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Hervorzuhebende Urteile zum Recht am Bau

1 Urteil - (6 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 20.11.2024 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit gestern

IBRRS 2024, 3221
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!

OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24

In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:

1. "Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist."

2. "Die Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Bauherrn ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. (...) Soweit Gegenstand der Gewährleistung aber eine Bauleistung ist, steht dem Bauherrn bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nur ein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung zu."