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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

2 Urteile - (5 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 29.11.2024 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 2. Dezember

IBRRS 2024, 3448
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Einwand unzulässiger Protokollführung kann treuwidrig sein!

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24

Die Übernahme der Protokollführung durch den Sachverständigen selbst ist in der ZPO nicht vorgesehen und könnte deshalb verfahrensfehlerhaft sein. Der Einwand einer unzulässigen Protokollierung im zweiten Rechtszug ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn alle Beteiligten im erstinstanzlichen Termin damit einverstanden waren.*)

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IBR-Beitrag



Online seit 29. November

IBRRS 2024, 2417
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Verlängerung der Räumungsfrist trotz Räumungsvergleichs

BGH, Beschluss vom 23.07.2024 - VIII ZB 39/24

1. Trotz Räumungsvergleichs und Verzichts auf Vollstreckungsschutz kann der Schuldner - soweit zulässig - gem. § 794a ZPO die Verlängerung der Räumungsfrist beantragen.

2. Gegen eine in diesem Zusammenhang ablehnende Entscheidung kann der Schuldner Rechtsbeschwerde einlegen und den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Räumung beantragen.

3. Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung der Räumungsfrist sind die Interessen des Gläubigers und des Schuldners gegenüberzustellen, wobei auch die Interessen der in der Wohnung lebenden Kinder des Schuldners zu berücksichtigen sind.

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Dokument öffnen IVR 2024, 138