Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
1655 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2020, 1085![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
VGH Bayern, Beschluss vom 12.03.2020 - 8 ZB 19.78
Ein in einer Parkbucht abgestellter Kühlanhänger mit einer Werbeaufschrift stellt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung dar, für die Sondernutzungsgebühren erhoben werden können.
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IBRRS 2020, 1080
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OVG Münster, Beschluss vom 28.05.2019 - 4 B 672/18
ohne amtlichen Leitsatz
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IBRRS 2020, 1004
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OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2019 - 7 U 181/19
Ein Anspruch eines Anliegers auf Schaffung oder Beibehaltung einer bestimmten, für ihn vorteilhaften Straßensituation besteht nicht. Bloße situationsbedingte Lagevorteile liegen außerhalb der Notwendigkeit einer Grundstücksnutzung und fallen deshalb aus dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG heraus.
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IBRRS 2020, 1048
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VG Kassel, Beschluss vom 05.03.2020 - 3 K 1008/18
Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeiters allein wird noch nicht die Möglichkeit zur Widerspruchseinlegung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 3a Abs. 2 HVwVfG eröffnet. Daher ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die einen Hinweis auf die elektronische Form der Einlegung des Widerspruchs nicht enthält, nicht unvollständig oder unrichtig.*)
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IBRRS 2020, 1062
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OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2019 - 14 U 25/19
1. Eine Erklärung, durch die eine nordrhein-westfälische Gemeinde verpflichtet werden soll, bedarf der Schriftform. Eine vom Bürgermeister lediglich mündlich abgegebene Verpflichtungserklärung ist schwebend unwirksam.
2. Die Zusage des Bürgermeisters, die Gemeinde werde die Stillstandskosten wegen des Stopps eines Gebäudeabrisses übernehmen, stellt kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und ist somit für die Gemeinde nicht verpflichtend.
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IBRRS 2020, 1045
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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2020 - 11 N 118.16
1. Unter den als Adressaten einer Sanierungsanordnung in Betracht kommenden Verantwortlichen gibt es kein gesetzlich vorgegebenes Rangverhältnis.
2. Für die Auswahlentscheidung ist in erster Linie vor allem eine möglichst schnelle und effektive Gefahrenbeseitigung maßgeblich.
3. Der Eigentümer hat als Zustandsstörer regelmäßig die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, auf die Sache und damit auch auf die Gefahrenquelle einzuwirken.
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IBRRS 2020, 0769
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AG Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 31.10.2019 - 5 C 446/18
1. Die Preisgestaltung der Versorgungsunternehmen unterliegt im Wesentlichen der Missbrauchskontrolle durch die Kartellbehörden und es ist deren Aufgabe, darauf zu achten, dass die Unternehmen bei Vertragsanpassungen ihre Befugnis zu anderweitiger Preisgestaltung nicht missbrauchen und Preisgestaltungsspielräume nicht missbräuchlich ausschöpfen.
2. Grundsätzlich sind Einwände des Kunden gegen Rechnungen der Versorgungsunternehmen im Zahlungsprozess nur dann beachtlich, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtlich Fehler vorliegen. Hierzu gehören nicht Mess-, Ablese- oder Rechenfehler.
3. Eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung kommt nicht in Betracht.
4. Wird nur ein sehr geringer Anteil der abgegebenen Wärme von den Verbrauchserfassungsgeräten erfasst, ist nach dem Grundkostenmaßstab abzurechnen.
5. Als pauschale Verzugskosten sind die Kosten für die Fertigung von Mahnschreiben nur dann zu billigen, wenn deren Höhe i.S.d. § 287 ZPO noch angemessen ist. Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können nicht mehr als 2,50 Euro ersetzt verlangt werden.
6. Die Rechtshängigkeit wird auf die Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache alsbald nach Zustellung der Widerspruchseinlegung ins Streitverfahren abgegeben wird. "Alsbald" ist dabei wie "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zu verstehen.
7. In der Regel ist vom Antragsteller binnen eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Widerspruchs zu erwarten, dass er die restlichen Gerichtsgebühren einbezahlt und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt.
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IBRRS 2020, 1001
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BVerwG, Urteil vom 12.12.2019 - 8 C 3.19
1. Dem Betrieb einer Gaststätte mit Flaschenverkauf ist auch der Lärm zuzurechnen, der nach ihrer täglichen Schließung von denjenigen Gästen ausgeht, die sich zum Konsum in der Gaststätte erworbener Getränke oder zum weiteren Beisammensein auf einer der Gaststätte benachbarten Fläche - etwa einer Grünanlage - aufhalten.*)
2. Gesichtspunkte, die ergebnismindernd in eine Lärmprognose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG eingeflossen sind, können in der Gesamtwürdigung nicht - nochmals - verwendet werden, um die Zumutbarkeit des prognostizierten Lärms zu begründen. Werden einschlägige Grenzwerte nahezu ausgeschöpft, sind Dauer und Kontinuität der Lärmbelastung bei der Gesamtwürdigung besonders zu berücksichtigen.*)
3. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelungen bestehen, nicht an der Klärung einzelner für deren Rechtmäßigkeit erheblicher materiell-rechtlicher Fragen.*)
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IBRRS 2020, 0975
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18
1. Zur Kalkulation von Abwassergebühren.*)
2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenkalkulation ihrer Funktion genügt, eine transparente, verständliche, nachvollziehbare und in sich schlüssige Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den Gebührensatz zu bilden.*)
3. Zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen in der Gebührenkalkulation.*)
4. Zur Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses.*)
5. Zur gebührenrechtlichen Berücksichtigung von (Wechsel-)Kursverlusten und gewinnen bei Fremdwährungsdarlehen.*)
6. Zur Berücksichtigung von Gebührenrückerstattungen im gebührenrechtlichen Ergebnis.*)
7. Gebührenausgleichsrückstellungen sind im gebührenrechtlichen Ergebnis nicht zu berücksichtigen.*)
8. Rechtsberatungs-, Rechtsverfolgungs- und Gutachterkosten gehören zu den nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 KAG 2009 grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Verwaltungskosten.*)
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IBRRS 2020, 0923
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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.10.2019 - 1 M 92/19
Ein Prüfungsverfahren nach § 2 Abs. 1a (a.F.) bzw. Abs. 3 (n.F.) SchwarzArbG ist unverzüglich abzubrechen, wenn sich der Verdacht für eine Ordnungswidrigkeit soweit konkretisiert, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann. Wird hiergegen verstoßen, kann dies ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot zur Folge haben.*)
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IBRRS 2020, 0856
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VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020 - 8 CS 19.1145
1. Die Enteignungsbehörde hat den Straßenbaulastträger auf dessen Antrag hin in den Besitz eines für eine Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks einzuweisen, wenn der sofortige Beginn der (Straßen-)Bauarbeiten geboten ist und der Eigentümer oder Besitzer die Besitzüberlassung verweigert.
2. Der sofortige Beginn von Bauarbeiten ist bei der fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung auch dann geboten, wenn unerlässliche Ausschreibungs- und Vergabevorgänge anstehen, weil die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen anderenfalls ein unkalkulierbares Risiko für den Vorhabenträger wären.
3. Im Besitzeinweisungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Planfeststellung nicht zu prüfen. Der Planfeststellungsbeschluss muss lediglich vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.
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IBRRS 2020, 0836
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VG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2020 - 16 K 1466/20
1. Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.*)
2. Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr auszugehen ist.*)
3. Late-Night-Shopping als besonderes, zeitlich begrenztes Event mit seiner großen Anziehungskraft für einen großen Kundenkreis unterscheidet sich insoweit vom klassischen Einzelhandel, für den bislang keine Einschränkungen vorgesehen sind.*)
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IBRRS 2020, 0791
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VG Kassel, Urteil vom 20.02.2020 - 6 K 1413/17
Die bloße Eigentümeridentiät zwischen Vorder- und Hinterliegergrundstück genügt für die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag bezüglich des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks nicht.*)
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IBRRS 2020, 0776
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2020 - 15 A 401/18
1. Bei sog. „gefangenen“ Hinterliegergrundstücken, die ausschließlich über das vorgelagerte Anliegergrundstück eine Verbindung zum Straßennetz haben, kann allein schon die Eigentümeridentität als solche eine schutzwürdige Erwartung der übrigen Grundstückseigentümer auf Einbeziehung in den Kreis der erschlossenen Grundstücke begründen.*)
2. Die tatsächliche Bebaubarkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erfordert nicht, dass allen Erreichbarkeitsanforderungen namentlich des Bauordnungsrechts bereits bei Entstehung der Beitragspflicht vollauf genügt ist. Im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB bebaubar ist ein Hinterliegergrundstück dann, wenn es (nur noch) in der Hand des Eigentümers liegt, mit Blick auf diese Anlage die Erreichbarkeitsanforderungen zu erfüllen, von denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks abhängig machen. In Fällen der Eigentümeridentität, in denen Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Eigentum derselben Person (oder derselben Personenmehrheit) stehen, hat es der Eigentümer regelmäßig in der Hand, solche Hindernisse zu beseitigen. Ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist unerheblich.*)
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IBRRS 2020, 0709
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VG Cottbus, Urteil vom 27.11.2019 - 6 K 2069/16
Auf ein Vorliegen eines dauerhaft rechtlich gesicherten Anschlussvorteils i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG kommt es bei der Anschlusspflicht nicht an.
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IBRRS 2020, 0652
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BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 CN 1.18
Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzschwelle von 12 % zu Lasten des Gebührenschuldners unbeachtlich sind, ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar.*)
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IBRRS 2020, 0467
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OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2020 - 6 A 10583/19
1. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik durch Austausch der kompletten Leuchtenköpfe einschließlich der Vorschaltgeräte in einzelnen Straßen der einheitlichen öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 10a KAG stellt - anders als das Auswechseln lediglich der Leuchtmittel - einen grundsätzlich beitragsfähigen Ausbau in Gestalt der Erneuerung i.S.d. § 10a Abs. 7, § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG dar, auch wenn die - noch nicht erneuerungsbedürftigen - Masten, an denen die neuen LED-Lampen befestigt werden, sowie die Leitungen weiterverwendet werden.*)
2. Weist eine Beleuchtungsanlage nach einem Betrieb von mehr als 30 Jahren verschleißbedingte Schäden auf, ist eine Gemeinde berechtigt, sich unter Wahrung ihres Einschätzungsspielraums (hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2007 - 6 A 10527/07, IBRRS 2014, 2162) für eine Erneuerung zu entscheiden.*)
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IBRRS 2020, 0427
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VG Gera, Urteil vom 14.11.2019 - 2 K 2248/18
1. Ein Bescheid über die Heranziehung zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben kann bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowohl gesamtschuldnerisch gegenüber den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks als auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergehen.*)
2. Die Erfüllung von Gebühren und Abgaben in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum ist nach der Rechtsprechung des BGH eine gemeinschaftsbezogene Pflicht.*)
3. Der Abgabengläubiger hat insoweit eine Ermessensentscheidung nach §§ 5 und 44 AO zu treffen. Hierbei hat er auch die Risikoverteilung nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG in den Blick zu nehmen.*)
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IBRRS 2020, 0395
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VG Trier, Beschluss vom 28.01.2020 - 8 L 111/20
ohne amtlichen Leitsatz
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IBRRS 2020, 0396
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VG Saarlouis, Urteil vom 29.01.2020 - 3 K 1371/17
1. Die Beurteilung der Frage, ob eine einzige Anlage oder aber mehrere selbständige Anlagen vorliegen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln.*)
2. Eine bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands für eine Ausbaumaßnahme zu berücksichtigende Kostenersparnis setzt voraus, dass eine Ersparnis tatsächlich eingetreten ist.*)
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IBRRS 2020, 0372
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OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2019 - 1 U 314/19
1. Begehrt die geschiedene Ehefrau beim Familiengericht eine Überprüfung des Versorgungsausgleichsverfahrens, liegt eine Amtspflichtverletzung der Urkundsbeamtin des Familiengerichts vor, wenn sie einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts mit einem Rechtskraftvermerk versehen hat, obwohl der Rechtskraftvermerk nicht hätte ergehen dürfen, weil ausweislich eines zeitlich vorangegangenen Aktenvermerks eine telefonische Mitteilung der der zuständigen Pensionskasse erfolgt war, wonach der frühere Ehemann der geschiedenen Ehefrau bereits verstorben war. Das Familiengericht hätte zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung des Versorgungsausgleichsverfahrens fortsetzen und potentielle Erben des früheren Ehegatten der geschiedenen Ehefrau ermitteln müssen. Die Urkundsbeamtin hätte vor Erteilung des Rechtskraftvermerks zudem die zustän-dige Familienrichterin des Amtsgerichts von dem Inhalt des Telefonvermerks in Kenntnis setzen müssen, damit diese die Überprüfung des Versorgungsausgleichsverfahrens fortsetzt.*)
2. Hat die damalige Prozessbevollmächtigte der geschiedenen Ehefrau im Versorgungsausgleichsverfahren Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts eingelegt, mit dem Ziel unter Abänderung des Beschlusses vom 17.11.2006 den Versorgungsausgleich aufgrund der sich tatsächlich ergeben Werte ordnungsgemäß durchzuführen und hat die geschiedene Ehefrau sodann Kenntnis von dem Tod ihres früheren Ehemannes erhalten, hätte es an ihr und deren damaligen Prozessbevollmächtigten gelegen, der abschließenden Bescheidung des Versorgungsausgleichs entgegenzutreten und sich auch dann gegen den entsprechenden Rechtskraftvermerk zu wenden. Die Klägerin bzw. ihre damalige Prozessbevollmächtigte hätte gemäß § 706 ZPO i. V. m. § 573 Abs. 1 ZPO gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Erinnerung einlegen können und die Aufhebung des Rechtskraftvermerks erlangen können, insbesondere wenn über die vorangegangene Beschwerde noch nicht entschieden war. Dem Amtshaftungsanspruch steht entgegen, wenn die geschiedene Ehefrau gemäß § 839 Abs. 3 BGB es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.*)
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IBRRS 2020, 0295
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OVG Saarland, Beschluss vom 20.01.2020 - 2 B 316/19
Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt das Vorhandensein einer Akte voraus.*)
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IBRRS 2020, 0347
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2020 - 9 LA 155/18
1. Will die Gemeinde Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten wie Zeit und Ort der Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 NStrG a. F. durch Aushang bekannt machen, muss ihre Hauptsatzung die Dauer des Aushangs regeln (Fortführung OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.08.2009 - 1 KN 219/07, IBRRS 2009, 3644 zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG).*)
2. Das Fehlen der Aushangfrist führt nur zur Teilunwirksamkeit dieser Bekanntmachungsregelung für andere Angelegenheiten, nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen über die Bekanntmachung von Satzungen etc.*)
3. Fehlt eine wirksame Bekanntmachungsregelung für Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten, kann für deren ortsübliche Bekanntmachung auf die Regelung über die Bekanntmachung von Ortsrecht wie Satzungen und Verordnungen zurückgegriffen werden, wenn dies der Veröffentlichungspraxis der Gemeinde entspricht.*)
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IBRRS 2020, 0296
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OVG Saarland, Beschluss vom 14.01.2020 - 8 F 346/19
1. Der Antrag auf Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vor dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unterliegt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.*)
2. Der Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO hat zur Voraussetzung, dass von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde auf ein Verlangen des Verwaltungsgerichts hin die Aktenvorlage oder die Auskunft verweigert worden ist (sog. Sperrerklärung).*)
3. Die Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde für die Sperrerklärung gilt auch für Akten und Auskünfte von Selbstverwaltungskörperschaften.*)
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IBRRS 2020, 0292
![Umwelt und Naturschutz Umwelt und Naturschutz](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19
Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage i.S.v. § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung i.S.v. § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 = IBRRS 2020, 0285).*)
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IBRRS 2020, 0285
![Umwelt und Naturschutz Umwelt und Naturschutz](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19
Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage i.S.v. § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung i.S.v. § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 = IBRRS 2020, 0292).*)
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IBRRS 2020, 0281
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2019 - 14 A 516/19
1. Für die Frage, ob die Bewilligungsbehörde für Wohnungsbauförderung erteilte Weisungen nicht beachtet hat (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WFNG-NW), hier nach den Wohnraumförderungsbestimmungen die Verpflichtung zur Einholung von Selbstauskünften und Schufa-Mitteilungen, bemisst sich nicht danach, ob irgendwelche Auskünfte eingeholt werden, sondern danach, ob die Kreditverbindlichkeiten realistisch abbildende Auskünfte eingeholt werden. Widersprechen sich die Auskünfte, muss dies aufgeklärt werden.*)
2. Die NRW.Bank trägt als Kreditgeberin das mit jeder Kreditgewährung verbundene Ausfallrisiko. Das gilt aber nur, wenn die Kreditgewährung auf einer Förderzusage der Bewilligungsbehörde beruht, die weisungsgemäß bearbeitet wurde, denn die Weisungen sollen insbesondere sicherstellen, dass nur an leistungsfähige und zuverlässige Förderempfänger Kredite vergeben werden.*)
3. In analoger Anwendung der Ermessensüberprüfung bei Verwaltungsakten kann das ermessenswidrige Verlangen der Freistellung von Verbindlichkeiten oder der Erstattung bereits ausgezahlter Darlehen nach § 12 Abs. 3 WFNG-NW zur Unbegründetheit der Klage führen.*)
4. Zweck der Vorschrift ist es, eine verfehlte Förderung für die Klägerin wirtschaftlich zu neutralisieren. Maßgeblich ist, dass die Nichtbeachtung der Weisung, hier also die unaufgeklärte Hinnahme des Widerspruchs zwischen Selbstauskünften und Schufa-Mitteilungen, dazu geführt hat, dass auf ihrer Grundlage die Förderung nicht hätte gewährt werden dürfen.*)
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IBRRS 2020, 0278
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BVerwG, Beschluss vom 10.10.2019 - 4 CN 6.18
1. Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können, und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird. Das gilt auch bei einer elektronischen Bekanntmachung.*)
2. Eine Veröffentlichung in einem elektronischen Medium muss der Verkündung dienen. Das Einstellen von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken oder in private Datenbanken genügt nicht.*)
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IBRRS 2020, 0216
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.12.2019 - 4 MB 88/19
1. Der Mangel der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ist heilbar, wenn der Betroffene anlässlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Gelegenheit hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und der Antragsgegner sich in seiner Antragserwiderung mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt. § 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG verlangt nicht, dass die Nachholung in der Form erfolgt, wie sie vor Erlass des Verwaltungsakts gefordert wird.*)
2. Anders als im Baurecht führt die formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung zugleich zu deren materiellen Illegalität, so dass deren Untersagung schon deshalb regelmäßig gerechtfertigt ist.*)
3. Die festgestellte formelle Illegalität steht der Berufung auf Bestandsschutz entgegen.*)
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IBRRS 2020, 0210
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
VGH Bayern, Beschluss vom 08.01.2020 - 1 ZB 19.1540
1. Der Einbau von Kunststofffenstern in ein mehrgeschossige Gebäude eines denkmalgeschützten Ensembles ist erlaubnispflichtig, aber nicht erlaubnisfähig, wenn diese aufgrund des deutlich zu Tage tretenden Kunststoffcharakters das Erscheinungsbild des Ensembles beeinträchtigten und einen Fremdkörper in der Fassade darstellen.
2. Rechtswidrige Zustände, die sich bei einer Vielzahl von Grundstücken ergeben, müssen nicht flächendeckend bekämpft werden, vielmehr darf sich die Bauaufsichtsbehörde auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe hat, wie z. B. dass sich das Anwesen am Eingang des Ensembles befindet und wegen seiner Lage an der Hauptroute durch das Ensemble für dieses wie eine Visitenkarte wirkt.
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IBRRS 2020, 0189
![Bauarbeitsrecht Bauarbeitsrecht](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
VG Freiburg, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 K 4800/19
1. Zur Rechtmäßigkeit eines arbeitsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei niedrigen Raumtemperaturen und zur Erforderlichkeit einer Gefährdungsbeurteilung.*)
2. Bei einem behördlichen Beschäftigungsverbot liegt schon keine vertretbare Handlung vor, die sich im Wege der Ersatzvornahme vollstrecken ließe, da im Kern vielmehr eine Unterlassung gefordert wird, die nur vom Pflichtigen erbracht werden kann.*)
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IBRRS 2020, 0006
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VG Cottbus, Urteil vom 05.12.2019 - 6 K 2418/16
1. Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im Prozessvergleich beinhalteten öffentlich-rechtlichen Vertrag der ursprüngliche Beitragsbescheid in materieller Hinsicht geändert.*)
2. Die Wirksamkeit des Vergleichs kommt einer faktischen Änderung des Bescheids gleich. Denn inhaltlich weicht der Vergleich von dem angegriffenen Bescheid über den Anschlussbeitrag ab. In dieser Reduzierung des Anschlussbeitrages durch den Vergleich liegt daher faktisch eine Änderung, auch wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt als solcher in seiner Form bestehen blieb, ohne dass sich daraus allerdings materiell-rechtliche Konsequenzen ergeben konnten.*)
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Online seit 2019
IBRRS 2019, 4146![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VGH Bayern, Beschluss vom 11.06.2019 - 10 CS 19.684
Zur Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein vom Eichenprozessionsspinner befallener Baum steht.*)
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IBRRS 2019, 4117
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OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2019 - 4 MB 58/19
1. Für die Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung unerheblich ist die Frage, ob bzw. in welchem Umfang es zu einer (nicht nur unerheblichen) Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs kommen kann. Maßgeblich ist allein der Zweck, zu dem die öffentliche Straße genutzt wird.*)
2. Das Vorliegen einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs ist allein bei der Frage bedeutsam, ob eine öffentliche oder privatrechtliche Sondernutzung vorliegt.*)
3. Die Befugnis aus § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG, öffentliche Verkehrswege unentgeltlich zu benutzen (Nutzungsberechtigung) tritt neben den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Ihre Reichweite ist maßgeblich anhand des sie legitimierenden öffentlichen Zweckes zu definieren, der Allgemeinheit Telekommunikationseinrichtungen für eine Nutzung durch jedermann zur Verfügung zu stellen.*)
4. Ordnet die zuständige Behörde die Beendigung einer unerlaubten Sondernutzung an, bedarf es in der Regel keiner weiteren Darlegung zum Ermessen, wenn die Sondernutzung formell rechtswidrig und nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist.*)
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IBRRS 2019, 4076
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BGH, Urteil vom 31.10.2019 - III ZR 64/18
1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.*)
2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.*)
3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.*)
4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.*)
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IBRRS 2019, 4041
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2018 - 24 U 211/17
Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auf die Geltendmachung von Bergschadenansprüchen; Verjährung nach § 117 Abs. 2 BbergG; Voraussetzungen eines merkantilen Minderwerts nach der Reparatur von Bergschäden.*)
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IBRRS 2019, 4027
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OVG Saarland, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 B 278/19
1. Das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen.*)
2. Die Rüge, eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung sei fehlerhaft, kann die Antragsbefugnis nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiell-rechtliche Position des Antragstellers ausgewirkt haben könnte.*)
3. Im gerichtlichen Eilverfahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie entsprechend dem Regelwerk der TA-Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt wurde.*)
4. Die Infraschallbelastung wird in Entfernungen über 700 Metern regelmäßig kaum davon beeinflusst, ob eine Windenergieanlage in Betrieb ist oder nicht. Eine Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands ist insoweit nicht belegt.*)
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IBRRS 2019, 4040
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BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
ohne amtlichen Leitsatz
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IBRRS 2019, 4028
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VG Saarlouis, Urteil vom 13.11.2019 - 5 K 2306/17
1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines für Projektakquise und -betreuung zuständigen Mitarbeiters einer Baufirma, die im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams (PRT) einer ungarischen Einheit der ISAF tätig war.*)
2. Zur besonderen Gefährdungslage für Mitarbeiter für die ISAF tätiger Baufirmen.*)
3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.*)
4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.*)
5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.*)
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IBRRS 2019, 3968
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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2019 - 7 ME 49/19
Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass Anliegern grundsätzlich ein subjektives Recht auf eine Verbindung des betroffenen Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz zusteht. Die daraus resultierende subjektiv geschützte Rechtsposition ist im Hinblick auf eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung auf den Kernbereich des Anliegergebrauchs beschränkt. Dieser beinhaltet weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung der Grundstücksverbindung mit der Straße, noch vermittelt er einen Anspruch auf die Beibehaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen oder der Bequemlichkeit des Zu- und Abgangs.*)
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IBRRS 2019, 3929
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OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2019 - 1 A 11941/17
1. Fehlt es an einfachgesetzlichen Vorschriften, die den verfassungsrechtlich geforderten Mindestschutz von Grundrechten gewährleisten, so kann sich die Klagebefugnis unmittelbar aus den Grundrechten ergeben.*)
2. Im Falle nur mittelbarer, reflexhafter Auswirkungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf grundrechtlich geschützter Rechtsgüter Dritter - hier: Eigentum an einem industriell genutzten Grundstück - setzt die Annahme eines Grundrechtseingriffs eine qualifizierte Grundrechtsbeeinträchtigung voraus.*)
3. Eine bloße abstrakte Gefährdung eines Dritten, nach Zulassung der streitgegenständlichen Anlage infolge einer Summierung der von ihm selbst mit verursachten Vorbelastung und der hinzukommenden Immissionen sowie einer sodann möglicherweise eintretenden Überschreitung der zulässigen Lärmwerte seinerseits mit einer nachträglichen Anordnung nach den §§ 17 bzw. 24 BImSchG belegt zu werden, stellt im vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Gewicht der drohenden Rechtsgutbeeinträchtigung noch keine derartige qualifizierte Grundrechtsbeeinträchtigung dar.*)
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IBRRS 2019, 3780
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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.10.2019 - 2 L 37/18
Eine Baumschutzsatzung muss die für die Entscheidung über die Anordnung von Ersatzpflanzungen maßgeblichen Kriterien sowie Regelungen zu Art und Umfang der Ersatzpflanzung enthalten, die eine Bestimmung im Einzelfall aufgrund sachgerechter und konkretisierbarer Kriterien ermöglichen und damit eine willkürliche Behandlung durch die Behörde ausschließen.*)
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IBRRS 2019, 3716
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2019 - 2 S 2087/19
Ein Wohnmobil fällt begrifflich nicht unter die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, die den Steuergegenstand auf Wohn- und Campingwagen erstreckt.*)
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IBRRS 2019, 3659
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VG Cottbus, Urteil vom 07.05.2019 - 4 K 1376/17
1. Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, ist eine Untätigkeitsklage zulässig.
2. Derjenige, auf dessen Rechnung eine Zahlung bewirkt worden ist, hat gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags, wenn eine Abgabe oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist.
3. Ob ein Abgabenbescheid rechtswidrig ist, hat dabei auf die Entstehung der Säumniszuschläge keinen Einfluss.
4.Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von einem Prozent des abgerundeten rückständigen Abgabenbetrags zu entrichten ist, wenn eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird.
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IBRRS 2019, 3365
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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - 5 S 24.18
1. Eine Zweckentfremdung im Sinne des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Berlin liegt u. a. vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird.
2. Eine Vermietung zum Zwecke der Fremdenbeherbergung liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können.
3. Vermietet der Mieter seine möblierte Wohnung einer Firma, die diese Wohnung dann ihren längerfristig engagierten Künstlern zur Verfügung stellt, stellt dies eine Wohnnutzung dar.
4. Dies gilt zumindest dann, wenn jeder Künstler ein eigenes Zimmer, das eine hinreichende Rückzugsmöglichkeit ins Private gestattet, hat, dort gekocht werden kann und die Künstler dort mehrere Monate verweilen.
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IBRRS 2019, 3353
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VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 07.06.2019 - 5 K 756/13
ohne amtlichen Leitsatz
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IBRRS 2019, 3305
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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2019 - 3 L 216/18
1. Das Zurückbleiben der zuwendungsfähigen Gesamtkosten hinter dem bewilligten Förderbetrag oder hinter den im Zuwendungsantrag veranschlagten Kosten stellt kein Ereignis im Sinne einer auflösenden Bedingung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, durch dessen Eintritt der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam wird, ohne dass es einer Aufhebung nach den §§ 48, 49 VwVfG bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 10 C 5.17, IBRRS 2019, 3308; Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14, IBRRS 2015, 3374).*)
2. Zur (hier nicht gegebenen) Rechtswidrigkeit einer Zuwendungsgewährung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Subventionsgesetzes.*)
3. Zur vollumfänglichen Rechtswidrigkeit einer Zuwendungsgewährung wegen Unvereinbarkeit mit den zugrunde liegenden Förderrichtlinien, wenn ein Teil der vom Antragsteller im Zuwendungsantrag angegebenen Gesamtkosten des geförderten Vorhabens lediglich zum Schein abgeschlossene Bauleistungsverträge betrifft.*)
4. Für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheids kommt es auf eine objektiv-rechtliche Sichtweise und nicht darauf an, ob die Bewilligungsbehörde die Rechtswidrigkeit bei einer sorgfältigeren Prüfung der Antragsunterlagen oder gezielten Nachfragen beim Antragsteller hätte erkennen können.*)
5. Wurde der begünstigende Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt, bleibt für die Berücksichtigung eines behördlichen Mitverschuldens bei der Zuwendungsgewährung im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens regelmäßig kein Raum.*)
6. Zur verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen eines Strafgerichts.*)
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IBRRS 2019, 3308
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BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 10 C 5.17
1. Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheids verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Daran ändert es nichts, wenn die Behörde nach Fristablauf - etwa auf den Widerspruch des Betroffenen hin - erneut Ermittlungen aufnimmt oder ihr Ermessen erneut ausübt.*)
2. Auf den Ablauf der Jahresfrist bleibt auch ohne Einfluss, wenn die erst nach Fristablauf verfügte Aufhebung des Verwaltungsakts noch zusätzlich aus anderen Gründen rechtswidrig war. Nichts anderes gilt, wenn die Behörde rechtsirrig annimmt, die Jahresfrist finde keine Anwendung.*)
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IBRRS 2019, 3222
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2019 - 4 A 804/16
1. Auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens kommt es für die Beurteilung, wer Messgeräte verwendet, darauf an, wer die Funktionsherrschaft über die Geräte inne hat, sie also bereitstellt oder zur Bereitstellung befugt ist, sie einrichtet, betreibt, kontrolliert oder zur Verfügung stellt und die Möglichkeit hat, diese zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen sowie über die Nutzung der Messgeräte zur Bestimmung von Messwerten im geschäftlichen Verkehr zu bestimmen.*)
2. Dem Bundesgesetzgeber ist der Begriff des Verwenders nicht unionsrechtlich vorgegeben. Eine unionsweite begrenzende Rechtsvereinheitlichung ist bezogen auf eine im deutschen Recht vorgesehene Anzeigepflicht von Verwendern nicht erfolgt. Ein im nationalen Recht vorgesehenes Informationsverlangen zu einem Messgerät ist unionsrechtlich nicht schon deshalb unzulässig, weil der Adressat zugleich Händler ist.*)
3. Für die Funktionsherrschaft ist es unerheblich, ob sie bei zivilrechtlicher Betrachtung aus einem oder mehreren Verträgen herzuleiten ist. Ein von einem Messdienstleister angebotenes "Dienstleistungspaket", das gerade den Zweck hat, einem Hauseigentümer jegliche eigene nach der Heizkostenverordnung erforderliche Verwendung der Messgeräte abzunehmen und die Verantwortung für sämtliche Zugriffsnotwendigkeiten von Anfang an dem Messdienstleister, bei dem auch das Eigentum an den Geräten liegt, zu übertragen bzw. ihm zu belassen, begründet die Funktionsherrschaft des Messdienstleisters.*)
4. Die ein solches "Dienstleistungspaket" begründenden vertraglichen Beziehungen zwischen einem Messdienstleister und einem Hauseigentümer stellen einen geschäftlichen Verkehr dar, für den die Messwerte zu bestimmen sind, damit der Hauseigentümer seinerseits seinen Pflichten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV nachkommen kann.*)
5. Die Annahme der Funktionsherrschaft eines Messdienstleisters wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Geräte nicht in seinem unmittelbaren Besitz befinden, wenn er umfassend übertragene Ablese-, Unterhaltungs- und Erneuerungspflichten besitzt, deren Erfüllung den Zugang zu den Geräten voraussetzt, und solange keine die Vertragsdurchführung verhindernden Zugangshindernisse bestehen.*)
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IBRRS 2019, 3216
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OVG Hamburg, Beschluss vom 07.05.2019 - 4 Bf 139/16
1. Zur Frage der Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung für die Nutzung einer Wohnung zur Erweiterung einer im selben Haus befindlichen Kindertageseinrichtung.*)
2. Ein das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnutzung überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum kann nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der begehrten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernsthaft gefährdet wird oder wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der zweckfremden Nutzung gibt.*)
3. Ist die Bindungswirkung der Behörde an eine Zusicherung nach § 38 Abs. 3 VwVfG einmal entfallen, lebt sie nicht wieder auf, wenn sich die Sachlage erneut ändert und dann wieder der Sachlage zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusicherung entspricht.*)
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