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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 2875; IMRRS 2013, 1529
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Wann ist eine Wohnung nicht mehr Ehewohnung?

BGH, Urteil vom 12.06.2013 - XII ZR 143/11

1. Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt.*)

2. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.*)

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Dokument öffnen IMR 2013, 354