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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 3740; IMRRS 2013, 1838
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Parkettklausel: AGB oder Individualvereinbarung?

BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - VIII ZR 137/12

Folgende Regel in Vermieter-AGB ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel:

"Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet."

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Dokument öffnen IMR 2013, 397