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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2012, 0547; IMRRS 2012, 0396
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Prozessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Räumungsfrist nur bei Urteilen der 1. Instanz
KG, Beschluss vom 19.01.2012 - 12 W 2/12
Die in § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO normierte isolierte sofortige Beschwerde gegen die Bemessung einer Räumungsfrist bei Räumung von Wohnraum durch Urteil ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO lediglich dann statthaft, wenn es sich bei dem Urteil, in welchem die Räumungsfrist festgesetzt worden ist, um ein im ersten Rechtszug ergangenes Urteil handelt.*)
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