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Volltexturteile nach Sachgebieten

10818 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2001

IBRRS 2001, 0241

VK Bund, Beschluss vom 23.11.2000 - VK 2-36/00

Für eine wirksame Erteilung des Zuschlags reicht es nicht aus, wenn die Vergabestelle den Bieter informiert, dass ihm der Auftrag erteilt werde, aber die Auftragssumme und die einzelnen Auftragsbestandteile erst später noch schriftlich mitgeteilt würden.

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IBRRS 2001, 0240

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2000 - Verg 31/00

1. Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht durch Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB oder durch Beschwerdeentscheidung gemäß § 125 GWB die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt.

2. Das Zuschlagsverbot kann durch Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft - zu vollziehen an der Person des Behördenleiters - vollstreckt werden.

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IBRRS 2001, 0242

VK Bund, Beschluss vom 24.10.2000 - VK 1-31/00

1. Ein Angebot ist nicht als unvollständig zu werten, wenn für den Wettbewerb unerhebliche Bietererklärungen fehlen.

2. Hat ein Bieter Änderungen am Leistungsverzeichnis (LV) vorgenommen, muss sein Angebot zwingend ausgeschlossen werden.

3. Ersetzen diese Änderungen des Bieters lediglich vorgegebene Materialien und Konstruktionen, liegt keine abweichende Technische Spezifikation (TS) vor.

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IBRRS 2001, 1337

BayObLG, Beschluss vom 29.03.2001 - Verg 2/01

1. Im Verfahren vor der Vergabekammer steht dem Beigeladenen ein Erstattungsanspruch wegen seiner Aufwendungen nur zu, wenn die Erstattung aus Gründen der Billigkeit förmlich angeordnet wird (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Eine ohne solche Anordnung vorgenommene Kostenfestsetzung zugunsten eines Beigeladenen ist wirkungslos und vom Beschwerdegericht aufzuheben.*)

2. Die Vergabekammer kann ihre Kostenentscheidung nachträglich um einen zunächst unterbliebenen Ausspruch über den Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen und über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ergänzen.*)

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IBRRS 2001, 0258

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 10/00

1. Gibt ein Unternehmen sein Interesse am Auftrag zu einem Zeitpunkt auf, in dem Primärrechtsschutz noch möglich wäre, so wird das Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Antragsbefugnis unzulässig.*)

2. Eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB tritt nur durch ein Ereignis ein, welches auch das Vergabeverfahren beendet.*)

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IBRRS 2000, 1298

OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

1. Als der sich aufgrund von § 12 a Abs. 2 GKG ergebende Pauschalbetrag der Gewinnerwartung errechnet sich der Wert eines Beschwerdeverfahrens nach §§ 116 ff. GWB nicht aus dem von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern aus dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99, IBRRS 2002, 2120 = VPRRS 2002, 0240). Seine bisherige auf den durch die Vergabestelle geschätzten Betrag einer Auftragserteilung abstellende Rechtsprechung gibt der Senat auf.*)

2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil der Beschwerdeführer nur noch den (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB verfolgt hat. Für die Wertberechnung im Beschwerdeverfahren nach § 12a Abs. 2 GKG ist allein entscheidend, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt wurde; welche Anträge damit im Einzelnen verfolgt werden, ist hingegen ohne Bedeutung (§ 114 Abs. 1 GWB). Im Übrigen bewirkt eine Sachentscheidung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 124 Abs. 1 GWB Bindungswirkung in einem späteren Schadensersatzprozess, dass der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststeht.*)

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IBRRS 2000, 1274

BayObLG, Beschluss vom 28.11.2000 - Verg 12/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2000, 1277

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00

Bei der gleichzeitigen Ausschreibung von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen ("Parallelausschreibung") sind gestaffelte Submissionstermine zulässig. Aus Gründen eines ordnungsgemäßen Wettbewerbes und des Gleichbehandlungsgebotes für alle Bieter setzt dies voraus, dass sämtliche Angebote schon bis zur Eröffnung des ersten Loses vorliegen müssen.

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IBRRS 2000, 1285

VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2000 - 1/SVK/69-00

1. Jedes Eingehen auf die Abstandnahme des Bieters von einem angebotenen Nachlass nach Angebotseröffnung stellt eine unzulässige Nachverhandlung gem. § 24 Nr. 3 VOB/A dar.

2. Hat der Auftragnehmer die Leistungen überwiegend selbst zu erbringen, ist er bei einem Eigenleistungsanteil von weniger als 50% mangels Eignung auszuschließen.

3. Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebotes hat der Bieter auszuräumen.

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IBRRS 2000, 1280

VK Münster, Beschluss vom 04.10.2000 - VK 10/00

Es verstößt gegen das Gebot, transparente Vergabeverfahren durchzuführen (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn die Vergabestelle entgegen §§ 25a, 10a VOB/A widersprüchliche Angaben zu den Wertungskriterien durch unterschiedliches Ankreuzen in der Vergabebekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe macht.

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IBRRS 2000, 1289

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.12.2000 - Rs. C-399/98

Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach in einem Fall, in dem die Durchführung eines Erschließungsplans die Erstellung gemeinsamer Erschließungsanlagen erfordert, der Inhaber der Baugenehmigung diese auf seine Kosten zu erstellen hat und dafür von der Entrichtung des der Gemeinde wegen der Erteilung der Baugenehmigung geschuldeten Beitrags befreit wird - sofern nicht die Gemeinde anstelle der unmittelbaren Erstellung die Beitragszahlung verlangt -, ohne dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingehalten zu werden brauchen.

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IBRRS 2000, 1272

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2000 - 1 VK 24/00

Es verletzt das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn die Vergabestelle einen zur Submission im Offenen Verfahren eingereichten Sondervorschlag in mehreren Wertungsvorgängen weiterentwickelt, bis ein aus ihrer Sicht befriedigendes Preis-Leistungsverhältnis vorliegt.

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IBRRS 2000, 1292

VK Sachsen, Beschluss vom 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

1. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig, so muss der Auftraggeber vom betreffenden Bieter schriftlich Aufklärung über die Preisermittlung verlangen.

2. Eine unterlassene, unzulängliche oder fehlerhafte Prüfung der Auskömmlichkeit verletzt die Rechte der übrigen Bieter aus § 97 Abs. 5 GWB.

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IBRRS 2013, 3776

VK Saarland, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 VK 6/2000

Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis zusätzliche Angaben, muss der Bieter diese machen. Sonst ist sein Angebot unvollständig und muss ausgeschieden werden. Auch in ein Kurz-Leistungsverzeichnis müssen alle geforderten Textergänzungen eingetragen werden.

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IBRRS 2000, 1282

VK Bremen, Beschluss vom 03.11.2000 - VK 3/00

1. Beim Energiespar-Contracting handelt es sich um einen Mischvertrag.

2. Bei gemischten (komplexen) Verträgen kommt es auf den Schwerpunkt der Leistungen an.

3. Der Schwerpunkt der Leistungen bestimmt sich danach, welche Leistungen und Risiken den Vertrag prägen und wie sich das finanzielle Investitionsvolumen auf die einzelnen Leistungsbereiche verteilt.

4. Die VOB/A ist einschlägig, wenn der Schwerpunkt der Leistungen im Baubereich liegt; andernfalls muss die Vergabe nach VOL/A erfolgen.

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IBRRS 2000, 1275

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.10.2000 - 320.VK-3194-26/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2000, 1276

OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2000 - WVerg 0004/00

Wird die Zuschlags- und Bindefrist noch vor ihrem ursprünglichen Ablauf durch Vereinbarung mit den verbliebenen Bietern verlängert, stellt das Zuschlags- oder Auftragsschreiben die Annahme des Bieterangebots und nicht etwa ein neues Angebot dar; für die Wirksamkeit des Zuschlags ist eine Annahmeerklärung durch den Bieter nicht erforderlich.

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IBRRS 2000, 1281

OLG Schleswig, Urteil vom 13.10.2000 - 6 Verg 4/2000

1. Der öffentliche AG hat nach pflichtgemäßem Ermessen stets zu prüfen, ob umfangreiche oder komplexe Bauleistungen in Teil- bzw. Fachlose aufgeteilt werden können, um mittelständischen Anbietern eine direkte Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.

2. Es ist ihm aber erlaubt, räumlich und technisch zusammenhängende Fachlose zusammenzufassen.

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IBRRS 2000, 1294

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - VK 7/00

1. Inländische und ausländische Bewerber sind gleich zu behandeln und der Wettbewerb darf nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden.

2. Das Abstellen auf das Merkmal "regionale Präsenz" führt dazu, dass Unternehmen, die bereits vor Ort oder im regionalen Umfeld tätig sind, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erfahren haben.

3. Eine Bevorzugung von regionalen Bewerbern ist untersagt. Zwar kann aus sachlichen Gründen (wie z.B. Wartungsfragen oder Versorgung in Notfällen) die Ortsnähe eines Anbieters erforderlich sein. Dieses Kriterium muss aber ein lokal nicht ansässiger Bewerber dadurch erfüllen können, dass er für den Fall der Auftragserteilung die Einrichtung eines entsprechenden lokalen Bereitschaftsdienstes anbietet.

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IBRRS 2000, 1269

VK Bund, Beschluss vom 27.09.2000 - VK 2-28/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung der Ausschreibung gestellt wird.

2. Eine unwirksame Aufhebung zum Schein liegt nicht zwingend bereits dann vor, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufhebung und Eintritt in ein Verhandlungsverfahren besteht.

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IBRRS 2000, 1278

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2000 - 320.VK-3194-24/00

1. Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen, die nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A einen Ausschluss des Angebots erfordern, können wegen § 24 Nr. 3 VOB/A nicht nachträglich rückgängig gemacht werden.

2. Im Nachprüfungsverfahren kann man sich nicht mehr auf eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses berufen, wenn eine Aufklärung nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A rechtzeitig möglich gewesen wäre.

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IBRRS 2000, 1266

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000 - Verg 1/99

Gibt es, wie im Regelfall, mangels Zuschlags noch keine "Auftragssumme", so bemisst sich der Streitwert nach § 12 a GKG auch nicht nach dem von der Vergabestelle nach § 1 a VOB/A ermittelten Auftrags-Schätzwert; maßgebend ist dann der Preis des Angebots, auf das der Antrag stellende Bieter die Zuschlagserteilung begehrt.*)

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IBRRS 2000, 1273

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 VK 17/00

Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Vereins, die dadurch entsteht, dass seine finanziellen Mittel überwiegend aus Geschäften mit Gebietskörperschaften oder Verbänden von Gebietskörperschaften stammen, führt nicht zur Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

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IBRRS 2000, 1271

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2000 - VK 2-20/00

Betriebserschwerniskosten und andere indirekte Kosten dürfen bei der Angebotswertung nur berücksichtigt werden, wenn sie in der Bekanntmachung oder im Anschreiben als Wertungskriterien genannt sind.

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IBRRS 2000, 1267

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach der Aufhebung einer Ausschreibung gestellt wird.

2. Dabei ist es unerheblich, ob für die Aufhebung der Ausschreibung ein Grund entsprechend § 26 VOL/A vorliegt oder nicht.

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IBRRS 2000, 1293

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.06.2000 - VK 10/00

Die Vergabestelle darf beim Vergleich der Angebote keine Mengenprognose verwenden, die den Bietern unbekannt ist und aufgrund der sich die Bieterreihenfolge verändern würde, die sich mit den ausgeschriebenen Mengen ergibt.

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IBRRS 2000, 1302

KG, Beschluss vom 31.05.2000 - Kart Verg 1/00

1. Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht mehr aufgehoben werden.

2. Der Auftraggeber verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Preis eines Bieters an einen Mitbewerber weitergibt.

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IBRRS 2000, 1301

KG, Beschluss vom 31.05.2000 - KartVerg 1/00

1. Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht mehr aufgehoben werden.

2. Der Auftraggeber verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Preis eines Bieters an einen Mitbewerber weitergibt.

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IBRRS 2000, 1283

VK Nordrhein-Westfalen (BR Detmold), Beschluss vom 08.03.2000 - VK 11-03/00

1. Bauleistungen sind in der Regel als Fachlose zu vergeben.

2. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder Eilbedürftigkeit begründet keinen Ausnahmefall.

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IBRRS 2000, 1287

VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2000 - 1/SVK/21-00

1. Ebenso wie die Erteilung des Zuschlags stellt die Aufhebung einer Ausschreibung ein verfahrensbeendendes Ereignis dar. Die Aufhebung einer Aufhebung ist ausgeschlossen.

2. Ein erst nach der Aufhebung gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.

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IBRRS 2000, 1270

VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2000 - 203 VgK-02/2000

Ein Angebot, das erst nach Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin übergeben wird, darf nicht gewertet werden.

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IBRRS 2000, 1268

VK Bremen, Beschluss vom 16.06.2000 - VK 1/00

1. Der Öffentliche Auftraggeber darf zulässigerweise in den Verdingungsunterlagen fordern, die Bieter müssten das verwendete Fabrikat angeben, andernfalls werde das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

2. Der vom Auftraggeber zugelassene Nachunternehmereinsatz für nicht wesentliche Teile der Gesamtleistung kann nicht rein prozentual bemessen werden. Wird eine Benennung der Nachunternehmer verlangt, darf dies auch noch nach Submission erfolgen.

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IBRRS 2000, 1279

VK Sachsen-Anhalt (RP Magdeburg), Beschluss vom 17.04.2000 - 33-32571/07 VK 07/00

Änderungen eines Nebenangebots sind in einem Aufklärungsgespräch nicht möglich.

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IBRRS 2000, 1288

OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000 - 17 W 3/00

Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge eines Vergabefehlers entfällt, wenn dem Bieter bei Durchführung des Rügeverfahrens keine ausreichende Zeit verbliebe, durch einen Nachprüfungsantrag rechtzeitig das Zuschlagsverbot herbeizuführen. In diesem Fall darf die Vergabekammer unmittelbar angerufen werden.

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IBRRS 2000, 1284

VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), Beschluss vom 31.03.2000 - VK 3/2000 B

Die Abrufbarkeit von Fördermitteln bis zu einem bestimmten Termin stellt einen innerhalb der öffentlichen Verwaltung ablaufenden, steuerbaren Vorgang dar. Er kann die objektive Dringlichkeit einer Maßnahme nach § 3a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 3 VOB/A und damit die Wahl des Nichtoffenen Verfahrens nicht rechtfertigen.

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IBRRS 2000, 1290

VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00

1. Bei der Wertung der Angebote dürfen nur solche Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, die zuvor in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gemacht worden sind. Das gilt sowohl bei VOB/A- als auch bei VOL/A-Vergaben.

2. Nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Angebote darf ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, es sei denn, es hätten sich nach Aufforderung der Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung eines Bieters ergeben.

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IBRRS 2000, 1286

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.02.2000 - 1 VK 15/99

1. Für eine Auftragserteilung genügt es, wenn der AN vom Auftragsgegenstand einen wesentlichen Teil selbst ausführen kann und die übrigen Voraussetzungen erfüllt.

2. Dies gilt auch, wenn Gegenstand des Auftrags mehrere Lose sind und der AN sich nur mit der Ausführung der Leistungen eines (gewichtigen) Loses gewerbsmäßig befasst.

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IBRRS 2000, 1239

BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999 - Verg 7/99

1. Die Vertretung des Freistaates Bayern im Beschwerdeverfahren nach GWB §§ 116 ff. ist nicht durch die Vertretungsverordnung geregelt. Sie richtet sich nach dem Ressortprinzip. Der Freistaat Bayern wird vertreten durch die Behörde, die die Vergabe verwaltungsmäßig bearbeitet hat, oder durch eine übergeordnete Behörde dieses Geschäftsbereichs.*)

2. Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn im Nachprüfungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Angebots beantragt war.*)

3. Zum Ausschluß eines Angebots, wenn im Leistungsverzeichnis Eintragungen des Bieters vorgesehen sind, die nicht ausgefüllt wurden.*)

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IBRRS 2000, 1238

OLG Jena, Beschluss vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

1. Im Vergabeprüfungsverfahren nach §§ 97ff GWB kann einem Verfahrensbeteiligten, wenn der Prüfungsantrag nicht nach § 110 Abs. 2 S. 1 GWB a limine als offenbar unzulässig oder unbegründet behandelt worden ist, Einsicht in die Akten der Vergabekammer gem. § 111 Abs. 2 GWB nur dann verwehrt werden, wenn bei objektiver, im Beschwerdeverfahren voll nachprüfbarer Betrachtungsweise die Interessenabwägung mit eindeutigem Übergewicht zugunsten des persönlichen oder betrieblichen Geheimnisschutzes desjenigen Mitbieters endet, in dessen Angebotsunterlagen die Einsichtnahme verwehrt wird.*)

2. Die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer von einem vor der Vergabekammer erfolglosen Bieter eingelegten Beschwerde unterbleibt bei nicht offensichtlich unzulässigem oder unbegründetem Rechtsmittel nur dann, wenn schwerwiegende Gründe des allgemeinen Wohls es rechtfertigen, den Weg zum Zuschlag vor Abschluss des Vergabeprüfungsverfahrens freizugeben.*)

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IBRRS 2000, 1291

VK Bund, Beschluss vom 30.03.2000 - VK 2-2/00

Die Vergabestelle muss den Rechtsgedanken des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB, dass Unternehmen, die unter einer einheitlichen Leitung stehen, als Einheit anzusehen sind, nicht bei der Bewertung der Angebote nach § 25 Nr. 3 VOL/A berücksichtigen, sondern bei der Prüfung der Frage, ob die Angebote im Wettbewerb erfolgt sind.

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IBRRS 2000, 1296

EuGH, Urteil vom 16.09.1999 - Rs. C-27/98

1. Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verpflichtet den Auftraggeber nicht, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen.*)

2. Die einzelnen können sich vor den nationalen Gerichten auf Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 in der Fassung der Richtlinie 97/52 berufen.*)

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IBRRS 2000, 0890

BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZB 14/00

Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.

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IBRRS 2000, 0773

BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98

1. Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen.*)

2. Soweit die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereichten Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig sind, gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung. Als das annehmbarste Angebot, auf das nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag erteilt werden soll, ist in einem solchen Fall das Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis anzusehen.*)

3. Unterläßt der Ausschreibende eine nach § 22 Nr. 4 VOB/A gebotene Protokollierung, ist es ihm im Verhältnis zu den Bietern verwehrt, sich auf die Unvollständigkeit des Protokolls zu berufen, wenn er diese nicht beweisen kann.*)

IBRRS 2000, 0772

BGH, Urteil vom 18.01.2000 - KVR 23/98

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, beschränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistung erbracht werden soll. Zum räumlich relevanten Markt gehören auch andere Nachfrager, soweit die von ihnen nachgefragten Leistungen aus der Sicht der Marktgegenseite als Ausweichmöglichkeit in Betracht kommen.*)

b) Sind die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Straßenbauleistungen bemüht, durch das Verlangen der Abgabe von Tariftreueerklärungen die heimischen Anbieter vor auswärtiger Konkurrenz zu schützen, kann dies darauf hindeuten, daß zwischen ihnen als Nachfragern kein wesentlicher Wettbewerb besteht.*)

c) Die Praxis des Landes Berlin, nur an solche Unternehmen Straßenbauaufträge zu vergeben, die sich zur Einhaltung der geltenden Lohntarife verpflichten (sog. Tariftreueerklärung), verstößt - soweit es ohne eine gültige gesetzliche Grundlage geschieht - gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB.*)

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, mit Art. 31 GG - i.V. mit § 5 TVG und i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB - sowie mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist.*)

IBRRS 2000, 0676

BGH, Urteil vom 08.12.1998 - KVR 23/98

Tariftreueerklärung -

Ordnet die Kartellbehörde die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Zurückweisung der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde an, ist für die Entscheidung über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof zuständig.

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IBRRS 2000, 0658

BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 85/97

Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

a) § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ist eine zwingende Vorschrift. Sie dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, vor allem der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden.

b) Dem Auftragnehmer wird ein ungewöhnliches Wagnis noch nicht ohne weiteres dadurch aufgebürdet, daß die im Rahmen seines Auftrages entgeltlich anzubietenden Gerüste zugleich auch für Folgearbeiten anderer Auftragnehmer vorgehalten werden sollen.

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IBRRS 2000, 0652

BGH, Urteil vom 07.07.1998 - X ZR 17/97

Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum; Überprüfungspflicht im Ausschreibungsverfahren

a) Ein Kalkulationsirrtum berechtigt selbst dann nicht zur Anfechtung, wenn der Erklärungsempfänger diesen erkannt oder die Kenntnisnahme treuwidrig vereitelt hat; allerdings kann der Erklärungsempfänger unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder der unzulässigen Rechtsausübung verpflichtet sein, den Erklärenden auf seinen Kalkulationsfehler hinzuweisen.

b) Während eines Ausschreibungsverfahrens ist der öffentliche Auftraggeber in der Regel nicht verpflichtet, Angebote der Bieter auf Kalkulationsfehler zu überprüfen oder weitere Ermittlungen anzustellen; ausnahmsweise kann eine solche Pflicht bestehen, wenn sich der Tatbestand eines Kalkulationsirrtums und seiner unzumutbaren Folgen für den Bieter aus dessen Angebot oder den dem Auftraggeber bekannten sonstigen Umständen geradezu aufdrängt.

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IBRRS 2000, 0493

BGH, Urteil vom 27.06.1996 - VII ZR 59/95

a) Eine Ausschreibung, die neben bestimmt formulierten Mindestanforderungen festlegt, daß weitere Leistungen der von dem Auftragnehmer als Vertragsleistung übernommenen Tragwerksplanung zu entsprechen haben, legt den Vertragsinhalt hinreichend bestimmbar fest.*)

b) Für die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses ist nicht von Bedeutung, daß die übernommenen Verpflichtungen kalkulierbar sind.*)

c) Eine mit § 9 VOB/A unvereinbare Ausschreibungstechnik führt nicht dazu, daß anstelle der ausgeschriebenen Leistung eine mit § 9 VOB/A übereinstimmende Vertragsinhalt wird. § 9 VOB/A enthält kein zwingendes Vertragsrecht.*)

d) Ein sachkundiger Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, er habe die mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung verbundene Risikoverlagerung nicht erkennen können oder nicht zu erkennen brauchen.*)

IBRRS 2000, 0428

BGH, Urteil vom 10.05.1995 - 1 StR 764/94

Durch eine öffentliche Ausschreibung erlangte Angebote sind für den ausschreibenden Unternehmer ein Geschäftsgeheimnis.

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IBRRS 2000, 0175

BGH, Urteil vom 08.01.1992 - 2 StR 102/91

Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren

1. Der Wert ausgeschriebener Bauarbeiten bestimmt sich nach dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erzielbar ist.

2. Verhindern die Anbieter durch Preisabsprachen und Vorspiegelung von Wettbewerb die Bildung des Wettbewerbspreises, so erleidet der Auftraggeber einen Schaden, wenn der mit einem Anbieter vereinbarte Preis höher als der erzielbare Wettbewerbspreis ist.

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