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Aktuelle Urteile zum Sachverständigenrecht
2 Urteile - (177 in Alle Sachgebiete)
Online seit 24. Februar
IBRRS 2025, 0498
Öffentliche Hand muss keinen Vorschuss zahlen!
OLG München, Beschluss vom 30.12.2024 - 9 U 3574/22
Bei der Befreiung des Klägers von der Vorschussleistung nach § 2 Abs. 1 GKG hat es auch in Bezug auf die besondere Entschädigung des Sachverständigen nach § 13 JVEG sein Bewenden.*)

Online seit 13. Februar
IBRRS 2025, 0414
Wer wird durch eine Vergütungsvereinbarung gebunden?
LSG Sachsen, Beschluss vom 23.01.2025 - L 10 KR 61/22 B KO
Vergütungsvereinbarungen nach § 14 JVEG binden allein die Vertragspartner. Der Kostenschuldner haftet allein für für die gesetzliche Vergütung.*)
