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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

1 Urteil - (6 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 11.03.2025 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit heute

IBRRS 2025, 0679
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
UVP-Vorprüfung bei Bauvorbescheid für großflächigen Einzelhandel!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22

1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich u. a. in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken. Dies gilt auch für die Durchführung einer (allgemeinen oder standortbezogenen) Vorprüfung, denn erst nach deren Durchführung steht fest, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch die allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung sind insoweit nicht auf die im Vorbescheidsantrag gestellten Rechtsfragen beschränkt, sondern setzen bei den tatsächlichen Merkmalen an, die hinter den gestellten Rechtsfragen stehen.

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