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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 3669; IMRRS 2024, 1560; IVRRS 2025, 0017
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Zulassung zum „besonderen elektronischen Behördenpostfach" für Beliehene?

VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - 1 L 908/23

1. Anspruch auf Einrichtung eines beBPo haben Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2. Zum Behördenbegriff gehören sowohl die unmittelbare wie auch mittelbare Landesverwaltung. Auf den Grad der Eingliederung und Einflussrechte auf die jeweilige Behörde kommt es nicht an.

3. Beliehene, wie z. B. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, haben als Teil der mittelbaren Landesverwaltung Anspruch auf Zugang zum beBPo.

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