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Volltexturteile nach Sachgebieten

622 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IBRRS 2013, 2465

BGH, Beschluss vom 13.06.2013 - VII ZB 9/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2428

BGH, Beschluss vom 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 12/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2427

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - IX ZR 122/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2426

BGH, Beschluss vom 03.06.2013 - VI ZR 186/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2424

BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - I ZB 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2423

BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - I ZR 8/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2422

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZR 196/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2421

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - IX ZR 90/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2415

BGH, Beschluss vom 07.03.2013 - I ZR 43/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2401

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 1/11

a) Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.*)

b) Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.*)

c) Erteilt der Aufsichtsratsvorsitzende im Rechtsstreit mit dem Vorstand eine Prozessvollmacht, ohne zuvor die Einwilligung des Aufsichtsrats eingeholt zu haben, kann der Aufsichtsrat diese Handlung und die bisherige Prozessführung durch Mehrheitsbeschluss genehmigen.*)

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IBRRS 2013, 2399

BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 85/11

a) Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der Nutzung der vollen Firma (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162 - etirex; Urteil vom 26. September 1980 I ZR 69/78, GRUR 1981, 60 - Sitex; Urteil vom 3. November 1994 - I ZR 71/92, GRUR 1995, 117 = WRP 1995, 96 - NEUTREX; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - I ZR 14/95, GRUR 1998, 165 = WRP 1998, 51 - RBB; Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II; Urteil vom 31. Juli 2008 I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).*)

b) Allein der Umstand, dass sämtliche Bestandteile einer zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung den Gesamteindruck der Marke oder Kennzeichnung gleichermaßen bestimmen, weil keiner dieser Bestandteile das Erscheinungsbild der Marke oder Kennzeichnung dominiert oder prägt, führt nicht dazu, dass diese Bestandteile eine selbständig kennzeichnende Stellung haben. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbständig kennzeichnend anzusehen.*)

c) Ergibt sich bei der Prüfung des Grades der Kennzeichnungskraft einer Marke oder der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Waren, Dienstleistungen oder Zeichen eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Marke oder eine durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren, Dienstleistungen oder Zeichen, ist diese Durchschnittlichkeit nicht weiter nach "schwach durchschnittlich", "normal durchschnittlich" und "stark durchschnittlich" abzustufen.*)

d) In der Benutzung einer Marke für Waren, die unter einen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallen, kann zwar zugleich eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke für andere Waren liegen, die unter denselben Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallen. In einer solchen Benutzung, liegt jedoch regelmäßig keine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke für Waren, die unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallen.*)

e) Wird die Ware, für die die Marke rechtserhaltend benutzt wird, von mehreren Oberbegriffen des Warenverzeichnisses erfasst, so kann im Löschungsklageverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG einer der Oberbegriffe ersatzlos gelöscht werden, wenn die Ware von dem anderen Oberbegriff erfasst wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647 = WRP 1978, 813 - TIGRESS).*)

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IBRRS 2013, 2324

BGH, Beschluss vom 04.06.2013 - VI ZR 55/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2319

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - III ZB 40/12

Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist.*)

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IBRRS 2013, 2308

BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11

a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.*)

b) Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung "auf Darlehenskonto gebucht wird" und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen "die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit" entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.*)

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IBRRS 2013, 2292

BGH, Beschluss vom 07.05.2013 - IX ZR 271/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2291

BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - X ZR 61/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2290

BGH, Urteil vom 07.05.2013 - X ZR 69/11

a) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).*)

b) Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung nicht durch Liefern, sondern durch Anbieten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genannten Mittel begangen wurde.*)

a) Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister eingetragen wurde, ist allein der zuvor eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen.*)

b) Für die Sachlegitimation ist im Verletzungsrechtsstreit nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage maßgeblich. Der frühere Patentinhaber, der Ansprüche des neuen Patentinhabers auf Schadensersatz oder Rechnungslegung geltend macht, muss deshalb seine Klage hinsichtlich des Zeitraums nach dem Rechtsübergang auf Leistung an den neuen Patentinhaber richten.*)

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IBRRS 2013, 2289

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - V ZR 190/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2288

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZR 123/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2287

BGH, Urteil vom 15.05.2013 - VIII ZR 333/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2286

BGH, Beschluss vom 07.03.2013 - I ZB 67/12

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.*)

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IBRRS 2013, 2261

BGH, Beschluss vom 07.05.2013 - AnwZ (Brfg) 8/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2260

BGH, Beschluss vom 28.05.2013 - IV ZR 149/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2259

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - VIII ZB 11/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2258

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - IX ZB 284/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2256

BGH, Beschluss vom 28.05.2013 - V ZB 286/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2255

BGH, Beschluss vom 15.05.2013 - IV ZR 62/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2254

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 311/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2252

BGH, Beschluss vom 10.04.2013 - IV ZR 38/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2251

BGH, Beschluss vom 13.05.2013 - VII ZR 223/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2235

BGH, Beschluss vom 07.05.2013 - V ZR 187/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2233

BGH, Beschluss vom 23.04.2013 - X ZB 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2232

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 333/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2231

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2230

BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 431/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2228

BGH, Beschluss vom 03.04.2013 - IV AR(VZ) 1/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2215

BGH, Beschluss vom 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 7/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2213

BGH, Urteil vom 18.04.2013 - IX ZR 165/12

Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.*)

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IBRRS 2013, 2212

BGH, Urteil vom 07.05.2013 - IX ZR 191/12

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.*)

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IBRRS 2013, 2211

BGH, Beschluss vom 25.04.2013 - IX ZA 35/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2210

BGH, Urteil vom 23.04.2013 - II ZR 74/12

a) Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist.*)

b) Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied ist nicht zu überprüfen, ob das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht die betreffende Vorstandsentscheidung sachlich zu Recht aufgehoben hat.*)

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IBRRS 2013, 2209

BGH, Urteil vom 24.04.2013 - VIII ZR 265/12

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. November 2012 VIII ZR 22/12, DB 2012, 2865 Rn. 24; vom 14. Juli 2004 VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823; Aufgabe des Senatsurteils vom 22. Januar 1986 VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65 ff.).*)

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IBRRS 2013, 2198

BGH, Beschluss vom 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 74/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2197

BGH, Beschluss vom 07.05.2013 - IX ZR 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2196

BGH, Beschluss vom 18.04.2013 - I ZR 107/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2194

BGH, Beschluss vom 07.05.2013 - IX ZB 223/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2193

BGH, Beschluss vom 06.05.2013 - VI ZR 328/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2192

BGH, Beschluss vom 23.04.2013 - VIII ZR 324/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2191

BGH, Beschluss vom 22.05.2013 - IV ZR 193/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2190

BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - IV ZR 256/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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