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Volltexturteile nach Sachgebieten

622 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2013, 1686

BGH, Beschluss vom 13.03.2013 - XII ZB 26/12

Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.*)

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IBRRS 2013, 1685

BGH, Urteil vom 22.01.2013 - X ZR 118/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1630

BGH, Urteil vom 05.03.2013 - X ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1628

BGH, Urteil vom 05.03.2013 - X ZR 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1608

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - VIII ZA 4/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1607

BGH, Beschluss vom 20.03.2013 - XII ZB 207/12

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.*)

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IBRRS 2013, 1606

BGH, Urteil vom 20.03.2013 - XII ZR 120/11

a) Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland).*)

b) Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 FamRZ 2010, 2059 und vom 4. August 2010 XII ZR 7/09 FamRZ 2010, 1633).*)

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IBRRS 2013, 1594

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 17/11

a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit.*)

b) Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).*)

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IBRRS 2013, 1593

BGH, Urteil vom 18.12.2012 - X ZR 2/12

a) Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen.*)

b) Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist.*)

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IBRRS 2013, 1586

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - X ZR 148/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1564

BGH, Urteil vom 09.04.2013 - X ZR 140/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1541

BGH, Urteil vom 20.02.2013 - XII ZR 148/10

a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil.*)

b) Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Demgegenüber haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776).*)

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IBRRS 2013, 1539

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - VIII ZB 84/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1536

BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - XII ZB 631/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1532

BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 47/12

Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.*)

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IBRRS 2013, 1467

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - X ARZ 622/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1463

BGH, Beschluss vom 27.02.2013 - XII ZB 90/11

BGB §§ 242 Bb, Cd, 313*)

a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.*)

b) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.*)

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IBRRS 2013, 1462

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - VIII ZB 80/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1461

BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - III ZR 135/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1460

BGH, Beschluss vom 06.03.2013 - IV ZR 211/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1459

BGH, Beschluss vom 07.03.2013 - IX ZA 42/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1458

BGH, Urteil vom 19.02.2013 - VI ZR 401/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1457

BGH, Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 296/11

BGB §§ 31, 311 Abs. 2 Nr. 2; BZRG §§ 33 ff, 45 ff*)

a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt.*)

b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Diese Pflicht umfasst auch den Schutz der Kunden vor solchen Schäden, die ihnen von dem einschlägig wegen Betrugs vorbestraften Handelsvertreter durch den Abschluss von kriminellen Eigengeschäften zugefügt werden.*)

c) Die Dauer der Schutzwirkung einer solchen Pflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie endet spätestens mit Ablauf der Tilgungsfristen nach Maßgabe des Bundeszentralregistergesetzes.*)

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IBRRS 2013, 1456

BGH, Beschluss vom 12.03.2013 - XI ZR 331/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1454

BGH, Urteil vom 19.02.2013 - VI ZR 69/12

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.*)

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IBRRS 2013, 1429

BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - II ZR 54/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1428

BGH, Beschluss vom 07.03.2013 - IX ZR 222/12

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.*)

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IBRRS 2013, 1427

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 123/12

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.*)

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IBRRS 2013, 1426

BGH, Beschluss vom 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 12/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1425

BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - XII ZB 428/11

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.*)

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IBRRS 2013, 1424

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - I ZB 48/12

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.*)

b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.*)

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IBRRS 2013, 1423

BGH, Beschluss vom 27.02.2013 - XII ZB 6/13

a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung in Betracht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 XII ZB 592/11 FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010 XII ZB 82/10 FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).*)

b) An dieser Kausalität fehlt es nicht nur bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten, sondern auch bei einer Behörde, die sich im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof von einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lässt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 23. November 2011 IV ZB 15/11 FamRZ 2012, 367).*)

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IBRRS 2013, 1422

BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - IV ZR 24/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1421

BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - IX ZR 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1420

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 7/12

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.*)

Kann ein entscheidungserhebliches Rechtsgeschäft infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung nichtig sein, hat der ordentliche Richter selbständig zu prüfen, ob das von der Behörde herangezogene gesetzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Anwendungsfall eingreift (im Anschluss an BGHZ 158, 19).*)

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IBRRS 2013, 1401

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 137/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1353

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - V ZB 22/12

FamFG § 62*)

Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.*)

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IBRRS 2013, 1352

BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10

ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1, § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2*)

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die Übergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.*)

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IBRRS 2013, 1351

BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - V ZB 24/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1350

BGH, Beschluss vom 13.03.2013 - I ZR 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1349

BGH, Beschluss vom 19.02.2013 - II ZR 296/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1348

BGH, Beschluss vom 28.02.2013 - III ZB 58/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1347

BGH, Beschluss vom 19.02.2013 - II ZR 119/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1346

BGH, Beschluss vom 30.01.2013 - III ZB 58/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1345

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - II ZR 80/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1344

BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12

KostO § 147 Abs. 2*)

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.*)

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IBRRS 2013, 1327

BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - V ZB 202/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1326

BGH, Beschluss vom 27.02.2013 - XII ZB 492/12

Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes.*)

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IBRRS 2013, 1325

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - III ZR 231/12

a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.*)

b) Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.*)

c) Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.*)

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IBRRS 2013, 1324

BGH, Beschluss vom 28.02.2013 - III ZR 87/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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