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IBRRS 2024, 3085
Immobilien
Verzugszeitpunkt vereinbart: Keine Einwände gegen Verzugszinsen möglich
OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2024 - 22 U 53/24
Vereinbaren die Parteien in einem notariellen Kaufvertrag über ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück, dass bei Nichtzahlung innerhalb einer festgelegten Frist ohne Mahnung Verzug eintritt, kann der Käufer dem Zinsanspruch des Verkäufers nach § 288 Abs. 1 BGB nicht mindernd entgegenhalten, dass dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrags die Mieterträge bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zustehen.*)
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