Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
1267 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2018, 2665![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Schleswig, Beschluss vom 10.08.2018 - 16 W 78/18
Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat auch bei streitigen Anforderungen zum Schallschutz ein rechtliches Interesse, im selbständigen Beweisverfahren feststellen zu lassen, welcher Minderwert anzunehmen ist, wenn Schallschutz nach der VDI 4100 Schallschutzstufe 2 bzw. den DEGA-Empfehlungen unterstellt werden soll.
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IBRRS 2018, 3229
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18
Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.*)
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IBRRS 2018, 2664
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18
Ein gerichtlicher Sachverständiger, der sich auf eine Anhörung nicht sorgfältig vorbereitet, riskiert, für diese keine Vergütung zu erhalten.
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IBRRS 2018, 3183
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18
1. Der bei der Klärung von Architekten-Vergütungsansprüchen gerichtlich einbezogene Sachverständige macht sich nicht dadurch befangen, dass er betreffend die Anwendung bestimmter Regelungen der HOAI in seinem Gutachten neben technischen Angaben rechtliche Ausführungen liefert.
2. Wird der Sachverständige in einem Ablehnungsgesuch heftig angegangen und kontert er mit starken Formulierungen, ergibt dies noch nicht seine Befangenheit.
IBRRS 2018, 3097
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Die Prozessbeteiligten sind berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.
2. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.
3. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.
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IBRRS 2018, 3000
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17
Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht
"Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."
und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.*)
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IBRRS 2018, 2930
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 - 10 W 22/18
1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.*)
2. Zu berücksichtigen sind insoweit auch die notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte. Auch diese sind Bestandteil der Vergütung des Sachverständigen i.S.d. § 8a Abs. 4 JVEG.*)
3. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.*)
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IBRRS 2018, 2929
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
LG Halle, Beschluss vom 22.02.2018 - 4 OH 14/17
1. Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm entweder erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2.000 Euro übersteigt.
2. Unter die zu erwartende Vergütung fällt nur das Honorar für Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 JVEG.
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IBRRS 2018, 2892
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 W 216/18
1. Führt der Sachverständige mit den Beteiligten mehrere Telefonate, um einen Ortstermin zu vereinbaren, und lädt er dann einen Streithelfer nicht zum Ortstermin, kann diese Vorgehensweise den Eindruck erwecken, dass der Sachverständige dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht.
2. Lässt sich der Sachverständige von einem Streithelfer Fotos und Unterlagen zuschicken und verwendet er diese in seinem Gutachten, ohne den sonstigen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, rechtfertigt dies die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.
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IBRRS 2018, 2878
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 43/18
1. § 13 Abs. 1 JVEG schützt das Interesse des Fiskus, sich nicht ohne Vorschuss der Parteien in Höhe der besonderen Vergütung zu verpflichten.*)
2. Bei einer Überschreitung des eingezahlten Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen wird eine besondere Vergütung i.S.d. § 13 Abs. 1 JVEG nicht in der Weise hinfällig, dass insgesamt nur die gesetzliche Vergütung anfällt; vielmehr ist die Vergütung jedenfalls bis zur Höhe des eingezahlten Vorschusses an den Einverständniserklärungen der Parteien gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 JVEG bzw. der Zustimmung des Gerichts zur Erklärung einer Partei (§ 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG) zu bemessen.*)
3. § 8a Abs. 4 JVEG bleibt in diesen Fällen unberührt.*)
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IBRRS 2018, 2877
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2018 - 10 W 76/18
Zum berücksichtigungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen bei erforderlicher Übernachtung am Ort der Leistungserbringung.*)
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IBRRS 2018, 4297
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2018 - 4 OJs 2/17
Mittagspausen bis zu einer Stunde Dauer stellen keine vergütbare Wartezeit des Dolmetschers i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG dar.*)
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IBRRS 2018, 2812
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LG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 26 OH 6/17
1. Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder -prüfungen, technische Untersuchungen oder dergleichen erforderlich sind.
2. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten nach näherer Weisung des Sachverständigen sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen vor Ort rechtzeitig veranlasst werden.
3. Der Sachverständige ist nicht dazu verpflichtet, nach Durchführung der Begutachtung den Zustand wiederherzustellen, der zuvor bestanden hat. Auch muss er kein Sanierungskonzept vorlegen.
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IBRRS 2018, 2714
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2018 - 8 W 49/17
Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als "Gegenseite", so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.*)
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IBRRS 2018, 2648
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 34/18
Zu den Voraussetzungen eines Entfallens der Vergütung nach § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Sachverständigen.*)
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IBRRS 2018, 2630
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 - 9 U 194/13
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.
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IBRRS 2018, 2533
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17
1. Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.
2. Sachliche Fehler bei der Untersuchung und Begutachtung rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil hierdurch dessen Unparteilichkeit nicht in Frage gestellt wird.
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IBRRS 2018, 2396
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 63/18
Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG.*)
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IBRRS 2018, 2141
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 W 1/18
1. Hat eine Partei in einem umfangreichen Schriftsatz sowohl Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten erhoben als auch weiteren und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag unterbreitet, jedoch keine konkreten Beweisfragen zum Gutachten selbst gestellt, so verletzt das Gericht seine Anleitungspflicht gegenüber dem Sachverständigen, wenn es ihn lediglich mit einem ergänzenden Gutachten "zu den Fragen" der Partei beauftragt.*)
2. In einem solchen Fall erweckt der Sachverständige nicht bereits dadurch den Eindruck der Befangenheit, dass seine Stellungnahme lediglich auf die Einwände gegen seine fachliche Kompetenz eingeht, ohne sich zugleich mit den weiteren Beanstandungen auseinanderzusetzen.*)
3. Auch Entgegnungen eines Sachverständigen auf persönliche Vorwürfe einer Partei sind stets im jeweiligen Kontext zu würdigen; der Gutachter darf auf persönliche Angriffe gegen seine fachliche Kompetenz auch mit einer zugespitzten Wortwahl - bis hin zu einer gewissen Schärfe - reagieren, solange sich seine Formulierungen im Rahmen dessen bewegen, was angesichts der Vorwürfe der Partei noch angemessen und vertretbar erscheint (Anschluss an OLG München, 18.11.2011 - 1 W 1768/11 = IBRRS 2011, 5306).*)
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IBRRS 2018, 2056
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 3178/17
1. Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden.*)
2. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.*)
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IBRRS 2018, 1834
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018 - 19 O 181/16
1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.
2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grundsätzlich nicht.
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IBRRS 2018, 1899
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2018 - 8 W 342/17
1. Im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 4 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.*)
2. Die Aufwendungen für eine vom Sachverständigen zugezogene Drittfirma als Hilfskraft sind erstattungsfähig, soweit die Zuziehung erforderlich war und die von der Hilfskraft abgerechneten Kosten angemessen sind. Ein Zuschlag auf die Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 2 JVEG fällt dabei regelmäßig nicht an.*)
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IBRRS 2018, 1833
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2018 - 6 W 6/18
Wird dem Sachverständigen im Beweisbeschluss die abstrakte Beurteilung eines abstrakten Sachverhalts aufgegeben, scheidet eine Überprüfung des abgerechneten Zeitaufwands anhand von sog. Richtwerten wegen der Art und Komplexität der dem Sachverständigen übertragenen Aufgabe aus.
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IBRRS 2018, 1699
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
LG Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2018, 1700
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 - 12 W 45/17
Zur Besorgnis der Befangenheit bei einem für die Unternehmensbewertung einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahren bestellten Gerichtssachverständigen: Die Mitgliedschaft des Sachverständigen im Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) und in dessen Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine etwaige frühere Tätigkeit als Privatgutachter - im Auftrag eines Hauptaktionärs - in anderen Verfahren betreffend andere Aktiengesellschaften begründet ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit.*)
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IBRRS 2018, 1697
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2017 - 10 W 393/17
1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die geltend gemachte Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.
2. Die begehrte Vergütung übersteigt den angeforderten Auslagenvorschuss "erheblich", wenn sie 20% über dem Vorschuss liegt.
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IBRRS 2018, 1619
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.04.2018 - 13 OA 9/18
1. Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur in Ausnahmefällen notwendig, nämlich dann, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren nur mit sachverständiger Hilfe darlegen oder unter Beweis stellen kann.
2. Es sind nur Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen erstattungsfähig, wenn seine Stellungnahme auch in den Prozess eingeführt, also in der Verhandlung vorgelegt, wird.
3. Kosten für das Erstellen von Farbkopien zur Verteilung bei der mündlichen Verhandlung sind keine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen, wenn nicht begründet wird, warum das Vorzeigen der kopierten Originale in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend gewesen wäre.
4. Faxkosten (hier: 10,00 €) sind nicht erstattungsfähig, wenn eine ausreichend lange Frist aus selbst zu vertretenen Gründen ausgereizt wird und es sich nur um eine richterliche Frist handelt, an die keine prozessualen Nachteilen geknüpft sind.
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IBRRS 2018, 1615
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2017 - 1 W 52/17
Dem Sachverständigen steht es frei, eine Bauteileröffnung selbst zu veranlassen und durch Handwerker vornehmen zu lassen. Ist er nicht von sich aus dazu bereit, kann er nicht vom Gericht hierzu angewiesen werden.
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IBRRS 2018, 1440
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 7 U 87/16
Übernimmt ein gerichtlich bestellter Wertgutachter ungeprüft Flächenangaben eines Dritten als Grundlage für die Wertermittlung einer Immobilie, haftet er dem Ersteher der Immobilie für einen zu viel gezahlten Differenzbetrag. Dies gilt auch dann, wenn der Ersteher als einziger Bieter den Zuschlag zu 50% des durch das Gericht festgesetzten Verkehrswerts erhält, so dass der Zuschlag bei zutreffender Bewertung zu einem geringeren Betrag erfolgt wäre.
IBRRS 2018, 1510
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 - 19 W 41/17
Eine Bauteilöffnung ist vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen oder zu veranlassen, wenn der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat.
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IBRRS 2018, 1507
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17
1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 08.03.2016 - VI ZR 243/14, Rn. 12; vom 13.01.2015 - VI ZR 204/14, IBR 2015, 291 = NJW 2015, 1311 Rn. 5).*)
2. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (im Anschluss an Senat, Urteil vom 06.11.1984 - VI ZR 26/83, VersR 1985, 86).*)
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IBRRS 2018, 1432
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2018 - 8 W 97/18
Zu den Voraussetzungen einer Kürzung des Sachverständigenvergütungsanspruchs bei Verstoß gegen die Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 1 ZPO.*)
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IBRRS 2018, 1360
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2018 - 10 W 415/17
1. Dem Sachverständigen werden die für die Vorbereitung und die Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte ersetzt. Insoweit ist die zwischen dem Sachverständigen und der Hilfskraft getroffene Vereinbarung maßgeblich.
2. Die Kosten der Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.
3. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 JVEG ein 15%iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten.
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IBRRS 2018, 1359
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 397/17
Zu den Voraussetzungen des Untergangs des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen, der von einer Partei mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist.*)
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IBRRS 2018, 0642
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KG, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 21/18
Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeiten mögen ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen. Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.
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IBRRS 2018, 1220
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
LG Würzburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 64 OH 769/16 Bau
1. Die Vergütung ist dem Sachverständigennur insoweit zuzuerkennen, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist (§ 8a Abs. 2 Satz 1 JVEG).
2. Soweit der Sachverständige eine insgesamt unverwertbare Leistung erbracht hat, hat eine Vergütung insgesamt zu unterbleiben.
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IBRRS 2018, 0643
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15
Für die Klärung der Haftung des Gerichtssachverständigen muss das Regressgericht prüfen, wie das Ursprungsverfahren richtigerweise hätte entschieden werden müssen; darüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben.
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IBRRS 2018, 0880
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 - 8 W 53/17
1. Einen Ausschluss des Sachverständigen kraft Gesetzes kennt die Zivilprozessordnung nicht. Ein in Bezug auf den Sachverständigen vorliegender Ausschließungsgrund muss daher durch einen Befangenheitsantrag unter Beachtung der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist geltend gemacht werden.*)
2. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf (wie einem gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuch) bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO, "verhindert, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen". Auch das Bekanntwerden neuer gerichtlicher Entscheidungen oder eine andere Bewertung vermögen ein fehlendes Verschulden im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu begründen.*)
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IBRRS 2018, 0743
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Schleswig, Urteil vom 24.11.2017 - 1 U 49/15
1. Eine konkludente Abnahme setzt ein Verhalten des Bauherrn voraus, das der Unternehmer als Billigung seiner Leistung verstehen darf. Ein solches Verhalten kann darin gesehen werden, dass der Bauherr die Leistung des Unternehmers einem Drittunternehmer als Gegenstand weiterer Leistungen überlässt.
2. Auch eine Teilabnahme ist grundsätzlich konkludent möglich, wenn deutlich wird, dass dies dem Willen des Bauherrn entspricht und er sich der Folgen bewusst ist.
3. Nach der Abnahme der Werkleistung ist der Bauherr für das Vorliegen eines Mangels beweisbelastet.
4. Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz. Das Gericht ist weder dazu gehalten, den Sachverständigen zur Bauteilöffnung anzuweisen, noch ist der Sachverständige, einer solchen Anweisung nachzukommen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bauteilöffnung nicht die eigentliche Untersuchung des Bauteils bildet, sondern sie notwendig wird, um an den zu begutachtenden Bauteil heranzukommen.
5. Die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung sind nicht hoch. Es reicht, wenn sie, zugeschnitten auf den jeweiligen Fall, erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Weitere besondere Anforderungen bestehen nicht.
IBRRS 2018, 0750
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LG Trier, Beschluss vom 27.09.2017 - 11 OH 64/16
Ein Sachverständiger kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er von einem Verfahrensbeteiligten auf weitere Mängel aufmerksam gemacht wird und er darauf hinweist, dass er diese Mängel nicht ohne Weiteres begutachten kann und der Beweisbeschluss im selbständigen Beweisverfahren ggf. ergänzt werden muss.
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IBRRS 2018, 0742
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OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17
Es ist Aufgabe der Parteien und nicht etwa des Gerichts, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen die Ausführung seiner gutachterlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Es besteht deshalb keine Anordnungsbefugnis des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen zu Bauteilöffnungen.
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IBRRS 2018, 0102
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OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.2017 - 4 W 16/17
1. Eine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.
2. Überschreitet ein Sachverständiger die Grenzen des Gutachtensauftrages, begründet dies für sich genommen noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit. Es reicht deshalb nicht aus, wenn
der Sachverständige aus einer irrtümlich fehlerhaften Auslegung des Beweisbeschlusses oder aus einem besonderen Interesse am Beweisthema parteineutral Feststellungen trifft, die über den eigentlichen Gutachtensauftrag hinausgehen.
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Online seit 2017
IBRRS 2017, 4228![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG München, Urteil vom 20.12.2017 - 20 U 1102/17
1. Von einem gerichtlichen Sachverständigen anlässlich der Durchführung der Begutachtung verursachte Schäden (hier: Beschädigung der Wasserleitung) stellen keine Amtspflichtverletzung in Ausübung eines anvertrauten Amtes dar.
2. Ist dem Sachverständigen die Gefahr der Beschädigung von Leitungen bei der Probeentnahme bekannt gewesen und hat er ihr dadurch Rechnung getragen, dass er sich bei den Verantwortlichen über die Lage der Leitungen erkundigt, diesen die nähere Abklärung des Leitungsverlaufs beim Eigentümer aufgibt und sich an die daraufhin gemachten Angaben hält, hat er seine Sorgfaltsanforderungen nicht missachtet.
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IBRRS 2017, 4126
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 - 4 A 2563/15
Die Sachverständigentätigkeit eines Hochschullehrers, der in seinem Hauptamt selbständig tätig ist, kann im Sinne von § 3 Abs. 5 SV-VO NRW 2009 eigenverantwortlich sein, auch wenn er der Sachverständigentätigkeit nicht hauptberuflich, sondern im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, wenn er hierfür allein oder zusammen mit anderen Sachverständigen ein Büro betreibt.*)
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IBRRS 2017, 4133
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
LG Saarbrücken, Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16
1. Dem Geschädigten kann nicht vorgehalten werden kann, wenn er zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und ein Schadensgutachten bei einem außergerichtlichen Sachverständigen einholt.
2. Die damit verbundenen Verzögerungen sind vom Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen.
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IBRRS 2017, 4051
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2017 - 12 W 45/16
Zur Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen auf 0,00 Euro wegen grob fahrlässig herbeigeführter Unverwertbarkeit seines Gutachtens (hier: Nichtdurchführung eines Ortstermins).*)
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IBRRS 2017, 4030
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BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16
1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.*)
2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs.1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff. = IBRRS 2012, 0802 = IMRRS 2012, 0583).*)
3. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18 = IBRRS 2016, 0403 = IMRRS 2016, 0240).*)
4. Zu § 305c Abs. 2 BGB.*)
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IBRRS 2017, 3996
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
LG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16
Erforderlich sind Sachverständigenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.
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IBRRS 2017, 3918
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OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 - 6 U 139/15
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2017, 3917
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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2017 - 2 L 98/13
1. Für die Tätigkeit "Rechnungslegung" kann ein Sachverständiger keinen Zeitaufwand (hier: von einer Stunde) ansetzen, denn diese Tätigkeit ist nicht vergütungsfähig, weil sie vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des Sachverständigen dient.
2. Ein Sachverständiger muss er gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 1 ZPO unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeiführen, wenn er Zweifel an Inhalt und Umfang des Gutachtenauftrags hat. Haben Gericht und die Beteiligten der Vorgehensweise zugestimmt, müssen sich dem Sachverständigen keine Zweifel aufdrängen.
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