Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
7357 Entscheidungen insgesamt
IBRRS 2000, 1139
![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 25.08.1997 - 4 BN 4.97
1. Die Gemeinde muß die mit der Durchführung eines Bebauungsplans absehbar verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgeprobleme nicht bereits im Bebauungsplan selbst oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit diesem verbindlich und abschließend regeln. Sie darf vielmehr Maßnahmen zur Milderung oder zum Ausgleich von Härten dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.*)
2. Der Bebauungsplan hat mit der Festsetzung von Flächen öffentlicher Nutzung (hier: öffentliche Grünfläche und Regenrückhaltebecken) rechtlich keine enteignende Vorwirkung derart, daß über die Zulässigkeit der Enteignung solcher Flächen bereits bindend entschieden wäre.*)
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IBRRS 2000, 1138
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BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2.97
1. Eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB "Milieuschutzsatzung" kann für ein Gebiet mit jeder Art von Wohnbevölkerung erlassen werden, soweit deren Zusammensetzung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.*)
2. Für die Versagung der Genehmigung nach § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB reicht es aus, wenn die Baumaßnahme (hier: Einbau einer Loggia in eine Dachgeschoßwohnung) generell, insbesondere auch im Hinblick auf ihre Vorbildwirkung, geeignet ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu verändern.*)
3. Bei der Prognose einer Verdrängungsgefahr darf sich die Gemeinde auf nach der Lebenserfahrung typische Entwicklungen stützen. Mietbelastungsobergrenzen können geeignete Indikatoren sein.*)
4. Auch bei Annahme einer Verdrängungsgefahr scheidet in atypischen Fällen eine Genehmigung der beantragten Maßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen nicht von vornherein aus. Die Gemeinde muß jedoch Ermessenserwägungen nur anstellen, wenn Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung vorliegen.*)
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IBRRS 2000, 1137
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BVerwG, Urteil vom 07.03.1997 - 4 NB 38.96
Die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten durch einen flächenbezogenen Schalleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 BauNVO ist grundsätzlich auch für Betriebe und Anlagen mit unterschiedlichem Emissionsverhalten hier: einem Baugeschäft zulässig.*)
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IBRRS 2000, 1136
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BVerwG, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 9.96
»Die Prägung eines "sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktionen" durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung § 22 Abs. 2 Satz 3, Fallgruppe 3, BauGB wird grundsätzlich nicht dadurch aufgehoben, daß sich in ihm auch Gemeinbedarfsflächen und Flächen öffentlicher Nutzung befinden, die selbst nicht unmittelbar Fremdenverkehrszwecken dienen und auch nicht gegen die Begründung von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz gesichert werden müssen. Solche Flächen müssen nicht aus dem Geltungsbereich einer sich auf das Gebiet erstreckenden Fremdenverkehrssatzung ausgenommen werden.«
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IBRRS 2000, 1135
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BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 8.95
1. Der Schutz vor Gefahren unerprobter Bauarten stellt einen vernünftigen Allgemeinwohlbelang dar, der es rechtfertigt, neue Baustoffe und Bauarten einer Zulassungspflicht zu unterwerfen.*)
2. Grundrechtlich geschützte Interessen des Erstherstellers gebieten eine Beschränkung der Bauartzulassung auf von ihm hergestellte Baustoffe nicht.*)
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IBRRS 2000, 1132
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BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 24.95
»Die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nicht verlängerbar.«
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IBRRS 2000, 1131
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BVerwG, Urteil vom 23.01.1997 - 4 NB 7.96
Mit der Ersetzung des Wortes "rechtfertigen" in § 17 Abs. 9 BauNVO 1977 durch das Wort "erfordern" in § 17 Abs. 3 BauNVO 1990 sind die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung erhöht worden.*)
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IBRRS 2000, 1128
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BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 - 4 NB 5.97
1. Die Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 Satz 1 a. F. ist als Rechtsmittel im Sinne des Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG gegen eine vor dem 1. Januar 1997 verkündete oder anstelle einer Verkündung zugestellte Normenkontrollentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auch noch nach dem 31. Dezember 1996 zulässig und als solche nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu behandeln.*)
2. Die aufgrund der Änderung eines Bebauungsplans zu erwartende Konkurrenz durch Ansiedlung eines (weiteren) Einzelhandelsbetriebs ist kein die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. begründender Nachteil für den Inhaber eines bereits vorhandenen Einzelhandelsbetriebs.*)
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IBRRS 2000, 1127
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BVerfG, Urteil vom 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn eine Klage gegen eine auf dem Nachbargrundstück befindliche Transformatorenstation vor den Zivilgerichten mit der Begründung abgewiesen wird, der Grenzwert für elektromagnetische Felder werde um ein vielfaches unterschritten.
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IBRRS 2000, 1121
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BVerwG, Urteil vom 07.06.1996 - 4 B 91.96
Die städtebauliche Sanierung ist auch bei sehr langer Dauer keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG; sie bleibt vielmehr auch dann tatbestandlich eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Sachliche Erwägungen rechtfertigen es, daß das Gesetz für die städtebauliche Sanierung - anders als bei der Veränderungssperre - keinen Zeitrahmen vorschreibt.*)
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IBRRS 2000, 1117
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BVerwG, Urteil vom 15.07.1996 - 4 NB 23.96
Der Begriff des Gartenbaubetriebs wird in der Baunutzungsverordnung als ein eigenständiger städtebaulicher Nutzungsbegriff verstanden. Ein Gartenbaubetrieb, der wegen seiner Größe oder seiner Arbeitsweise mit der Zweckbestimmung des Wohngebiets nicht vereinbar ist, fällt nicht unter § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO.*)
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IBRRS 2000, 1116
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BVerwG, Urteil vom 04.06.1996 - 4 C 15.95
»Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht kraft Bundesrechts verpflichtet, zugunsten eines Nachbarn gegen die baurechtswidrige Nutzung eines Grundstücks einzuschreiten, wenn das Nachbargrundstück als Zufahrt zu diesem Grundstück in Anspruch genommen wird und die zivilrechtliche Unterlassungsklage des Nachbarn abgewiesen worden ist, weil wegen der behördlichen Duldung der baurechtswidrigen Zustände ein Notwegrecht bestehe.«
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IBRRS 2000, 1115
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BVerwG, Urteil vom 09.05.1996 - 4 B 60.96
Welche Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans im einzelnen zu stellen sind, läßt Bundesrecht ungeregelt. Das Baugesetzbuch beschränkt sich insoweit auf das zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards Notwendige im Anschluß an BVerwGE 79, 200. Danach muß die Ausfertigung der ortsüblichen Bekanntmachung § 12 Satz 1 BauGB vorausgehen. Daß sie der nach § 11 BauGB erforderlichen Genehmigung oder Anzeige vorauszugehen hätte, ergibt sich aus Bundesrecht nicht.*)
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IBRRS 2000, 1113
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BVerwG, Urteil vom 21.06.1996 - 4 B 84.96
Bei einem Dachgeschoßausbau ist es für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich unerheblich, ob der Ausbau nach landesrechtlichen Berechnungsregeln zu einem weiteren Vollgeschoß führt, ohne daß dies als solches von außen wahrnehmbar ist im Anschluß an das Urteil des Senats vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168.*)
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IBRRS 2000, 1112
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BVerwG, Urteil vom 18.12.1995 - 4 NB 36.95
Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung darf auf die Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 auch dann nicht verzichtet werden, wenn die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO festgesetzt wird.*)
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IBRRS 2000, 1111
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BVerwG, Urteil vom 30.11.1995 - 7 C 55.94
1. Ein baulicher Aufwand ist erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, wenn eine vergleichende Beurteilung ergibt, daß die beanspruchte Sache infolge der Baumaßnahme nach der Verkehrsanschauung nicht mehr dieselbe ist qualitativer Maßstab. Beurteilungsgesichtspunkte sind Kosten, Art und Umfang der Baumaßnahme, sowie die durch die bewirkten Veränderungen im Erscheinungsbild des Gebäudes.*)
2. Der Begriff Gemeingebrauch i.S. d. § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG deckt sich mit dem des öffentlichen Sachenrechts.*)
3. § 5 Abs. 1 VermG regelt in Konkretisierung des allgemeinen Ausschlußtatbestandes des § 4 Abs. 1 S. 1 VermG für seinen Anwendungsbereich abschließend die Voraussetzungen, unter denen die Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden ausgeschlossen ist.*)
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IBRRS 2000, 1110
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BVerwG, Urteil vom 06.03.1996 - 4 B 184.95
1. Auch bei dringendem Wohnbedarf ist Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 a BauGBMaßnG, daß "die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist".*)
2. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) bedeutet nicht, daß das Gericht verpflichtet wäre, auf bloße von einem Beteiligten geäußerte allgemeine Zweifel hin in eine Fehlersuche in der Entstehungsgeschichte eines vor mehr als hundert Jahren erlassenen Fluchtlinienplans einzutreten, der über einen Zeitraum von nahezu achtzig Jahren von der Baugenehmigungsbehörde angewandt worden ist und Niederschlag in der im fraglichen Bereich vorhandenen Bebauung gefunden hat.*)
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IBRRS 2000, 1109
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BVerwG, Urteil vom 28.11.1995 - 4 NB 38.94
Nicht jede zu erwartende auch geringfügige Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung eines neuen Baugebiets gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial und stellt deshalb für Betroffene hier: außerhalb des Planbereichs wohnende Grundstückseigentümer einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar im Anschluß an Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 = NVwZ 1994, 683 = DVBl 1994, 701.*)
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IBRRS 2000, 1106
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BVerwG, Urteil vom 13.12.1995 - 4 B 245.95
1. Kennzeichnend für ein Gebäude im Sinne der Baunutzungsverordnung ist, daß es selbständig benutzbar ist.*)
2. Einen Verstoß gegen § 13 BauNVO kann ein Nachbar grundsätzlich unabhängig davon abwehren, ob er durch die freiberufliche oder gewerbliche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).*)
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IBRRS 2000, 1103
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BVerwG, Urteil vom 10.04.1996 - 4 NB 8.96
Die Drei-Monats-Frist des Art. 13 Nr. 1 Satz 1 InvWoBauLG wird auch durch eine fehlerhafte Bekanntmachung der Rechtsvorschrift in Lauf gesetzt.*)
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IBRRS 2000, 1102
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BVerwG, Urteil vom 19.09.1995 - 4 NB 24.94
Die Zufahrt zu einer Garage hier: Tiefgarage mit 380 Pkw-Stellplätzen ist bauplanungsrechtlich dieser zuzuordnen und deshalb gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO ohne besondere Festsetzung in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, wenn die Garage nicht nur "für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" bestimmt ist.*)
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IBRRS 2000, 1101
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BVerwG, Urteil vom 27.09.1995 - 4 C 12.94
1. Der Regelung des § 22 BauGB liegt die tatsächliche Vermutung des Gesetzgebers zugrunde, daß die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zu Zweitwohnungsnutzung führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, daß Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird und die Tendenz zu sog. "Rolladensiedlungen" entsteht.*)
2. Diese Vermutung des Gesetzgebers kann nicht durch die - in welcher Form auch immer - erklärte Absicht des Antragstellers widerlegt werden, das Wohnungseigentum nicht als Zweitwohnung nutzen zu wollen.*)
3. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr wird dann beeinträchtigt im Sinne von § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB, wenn durch die beantragte Begründung von Wohnungseigentum eine (weitere) Verschlechterung der städtebaulichen Situation eintritt; hierfür reicht es aus, wenn von dem beantragten Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausgeht.*)
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IBRRS 2000, 1100
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BVerwG, Urteil vom 18.08.1995 - 4 B 183.95
1. Durch die sog. Zwei-Wohnungs-Klausel wird die Zulassung von Beherbergungsbetrieben in allgemeinen Wohngebieten nicht generell ausgeschlossen.*)
2. Sind in einem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet tatsächlich nur bauliche Nutzungen vorhanden, die auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden könnten, so bleiben die in § 4 BauNVO aufgeführten Nutzungen gleichwohl grundsätzlich zulässig.*)
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IBRRS 2000, 1099
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BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 20.93
»Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dBA erfahren im Anschluß an Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 [101 f.].«
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IBRRS 2000, 1098
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BVerwG, Urteil vom 25.10.1995 - 4 B 216.95
Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der Prüfung im bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ist zur sog. Schlußpunkttheorie; Korrektur des Beschlusses vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 170.*)
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IBRRS 2000, 1097
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BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94
1. Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Vielmehr kommt es auf die von der neu zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden tatsächlichen Beeinträchtigungen an.*)
2. Das Interesse der Eigentümer von Wohngrundstücken, die Aussicht in eine bisher unbebaute Landschaft nicht durch die Errichtung von Gewerbebauten in etwa 300 m Entfernung beeinträchtigt zu bekommen, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt werden.*)
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IBRRS 2000, 1096
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BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94
1. Der Betrieb einer Anlage hier: Autolackiererei, für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet.*)
2. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist auch die vor Ablauf des zweiten Jahres wiederaufgenommene Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt, wenn Umstände vorlagen, aus denen nach der Verkehrsauffassung geschlossen werden konnte, mit der Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei nicht mehr zu rechnen.*)
3. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO 1990 ist eine im Baugebiet "an sich" zulässige Nutzung im Einzelfall auch dann unzulässig, wenn sie sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen einer im Baugebiet "an sich" unzulässigen, jedoch bestandskräftig genehmigten Nutzung aussetzen würde.*)
4. Bei der Beurteilung, ob Immissionen, denen sich ein Vorhaben aussetzen wird, im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Belästigungen oder Störungen sind, ist nicht auf die - abstrakte - Schutzwürdigkeit abzustellen, die dem jeweiligen Baugebiet gemäß der den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise zukommt.*)
5. Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude in einem allgemeinen Wohngebiet ist aufgrund des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO zu versagen, wenn die auf das Wohnbaugrundstück einwirkenden Immissionen nicht soweit vermieden oder gemindert werden können, daß ungesunde Wohnverhältnisse nicht entstehen können.*)
6. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betreiber der emittierenden Anlage die ihm nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG obliegenden Grundpflichten uneingeschränkt erfüllt.*)
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IBRRS 2000, 1093
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BVerwG, Urteil vom 03.07.1995 - 4 NB 11.95
Soll ein wegen eines Verfahrensfehlers nach dem Satzungsbeschluß hier: wegen fehlerhafter Ausfertigung nicht wirksam zustande gekommener Bebauungsplan gemäß § 215 Abs. 3 durch Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens in Kraft gesetzt werden, so besteht für die Gemeinde, je mehr Zeit seit der ursprünglichen Beschlußfassung inzwischen vergangen ist, um so eher Anlaß zu prüfen und zu entscheiden, ob Änderungen der Sach- und Rechtslage die ursprüngliche Abwägung so grundlegend berühren können, daß eine neue Sachentscheidung durch eine aufgrund der jetzigen Sach- und Rechtslage zu treffenden Abwägung geboten ist. Eine neue Sachentscheidung in diesem Sinne ist nicht bei jeglicher Veränderung abwägungserheblicher Belange erforderlich. Das Vertrauen in die Wirksamkeit der Bauleitplanung kann es rechtfertigen, von einer erneuten Sachentscheidung abzusehen.*)
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IBRRS 2000, 1092
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BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 4 B 52.95
Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.*)
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IBRRS 2000, 1091
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BVerwG, Urteil vom 21.08.1995 - 4 N 1.95
1. Die in §§ 1 ff. BauGB geregelte gemeindebezogene Bauleitplanung gilt nicht in gemeindefreien Gebieten. Auch eine Veränderungssperre §§ 14 ff. BauGB ist in gemeindefreien Gebieten ausgeschlossen.*)
2. Das Baugesetzbuch hindert den Landesgesetzgeber, in gemeindefreien Gebieten die bundesrechtlichen Vorschriften über die Bauleitplanung (§§ 1 ff. BauGB) für anwendbar zu erklären oder eine hiervon abweichende eigene landesrechtliche (z.B. staatliche) Bauleitplanung einzuführen.*)
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IBRRS 2000, 1088
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BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94
1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art im Bebauungsplan ausnahmsweise erforderlich sind § 1 Abs. 3 und 6 BauGB.*)
2. § 42 BImSchG ist auch ohne eine auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar.*)
3. Maßnahmen des passiven Schallschutzes erfüllen die gebotenen Schutzanforderungen, wenn sie Innenpegel gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen.*)
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IBRRS 2000, 1085
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BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 C 23.94
1. Erklärt ein Bauherr ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen, an der ihm erteilten Baugenehmigung festhalten zu wollen, so darf das Gericht das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage des Nachbarn nicht mit der Begründung verneinen, es halte die Verwirklichung der Baugenehmigung deshalb für äußerst unwahrscheinlich, weil sie wirtschaftlich unsinnig wäre.*)
2. Aus Bundesrecht folgt nicht, daß mit der Erteilung der Baugenehmigung ein zuvor (nach Landesbauordnungsrecht) erteilter Bauvorbescheid gegenstandslos wird.*)
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IBRRS 2000, 1083
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BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93
1. Bei der Bestimmung des für die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Rahmens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist grundsätzlich auf die in der Baunutzungsverordnung ausdrücklich genannten Nutzungsarten, seien sie abschließend geregelt oder nur als "bestimmte Nutzungsarten" im Sinne von § 1 Abs. 5 BauNVO in der Baunutzungsverordnung erwähnt, abzustellen.*)
2. Wenn in der näheren Umgebung keine Vergnügungsstätte vorhanden ist, fügt sich eine Vergnügungsstätte im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nur ein, wenn sie die gegebene Situation nicht negativ in Bewegung bringt.*)
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IBRRS 2000, 1082
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BVerwG, Urteil vom 09.01.1995 - 4 NB 42.94
1. Einer materiellen gemeindenachbarlichen Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB hier: in bezug auf die Festsetzung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO bedarf es bereits dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde in Betracht kommen. Voraussetzung ist - anders als für die rechtliche Betroffenheit einer Gemeinde durch eine Fachplanung - nicht, daß eine hinreichend bestimmte Planung der Nachbargemeinde nachhaltig gestört wird oder daß wesentliche Teile von deren Gebiet einer durchsetzbaren Planung entzogen werden im Anschluß an Urteil des Senats vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209.*)
2. Für die (materielle) gemeindenachbarliche Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB kommt es nicht auf ein unmittelbares Angrenzen der Gemeinden an.*)
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IBRRS 2000, 1081
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BVerwG, Urteil vom 29.11.1994 - 8 B 171.94
Die Festsetzung "private Grünfläche" für einen Teil eines Buch-Grundstücks hat jedenfalls dann keinen Einfluß auf den Umfang der i.S. des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche eines insgesamt von einem Bebauungsplan erfaßten Grundstücks, wenn sie die Verwirklichung der baulichen Nutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt läßt.*)
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IBRRS 2000, 1080
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BVerwG, Urteil vom 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Das planerische Ziel, auf Baugrundstücken von mindestens 1.000 qm Größe nur ein einziges Wohngebäude mit höchstens zwei Wohnungen zuzulassen, kann nicht allein durch die Kombination der Festsetzung einer entsprechenden Grundstücksmindestgröße, der Festsetzung "Einzelhäuser" und der Festsetzung der Zwei-Wohnungs-Klausel erreicht werden.*)
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IBRRS 2000, 1079
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BVerwG, Urteil vom 21.12.1994 - 4 B 266.94
§ 8 a Abs. 6 BNatSchG, wonach Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nicht als Eingriffe im Sinne des § 8 BNatSchG und der dazu ergangenen landesrechtlichen Regelungen anzusehen sind, verdrängt nicht den nach Maßgabe des § 20 c BNatSchG landesrechtlich angeordneten Schutz bestimmter Biotope hier: Zwergstrauch- und Wacholderheide.*)
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IBRRS 2000, 1075
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BVerwG, Urteil vom 30.12.1994 - 4 B 265.94
Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinwegsetzen.*)
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IBRRS 2000, 1072
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BVerwG, Urteil vom 13.10.1994 - 7 C 15.94
1. Das Investitionsvorranggesetz gewährt dem Investor weder einen Anspruch auf Erteilung des Investitionsvorrangbescheids noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde.*)
2. Der Investor ist nicht berechtigt, die Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids durch die Widerspruchsbehörde mit der Klage anzufechten. Das gilt auch dann, wenn er bereits das Eigentum an dem restitutionsbelasteten Vermögenswert erworben hat.*)
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IBRRS 2000, 1070
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BVerwG, Urteil vom 19.10.1994 - 4 B 208.94
Ein Behindertenaufzug, der nur zum persönlichen Gebrauch des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses bestimmt ist, das er selbst bewohnt und im übrigen vermietet hat, fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Aufzugsverordnung in der Fassung vom 27. Februar 1980 BGBl I S. 173, 205.*)
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IBRRS 2000, 1069
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BVerwG, Urteil vom 06.10.1994 - 4 B 178.94
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB in der Fassung des § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnG 1993 ist für die Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich nicht anwendbar.*)
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IBRRS 2000, 1068
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BVerwG, Urteil vom 09.11.1994 - 4 NB 34.94
Soll in einer ökologisch wertvollen Hanglage eine nur aufgelockerte Bebauung ermöglicht, die Erschließung deshalb für ein entsprechend geringes Verkehrsaufkommen dimensioniert und die Zahl der erforderlichen Kfz-Stellplätze gering gehalten werden, so können dies besondere städtebauliche Gründe sein, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden in einem Bebauungsplan rechtfertigen.*)
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IBRRS 2000, 1065
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BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20.93
1. Eine Windenergieanlage, deren Strom zu einem Fünftel der Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebs dienen und zu vier Fünfteln ins öffentliche Netz eingespeist werden soll, ist im Außenbereich nicht nach § 35 Abs. 1 Nrn. 1, 4 oder 5 BauGB privilegiert zulässig.*)
2. Die Zulassung als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB kann nicht mit dem Argument versagt werden, für solche Anlagen lägen Genehmigungsanträge in einer Größenordnung vor, die ein Bedürfnis nach förmlicher Planung auslöse.*)
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IBRRS 2000, 1064
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BVerwG, Urteil vom 21.02.1994 - 4 B 33.94
Ein nach § 35 Abs. 4 BauGB im Außenbereich begünstigtes Vorhaben kann nicht zugelassen werden, wenn es Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt.*)
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IBRRS 2000, 1063
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BVerwG, Urteil vom 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Ein Bebauungsplan, der Verkehrsprobleme aufwirft, die nur durch den Ausbau einer vorhandenen Landstraße gelöst werden können, ist ungültig, wenn er diese Lösung einem künftigen Planfeststellungsverfahren überläßt, obwohl nicht absehbar ist, ob eine solche Planfeststellung ergehen kann und wird.*)
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IBRRS 2000, 1060
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BVerwG, Urteil vom 27.07.1994 - 4 B 48.94
Wird ein ursprünglich rechtmäßig errichtetes Gebäude baulich so sehr verändert, daß der Bestandsschutz des Altbestandes erlischt, so ist das veränderte Gebäude nicht im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB "zulässigerweise errichtet".*)
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IBRRS 2000, 1059
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BVerwG, Urteil vom 19.04.1994 - 4 B 77.94
Die Ansammlung von nur vier Wohngebäuden besitzt regelmäßig nicht das für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. von § 34 BauGB erforderliche Gewicht.*)
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IBRRS 2000, 1058
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BVerwG, Urteil vom 14.04.1994 - 4 B 70.94
Das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfaßt nur Kaufverträge, die nach Inkrafttreten der Vorkaufsrechtssatzung geschlossen worden sind.*)
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IBRRS 2000, 1057
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BVerwG, Urteil vom 10.08.1993 - 4 NB 2.93
Die gebietsüberschreitende Festsetzung sog. "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte für eine Gesamtheit unterschiedlicher Nutzungen in mehreren Sondergebieten kann nicht auf die §§ 1 Abs. 3 Satz 3, 11 Abs. 2 BauNVO gestützt werden, weil es sich hierbei nicht um eine besondere Festsetzung über die Art der Nutzung handelt.*)
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IBRRS 2000, 1056
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BVerwG, Urteil vom 11.03.1994 - 4 B 53.94
Darf innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ein Grundstück gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nur in geschlossener Bauweise bebaut werden, so darf nach Landesbauordnungsrecht nicht die Einhaltung von seitlichen Abstandsflächen verlangt werden.*)
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