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Volltexturteile nach Sachgebieten

1052 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2009, 4106

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.06.2009 - 2 U 1389/08

1. Eine kreditgebende Bank ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet. Sie muss in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer haben (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 - NJW 2007, 2396; BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20; BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 - WM 2006, 1194, 1199).*)

2. Zu den Aufklärungspflichten bei einem institutionalisierten Zusammenwirken der Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts.*)

3. Zur Sittenwidrigkeit der Kaufpreiszahlung bei einer zu sanierenden Altbauwohnung (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 6.7.2007 - V ZR 274/06).*)

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IBRRS 2009, 4087

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009 - 14 U 60/08

1. Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich auch dann als ein "verbundenes Geschäft" darstellen, wenn zwischen dem Vermittler und der Bank keine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht.*)

2. Zum Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung bei einem vor dem 01. Januar 2002 geschlossenen Vertrag, wenn nachträgliche über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt worden ist.*)

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IBRRS 2009, 4064

BGH, Urteil vom 24.11.2009 - XI ZR 260/08

Das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995).*)

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IBRRS 2009, 3976

BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 302/08

Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.*)

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IBRRS 2009, 3833

BGH, Beschluss vom 08.09.2009 - XI ZB 36/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3832

BGH, Beschluss vom 06.10.2009 - XI ZB 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3700

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2009 - 3 U 137/08

1. Zum Abschluss eines Vergleichsvertrages (§ 779 BGB) über den Fortbestand eines nach HwiG widerrufbaren Kredites.

2. Zur Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) der Rückabwicklung eines Kredites zur Finanzierung einer britischen Lebensversicherung, die die Prämie vereinbarungsgemäß in Aktienkäufen anlegt.

3. Zur Verjährung (§ 214 BGB) von Schadensersatzansprüchen gegen die Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 3 VerbrKrG).

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IBRRS 2009, 3598

BGH, Urteil vom 14.05.2009 - IX ZR 63/08

1. Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen - gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie durch eine Kündigung fällig stellt und von sich aus gegenüber dem Gläubiger die alsbaldige Erfüllung zusagt.*)

2. Reicht der Schuldner bei seiner Bank zwecks Darlehensrückführung ihm von einem Dritten zur Erfüllung einer Forderung überlassene Kundenschecks ein, erlangt die Bank eine inkongruente Deckung, wenn ihr die den Schecks zugrunde liegenden Kausalforderungen nicht abgetreten waren.*)

3. Wird eine Darlehensforderung in kritischer Zeit infolge einer anfechtbaren Kündigung des Schuldners fällig, erlangt der Gläubiger durch die anschließende Tilgung der sonach fälligen Verbindlichkeiten eine inkongruente Deckung.*)

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IBRRS 2009, 2807

BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08

1. Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist.*)

2. Eine Bank darf bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht.*)

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IBRRS 2009, 2689

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2009 - 9 U 12/06

1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist.*)

2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht.*)

3. Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs (hier: Überschuldung der Mietgarantin; Innenprovisionen; Nichterreichbarkeit der Mieteinnahmen).*)

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IBRRS 2009, 2646

BGH, Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07

1. Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft.*)

2. Bei der Frage, ob die Grundschuld nach dem Inhalt der vorformulierten Bankbedingungen auch künftige Forderungen gegen den Darlehensnehmer sichert, darf eine Unklarheit im Sinne von § 5 AGBG (§ 305c Abs. 2 BGB) nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen.*)

3. Die gemäß § 286 ff. InsO schließt eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf ruinöse Bürgschaften oder Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner nicht aus.*)

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IBRRS 2009, 2488

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - III ZR 223/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2366

BGH, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08

1. Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, findet § 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung.*)

2. Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben, weil der Rechtsmittelausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG ebenfalls keine Anwendung findet.*)

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IBRRS 2009, 2328

BGH, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZB 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2167

BGH, Urteil vom 05.03.2009 - IX ZR 85/07

1. Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist.*)

2. Die von der Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze sind auf die Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen nicht übertragbar.*)

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IBRRS 2009, 2147

BGH, Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07

1. Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226).*)

2. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt auch im Falle unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen.*)

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IBRRS 2009, 1974

BGH, Beschluss vom 12.05.2009 - XI ZB 21/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1611

BGH, Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 191/08

Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.*)

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IBRRS 2009, 1556

BGH, Urteil vom 31.03.2009 - XI ZR 288/08

Ein Kontokorrentkonto, das eine Bausparkasse für Bausparer führt, ist in Fällen, in denen ein Ehepaar den Bauspardarlehensvertrag gemeinsam geschlossen hat, ein so genanntes "Oder-Konto" und jeder Ehepartner allein kann die Auszahlung eines Kontoguthabens an sich verlangen.

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IBRRS 2009, 1330

BGH, Urteil vom 03.03.2009 - XI ZR 41/08

1. Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstanden ist.*)

2. Die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers ist in § 767 Abs. 2 BGB speziell geregelt, so dass daneben die Grundsätze einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anzuwenden sind.*)

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IBRRS 2009, 1246

BGH, Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 78/07

1. Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten.*)

2. Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzeröffnung selbständig einen Überweisungsvertrag mit seiner Bank schließen. Die Bank kann den Überweisungsbetrag jedoch nicht in das Kontokorrent einstellen.*)

3. Verweigert der Insolvenzverwalter die Genehmigung einer Lastschrift, kann er bei einem debitorischen Konto lediglich eine Korrektur der ungenehmigten Belastung, aber nicht im Wege der Anfechtung Auszahlung des Lastschriftbetrages verlangen.*)

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IBRRS 2009, 1137

KG, Urteil vom 01.04.2008 - 14 U 211/07

Zu der Frage, ob eine Rückbürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist.

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IBRRS 2009, 0999

BFH, Urteil vom 09.12.2008 - VII R 47/07

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung "im Bankenbereich".*)

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgeprüftes Konto i.S. des § 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgeprüftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des § 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto gehören.*)

3. § 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung keine "Sperrwirkung", wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).*)

4. "Hinreichend veranlasst" ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.*)

5. Der hinreichende Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.*)

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IBRRS 2009, 0974

BGH, Urteil vom 20.01.2009 - XI ZR 504/07

1. Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann.*)

2. Ein Wahlrecht des Verbrauchers, statt dessen die den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu verrechnen, besteht nicht (Abgrenzung zu BGHZ 112, 352).*)

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IBRRS 2009, 0816

BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds (Fortführung von BGHZ 170, 226, 234 f. Tz. 22 f.).*)

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IBRRS 2009, 0794

BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 118/08

1. Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.*)

2. Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F.*)

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IBRRS 2009, 0720

BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 576/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0542

BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 26/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0541

BGH, Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 362/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0540

BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - XI ZR 571/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0539

BGH, Urteil vom 11.03.2008 - XI ZR 215/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0538

BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - XI ZR 518/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0537

BGH, Beschluss vom 24.07.2007 - XI ZR 196/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0536

BGH, Beschluss vom 27.05.2008 - XI ZR 220/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0535

BGH, Beschluss vom 27.02.2007 - XI ZR 75/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0534

BGH, Beschluss vom 23.09.2008 - XI ZR 351/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0533

BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - XI ZR 30/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0532

BGH, Beschluss vom 17.04.2007 - XI ZR 9/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0530

BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0529

BGH, Beschluss vom 18.12.2007 - XI ZR 63/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0528

BGH, Beschluss vom 12.02.2008 - XI ZR 232/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0527

BGH, Beschluss vom 13.03.2007 - XI ZR 270/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0526

BGH, Beschluss vom 04.12.2007 - XI ZR 174/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0525

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 196/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0524

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 197/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0523

BGH, Beschluss vom 13.06.2006 - XI ZR 435/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0522

BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZR 297/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0521

BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - XI ZR 246/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0520

BGH, Beschluss vom 30.05.2007 - XI ZR 229/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0519

BGH, Beschluss vom 18.12.2007 - XI ZR 209/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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