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Sachgebiet: Alle Sachgebiete

622 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2013

IBRRS 2013, 1323
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 13.02.2013 - IV ZR 17/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1322
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - AnwZ (Brfg) 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1321
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 425/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1320
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 07.03.2013 - IX ZB 111/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1319
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 06.03.2013 - III ZR 261/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1318
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 28.02.2013 - IX ZB 94/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1317
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - IX ZB 73/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1298
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 68/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1297
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 69/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1296
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - XII ZB 204/11

VersAusglG §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 1, 45 Abs. 1 FamFG §§ 28 Abs. 1, 222 Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 5 a, 4 Abs. 5*)

a) Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich.*)

b) Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den ausgleichsberechtigten Ehegatten dazu aufzufordern, sich bezüglich der Wahl einer Zielversorgung zu erklären.*)

c) Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Zielversorgungsträger zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht aber darüber hinaus in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (Festhaltung Senatsbeschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785).*)

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IBRRS 2013, 1295
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BGH, Urteil vom 18.12.2012 - X ZR 121/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1294
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 06.03.2013 - IV ZR 143/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1293
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 183/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1292
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BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - XII ZB 515/12

FamFG § 222 Abs. 3; VersAusglG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 4*)

Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011 XII ZB 546/10 FamRZ 2011, 1785).*)

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IBRRS 2013, 1291
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - IV ZR 143/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1290
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - VI ZR 319/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1289
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 01.03.2013 - V ZB 126/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1288
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 06.03.2013 - IV ZR 269/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1187
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Pachtrecht - Baulichkeiten komplett zu entfernen: Klausel wirksam!

BGH, Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 266/12

In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren zu bewirtschaften oder die Baulichkeiten einschließlich Fundamente, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben hat.*)

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IBRRS 2013, 1171
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 24.01.2013 - X ZR 160/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1169
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KVZ 57/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1126
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Auskunftsrecht über andere Anleger

BGH, Urteil vom 05.02.2013 - II ZR 134/11

1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat.*)

2. Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden.*)

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