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Hervorzuhebende Urteile zum Sachverständigenrecht

2 Urteile - (46 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 11.11.2024 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 18. November

IBRRS 2024, 3374
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24

1. Der Sachverständige erhält die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2. Die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG hat auch ein pönales Element. Es ist aber nicht gerechtfertigt, den Sachverständigen durch Begrenzung seiner Vergütung dafür zu bestrafen, dass das Gericht trotz seiner der Höhe nach zutreffenden vorläufigen Kostenschätzung einen zu geringen Kostenvorschuss angefordert hat.

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Online seit 13. November

IBRRS 2024, 3228
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

Die Schlussrechnung des gerichtlichen Sachverständigen muss prüfbar sein, andernfalls kann ihre Berechtigung nicht festgestellt werden kann. Fehlt die Prüfbarkeit, entfällt schon deshalb der endgültige Bezahlanspruch.

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