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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 3076; IMRRS 2024, 1290
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?

KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23

1. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige (Landes-)Behörde untersagt wird, ist nicht offensichtlich unwirksam.*)

2. Das Grundbuchamt hat deshalb keinen Anlass, den Antrag auf Eintragung einer entsprechenden Ergänzung der Gemeinschaftsordnung in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern zu beanstanden.*)

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