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Sachgebiet: Rechtsanw�lte und Notare

2987 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2003

IBRRS 2003, 3137
Mit Beitrag
Projektsteuerer und BaubetreuerProjektsteuerer und Baubetreuer
Verfahrensrecht - Baubetreuer darf nicht Prozessbevollmächtigter sein!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2003 - 8 E 11797/03

1. Gegen die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten ist die Beschwerde sowohl des vertretenen Beteiligten als auch des Bevollmächtigten statthaft; sie unterliegt dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO.*)

2. Ein Baubetreuer, der seine jeweiligen Auftraggeber in baurechtlichen Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.*)

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IBRRS 2003, 3134
SteuerrechtSteuerrecht
Steuerberater - Schadensersatz wegen falscher Beratung

BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02

Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewerbebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierauf entfallende Einkommensteuer grundsätzlich einen Schaden dar.*)

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IBRRS 2003, 3133
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Pflichten bei Faxsendung am letzten Tag der Frist

BGH, Beschluss vom 18.09.2003 - IX ZB 604/02

Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muß sicherstellen, daß auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann.*)

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IBRRS 2003, 3124
ProzessualesProzessuales
Anwaltsrecht - Sicherstellung der Fristeintragung

BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - VI ZB 50/03

a) In einer Anwaltskanzlei müssen organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufungsfrist in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung deshalb unterbleibt.*)

b) Werden die (gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Anweisung) getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist vorgetragen und glaubhaft gemacht, ist ein Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) zu vermuten und der Antrag zurückzuweisen.*)

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IBRRS 2003, 3110
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wirkungsvoller Rechtsschutz, sonst Rechtsmittel zulässig!

BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - V ZB 28/03

Verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch der beschwerten Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, so ist die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unabhängig davon zulässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt.*)

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren; das ist nicht der Fall, wenn die Weisung nur dahin geht, einen Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, die Fristüberschreitung aber darauf beruht, daß es an ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen eine Frist nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax als erledigt vermerkt werden darf.*)

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IBRRS 2003, 3079
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot über 2 Jahre hinaus

BGH, Urteil vom 29.09.2003 - II ZR 59/02

Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausgeschiedenen Gesellschafter verstößt in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Mandantenverbindungen typischerweise so gelöst haben, daß der ausgeschiedene Partner wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann (vgl. Sen.Urt. v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, WM 2000, 1496, 1498).*)

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IBRRS 2003, 3045
Verwaltungsverfahren und VerwaltungsprozessVerwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
Notarrecht - Stellenbesetzung: Konkurrentenklage

BGH, Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 7/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2003, 3038
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Stichproben ohne besonderen Anlass zulässig?

BGH, Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 13/03

a) Der Umstand, daß zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne besonderen Anlaß zulässig sind, steht der Kontrolle des hierbei von den Aufsichtsbehörden ausgeübten Ermessens nicht entgegen.

b) Der Prüfung der Aufsichtsbehörde unterliegt neben dem gesetzlichen Ansatz der Notarkosten auch deren Einziehung bei dem Kostenschuldner.*)

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IBRRS 2003, 3026
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Konkurrentenrechtstreit

BGH, Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 12/03

Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotarstelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechtsschutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteilte Zusage, ihm nach endgültigem Abschluß des Besetzungsverfahrens die ausgeschriebene Notarstelle zu übertragen.*)

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IBRRS 2003, 3025
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Sonderqualifizierung durch Ausbildung als Steuerberater?

BGH, Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 8/03

Die Ausbildung als Steuerberater qualifiziert den Bewerber um eine Anwaltsnotarstelle nicht in einer für die Vergabe von Sonderpunkten erforderlichen "ganz besonderen Weise" für den Notarberuf, weil ihr die gebotene notarspezifische Ausrichtung fehlt (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 16. März 1998 - NotZ 25/97, BGHR § 6 Abs. 3 Satz 2 Auswahlverfahren 4 - betr. Fachanwalt für Steuerrecht).*)

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IBRRS 2003, 3016
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Hinweispflicht auf Rechtsfolgen aus der Höfeordnung

OLG Celle, Urteil vom 26.09.2003 - 3 U 158/03

Zur Verpflichtung eines Notars, bei Veräußerung einer Hofstelle auf die Nachabfindungsansprüche weichender Erben aus § 13 HöfeO hinzuweisen.*)

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IBRRS 2003, 2991
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Ausschreibung einer freigewordenen Notarstelle

BGH, Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 10/03

Einem Bewerber steht nicht die Befugnis zu, Antrag auf Verpflichtung der Justizverwaltung zu stellen, eine freigewordene Notarstelle unter Bezeichnung des bisherigen Amtsinhabers auszuschreiben.*)

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IBRRS 2003, 2989
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Vergütung des Kanzleiabwicklers nach Versterben des Anwalts

BGH, Beschluss vom 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, bei der Festsetzung der Vergütung des Abwicklers Regelungen darüber zu treffen, ob Aufwendungen des Abwicklers, die dieser aus den ihm anvertrauten Fremdgeldern bestritten hat, auf den Vergütungsanspruch des Abwicklers anzurechnen sind.*)

b) Der Abwickler einer Kanzlei darf aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um notwendige Aufwendungen zu bestreiten.*)

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IBRRS 2003, 2972
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Rechte von Drittbewerbern bei einstw. Anordnung des BVerfG

BGH, Beschluss vom 03.11.2003 - NotZ 18/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2003, 2943
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Anerkenntnis bleibt auch bei Verstoß gegen § 12 BORA bestehen

BGH, Urteil vom 17.10.2003 - V ZR 429/02

Ein Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot führt weder zur Nichtigkeit eines verbotswidrig zustande gekommenen Vertrages nach § 134 BGB noch ohne weitere Umstände zu seiner Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB.*)

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IBRRS 2003, 2885
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Notarkostenbeschwerde: Stellungnahme der Notarkasse?

BayObLG, Beschluss vom 23.07.2003 - 3 Z BR 42/03

Im Verfahren der Notarkostenbeschwerde muss das Landgericht der Notarkasse Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern sich diese noch nicht zu der zur Überprüfung stehenden Angelegenheit hat äußern können.*)

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IBRRS 2003, 2880
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verspäteter Zugang eines Schriftsatzes: Anwalt verantwortlich?

BGH, Beschluss vom 30.09.2003 - VI ZB 60/02

Den Prozeßbevollmächtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlaßt, daß der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, daß er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozeßbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, daß diese eingehalten werden.*)

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IBRRS 2003, 2862
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Amerikanische Rechtsanwaltsausbildung: Zulassung als Anwalt?

BGH, Beschluss vom 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02

Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikanischen Rechtsanwaltsausbildung im Staate New York als Attorney-at-Law zugelassen ist, kann im Inland weder als deutscher Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, noch hat er die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts. Unberührt bleibt die Befugnis, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen.*)

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IBRRS 2003, 2857
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Ablehnung des Urkundsvollzug bei Anfechtung oder Unwirksamkeit

BayObLG, Beschluss vom 01.09.2003 - 1 Z BR 68/03

Von einer Vertragspartei nachträglich einseitig geltend gemachte Anfechtungs- oder Unwirksamkeitsgründe berechtigen den Notar nur in besonderen Ausnahmefällen, den Vollzug der Urkunde abzulehnen.*)

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IBRRS 2003, 2848
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Stellung eines Nachmieters

OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2003 - 5 U 197/03

1. Ein Vermieteranwalt handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten bei fortbestehendem Mietverhältnis nicht davon abhält, die Türschlösser auszutauschen, um das Vermieterpfandrecht durchzusetzen. Kündigt der Mieter daraufhin fristlos, haftet der Anwalt für den gesamten Mietausfallschaden.

2. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den vom Mieter gestellten Ersatzmieter zu akzeptieren. Die Weigerung des Vermieters kann im Einzelfall jedoch treuwidrig sein mit der Folge, dass sein Anspruch auf Mietzinszahlung erlischt.

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IBRRS 2003, 2810
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Bürogemeinschaft mit Steuerberatungsgesellschaft

BGH, Beschluss vom 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00

a) Ein Rechtsanwalt kann mit einer in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft eine Bürogemeinschaft bilden.*)

b) Eine derartige Bürogemeinschaft ist jedoch dann unzulässig, wenn der Rechtsanwalt zugleich Mitglied dieser Steuerberatungsgesellschaft ist.*)

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IBRRS 2003, 2809
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Sofortige Beschwerde in Zulassungssachen

BGH, Beschluss vom 29.09.2003 - AnwZ (B) 66/02

In Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde gegen eine nachteilige Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs unzulässig, wenn sie allein im Kosteninteresse zu dem Zweck eingelegt worden ist, im Hinblick auf ein vor Einlegung des Rechtsmittels eingetretenes Ereignis die Erledigterklärung der Hauptsache durch das Beschwerdegericht herbeizuführen.*)

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IBRRS 2003, 2804
ImmobilienImmobilien
Notarrecht - Haftung wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstandes

BGH, Urteil vom 16.10.2003 - III ZR 62/03

Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.*)

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IBRRS 2003, 2782
ImmobilienImmobilien
Notarrecht - Grundstückskaufvertrag: Belehrungs- und Prüfungspflichten

OLG Celle, Beschluss vom 06.01.2003 - Not 19/02

1. Das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG bezieht sich nicht nur auf Beurkundungen für Sozien des Notars, sondern auch auf seine angestellten Anwälte sowie auf sonstige Personen, mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat.*)

2. Die Belehrungs- und Prüfungspflichten des Notars bei einem Grundstückskaufvertrag beziehen sich nicht nur auf die Frage nach dem richtigen und sichersten, sondern auch die Prüfung des billigsten Weges, um für die Urkundsbeteiligten unnötige Kosten zu vermeiden.*)

3. Die getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung setzt eine umfassende Belehrung der Vertragsparteien voraus. Die Frage, ob die Auflassung getrennt beurkundet werden soll, unterliegt der Entscheidungsfreiheit der Urkundsbeteiligten; der Notar ist nicht befugt, die jeweiligen Risikoabwägungen durch eine eigene „Ermessensentscheidung“ vorwegzunehmen oder entbehrlich zu machen.*)

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IBRRS 2003, 2781
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

OLG Celle, Beschluss vom 26.05.2003 - Not 6/03

1. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden besteht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars, wenn erhebliche Zahlungsansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Hierbei reicht es aus, wenn über eine geraume Zeit hinweg eine nicht unbedeutende Anzahl von – möglicherweise auch geringeren – Ansprüchen gegen den Notar geltend gemacht werden, ohne dass der Notar diese zeitnah erfüllt.*)

2. Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden, wenn er seine Gläubiger zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Zu der nötigen Zuverlässigkeit und Stringenz bei der Organisation seiner Wirtschaftsführung gehört insbesondere, dass der Notar nicht nur zeitnah seinen Zahlungsverpflichtungen, sondern auch anderen Verpflichtungen nachkommt. Hierzu gehört die gebotene Mitwirkung bei Anfragen der Aufsichtsbehörden zu seinen Vermögensverhältnissen ebenso wie die umgehende Erteilung von Auskünften auf Anfrage der Urkundsbeteiligten.*)

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IBRRS 2003, 2780
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Verstoß gegen Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG

OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2003 - Not 9/03

Ein Notar verstößt gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG, wenn bei der Beurkundung ein mit ihm in einer Sozietät verbundener Rechtsanwalt als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt.*)

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IBRRS 2003, 2771
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG

OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2003 - Not 24/03

Ein Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG liegt auch dann vor, wenn der Notar einen Kaufvertrag beurkundet, bei dem ein mit ihm zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundener Rechtsanwalt und Notar als vollmachtloser Vertreter für eine der beiden Kaufvertragsparteien auftritt; der vollmachtlose Vertreter ist in diesem Fall an der Beurkundung nicht nur formell, sondern auch materiell beteiligt.*)

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IBRRS 2003, 2697
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vorsorgliche Streitverkündung an NU - anwaltl. Sorgfaltspflicht?

OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2003 - 11 U 177/01

Wendet der Bauherr gegen den Vergütungsanspruch des Generalunternehmers Mängel ein, die ein Nachunternehmer verursacht haben könnte, muss der Anwalt des Generalunternehmers seinem Mandanten nur dann zu einer Streitverkündung raten, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Regressanspruch bestehen.

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IBRRS 2003, 2552
ProzessualesProzessuales
Anwaltsrecht - Fristeneintragung durch Azubi: Organisationsverschulden?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2003 - 4 U 74/03

In der Übertragung der Fristeneintragung auf eine Auszubildende zur Rechtsanwaltsgehilfin, die sich zudem noch im ersten Ausbildungsjahr befindet, liegt ein Organisationsverschulden in der Rechtsanwaltskanzlei.*)

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IBRRS 2003, 2548
StrafrechtStrafrecht
Notarrecht - Falschbeurkundung im Amt

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.06.2003 - 1 Ws 236/03

Ein Notar ist nicht bereits deshalb der Falschbeurkundung im Amt hinreichend verdächtig, weil er in dem die notarielle Urkunde abschließenden Vermerk - vorgelesen, genehmigt und eigenhändig unterzeichnet - der Wahrheit zuwider deren (vollständige) Verlesung beurkundet.*)

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IBRRS 2003, 2476
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Übertragung einer Notarstelle

BGH, Beschluss vom 14.07.2003 - NotZ 46/02

Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Notars für das Begehren, einem anderen Notar aus seinem Amtsbezirk eine außerhalb desselben ausgeschriebene Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung zu übertragen.*)

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IBRRS 2003, 2466
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Substantiierungslast bei streitiger Erteilung eines Mandates

BGH, Urteil vom 17.07.2003 - IX ZR 250/02

Zur Substantiierungslast eines Rechtsanwaltes im Vergütungsprozeß für die streitige Erteilung eines Mandates.*)

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IBRRS 2003, 2409
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Besetzung einer freigewordenen Notarstelle

BGH, Beschluss vom 14.07.2003 - NotZ 47/02

Zum Ermessen der Landesjustizverwaltung (hier: im Freistaat Sachsen), wenn bei der Besetzung einer freigewordenen Notarstelle amtierende Notare aus anderen Amtsbezirken mit Notarassessoren konkurrieren.*)

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IBRRS 2003, 2384
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltliche Sorgfaltspflichten

BGH, Urteil vom 10.07.2003 - IX ZR 5/00

Zu den Pflichten eines Anwalts, der von der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Räumungsurteil abrät.*)

Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig.

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IBRRS 2003, 2374
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts

OLG Bremen, Beschluss vom 27.06.2003 - Verg 2/2002

Dem Rechtsanwalt sind für Geschäftsreisen als Reisekosten unter anderem die Fahrtkosten zu erstatten. Der Anwalt darf das für ihn bequemste und zeitlich günstigste Verkehrsmittel wählen. Diese Wahl ist auch für die Erstattungspflicht maßgebend, sofern die Aufwendungen nicht angesichts der Bedeutung des Rechtsstreits missbräuchlich wäre.

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IBRRS 2003, 2285
ImmobilienImmobilien
Verweisung auf andere notarielle Niederschrift im Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 18.07.2003 - V ZR 431/02

a) Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so liegt, wenn diese Niederschrift nicht verlesen worden ist, eine wirksame Beurkundung nur vor, wenn die Beteiligten erklärt haben, daß ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist und daß sie auf das Verlesen verzichten. Fehlt entgegen § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG in der Niederschrift die Feststellung, daß diese Erklärungen abgegeben wurden, so steht dies der Wirksamkeit nicht entgegen.*)

b) Fehlt in der Niederschrift die Feststellung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG, so hat dies auf die allgemeinen Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast in einem Rechtsstreit zwischen den beteiligten Vertragsparteien keinen Einfluß.*)

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IBRRS 2003, 2259
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Können verauslagte Gerichtskosten festgesetzt werden?

BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - XII ZB 193/02

Verauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden.*)

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IBRRS 2003, 2256
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Bewerbung: Vergabe von Sonderpunkten

BGH, Beschluss vom 14.07.2003 - NotZ 2/03

Zur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für das Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als "Rechtsanwaltstätigkeit" eigentlich nicht anrechenbaren - Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt.*)

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IBRRS 2003, 2255
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Syndikusanwalt: Keine Tätigkeit "als Rechtsanwalt"

BGH, Beschluss vom 14.07.2003 - NotZ 1/03

Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit der Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt nicht als Tätigkeit "als Rechtsanwalt" zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2003, 2252
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Unrichtige Auskunft über Reichweite einer Vollmacht

BGH, Urteil vom 22.05.2003 - IX ZR 159/01

Zum Schaden aus einer unrichtigen notariellen Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung.*)

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IBRRS 2003, 2238
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Haftung des Anwalts bei fehlerhafter Prozessführung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2002 - 4 U 536/01

Bei der Vertretung in einem Rechtsstreit hat der Anwalt den Mandanten sachgemäß zu vertreten. Er ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er durch ein Verschulden bewirkt, dass sein Mandant einen Prozess verliert, den er bei sachgemäßer Vertretung gewonnen hätte. Für das Vorliegen einer objektiven anwaltlichen Pflichtverletzung als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs aus pVV trägt der anspruchstellende Mandant die Darlegungs- und Beweislast.

Der Eigentümer kann von dem mittelbaren Besitzer nicht nur Abtretung des Herausgabeanspruchs, sondern auch Herausgabe der Sache verlangen, denn das Urteil auf Herausgabe ist gemäß § 886 ZPO unabhängig davon vollstreckbar, ob sich der unmittelbare Besitz noch beim Besitzmittler oder wieder bei dem verurteilten Schuldner befindet.

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IBRRS 2003, 2223
ProzessualesProzessuales
Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer

BayObLG, Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 9/03

Der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer ist in entsprechender Anwendung des § 12a Abs. 2 GKG (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) mit 5 % der Brutto-Auftrags- oder Angebotssumme anzunehmen (siehe schon BayObLG Beschluss vom 28.9.2001 Verg 13/01).*)

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IBRRS 2003, 2197
WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht
Erbrecht - Erbenermittler: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?

BGH, Urteil vom 13.03.2003 - I ZR 143/00

Auch beim Erbenermittler kann für die Einstufung als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung angesichts dessen, daß nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und daher eine wirtschaftliche Betätigung kaum ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, nicht allein auf die rechtlichen Formen und Auswirkungen des Verhaltens abgestellt werden. Erforderlich ist vielmehr eine abwägende Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach, ob es sich bei ihm um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit handelt, die ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann.*)

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IBRRS 2003, 2188
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Notar muss nicht auf künftige Lasten aus Bebauungsplan hinweisen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2003 - 12 U 24/03

Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB greift auch dann ein, wenn der Geschädigte eine früher vorhandene, anderweitige Ersatzmöglichkeit schuldhaft versäumt hat.*)

Der einen Grundstückskaufvertrag protokollierende Notar ist nicht verpflichtet, auf aus den Bebauungsplan sich ergebende zukünftige, aber noch nicht umgesetzte Erschließungsmaßnahmen und die damit verbundenen Lasten hinzuweisen. Hierzu muss der Erwerber, der das Grundstück kauft "wie es steht und liegt", grundsätzlich selbst die notwendigen Erkundigungen einholen. *)

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IBRRS 2003, 2153
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Anwaltsrecht - Regressanspruch gegen Rechtsanwalt nach Fristversäumnis

BGH, Urteil vom 09.12.1999 - IX ZR 129/99

a) Zum Beginn der Verjährung im Sinne des § 51 b BRAO bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG.*)

b) Der Rechtsanwalt, der seinen Auftraggeber pflichtwidrig nicht auf einen möglichen Regreßanspruch und dessen Verjährung hingewiesen hat, muß beweisen, daß der Mandant nicht belehrungsbedürftig war.*)

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IBRRS 2003, 1865
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Pflichten bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2003 - 1 U 671/01

Nach gefestigter Rechtsprechung trägt derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten, hier einen Notar, auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast, auch wenn ihm damit der Beweis negativer Tatsachen aufgebürdet werde. Bei dem Beweis sogenannter negativer Tatsachen - hier die Unterlassung ordnungsgemäßer Belehrung - ändert sich an den allgemeinen Beweisregeln nichts. Auch der Charakter der Rechtsbeziehung zwischen dem Mandanten und dem Anwalt bzw. Notar als Vertrauensverhältnis verlangt keine Umkehr der Beweislast.

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IBRRS 2003, 1678
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Beteiligte an der Auflösung eines Notaranderkontos

OLG Jena, Beschluss vom 13.11.2002 - 6 W 470/02

An dem Verfahren betreffend die Auflösung eines Notaranderkontos sind die Gläubiger einer Kaufpreisforderung, zu deren Erfüllung die verwahrten Gelder eingezahlt worden sind, dann nicht beteiligt, wenn der Kaufvertrag unter einer nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung vereinbart worden war.*)

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IBRRS 2003, 1649
WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht
Anwaltsrecht - Wettbewerbswidrige Werbung

OLG München, Urteil vom 19.12.2002 - 29 U 3722/02

1. Die Werbung eines Rechtsanwalts

"Bau-/Mietrecht

Online-Beratung durch RA J...

www.ra-[Ortsname].de"

verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA, weil der Beklagte nicht die Bezeichnungen "Tätigkeitsschwerpunkt" bzw. "Interessenschwerpunkt verwendet hat, wie dies bei personenbezogener Kennzeichnung fachlicher Spezialisierung erforderlich ist. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen diese Werbung dahin, dass der betreffende Rechtsanwalt über ein bloßes Interesse am Bau- und Mietrecht hinaus eine auf Erfahrungen basierende Kompetenz als Rechtsanwalt in der Beratung in diesen Rechtsgebieten in Anspruch nimmt. Die genannte Werbung erschöpft sich nicht in der bloßen Angabe von Rechtsgebieten, in denen der Rechtsanwalt beraten darf.*)

2. Die genannte Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 3 BORA ist nicht wettbewerbsrechtlich unlauter im Sinne von § 1 UWG, soweit der betreffende Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Werbung gemäß § 7 BORA berechtigt war, die beworbenen Rechtsgebiete Baurecht und Mietrecht als Tätigkeitsschwerpunkte zu benennen.*)

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IBRRS 2003, 1595
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Amtspflichtverletzung eines Notars

OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2003 - 1 U 79/02

1. Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zum unverzüglichen Vollzug eines vor ihm beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zweier GmbH, wenn er den Geschäftsführer des künftig beherrschten Unternehmens nicht zur Unterzeichung der Anmeldung des Vertrages beim Handelsregister auffordert und auch keinen entsprechenden Eintragungsantrag einreicht.*)

2. Die Ersatzpflicht des Notar entfällt jedoch nach § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn die beherrschte GmbH als Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Notar an die Erledigung eines Eintragungsantrages zu erinnern.*)

3. Die Vertreter einer GmbH müssen wissen, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft bedarf.*)

Sie haben schon wenige Monate nach der Beurkundung, wegen der steuerlichen Folgen spätestens aber kurz vor einem Jahreswechsel Veranlassung, sich nach dem Stand der Eintragung zu erkundigen, wenn sie - weder eine Eintragungsnachricht des Handelsregisters noch eine Anmeldebestätigung des Notars erhalten haben.*)

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IBRRS 2003, 1536
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Schadensersatzpflicht bei verspäteter Verkaufserlösüberweisung

OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.02.2003 - 7 U 99/02

1. Überweist der Notar einen Verkaufserlös verspätet, so macht er sich schadensersatzpflichtig.

2. Die Schadenersatzpflicht umfasst auch entgangene Anlagegewinne.

3. Zur Berechnung entgangener Anlagegewinne.*)

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