Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
7357 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2003
IBRRS 2003, 0149![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00
1. Das Fehlen eines auf den Vorhabenplan bezogenen Durchführungsvertrags führt grundsätzlich zur Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.*)
2. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann funktionslos werden, wenn der Vorhabenträger aufgrund eines unwirksamen Änderungsplans ein anderes Vorhaben im Rohbau erstellt hat und nicht zu erwarten ist, dass die Baurechtsbehörde einen Rückbau des Vorhabens anordnen bzw. der Vorhabenträger einen solchen von sich aus vornehmen würde.*)
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IBRRS 2003, 0143
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.09.2002 - 5 S 1280/02
Zur Frage, ob Mängel der Bauvorlagen auch dann einem Einwendungsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO entgegenstehen, wenn die unterbliebenen Angaben allein für die Frage der rechtlichen, nicht aber der tatsächlichen Betroffenheit eines Angrenzers wesentlich sind.*)
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IBRRS 2003, 0142
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2002 - 5 S 1985/02
Eine an topografischen Gegebenheiten (hier: steile Böschung) ausgerichtete Festsetzung über die überbaubare Grundstücksfläche kann einen Grundzug der Planung i. S. des § 31 Abs. 2 BauGB darstellen.*)
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IBRRS 2003, 0141
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2002 - 5 S 1655/01
1. Ein Balkon, der die Privilegierungsmaße des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO nicht einhält, ist selbst abstandsflächenpflichtig.*)
2. Zur Frage, ob eine an der Grundstücksgrenze errichtete gemeinsame Brandmauer die für eine Zulassung eines grenznahen Balkons nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO erforderliche Sondersituation auf dem Nachbargrundstück begründen kann.*)
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IBRRS 2003, 0140
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BVerwG, Beschluss vom 09.07.2002 - 4 B 14.02
Aufgrund der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz3 BauNVO erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu den möglichen Auswirkungen eines Betriebes. Beweisbedürftig können aber die tatsächlichen Umstände sein, die nach Satz 4 der Vorschrift Anhaltspunkte für das Bestehen einer atypischen Fallgestaltung sind.
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IBRRS 2003, 0139
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BVerwG, Beschluss vom 11.07.2002 - 4 B 30.02
Zur Frage, unter welchen Bedingungen ein Gebäude, welches nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dient, unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fällt und deshalb Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs sein kann.
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IBRRS 2003, 0134
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OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2002 - 6 A 11508/01
1. Die Veranlagung von Sportplatz-, Schwimmbad-, Festplatz-, Campingplatz- und Friedhofsgrundstücken mit weniger als der Hälfte der bei wohnlich genutzten Grundstücken der Verteilung zugrunde zu legenden Maßstabsdaten bei typisierender Betrachtung bewirkt eine nicht mehr gerechtfertigte Entlastung der Sondergrundstücke.
2. Im Außenbereich gelegene Grundstücke unterliegen nicht der Beitragspflicht.
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IBRRS 2003, 0133
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OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2002 - 1 C 10098/02
1. Die Gemeinde hat nach § 11 Abs. 2 BauNVO die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche für ein Grundstück so festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebe verhindert werden soll.
2. Das gleiche Ziel kann auch durch eine Positivliste der zulässigen Einzelhandelssortimente erreicht werden.
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IBRRS 2003, 0129
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OVG Thüringen, Urteil vom 26.02.2002 - 1 KO 305/99
1. Frei liegende Dachterrassen sind baugenehmigungspflichtig.
2. Sie haben auch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen zu beachten.
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IBRRS 2003, 0120
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BGH, Urteil vom 12.12.2002 - III ZR 201/01
Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.*)
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IBRRS 2003, 0076
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BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 C 10.01
Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE, 70, 227).*)
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IBRRS 2003, 0073
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BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 - 9 VR 14.02
1. Grundsätzlich hat diejenige Planung Rücksicht auf die konkurrierende Planung zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat (sog. Prioritätsgrundsatz). Voraussetzung ist dafür eine hinreichende Verfestigung der Planung, die einen Vorrang beansprucht.*)
Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung. Abweichendes gilt im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten.*)
2. Auch unter Berufung auf ihre Planungshoheit kann eine Gemeinde eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung nicht fordern.*)
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Online seit 2002
IBRRS 2002, 2299![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99
1. Die Änderung eines Bebauungsplans für ein Industriegebiet mit dem Ziel, im Plangebiet - großflächigen - Einzelhandel zu beschränken, um auf der Grundlage eines durch Marktforschungsgutachten getragenen Einzelhandelskonzepts der Gemeinde einerseits die mit erheblichen Investitionen umgestaltete Innenstadt als Einzelhandelszentrum zu festigen und auszubauen und andererseits die Versorgung der Verbraucher in den Nahversorgungslagen der übrigen Stadtquartiere mit einem den Wohngebieten zugeordneten Netz von Einzelhandelsbetrieben mit einem Sortiment für den kurzfristigen Bedarf zu sichern und zu stärken, kann auch dann mit § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar sein, wenn nicht konkret nachgewiesen ist, dass ohne diese Beschränkungen andere Einzelhandelsstandorte gefährdet würden oder dass die Innenstadt an Attraktivität verlöre.*)
2. Die Festsetzung "Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Flächen für den Verkauf an letzte Verbraucher sind nicht zulässig, wenn die angebotenen Waren den zentrenrelevanten Sortimenten zuzuordnen sind" verstößt nicht gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn die "zentrenrelevanten Sortimente" in einer Anlage der Bebauungsvorschriften abschließend definiert sind. Die Festsetzung "Branchentypische zentrenrelevante Randsortimente sind ausnahmsweise auf untergeordneter Fläche zulässig" ist hinreichend bestimmt.*)
3. Ein auf bestimmte Branchen bezogenes Hauptsortiment des Einzelhandels ist grundsätzlich geeignet, eine Nutzungsunterart i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO darzustellen, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.*)
4. Ist der Ausschluss bestimmter Unterarten des Einzelhandels nach den Feststellungen und Schlussfolgerungen eines Marktforschungsgutachtens erforderlich, um sicherzustellen, dass die Realisierung des Einzelhandelskonzepts der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird, ist er nach §§ 1 Abs. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO hinreichend städtebaulich gerechtfertigt.*)
5. Wird durch ein Marktforschungsgutachten festgestellt, dass das Angebot bestimmter Sortimente des Einzelhandels in Gewerbe- und Industriegebieten städtischer Randlagen in besonderer Weise geeignet sein kann, die mit dem Einzelhandelskonzept der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (Zentrenrelevanz), kann diese Eigenschaft des Sortiments auch ein "besonderer" städtebaulicher Grund i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO sein.*)
6. Zur Vereinbarkeit des nachträglichen Ausschlusses von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten auf bisher als Industriegebiet und künftig als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesenen Grundstücken mit § 1 Abs. 6 BauGB und Art. 14 Abs. 1 und 2 GG.*)
7. Die auf die bloße Festschreibung des (Sortiments-)Bestands eines vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebs beschränkte nachträgliche Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets auf bisher als Industriegebiet ausgewiesenen Grundstücken ist abwägungsfehlerhaft und verstößt gegen § 1 Abs. 6 BauGB sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, wenn sie die bisher mögliche sonstige gewerbliche Nutzung auf den betroffenen Grundstücken mehr einschränkt, als zur Realisierung der mit der Änderungsplanung verfolgten städtebaulichen Ziele erforderlich ist.*)
8. Die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets für die Nutzungsart "Großflächiger Einzelhandelsbetrieb" verstößt gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn sie den Umfang dieser Nutzungsart auf "genehmigte Einzelhandelsnutzungsbestände" und auf die tatsächlich vorhandene Nutzung an einem vor Inkrafttreten der Norm liegenden "Stichtag für die Bestandsfeststellung" begrenzt und dies nicht durch Beifügung der Genehmigungen oder einer Aufstellung über die vorhandene Nutzung konkretisiert wird.*)
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IBRRS 2002, 2293
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BVerwG, Beschluss vom 23.10.2002 - 4 BN 53.02
Ein Verstoß gegen die Regelung über die frühzeitige Bürgerbeteiligung in § 3 Abs. 1 BauGB ist für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich.*)
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IBRRS 2002, 2292
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BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02
1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann.*)
2. § 1 Abs. 3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll.*)
3. Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ist zulässig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird.*)
4. Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist.*)
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IBRRS 2002, 2256
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OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Bebauungsplanfestsetzungen treten wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und ein Vertrauensschutz aufgrund der Erkennbarkeit dieser Entwicklung auszuschließen ist.
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IBRRS 2002, 2219
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BGH, Urteil vom 21.11.2002 - III ZR 278/01
Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung des - objektiv nicht erforderlichen - Einvernehmens.*)
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IBRRS 2002, 2204
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BVerwG, Urteil vom 28.06.2002 - 4 A 59.01
§ 69 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) eröffnet rückwirkend die Klagebefugnis für solche anerkannten Naturschutzverbände, die eine im Übrigen zulässige Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhoben haben, der nach dem 1. Juli 2000 erlassen wurde.*)
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IBRRS 2002, 2182
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VG Neustadt, Urteil vom 25.10.2002 - 4 K 701/02
Ein Appartement, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans für ein Gewerbe- und Industriegebiet liegt, darf nicht zu allgemeinen Wohnzwecken genutzt werden.
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IBRRS 2002, 2181
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VG Neustadt, Urteil vom 20.09.2002 - 4 K 2599/01
Auch ein denkmalschutzwürdiges Gebäude darf abgerissen werden, wenn es für den Eigentümer keinerlei wirtschaftlichen Nutzen mehr hat.
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IBRRS 2002, 2177
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VG Stuttgart, Urteil vom 20.06.2000 - 13 K 2208/98
Auch in einem Dorfgebiet im Sinne von § 5 BauNVO wird das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO verletzt, wenn eine aussagekräftige Sonderbeurteilung gemäß 3.2.3.4 der VDI-Richtlinie 3471 unterbleibt und deshalb eine unzumutbare Geruchsbelästigung des Wohnungsnachbarn nicht ausgeschlossen werden kann.
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IBRRS 2002, 2175
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2002 - 5 S 629/02
1. Nachbauliche Belange im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO-BW umfassen nicht das Interesse an einem Schutz vor Lärmimmissionen durch die Nutzung von Garagen/Stellplätzen.
2. Erhebt ein Nachbar gegen ein Stellplatzvorhaben nur Einwendungen wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche, so ist er in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen wegen unzumutbarer Lärmimmissionen gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO-BW ausgeschlossen.*)
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IBRRS 2002, 2174
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00
1. Zur Außenbereichsanlage eines Wohngebäudes, das am Ortsrand zwischen zwei landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden verwirklicht werden soll.*)
2. Ein Wohngebäude dient unter anderem dann nicht einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, wenn die Zinsen für die Investition in das Wohngebäude bzw. die Kapitalverzinsung sowie die Unterhaltungs- und Abschreibungskosten nicht aus dem Gewinn dieses Nebenerwerbsbetriebs finanziert werden können.*)
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IBRRS 2002, 2163
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BGH, Beschluss vom 31.10.2002 - III ZR 13/02
a) Für die gütliche Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, kommt sowohl eine Einigung in der Form des § 110 Abs. 2 BauGB als auch ein Vergleich nach den Formvorschriften der Zivilprozeßordnung in Betracht.*)
b) Zur Wahl der Form des Prozeßvergleichs in einem solchen Fall.*)
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IBRRS 2002, 2078
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VG Koblenz, Urteil vom 24.09.2002 - 1 K 1783/02
Eine Baugenehmigungsbehörde handelt rechtswidrig, wenn sie nicht die Beseitigung aller illegalen Gebäude in einem Gebiet verlangt.
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IBRRS 2002, 2059
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BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 4 B 54.02
Ein Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, in dem nicht über alle klärungsbedürftigen Fragen mit Bindung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren entschieden wurde, wahrt nicht die Übergangsfrist des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.d.F. des § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG.*)
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IBRRS 2002, 2058
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OLG München, Urteil vom 03.08.2000 - 1 U 1903/00
1.) Wird ein eine Baugenehmigung versagender Bescheid auf einen (hier: aufgrund nicht gegebener Gemengelage und des Vorliegens eines faktischen Kerngebiets wegen fehlender Rechtsgrundlage in § 25 c Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990) unwirksamen Bebauungsplan gestützt, begründet dies im Rahmen der Amtshaftung der Gemeinde mangels besonderer Anhaltspunkte dafür, dass Anlass bestanden hätte, die Wirksamkeit des Plans zu überprüfen, noch keinen Verschuldensvorwurf.*)
2.) Hält die Gemeinde nach Vorliegen eines ihr nachteiligen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils gleichwohl an ihrer (unrichtigen) Auffassung von der Wirksamkeit des Bebauungsplans fest, kann dies einen Schuldvorwurf nur hindern, wenn dem Festhalten an ihrer ablehnenden Haltung eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Überprüfung zugrunde liegt und das verwaltungsgerichtliche Urteil mit beachtenswerten Argumenten bekämpft wird.*)
3.) Wird dem Bauwerber im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO vorläufiger Rechtsschutz versagt, stellt dies keine nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgte Billigung der Rechtsauffassung der Gemeinde dar, die im Sinne der Kollegialrechtsprechung entschuldigend wirken könnte.*)
4.) Soweit Amtshaftungsansprüche auf verfahrensmäßig fehlerhafte Handlungen einer Behörde gestützt werden, kann diesen allgemein nicht entgegengehalten werden, die Maßnahme der Behörde hätte bei Beachtung der Verfahrensvorschriften rechtsgültig vorgenommen werden können und die Behörde würde auch bei nicht fehlerhaftem Vorgehen nicht anders entschieden haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde bei pflichtgemäßem Verhalten die in Rede stehende Maßnahme hätte treffen müssen. Dieser Grundsatz findet auch Anwendung, wenn einer Amtshandlung die materiell-rechtliche Grundlage fehlt.*)
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IBRRS 2002, 1981
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BVerwG, Beschluss vom 09.08.2002 - 9 B 35.02
Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommen Auslegung des § 5 a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 541) hat der bayerische Landesgesetzgeber durch diese Vorschrift die §§ 127 bis 135 BauGB in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung in bayerisches Landesrecht überführt. Damit ist auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung dieser Vorschriften des Baugesetzbuchs der Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen.*)
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IBRRS 2002, 1957
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BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01
1. Die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens kann am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag.*)
2. Besteht im Verhältnis benachbarter Gemeinden ein qualifizierter Abstimmungsbedarf i.S. des § 2 Abs. 2 BauGB, so ist dies ein starkes Anzeichen dafür, dass die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Zulassungsschranken nicht ausreichen, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens treffen zu können.*)
3. Von einem qualifizierten Abstimmungsbedarf ist dann auszugehen, wenn das Vorhaben die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO bezeichneten Merkmale aufweist.*)
4. § 33 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar, wenn der Planungsträger erklärt, alles zum Abschluss des Planaufstellungsverfahrens Erforderliche getan zu haben, aber den Bebauungsplan nicht durch öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft setzt.*)
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IBRRS 2002, 1955
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BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 - 4 A 44.00
Der Anspruch gegen den Träger der Straßenbaulast, ein Grundstück, das von den Auswirkungen eines Straßenbauvorhabens unzumutbar betroffen ist, gegen Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen, kann seine Rechtsgrundlage in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG finden.*)
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IBRRS 2002, 1926
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VG Koblenz, Urteil vom 08.10.2002 - 1 K 1471/02
1. Eine Mobilfunksendeanlage unterliegt der Baugenehmigungspflicht, wenn dem Gebäude, auf dem sie errichtet wird, hierdurch eine neue gewerbliche Nutzung hinzugefügt wird.
2. Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist aus Gründen des Allgemeinwohls erforderlich und städtebaulich vertretbar. Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, der die Antennenanlage dient, liegt im Allgemeinwohl.
3. Dies insbesondere, wenn der Sicherheitsabstand eingehalten wird und die gültigen Grenzwerte für elektromagnetische Wellen nicht überschritten werden.
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IBRRS 2002, 1893
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 1199/01
Eine Steuervergünstigung nach § 7 i Abs. 1 S. 4 EStG kommt nur für Aufwendungen an bestehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen in Betracht, wenn an diesen Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung einer nach § 19 DSchG geschützten Gesamtanlage erforderlich sind.*)
Neubauten zählen auch dann nicht zu den begünstigungsfähigen Objekten, wenn mit Rücksicht auf eine geschützte Gesamtanlage denkmalschutzrechtliche Auflagen zu beachten waren.*)
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IBRRS 2002, 1878
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OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2001 - 7 U 74/00
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2002, 1870
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2001 - 5 S 1218/99
1. Das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Gebot der Konfliktbewältigung gibt der Gemeinde, die sich dazu entschlossen hat, die bauliche Nutzung bestimmter Flächen öffentlich-rechtlich in der Handlungsform eines Bebauungsplans städtebaulich zu entwickeln und zu ordnen, auf, einen durch diese Planung ausgelösten Konflikt unterschiedlicher Nutzungsinteressen mit dem ihr durch das Baugesetzbuch zur Verfügung gestellten städtebaurechtlichen Instrumentarium zu bewältigen, soweit dies planungsrechtlich zulässig und im Einzelfall möglich ist.*)
2. Auf privatrechtliche Gestaltungsformen kann die Gemeinde bei der Bewältigung eines planbedingten Konflikts allenfalls zurückgreifen, wenn oder soweit das Recht der Bauleitplanung weder hoheitliche Anordnungen ermöglicht noch andere Handlungsformen, z. B. nach §§ 11, 12 BauGB, zur Konfliktbewältigung bereitstellt.*)
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IBRRS 2002, 1869
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2001 - 5 S 2534/99
1. Eine Gemeinde, die ein zunächst von ihr verfolgtes, auf Grund von Einwendungen jedoch wieder aufgegebenes städtebauliches Konzept zu einem Zeitpunkt erneut aufgreift, in dem sie sich einer erheblichen Entschädigungsforderung (hier nach § 21 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F.) gegenübersieht, die durch die Aufgabe dieses Konzepts begründet worden ist, unterliegt im Blick auf das Gebot der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB einer besonderen Begründungslast, um den in dieser Situation naheliegenden Anschein auszuräumen, dass die Bauleitplanung nur das Mittel zur Abwendung der Entschädigungsforderung darstellt.*)
2. Die Gemeinde muss sich insbesondere damit auseinandersetzen und offen legen, warum jene Belange, die sie früher zur Aufgabe ihrer städtebaulichen Planungsvorstellungen bewogen haben, nicht mehr vorliegen oder - falls das nicht der Fall sein sollte - warum sie diese Belange jetzt - ungeachtet der Entschädigungsforderung - anders bewertet.*)
3. Zur Unvereinbarkeit eines Bebauungsplans mit § 1 Abs. 3 BauGB, weil seine Festsetzungen nicht dem wahren planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur ein vorgeschobenes Mittel zur Verfolgung anderer als städtebaulicher Gründe darstellen.*)
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IBRRS 2002, 1822
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BVerwG, Beschluss vom 25.01.2002 - 4 B 37.01
1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Schutzbereichsanordnung des Bundesministers der Verteidigung ist sicherzustellen, dass die Betroffenen in hinreichender Weise auf die mögliche Inanspruchnahme ihrer Grundstücke hingewiesen werden. Dem genügt auch die Bekanntmachung durch eine nachgeordnete Behörde, in der die Anordnung des Ministeriums nicht als Zitat wörtlich wiedergegeben, sondern bei gleich bleibendem Inhalt eine Form der indirekten Wiedergabe gewählt wird.*)
2. Auch nach Ablauf der fünfjährigen Frist, innerhalb der gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 SchBG zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Schutzbereichs noch vorliegen, erlischt die Anordnung nicht ohne ausdrückliche behördliche Entscheidung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 SchBG.*)
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IBRRS 2002, 1819
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BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 11.02
Zu den Anforderungen an die Voraussetzung "überwiegend bebautes Gebiet" für Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO.
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IBRRS 2002, 1818
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BVerwG, Beschluss vom 21.06.2002 - 4 BN 26.02
Die Regelung des § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB, nach der die Gemeinde öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen beauftragen kann, vermittelt dem Vermessungsingenieur keinen subjektiv öffentlichen Rechtsanspruch.*)
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IBRRS 2002, 1817
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BVerwG, Beschluss vom 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Zur gerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs (§ 165 BauGB) gegeben sind.*)
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IBRRS 2002, 1816
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BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01
1. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 <161>).*)
2. Auch für Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gilt, dass das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar sein muss. Da im Gewerbegebiet nicht gewohnt werden soll, sind in ihm Seniorenpflegeheime typischerweise wegen der wohnähnlichen Unterbringung der betreuten Personen unzulässig.*)
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IBRRS 2002, 1812
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VG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2002 - 15 VG 3906/02
1. Zur Frage der Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
2. Würde ein Baustopp im einstweiligen Rechtsschutz dazu führen, dass das geplante - industrielle - Großvorhaben endgültig scheitert, so hat die Weiterführung der Arbeiten regelmäßig Vorrang.
IBRRS 2002, 1811
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VG Hamburg, Urteil vom 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
1. Zur Frage eines unzumutbaren Nachteils durch Fluglärmimmissionen für ein Grundstück.
2. Das Luftverkehrsgesetz gilt grundsätzlich nur für öffentlich genutzte Flugplätze, nicht für den Betrieb eines Werksflugplatzes, der für den Flugzeugbau genutzt wird.
3. Das vom Hamburgischen Landesparlament beschlossene "Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg" ("lex Airbus") rechtfertigt keine Eingriffe in den Luftverkehr, weil der hamburgische Gesetzgeber nach dem Grundgesetz keine Regelungen auf dem Gebiet des Luftverkehrs treffen darf. Diese Gesetzgebungskompetenz steht allein dem Bundesgesetzgeber zu.
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IBRRS 2002, 1731
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BVerwG, Beschluss vom 30.04.2002 - 4 B 72.01
Für Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) aus Gründen, die typischerweise auch Gegenstand eines Amtshaftungsanspruchs sein können, sind die ordentlichen Gerichte zuständig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84).*)
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IBRRS 2002, 1644
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BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01
1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.*)
2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert.*)
3. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.*)
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IBRRS 2002, 1636
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BVerwG, Urteil vom 17.05.2002 - 4 C 6.01
1. Eine Vorauszahlung auf den Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB kann bereits verlangt werden, wenn für ein entwicklungskonformes Vorhaben, dessen planungsrechtliche Zulässigkeit zweifelhaft ist, eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist.*)
2. Bei der Ermittlung des Anfangswertes für den Ausgleichsbetrag im städtebaulichen Entwicklungsbereich ist im Regelfall nach den Grundsätzen der WertV zu verfahren; ein Abstellen auf den gezahlten Kaufpreis ist grundsätzlich unzulässig.*)
3. Der Käufer eines Grundstücks im Entwicklungsbereich handelt nicht treuwidrig, wenn er der Gemeinde gegenüber geltend macht, der Anfangswert sei höher als im Genehmigungsverfahren nach § 145 BauGB angenommen.*)
4. Der Wertermittlungsspielraum der Gemeinde erstreckt sich nicht auf die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung. Das Verwaltungsgericht muss deshalb bei seiner Überprüfung der Wertermittlung insbesondere die bauplanungsrechtliche Einordnung des Grundstücks klären.*)
5. Auch ein Gebäude, das wegen der Aufgabe der militärischen Nutzung seinen Bestandsschutz verloren hat, kann für die Beurteilung, ob ein Grundstück zum unbeplanten Innenbereich gehört, berücksichtigt werden müssen.*)
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IBRRS 2002, 1635
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BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00
1. Das Abwägungsgebot in § 1 Abs. 6 BauGB vermittelt den Anwohnern in der Nachbarschaft des Plangebiets eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind.*)
2. Der Bauleitplanung muss eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen.*)
3. Planbedingte Missstände (wie z.B. die Gefahr von Kellerüberflutungen), die den Grad der Eigentumsverletzung erreichen, setzen der Planung äußerste, im Wege der Abwägung nicht überwindbare, Grenzen. Sie machen Vorkehrungen erforderlich, welche die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückführen, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt.*)
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IBRRS 2002, 1634
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BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Die Festsetzung des Grundstücks eines Privaten als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn dafür im Rahmen der planerischen Konzeption gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen.*)
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IBRRS 2002, 1633
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BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 - 4 CN 4.01
1. Satzungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG sind nicht unmittelbar und strikt an die Vorschriften der Baunutzungsverordnung gebunden.*)
2. Die Baunutzungsverordnung besitzt jedoch eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion bei der Konkretisierung der Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung, denen Vorhaben- und Erschließungspläne unterliegen.*)
3. Eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen der Grundflächenzahl führt nicht schematisch und zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse.*)
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IBRRS 2002, 1625
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BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01
1. Die in einem Planfeststellungsverfahren eingeholte Stellungnahme der EU-Kommission zu Fragen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie kann die Merkmale eines "einschlägigen Sachverständigengutachtens" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG aufweisen.*)
2. Eröffnet das Landesrecht anerkannten Naturschutzvereinen die Möglichkeit einer Verbandsklage, die eine materiellrechtliche Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses einschließt, so bleibt eine Verletzung des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG im Regelfall folgenlos, wenn der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann.*)
3. Als faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet nur dann zu qualifizieren, wenn es aus ornithologischer Sicht für die Erhaltung der im Anhang I der VRL aufgeführten Vogelarten oder der in Art. 4 Abs. 2 VRL genannten Zugvogelarten von so hervorragender Bedeutung ist, dass es in dem Mitgliedstaat zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört.*)
4. Zum Kreis der potentiellen FFH-Gebiete im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140) zählt ein Gebiet u.a. dann, wenn die in ihm vorhandenen Lebensraumtypen im Sinne des Anhangs I oder Arten im Sinne des Anhangs II der FFH-Richtlinie eindeutig den im Anhang III (Phase 1) genannten Merkmalen entsprechen. Eine Gebietsmeldung kann unterbleiben, wenn dies gemessen an den Kriterien des Anhangs III (Phase 1), die so formuliert sind, dass sie unterschiedliche Wertungen nicht ausschließen, fachwissenschaftlich vertretbar ist.*)
5. Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).*)
6. § 8 Abs. 3 BNatschG nimmt selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in Kauf, wenn den für den Eingriff sprechenden Gründen größeres Gewicht zukommt. Ein weitergehender Schutz von Natur und Landschaft lässt sich nur über Schutzgebietsausweisungen im Sinne der §§ 12 ff. BNatschG erreichen.*)
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IBRRS 2002, 1615
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OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2002 - 8 C 11279/01
1. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rheinhessisches Rheingebiet“ vom 17. März 1977 (Staatsanzeiger S. 227) steht dem Erlass eines Bebauungsplans nicht entgegen. § 1 Abs. 2 der Verordnung, wonach die „Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes“ nicht Bestandteile des Landschaftsschutzgebietes sind, enthält eine Öffnungsklausel auch für künftige Bebauungspläne.*)
2. Die Zweckbestimmung eines Sondergebietes „Medienpark“ muss im Bebauungsplan derart vorgegeben sein, dass die Entwicklungsrichtung dieser besonderen Anlage zur Freizeitgestaltung eindeutig festgelegt ist.*)
3. In einem Sondergebiet kann die Art und Nutzung durch einen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel festgesetzt werden.*)
4. Ein Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn er die Zielvorstellungen des Plangebers nur unzureichend umsetzt.*)
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