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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 3114; IMRRS 2024, 1312; IVRRS 2024, 0549
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23

Der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter in einem privat geführten Prozess des Richters auf der Gegenseite auftritt, ist für sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen.*)

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