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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBRRS 2007, 4314; IMRRS 2007, 2037
Gewerberaummiete
Gewerberaummietrecht - Mehrparteienvertrag: Grenzen von Vertretungsregeln in AGB
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2006 - 24 U 7/06
1. Die Klausel "Rechtshandlungen und Willenserklärungen eines Vermieters sind auch für die anderen Vermieter, eines Mieters auch für die anderen Mieter verbindlich." benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam.*)
2. Hat im ersten Rechtszug der Einzelrichter verfahrensfehlerhaft an Stelle der Kammer entschieden, ist das Berufungsgericht bei Entscheidungsreife nicht an einer Sachentscheidung gehindert.*)
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