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Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 26 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

2 Urteile - (26 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 22.11.2024 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit gestern

IBRRS 2024, 3375
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Werbeanlage darf auf nicht überbaubarer Fläche errichtet werden!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024 - 5 S 154/23

Auch bauplanungsrechtlich als selbständige Hauptnutzung einzustufende Werbeanlagen zum Zwecke der Fremdwerbung können nach § 25 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind.*)

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Online seit 28. November

IBRRS 2024, 3402
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Eigentümer trägt Beweislast für Bestandsschutz!

VGH Bayern, Beschluss vom 20.09.2024 - 1 CS 24.1020

1. Beruft sich ein betroffener Eigentümer gegenüber einer bauordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahme als ihm zugutekommende Einwendung auf Bestandsschutz so trägt dieser hierfür die Darlegungslast sowie die materielle Beweislast und damit das Risiko der Nichterweislichkeit.

2. Für sich gesehen genehmigungsfreie Teile eines Vorhabens werden von der Baugenehmigungspflicht erfasst, wenn sie unselbständige Teile eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens sind und mit diesem eine Einheit bilden.

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