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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen
1 Urteil - (4 in Alle Sachgebiete)
Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 02.12.2024 im Volltext bei ibr-online eingestellt
Online seit 2. Dezember
IBRRS 2024, 3448Mit Beitrag
Prozessuales
Einwand unzulässiger Protokollführung kann treuwidrig sein!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
Die Übernahme der Protokollführung durch den Sachverständigen selbst ist in der ZPO nicht vorgesehen und könnte deshalb verfahrensfehlerhaft sein. Der Einwand einer unzulässigen Protokollierung im zweiten Rechtszug ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn alle Beteiligten im erstinstanzlichen Termin damit einverstanden waren.*)
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