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IBRRS 2024, 3551
Öffentliches Baurecht
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Öffentliches Baurecht
Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
VG Köln, Urteil vom 23.08.2024 - 8 K 6380/21
1. Nach § 31 Abs. 3 BauGB kann in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a BauGB bestimmt ist, mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu Gunsten des Wohnungsbaus befreit werden.
2. Der Einzelfall in § 31 Abs. 3 BauGB verlangt einen atypischen Sonderfall.
3. Ein atypischer Sonderfall ist zu verneinen, wenn es an einer grundstücksbezogenen Besonderheit fehlt, wenn also etwa die Gründe, die für eine Befreiung streiten, für jedes oder nahezu für jedes Grundstück im Planbereich gegeben wären bzw. wenn sich eine vergleichbare Befreiungslage innerhalb des Plangebiets in einer erheblichen Zahl gleichgelagerter Fälle einstellen könnte.
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