Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
Volltexturteile nach Sachgebieten
2980 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2002
IBRRS 2002, 1682![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG München, Urteil vom 11.05.2000 - 1 U 1532/00
Der Notar ist nicht gehalten, weit überdurchschnittlich geschäftserfahrene und geschäftsgewandte Beteiligte über offenkundige Risiken eines Geschäftes zu belehren. Dies gilt erst recht, wenn der Notar lediglich die geringfügig modifizierte Annahme eines anderweitig formulierten und den Beteiligten bekannten Angebotes beurkundet.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 1024
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.2002 - 3 W 137/02
Einsicht in die notariellen Nebenakten kann allenfalls gewährt werden, wenn alle Beteiligten den Notar von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden. Der Vorwurf einer strafbaren unerlaubten Handlung eines Beteiligten macht dessen Befreiungserklärung nicht entbehrlich.*)
Fehlt es an der Entbindungserklärung aller Beteiligten, kommt auch ein auf die Schriftstücke eines zustimmenden Beteiligten "beschränktes" Einsichtsrecht nicht in Betracht.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 1005
![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - IX ZR 68/01
Der Notar, der es übernimmt, das Vorliegen der Baugenehmigung als Voraussetzung der Fälligkeit der Bauträgerforderungen zu prüfen, kann und muß dafür einstehen, ob eine ihm vom Bauträger präsentierte Baugenehmigung das Kaufobjekt betrifft.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0991
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 04.07.2002 - IX ZR 153/01
Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrig ist.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0986
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 13.06.2002 - IX ZR 196/01
Zum Schaden aus der verzögerten Einreichung einer notariellen Urkunde.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0982
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2002 - 1 U 1423/01
Eine Belehrungspflicht des ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden "Spekulationsgewinns" ist nur gegeben, wenn dem Notar alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen "Gewinns" und der Nicht-Ablauf der "Spekulationsfrist" (2 bzw. 10 Jahre) bekannt sind.*)
Der Notar ist insoweit nicht zu Ermittlungen verpflichtet.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0967
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
LG Coburg, Urteil vom 24.04.2002 - 23 O 796/01
Zum Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Notars.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0952
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.07.2002 - NotZ 1/02
Der unzuverlässige Umgang mit Mandantengeldern, die dem Notar als Rechtsanwalt anvertraut wurden, kann den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung begründen.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0925
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01
Vollrechtsbeistände alten Rechts, die einer Rechtsanwaltskammer angehören, können das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht erwerben.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0923
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.07.2002 - NotZ 9/02
Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zurverfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommensergänzung anzurechnen, als sie den für die Besoldungsgruppe R 1 in der Bundesnebentätigkeitsverordnung i.d.F. vom 12. November 1987 genannten Betrag (derzeit 4.900 Euro, früher 9.600 DM) übersteigen (im Anschluß an Senat BGHZ 126, 16).*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0835
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.07.2002 - NotZ 25/01
Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0744
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
OLG München, Urteil vom 20.12.2001 - 29 U 4592/01
Eine Information auf einer Homepage einer Anwaltskanzlei (Interessentenschreiben), die sich an eine Vielzahl potentieller Mandanten (Aktionäre) wendet, stellt sich nicht als eine unzulässige Werbung um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall im Sinne von § 43 b BRAGO dar, auch wenn der Gegenstand der beworbenen anwaltlichen Tätigkeit (Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Aktiengesellschaft wegen angeblich falscher Unternehmensmeldungen) in Gestalt des in Anspruch zu nehmenden Gegners feststeht.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0741
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 21.02.2002 - I ZR 281/99
Ein Rechtsanwalt, der eine sogenannte Vanity-Nummer nutzt, die mit den berufsbezeichnenden bzw. tätigkeitsbeschreibenden Begriffen "Rechtsanwalt", "Anwaltskanzlei" oder "Rechtsanwaltskanzlei" belegt ist, verstößt nicht gegen § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0617
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 18.04.2002 - IX ZR 72/99
Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Verlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt.*)
Die einseitige Erklärung eines vorrangig Haftpflichtigen, sein Vermögen reiche nicht aus, um den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, begründet allein regelmäßig noch nicht die Kenntnis des Geschädigten vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit. Dem Geschädigten steht ein Recht zur Überprüfung zu.*)
Die Kosten eines gegen einen möglichen Schädiger geführten, aussichtsreichen Vorprozesses können nachfolgend auch insoweit als Schadensersatz gegen einen Notar geltend gemacht werden, als der Geschädigte damit wegen Vermögensunzulänglichkeit des anderen Schädigers belastet bleibt.*)
Als Ersatz für den Verlust eines Gesellschaftsanteils ist regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Dabei werden die dem Geschädigten künftig entgehenden Erträge nicht gesondert ersetzt, sondern bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0355
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 18.03.2002 - NotZ 31/01
Die Nichtberücksichtigung eines Diplom-Juristen bei der Besetzung einer Notarstelle aufgrund von § 6 Abs. 3 BNotO verstößt gegen Art. 3 und 12 GG.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0234
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Urteil vom 07.02.2002 - IX ZR 209/00
Zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsstreits obliegt.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2002, 0094
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 29.11.2001 - IX ZR 278/00
a) Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maßnahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Schaden, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, als der Schaden noch vermieden werden konnte (Abgrenzung zu BGH NJW 1993, 2676).*)
b) Hat der Rechtsanwalt durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursacht, daß Ansprüche des Mandanten verjährt sind, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht bereits dadurch unterbrochen, daß der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist einen anderen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den ersten Anwalt beauftragt.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Online seit 2001
IBRRS 2001, 0014![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 12.10.2001 - V ZR 220/00
Die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis liegt regelmäßig außerhalb des Treuhandauftrags des Notars.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2000, 0894
![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 237/98
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen eine irreführende Immobilienanzeige durch einen - zugleich als Bauträger und Altbausanierer tätigen - Rechtsanwalt mißbräuchlich ist.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2000, 0867
![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
BGH, Urteil vom 28.09.2000 - IX ZR 279/99
1. Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Genehmigung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. Verfügt er darüber nicht, ist ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig.
2. Einem Notar, der im Jahre 1993 einen derartigen Vertrag beurkundete, kann die Unkenntnis des Erfordernisses der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht als schuldhaft vorgeworfen werden.
IBRRS 2000, 0854
![Immobilienmakler Immobilienmakler](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99
a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig überhöhte Provision zu nehmen und davon einen wesentlichen Teil an den Anwalt abzuführen, kann ein Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet sein, wenn dieser ihn nicht rechtzeitig auf die Provisionsbeteiligung hingewiesen hat.*)
b) Ein Schaden des Mandanten infolge einer überhöhten Maklerprovision ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er trotz des unangemessenen Maklerhonorars einen höheren Kaufpreis erlangt hat, als er ihn ohne die Einschaltung dieses Maklers erzielt hätte. Vielmehr kommt es allein darauf an, wie der Mandant wirtschaftlich stände, wenn der Makler korrekt gehandelt hätte.*)
c) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung eines anwaltlichen Pauschalhonorars wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.*)
d) Der Anspruch des Mandanten auf Rückgewähr des zur Erfüllung einer sittenwidrigen Gebührenvereinbarung gezahlten Anwaltshonorars verjährt nicht in der kurzen Frist des § 196 BGB, sondern erst nach 30 Jahren.*)
e) Erteilt der Anwalt dem Mandanten den Rat, ein ihm gehörendes Grundstück nicht an den zunächst vorgesehenen Erwerber zu veräußern, und vermittelt er in engem Zusammenhang damit den Kontakt zu einem Makler, der einen neuen Käufer suchen soll, hat der Anwalt eine ihm vom Makler ohne Kenntnis des Auftraggebers gewährte Provision an diesen herauszugeben.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Online seit 1993
IBRRS 1993, 0601![Rechtsanwälte Rechtsanwälte](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.03.1993 - X ZB 2/93
1. Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei muß sich schuldhaftes Versagen eines angestellten oder als freier Mitarbeiter tätigen Anwalts bei dem Vermerk des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist zurechnen lassen, wenn der mit der Bearbeitung betraute Anwalt nicht bloß als Hilfsarbeiter tätig ist.*)
2. Sind in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossene Anwälte teils bei dem OLG und teils bei dem LG zugelassen, dann ist durch eine entsprechende Organisation sicherzustellen, daß bei einem Wechsel in der Person des bearbeitenden Anwalts keine Unklarheiten über laufende Fristen und deren Überwachung eintreten. (Leitsätze der Redaktion)*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Online seit 1987
IBRRS 1987, 0288![Rechtsanwälte Rechtsanwälte](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 05.11.1987 - IX ZR 86/86
Ein Rechtsanwalt, dem vorprozessual ein Fehler unterlaufen ist, verantwortet nicht den Schaden, der auf falscher Entscheidung des anschließenden gerichtlichen Verfahrens beruht, wenn das Gericht den ihm richtig unterbreiteten Sachverhalt unrichtig beurteilt hat und bei richtiger Beurteilung der Fehler des Rechtsanwalts folgenlos geblieben wäre.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Ältere Dokumente
IBRRS 2001, 0203![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - VI ZB 7/01
Ist die Fristenkontrolle im Anwaltsbüro ausreichend organisiert, kann dem Anwalt auch ein organisationsunabhängiges zweimaliges Versagen seiner Angestellten in derselben Sache nicht zugerechnet werden.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2001, 0185
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 27.09.2001 - IX ZR 281/00
1. Verweigert der rechtliche Berater dem Mandanten vertragswidrig die Rückgabe erhaltener Unterlagen und erschwert er ihm dadurch die Darlegung, infolge dieser Vertragsverletzung einen Schaden erlitten zu haben, kann dies nach den Umständen dazu führen, daß an die Substantiierung des Klagevortrags in diesem Punkt geringere Anforderungen als im Regelfall zu stellen sind.*)
2. Gelingt dem Kläger in einem solchen Fall trotz eines den Umständen nach ausreichenden Sachvortrags der von ihm gemäß § 287 ZPO zu führende Beweis nicht und beruht dies möglicherweise darauf, daß ihm die vom rechtlichen Berater vorenthaltenen Unterlagen fehlen, geht die Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung zu Lasten des Beraters.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2001, 0143
![Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwälte und Notare](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 453/99
Die Haftung eines Notars, der unrichtigerweise bestätigt hat, die Eintragung einer Gesamtgrundschuld zur Absicherung eines noch auszuzahlenden Darlehens sei an erster Rangstelle sichergestellt, wird nicht dadurch eingeschränkt, daß bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts die angestrebte dingliche Sicherung teilweise erreicht worden wäre.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)