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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 90 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 34 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

4 Urteile - (34 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 08.01.2025 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit gestern

IBRRS 2025, 0122
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!

KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24

Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, IBR 2010, 729).*)

Dokument öffnen Volltext


Online seit 17. Januar

IBRRS 2025, 0103
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!

OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23

1. Ein Privatgutachten ist - nur - qualifizierter Parteivortrag. Stehen die Mangelumstände (als Teil des Haftungsgrunds) im Streit, bedarf es der Klärung im Wege des Strengbeweises mit einem der Strengbeweismittel (hier: Sachverständigenbeweis).

2. Zahlt die beweisbelastete Partei den Vorschuss für das Gutachten des Gerichtssachverständigen nicht ein, ergeht eine Beweislastentscheidung zu ihren Lasten.

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Online seit 14. Januar

IBRRS 2025, 0114
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24

Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung geringere Kosten entstehen würden (sog. Angreiferinteresseprinzip).*)

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IBR-Beitrag



Online seit 8. Januar

IBRRS 2024, 3683
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete i.S.v. § 557a Abs. 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.05.2024 - VIII ZR 52/23, Rz. 46 f. m.w.N., IMRRS 2024, 0973 = NZM 2024, 755).*)

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