Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
105 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2016, 1851OLG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2016 - 9 U 26/15
1. Verletzt die Verpächterin Pflichten im Zusammenhang mit den von ihr übernommenen Sanierungsarbeiten (hier: Einbau von Brandschutzschotten), so führt die Interessenabwägung zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Pachtverhältnisses für die Betreiber.
2. Die Verpächterin hat der Pächterin den Kündigungsfolgeschaden zu ersetzen, der der Pächterin infolge der wirksamen außerordentlichen Kündigung des Hotelpachtvertrags und vorzeitigen Einstellung des Hotelbetriebs entstanden ist.
VolltextIBRRS 2016, 1214
AG Stralsund, Urteil vom 25.02.2016 - 21 C 35/15
Handelt das Amt für eine amtsangehörige Gemeinde außerhalb der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung (§ 127 Abs. 1 Satz 2 KV-MV) ohne Deckung durch einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung, so berührt dies im Grundsatz nicht die Wirksamkeit der Handlung im Außenverhältnis. Die Kündigung eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde und einem Dritten gegenüber dem Dritten durch das Amt beendet das Pachtverhältnis daher grundsätzlich auch dann, wenn die Kündigung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung darstellt und die gemeindlichen Organe das Amt auch nicht zur Kündigung ermächtigt haben.*)
VolltextOnline seit 2007
IBRRS 2007, 1115BGH, Urteil vom 27.01.1993 - XII ZR 141/91
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 0993
BGH, Urteil vom 17.10.1990 - VIII ZR 213/89
Führt der Unterpächter einer Gaststätte beim Aufenthalt darin vorsätzlich eine Explosion herbei, so handelt er "bei dem Gebrauche" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.*)
VolltextOnline seit 1982
IBRRS 1982, 0368BGH, Urteil vom 07.05.1982 - V ZR 90/81
Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.*)
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