Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
10769 Entscheidungen insgesamt
Online seit 1999
IBRRS 1999, 0951![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
1. Tätigkeitsverbote für die Organe einer Vergabestelle zählen nicht zu den nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB zu rügenden und daher verwirkbaren Verletzungen von Vergabevorschriften.*)
2. Die Ausschreibung von „Optionen” (Wahl- oder Alternativpositionen) verletzt die Vorwirkung des Gebots, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 97 Abs. 5 GWB), und das Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A), wenn diese Bestandteile der Ausschreibung ein solches Gewicht in der Wertung erhalten sollen, dass sie der Bedeutung der Haupt- oder Grundpositionen für die Zuschlagsentscheidung gleichkommen.*)
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IBRRS 2013, 3317
![PPP PPP](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 18.10.1999 - VK 1-25/99
Nach § 97 Abs. 7 GWB haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Die Vorschrift begründet mithin subjektive Rechte der Bieter auf Einhaltung der maßgebenden Vergabevorschriften, insbesondere solcher, die für die Erteilung des Zuschlags relevant sind. Allerdings geht der sich daraus ergebende Anspruch eines Unternehmens nur so weit, soweit eine bestimmte vergaberechtliche Vorschrift gerade auch den Schutz des potentiellen Auftragnehmers bezweckt.
2. Die Vorschrift des § 24 Nr. 3 VOB/A bezweckt nicht den Schutz des Bieters, mit dem unzulässige Nachverhandlungen geführt werden.
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IBRRS 1999, 0020
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.06.1999 - 6 Verg 1/99
1. Ein Zuschlag ist wirksam, wenn er vor Zustellung des Nachprüfungsantrags erteilt wird.
2. Die Übermittlung per Telefax ist keine wirksame Zustellung.
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IBRRS 1999, 0019
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.06.1999 - Rs. C-81/98
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 1999, 0954
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
1. Es stellt eine Verletzung des vergaberechtlichen Neutralitätsgebotes dar, wenn entgegen dem aus § 20 VwVfG resultierenden Rechtsgedanken an einer Vergabeentscheidung Personen auf Auftraggeberseite mitwirken, die Aufsichtsfunktionen in Unternehmen ausüben, die als Bieter auftreten oder an Bietergemeinschaften beteiligt sind.
2. Ein Verstoß gegen die in § 9 VOB/A enthaltene Pflicht, die Leistungen so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen, führt zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. Führt auch die Auslegung der Verdingungsunterlagen zu keinem eindeutigen Ergebnis, muss der Auftraggeber deren Inhalt gegenüber allen Bietern klarstellen, um diesen gegebenenfalls die Chance zur Überarbeitung ihrer Angebote zu geben.
3. Im laufenden Vergabeverfahren sind Versuche zur Vertragsanbahnung ebenso wie Vertragsabschlüsse zwischen Bietern und für die Auftraggeberseite arbeitenden Unternehmen unzulässig, ohne dass es auf den Nachweis der tatsächlichen Beeinflussung der Vergabeentscheidung durch diese Umstände ankäme.
4. Im Verhandlungsverfahren sind alle während der Verfahrensdauer zu treffenden wesentlichen Entscheidungen, die zum Ausscheiden oder zur Präqualifikation oder zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit einem Bieter führen, bereits vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar zu dokumentieren, um dem Transparenzgebot nach § 97 Abs. 1 GWB Genüge zu tun. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt zu einer Verletzung der Bieterrechte nach § 97 Abs. 7 GWB.
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VPRRS 1999, 0013
![Abfallbeförderung/-entsorgung Abfallbeförderung/-entsorgung](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.01.1999 - 9 L 1803/97
1. Der Vergabe des Betriebs einer Abfalldeponie an einen beauftragten Dritten muß grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung nach § 32 NGemHVO vorausgehen. Unterbleibt die Ausschreibung, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Vergabevertrages und zur Unwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung, wenn die entsorgungspflichtige Körperschaft die Angemessenheit der Entgelte für die in Anspruch genommene Fremdleistung in anderer Weise nachweisen kann.
2. Der Nachweis, daß niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht hätten vereinbart werden können, ist in der Regel geführt, wenn der abgeschlossene Vertrag mit dem Dritten den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entspricht (wie Senat, NdsVBl 1998, 289 = NdsRPfl 1999, 26).
3. Die abfallentsorgungspflichtige Körperschaft ist kein marktbeherrschendes Unternehmen i.S. von § 22 Abs. 1 GWB. Sie unterliegt deshalb nicht dem Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB. Die Rechtmäßigkeit der Übertragung der Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Hand im Bereich der Abfallentsorgung ist nicht an den Maßstäben des GWB zu messen.
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IBRRS 1999, 0025
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Südbayern, Beschluss vom 01.03.1999 - 120.3-394.1-01-01/99
1. Bedarfspositionen darf man grundsätzlich nicht werten.
2. Ausnahmsweise darf man sie werten, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.
3. Unzulässigerweise ausgewiesene Bedarfspositionen darf man auch bei neuen Erkenntnissen nicht werten.
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Online seit 1995
IBRRS 1995, 0003![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.12.1994 - 12 A 11692/92
Landkreise und Gemeinden müssen bei Aufträgen für Projekte, deren Kosten durch Gebühren umgelegt werden, eine Vergabe durch öffentliche Ausschreibung vornehmen. Eine Gebührensatzung, die unter Mißachtung der Ausschreibungspflicht erlassen worden ist, ist unwirksam.
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Online seit 1992
IBRRS 1992, 0002![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Köln, Urteil vom 08.11.1991 - 19 U 50/91
Erstellt eine Bauunternehmung durch fest angestellte Mitarbeiter für einen Bauherrn ein Angebot, obwohl dieser den Bauauftrag bereits an einen Mitbewerber vergeben hat, so kann der Bauunternehmer für die von seinen Angestellten unnütz aufgewandte Arbeitszeit keinen Schadensersatz verlangen.
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Online seit 1985
IBRRS 1985, 0001![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Nürnberg, Urteil vom 18.09.1985 - 4 U 3597/84
1. Auch wenn nach öffentlicher Ausschreibung die Gemeinde einen Zuschlagsbeschluß gefaßt und den Bieter hiervon unterrichtet hat, kommt der Bauvertrag erst mit der formgerechten Auftragserteilung zustande.
2. Infolge der Ausschreibung besteht zwischen Gemeinde und Bieter ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis.
3. Dem zunächst berücksichtigten Bieter steht ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns nicht zu, wenn die Gemeinde gem. § 26 Nr. 1 VOB/A berechtigt war, die Ausschreibung aufzuheben.
4. Hat die Gemeinde die Situation, die zur Aufhebung der Ausschreibung geführt hat, fahrlässig herbeigeführt, hat sie den Bietern deren Aufwendungen für die Teilnahme an der Ausschreibung zu erstatten. (Leitsätze der Redaktion)
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Online seit 1984
IBRRS 1984, 0001![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
LG Weiden, Urteil vom 02.10.1984 - 2 O 397/84
Durch die Ausschreibung und die Teilnahme an ihr kommt zwischen den Parteien ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande. Bei zu Unrecht erfolgter Aufhebung der Ausschreibung und des erteilten Zuschlags und freihändiger Vergabe des Auftrags an einen Mitbewerber macht sich der Ausschreibende schadensersatzpflichtig.
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Online seit 1974
IBRRS 1974, 0060![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Urteil vom 09.12.1974 - VII ZR 158/72
1. Vermitteln die Bohrergebnisse kein zureichendes Bild über den Baugrund, ist das Leistungsverzeichnis erkennbar lückenhaft.
2. Allein der Umstand, daß das Leistungsverzeichnis erkennbar lückenhaft ist, vermag einen Anspruch des Auftragnehmers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht zu begründen.
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Ältere Dokumente
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
ohne amtlichen Leitsatz
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IBRRS 2004, 4058
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 02.06.2004 - 1/SVK/037-04
Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen und personellen Aufwand der Kammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens. In Folge der Rücknahme ermäßigt sich die Gebühr gem. § 128 Abs. 3 Satz 3 um die Hälfte.
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IBRRS 2002, 2312
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02
1. Ausschluß eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den die Ausführungsfristen festlegenden Verdingungsunterlagen durch den Hinweis im Begleitschreiben des Bieters, die Angabe eines Ausführungstermins erfolge nach Verhandlung und Klärung aller technischen Einzelheiten bei Auftragserteilung.*)
2. Eine Verhandlung "über das Angebot selbst" ist nicht zulässig, wenn sich der objektive Erklärungswert des Angebotsinhalts durch Auslegung feststellen läßt.*)
3. Die zwingende Prüfungsreihenfolge des § 25 VOB/A verbietet der Vergabestelle nicht, einen Bieter wegen unzulässiger Änderungen an den Verdingungsunterlagen auch dann noch von der Wertung auszuschließen, wenn die Vergabestelle zuvor schon in die Eignungs-, Preis- oder Wirtschaftlichkeitsprüfung eingetreten ist.*)
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IBRRS 2002, 2311
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2002 - Verg 23/02
1. Im Rahmen des § 98 Nr. 2 GWB bezieht sich das Erfordernis der überwiegenden Finanzierung einer juristischen Person auf diese juristische Person selbst; die überwiegende Finanzierung von einzelnen Aufgabenbereichen der juristischen Person genügt nicht.*
2. Die Ausübung einer Rechtsaufsicht, auch einer qualifizierten präventiven Rechtsaufsicht, genügt den Anforderungen des § 98 Nr. 2 GWB nicht.*
3. Das Bayerische Rote Kreuz ist - zumindest derzeit - kein öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.*
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IBRRS 2002, 2310
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KG, Beschluss vom 04.04.2002 - KartVerg 5/02
§ 13 S. 2 VgV ist dahingehend auszulegen, dass es auf den Zugang der Unterrichtung beim Bieter ankommt.
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IBRRS 2002, 2309
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002 - 13 Verg 9/02
Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers.
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IBRRS 2002, 2307
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 5/02
1.) Die für den Schwellenwert maßgebliche Schätzung des Auftragswertes hat grundsätzlich zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu erfolgen und nicht erst dann, wenn bereits das Angebot eines Bieters vorliegt.
2.) Die beabsichtigte freihändige Vergabe von Leistungen für eine zweijährige Laufzeit nach unmittelbar vorheriger Aufhebung einer Ausschreibung derselben Leistung für einen fünfjährigen Zeitraum zur Unterschreitung der Schwellenwerte ist rechtswidrig, wenn nicht ausnahmsweise erhebliche Gründe vorliegen, die die nachfolgende Verkürzung der Laufzeit sachlich rechtfertigen.
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IBRRS 2002, 2306
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BayObLG, Beschluss vom 04.02.2002 - Verg 1/02
1. Auch im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren; dies kann dazu führen, daß der Senat über einen erst kurz vor Ablauf der Frist eingehenden Antrag innerhalb der Frist nicht entscheidet und auch keine einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung anordnet.*)
2. Der Vertrag, durch den die Stadt das Recht zur Aufstellung und Bewirtschaftung von Werbeträgern auf öffentlichem Grund gegen eine vom Unternehmer an die Stadt zu zahlende Pacht einräumt, unterfällt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB.*)
IBRRS 2001, 0234
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2001 - Verg 41/01
Bereits aus der vorsätzlichen hartnäckigen Mißachtung wesentlicher Vertragspflichten rechtfertigt sich die Feststellung, dass ein Bieter nicht die für den anstehenden Auftrag erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
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IBRRS 2002, 2305
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2002 - Verg 36/01
Wenn nur deshalb ein anderer Bieter, der zulässigerweise ebenfalls die letzten 15 Minuten vor Fristablauf für die Abgabe seines rechtzeitig fertiggestellten optimierten Angebots per Telefax nutzen wollte, an der Wahrung der Frist gehindert worden wäre, wäre es nach Ansicht des Senats ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewesen, ein in ganz engem zeitlichen Abstand nach formellem Fristablauf per Telefax (oder sonstwie) eingegangenes Angebot dieses Bieters wegen Fristversäumung aus der Angebotswertung auszuschließen.
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IBRRS 2001, 0233
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BayObLG, Beschluss vom 13.08.2001 - Verg 10/01
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.*)
2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist.*)
3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet.*)
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IBRRS 2001, 0232
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2001 - 2 Verg 3/01
Die Verfolgung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben allein begründet nicht die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber. Erforderlich ist vielmehr beispielsweise, dass der Auftraggeber zumindest überwiegend im Bereich der Daseinsvorsorge tätig ist.
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IBRRS 2001, 0231
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OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
(ohne amtliche Leitsätze)
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IBRRS 2001, 0230
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OLG Dresden, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 0007/01
1. Antragsbefugt im Vergabenachprüfungsverfahren ist auch ein Unternehmen, das am Vergabeverfahren tatsächlich nicht beteiligt war, wenn es nach seinem Vorbringen möglich erscheint, dass der Vergabeverstoß gerade in seiner Nichtbeteiligung liegt.*)
2. Ein vom Antragsteller nicht unterschriebener Nachprüfungsantrag kann bis zur Entscheidung der Vergabekammer durch Nachholung der Unterschrift mit Wirkung für die Zukunft zulässig gemacht werden.*)
3. § 3a Nr. 2a VOL/A rechtfertigt nicht ohne weiteres den Übergang ins Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung, wenn der Vergabestelle das Scheitern des vorangegangenen Verfahrens zuzurechnen ist, weil die von ihr zu verantwortenden ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen die Auftragserfüllung praktisch möglich gemacht haben und (auch) deshalb keine (wirtschaftlichen) Angebote eingegangen sind.*)
4. Jedenfalls wird an einem nachfolgenden Verhandlungsverfahren dann diejenigen Unternehmen zu beteiligen, die die Vergabestelle selbst im vorangegangenen Verfahren als zur Erfüllung des zu vergebenden Auftrags geeignet angesehen hat.*)
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IBRRS 2001, 0229
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BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001 - Verg 11/01
Antragsbefugt sind nur Unternehmen - und ihnen nach § 25 Nr. 6 VOB/A gleichgestellte Bietergemeinschaften -, die ein Interesse am Auftrag haben und eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen (§ 107 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hieran fehlt es, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluß vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00).
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IBRRS 2001, 0228
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BayObLG, Beschluss vom 02.08.2001 - Verg 8/01
§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht - soweit eine Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung inmitten steht - die Feststellung einer Rechtsverletzung nur in Fällen vor, in denen der Nachprüfungsantrag vor wirksamer Erteilung des Auftrags angebracht worden ist und während des Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erfolgt (vgl. BGH aaO; BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 7/00 m.w.N.). Zweck der von § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB ermöglichten Überleitung in ein Feststellungsverfahren ist es, in einem Nachprüfungsverfahren bereits erarbeitete Ergebnisse zu erhalten und so eine nochmalige gerichtliche Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zu vermeiden (vgl. § 124 Abs. 1 GWB). Die Entscheidung über nach Zuschlagserteilung nur noch in Betracht kommende Schadensersatzansprüche eines Bieters ist den ordentlichen Gerichten zugewiesen (§ 13 GVG). In diesem Zusammenhang haben die Zivilgerichte auch die - nur durch § 124 Abs. 1 GWB eingeschränkte - Kompetenz, über die Frage der Einhaltung der bis zur wirksamen Auftragserteilung zu beachtenden Vergaberegeln zu befinden (vgl. BGH aaO).
Aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes nichts anderes. Dabei kann dahinstehen, ob das deutsche Vergaberecht insoweit in allen Einzelheiten mit den einschlägigen Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, wie sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ihre Ausprägung gefunden haben (vgl. EuGH vom 28.10.1999 Rs. C-81/98, NJW 2000, 569 - Alcatel Austria), in Einklang steht. Weder das europäische Gemeinschaftsrecht noch das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes gebieten jedenfalls, die Klärung behaupteter Vergabemängel nach wirksamer Zuschlagserteilung anstelle des insoweit eröffneten ordentlichen Rechtswegs zu den Zivilgerichten dem speziellen Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB zu unterwerfen (vgl. BGH aaO; BayObLG aaO).
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IBRRS 2000, 1265
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Ein in einem Vergabenachprüfungsverfahren beigeladener Bieter handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er die aufgrund der Akteneinsicht als Beigeladener erlangten Informationen zum Anlass nimmt, selbst ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Weder nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung noch nach deren Sinn und Zweck besteht an der so erlangten Kenntnis ein Verwertungsverbot. § 107 Abs. 3 G WB enthält keine einschränkende Bestimmung darüber, dass nur auf bestimmte Weise erlangte Informationen zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könnten. Auch in zeitlicher Hinsicht besteht keine Einschränkung, jedenfalls solange das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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IBRRS 2001, 0227
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BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001 - Verg 9/01
1. Zur Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV.*)
2. Dem wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot im Verfahren nach der VOF widerspricht es, den Wissens- und Erfahrungsvorsprung, der aus einem gesondert vergebenen früheren Bauabschnitt desselben Bauvorhabens stammt, im Vergabeverfahren für einen weiteren Bauabschnitt zu berücksichtigen. Dies gilt namentlich für darauf gestützte preisliche Abschläge.*)
3. An die Darlegung der Schadensursächlichkeit eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens sind um so höhere Anforderungen zu stellen, als der Bewerber im Bieterfeld nur eine nachrangige Plazierung einnimmt.*)
IBRRS 2001, 0226
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OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 Verg 5/01
Zur notwendigen Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten für den öffentlichen Aufftraggeber.
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IBRRS 2001, 0225
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Zum automatischen Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB.
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IBRRS 2001, 0224
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OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2001 - 13 Verg 7/01
1. Wegen § 116 Abs. 2 GWB ist ein Nachprüfungsverfahren durch Eintritt der Abweisungswirkung beendet, wenn die Vergabekammer innerhalb der Fünf-Wochen-Frist nach § 113 Abs. 1 GWB nicht entschieden hat und die weitere, zweiwöchige Beschwerdefrist abgelaufen ist.
2. Das gilt auch dann, wenn vor der Vergabekammer ein Eilantrag nach § 115 Abs. 2 GWB gestellt und die diesbezügliche Entscheidung der Kammer vor dem OLG erfolgreich angefochten wurde und allein aus diesem Grund die Frist von fünf plus zwei Wochen abläuft.
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IBRRS 2000, 1264
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OLG Naumburg, Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00
Ein Nebenangebot muss alle Daten enthalten, die nötig sind, damit der Auftraggeber sich ein klares Bild über den Inhalt verschaffen und das Angebot nicht manipuliert werden kann. 2. Fehlen in einem Nebenangebot solche Daten bzw. sind sie derart allgemein gehalten, dass ein Vergleichen mit anderen Angeboten nicht möglich ist, ist das Nebenangebot von der Wertung auszuschließen.
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IBRRS 2000, 1263
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 28/00
Das OLG Düsseldorf lässt offen, ob § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2. Alternative eine bieterschützende Vorschrift im Sinne des GWB ist (eine einheitliche Rechtsprechung gibt es nicht). Die Vorschrift dient jedoch in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers; sie bezweckt nicht den Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot.
Es ist dem öffentlichen Auftraggeber auch nicht verwehrt, Unterkostenpreise zu akzeptieren, wenn er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können. Der öffentliche Auftraggeber ist allerdings verpflichtet, "ungesunde Begleiterscheinungen" im Wettbewerb "zu bekämpfen" (§ 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A). Diese Vorschrift hat bieterschützenden Charakter. Dazu gehören Unterangebote, die in der zielgerichteten Absicht vorgenommen werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz verdrängt werden.
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IBRRS 2001, 0222
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BayObLG, Beschluss vom 27.04.2001 - Verg 5/01
§ 1a Nr. 1 Abs. 2 Spiegelstr. 2 VOB/A ist dahingehend auszulegen, dass letztlich 80 & des Gesamtauftragswerts aller Bauaufträge in einem EU-weiten Wettbewerb vergeben werden sollen, dem Auftraggeber aber keine bestimmte Reihenfolgen für europaweite und nationale Vergaben vorgeschrieben wird.
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IBRRS 2000, 1262
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BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 7/00
Es ist nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens, außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadensersatzansprüche eines am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens zu befinden.
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IBRRS 2001, 0221
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BayObLG, Beschluss vom 30.03.2001 - Verg 3/01
Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 22.01.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluss vom 28.02.2001 - 6 Verg 8/00), dass eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insbesondere auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Bezug genommen. Ob es der Unterschrift aller drei Entscheidungsträger bedarf (so OLG Düsseldorf) oder ob die Unterschrift des Vorsitzenden und des hauptamtlichen Beisitzers ausreicht (so OLG Thüringen), bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Urschrift lediglich die Unterschrift des Vorsitzenden trägt.
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IBRRS 2001, 0220
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BayObLG, Beschluss vom 13.03.2001 - Verg 1/01
Hat ein Bieter in einer sogenannten Nachunternehmererklärung bestätigt, die ausgeschriebenen Leistungen im eigenen Betrieb ausführen zu wollen, kann er dies aber wegen fehlender handwerksrechtlicher Voraussetzungen nicht und ändert er deshalb sein Angebot der ausschreibenden Stelle gegenüber im Rahmen von Aufklärungsgesprächen dergestalt ab, dass er Nachunternehmer einschalten wird, so handelt es sich um eine Änderung des Angebotes, die zwingend zum Angebotsausschluss führt.
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IBRRS 2000, 1260
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
1. Die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens setzt nicht voraus, daß der Antragsteller zwischen der Rüge eines Verstosses gegen Vergabevorschriften und dem Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Wartefrist einhält und der Vergabestelle Gelegenheit gibt, den gerügten Verfahrensverstoß abzustellen.*)
2. Hat sich das Nachprüfungsverfahren nach einer Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache durch Aufhebung des Vergabeverfahrens erledigt (§ 114 Abs. 2 S. 2 GWB), so ist durch die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer zum alleinigen Zweck der Abänderung der erstinztanzlichen Kostenentscheidung zulässig.*)
3. Über die Kosten des erledigten Nachprüfungsverfahrens ist in diesem Fall unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen entspr. §§ 91 a ZPO, 161 VwGO zu entscheiden.*)
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IBRRS 2000, 1259
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000 - Verg 5/99
1. Nach Art. 2 RL 92/50/EWG vom 18.6.1992 ist ein Auftrag, der sowohl bauliche als auch andere Leistungen umfaßt, insgesamt als Bauauftrag zu beurteilen, soweit er die hauptsächliche Errichtung eines Bauwerks zum Inhalt hat und die Bauleistungen nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
2. Zur Einordnung eines Bieters als "Generalbaunternehmung" oder ein gleich zu stellendes Unternehmen.
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IBRRS 2000, 1258
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BayObLG, Beschluss vom 21.12.2000 - Verg 13/00
1. Bei einer Parallelausschreibung mit gestaffelten Eröffnungsterminen kann der Auftraggeber festlegen, dass die Einreichungsfrist für alle Angebote mit dem Zeitpunkt des ersten Eröffnungstermins endet.
2. Der Ablauf der Angebotsfrist gemäß § 18 Nr. 2 VOB/A bezieht sich dann für alle Angebote auf den ersten Eröffnungstermin.
3. Keine Rolle spielt es, wenn von den eingegangenen Angeboten keines zum ersten Eröffnungstermin gehört.
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IBRRS 2000, 1257
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000 - Verg 21/00
1. Jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen durch den Bieter führt zwingend zum Ausschluss des Angebots.
2. Dabei spielt es keine Rolle, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale und wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen.
3. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können.
4. Eine nachträgliche Rücknahme der Änderungen und eine Bestätigung der ursprünglichen LV-Positionen im Rahmen eines "Aufklärungsgesprächs" stellt eine unzulässige Nachverhandlung dar.
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IBRRS 2000, 1256
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BayObLG, Beschluss vom 19.10.2000 - Verg 9/00
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession.*)
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IBRRS 2000, 1255
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BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000 - Verg 6/00
1. Die Vergabekammer kann ihrer Entscheidung auch Verstöße des Auftraggebers gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zugrunde legen, die der Antragsteller nicht gerügt hat, sofern keine Präklusion eingetreten ist.*)
2. Änderungsvorschläge müssen so gestaltet sein, daß der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, diese zu prüfen und zu werten und dabei festzustellen, ob diese gleichwertig oder für ihn zweckdienlich sind.*)
3. Änderungsvorschläge müssen auch quantitativ gleichwertig sein; sie dürfen daher nicht nur einen gegenüber dem Hauptangebot reduzierten Leistungsumfang aufweisen.*)
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IBRRS 2000, 1254
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BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000 - Verg 4/00
1. Zur Prüfung der Gleichwertigkeit, wenn im Leistungsverzeichnis ein bestimmtes Fabrikat beschrieben und vorgeschrieben ist und gleichwertige Fabrikate zugelassen sind.*)
2. Zu den Anforderungen, die an eine Dokumentation dieser Prüfung im Vergabevermerk zu stellen sind.*)
3. Zur Wertung eines Angebotspreises als unangemessen niedrig.*)
IBRRS 2000, 1253
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00
1. Hat der AG zu erkennen gegeben, dass er die verlangten Angaben zum Nachunternehmereinsatz bei der Angebotswertung berücksichtigen werde, muss er ein Angebot übergehen, das eine weitgehende Weitervergabe der Leistungen vorsieht, auf die der Betrieb des Bieters eingerichtet ist.
2. Ist der vorgesehene Nachunternehmereinsatz im Angebot festgeschrieben, verstoßen Verhandlungen über eine nachträgliche Änderung gegen § 24 Nr. 3 VOB/A.
IBRRS 2000, 1252
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2000 - WVerg 3/00
Ein Nachprüfungsverfahren, das nicht geeignet ist, den rechtmäßigen Verlauf und Abschluss eines Vergabeverfahrens sicher zu stellen und damit zugleich den Anspruch des antragstellenden Bieters auf Einhaltung der Vergabevorschriften zu schützen, weil bereits bei seiner Einleitung das Vergabeverfahren abgeschlossen ist, ist unzulässig.
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IBRRS 1999, 0017
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OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99
(ohne amtliche Leitsätze)
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IBRRS 2000, 1248
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OLG Naumburg, Beschluss vom 03.03.2000 - 1 Verg 2/99
Ein Nachprüfungsantrag mit dem Ziel, eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens rückgängig zu machen und eine Fortführung des Vergabeverfahrens zu erreichen, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn vor dessen Eingang bei der Vergabekammer die Zuschlags- und Bindefrist bereits abgelaufen war.
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