Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
Volltexturteile nach Sachgebieten
1659 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2002
IBRRS 2002, 0465![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
EuGH, Urteil vom 07.02.2002 - Rs. C-5/00
Die Richtlinie 89/391/EWG ist im deutschen Arbeitsschutzgesetz insofern unzutreffend umgesetzt worden, als dort Ausnahmen hinsichtlich der Berichtspflicht der Betriebsärzte für Arbeitgeber mit maximal zehn Beschäftigten vorgesehen sind.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0448
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2001 - 1 U 133/98
Eine Gemeinde, die sogenannte Altlasten nicht in der gebotenen Sorgfalt ermittelt und in die Aufstellung der Bebauungsplanung einbringt, macht sich unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB).*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0423
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 14.03.2002 - III ZR 320/00
Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen, die der Eigentümer in der Zwangsversteigerung erworben hatte, um sie an die Gemeinde weiterzuveräußern.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0332
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Nürnberg, Urteil vom 09.01.2002 - 4 U 281/00
1. Beauftragt ein Hoheitsträger mit der Erfüllung seiner Aufgaben (hier: Errichtung einer gemeindlichen Kanalisation) Private, so haftet er für die hierbei von diesen verursachten Schäden mangels Verschuldens seiner Bediensteten in der Regel nur nach den Grundsätzen über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.)*)
2. Ein Anspruch scheidet nach diesen Grundsätzen aus, wenn es der Geschädigte drei Jahre lang unterlassen hat, seinen Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB gegen die erkennbare Zuführung von Wasser auf sein Grundstück geltend zu machen.*)
3. Die Störerhaftung von Architekt und Bauunternehmer endet mit dem Abschluß der Bauarbeiten.*)
IBRRS 2002, 0122
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BVerwG, Beschluss vom 08.01.2002 - 4 BN 61.01
Bei der Festsetzung einer Baulinie gemäß § 23 Abs. 2 BauNVO sind zwingende städtebauliche Gründe nicht erforderlich. Es ist ausreichend, dass die Festsetzungen städtebaulich motiviert sind. Es gelten insoweit die allgemeinen Anforderungen an eine zielorientierte planerische Festsetzung.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Online seit 1995
IBRRS 1995, 0003![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.12.1994 - 12 A 11692/92
Landkreise und Gemeinden müssen bei Aufträgen für Projekte, deren Kosten durch Gebühren umgelegt werden, eine Vergabe durch öffentliche Ausschreibung vornehmen. Eine Gebührensatzung, die unter Mißachtung der Ausschreibungspflicht erlassen worden ist, ist unwirksam.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Ältere Dokumente
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04.01.2023 - Vf. 27-VI-22
(Ohne amtliche Leitsätze)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OVG Sachsen, Urteil vom 06.09.2023 - 4 C 61/21
Für den nach § 43h EnWG anzustellenden Kostenvergleich kann die Planfeststellungsbehörde vom wesentlichen Verlauf der geplanten Freileitungstrasse ausgehen. Abweichende Trassenführungen müssen hierfür nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nach Lage der Dinge aufdrängen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)