Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
5129 Entscheidungen insgesamt
IBRRS 2000, 0400
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BGH, Urteil vom 14.10.1994 - V ZR 196/93
1. Angaben zum baulichen Zustand eines Hausgrundstücks, die nicht als Beschaffenheitsmerkmal oder zugesicherte Eigenschaft § 459 BGB Inhalt des Kaufvertrags geworden sind, sind bei der Prüfung, ob sie ein vorsätzliches vorvertragliches Verschulden des Verkäufers begründen, entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Regeln §§ 133, 157 BGB auszulegen geschäftsähnliche Handlungen.*)
2. Die Nichtbeachtung des für eine Willenserklärung wesentlichen Auslegungsstoffs prüft das Revisionsgericht ohne Bindung an die geltend gemachten Revisionsgründe; zu ihm zählen unstreitige, im Berufungsurteil festgestellte und streitige Tatsachen, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.*)
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IBRRS 2000, 0397
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BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93
1. Im Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds müssen Sondervorteile, die den Gründungsgesellschaftern gewährt werden, offengelegt werden.*)
2. Der Treuhandkommanditist verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er im Prospekt für ein Beteiligungsmodell nicht darauf hinweist, daß die ausgewiesenen Baukosten erhöht wurden, um eine Mietausfallgarantie anbieten zu können.*)
3. Über geschäftliche Vorgänge kann sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen angestellt hat; der Ablauf von Aufbewahrungsfristen für einschlägiges Schriftwerk ist insoweit ohne Belang.*)
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IBRRS 2000, 0391
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BGH, Urteil vom 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94
Der Eigentümer einer Wohnung darf sich als Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in Satz 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn er erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Miteigentum gemäß § 3 WEG in der Weise beschränkt haben, daß jedem Miteigentümer abweichend von § 93 BGB Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung eingeräumt wird.
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IBRRS 2000, 0390
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BGH, Urteil vom 14.10.1994 - V ZR 76/93
1. Zum Lauf der Ausschlußfrist bei andauernder Lärmimmission.
2. Es stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn der Betroffene gegen die Genehmigung zu baulichen Abwehrmaßnahmen des Störers Widerspruch einlegt und gleichzeitig seinen Immissionsabwehranspruch geltend macht.
3. Zur Gebietsabgrenzung und Bildung eines Richtwerts in Bereichen, in denen Gebiete unterschiedlicher Qualität zusammentreffen.
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IBRRS 2000, 0385
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BGH, Urteil vom 08.06.1994 - VIII ZR 103/93
Zur Auslegung einer Vertragsklausel, die die Haftung des Treuhänders einer Bauherrengemeinschaft bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens begrenzt.
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IBRRS 2000, 0384
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BGH, Urteil vom 20.05.1994 - V ZR 64/93
1. Der Verkäufer, der gemäß § 326 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, ist so zu stellen, wie wenn der Kaufpreis bei Fälligkeit bezahlt worden wäre.*)
2. Der Verkäufer kann Ersatz des Verlustes aus einem Deckungsverkauf auch dann verlangen, wenn er die Sache vor Ablauf der gemäß § 326 Abs. 1 BGB gesetzten Nachfrist weiterverkauft hat.*)
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IBRRS 2000, 0383
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BGH, Urteil vom 08.04.1994 - V ZR 178/92
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks über Mängel
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks über sichtbare bzw. leicht erkennbare Mängel (hier: Durchfeuchtung des Mauerwerks und Schwammgefahr).
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IBRRS 2000, 0372
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BGH, Urteil vom 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Empfiehlt ein Rechtsanwalt in engem innerem Zusammenhang mit einer von ihm ausgeübten rechtlichen Beratung pflichtwidrig eine nachteilige Vermögensanlage, so verjährt ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 51 BRAO in drei Jahren.
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IBRRS 2000, 0371
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BGH, Urteil vom 01.06.1994 - VIII ZR 36/93
1. Prospekthaftungsansprüche beim Bauherrenmodell verjähren nach der allgemeinen Frist des § 195 BGB.*)
2. Wird ein Wirtschaftsprüfer als Initiator eines Bauherrenmodells in Anspruch genommen, ist § 51a WPO nicht anwendbar.*)
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IBRRS 2000, 0370
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BGH, Urteil vom 14.12.1993 - VI ZR 271/92
Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geboten, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll.
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IBRRS 2000, 0361
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BGH, Urteil vom 28.04.1994 - IX ZR 161/93
Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages muß der Notar mit den Beteiligten die Problematik nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge erörtern und ihnen, falls sie dies wünschen, eine entsprechende vertragliche Regelung vorschlagen.
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IBRRS 2000, 0360
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BGH, Urteil vom 23.03.1993 - VI ZR 176/92
1. Den Verwalter von Wohnungseigentum, der gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG für die ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen hat, trifft aufgrund § 838 BGB die Einstandspflicht für den durch die Ablösung von Teilen des verwalteten Gebäudes verursachten Schaden nach Maßgabe des § 836 BGB.*)
2. Der für die Sicherheit eines Gebäudes Verantwortliche hat alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die aus technischer Sicht geboten und geeignet sind, die Gefahr einer Ablösung von Dachteilen, sei es auch nur bei starkem Sturm, nach Möglichkeit rechtzeitig zu erkennen und ihr zu begegnen; dies gilt um so mehr, je älter das Gebäude und seine Dachkonstruktion ist.*)
3. Zu den Anforderungen an den nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Gebäudesicherungspflichtigen zu führenden Entlastungsbeweis bei witterungsbedingter Ablösung von Teilen des Flachdachs eines achtgeschossigen Gebäudes.*)
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IBRRS 2000, 0357
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BGH, Urteil vom 29.04.1994 - V ZR 280/92
Den Grundstücksverkäufer eines vermieteten Supermarktes, der vereinbarungsgemäß zur Umsatzsteuer optiert, trifft die vertragliche Nebenpflicht, die ihm vom Käufer gezahlte Umsatzsteuer unverzüglich an das Finanzamt abzuführen, um diesen nicht der Gefahr einer Inanspruchnahme durch das Finanzamt nach § 75 Abs. 1 i.V. mit § 44 AO auszusetzen.*)
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IBRRS 2000, 0354
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BGH, Urteil vom 31.05.1994 - VI ZR 233/93
Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verstößt gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn er bei für ihn erkennbarer Gefahrenlage, die sich aus der Verglasung einer Treppenhausaußenwand mit gewöhnlichem Fensterglas ergibt, keine Abhilfe schafft.
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IBRRS 2000, 0342
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BGH, Urteil vom 07.02.1994 - II ZR 191/92
Ist eine als atypische stille Gesellschaft errichtete Publikumsgesellschaft so ausgestaltet, daß die stillen Gesellschafter das Anlagekapital aufbringen und der Geschäftsinhaber weder am Gewinn noch am Verlust nennenswert beteiligt ist, sondern eine Vergütung und Aufwendungsersatz erhält, dann ist eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung grundsätzlich unwirksam, die dem Geschäftsinhaber das einseitige Recht gibt, die kapitalanlegenden Gesellschafter nach freie Ermessen "hinauszukündigen".
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IBRRS 2000, 0341
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BGH, Urteil vom 08.02.1994 - XI ZR 77/93
Zur Frage, wann ein Gelegenheitsdarlehen den Tatbestand des Wuchers, insbesondere das Merkmal "unter Ausbeutung der Zwangslage" des Darlehensnehmers erfüllt.
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IBRRS 2000, 0340
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BGH, Urteil vom 25.02.1994 - V ZR 63/93
1. Es wird daran festgehalten, daß auch ein durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossener Grundstückskaufvertrag vom Vertretenen formlos genehmigt werden kann.
2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf eines Anteils an einer Eigentumswohnung im sog. Timesharing-Modell sittenwidrig sein kann.
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IBRRS 2000, 0339
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BGH, Urteil vom 08.10.1993 - V ZR 146/92
Haftung des Grundstücksverkäufers bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach offenen Erschließungsbeiträgen
1. Eine Versicherung des Inhalts, dass die Erschließungskostenbescheide bezahlt seien, stellt keine Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB dar.
2. Versichert der Verkäufer dies jedoch entgegen der objektiven Sachlage, haftet er aus verschulden bei Vertragsschluss.
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IBRRS 2000, 0335
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BGH, Urteil vom 11.11.1993 - IX ZR 229/92
Gibt der Eigentümer eines aufwendig errichteten Wohnhauses dessen Eigennutzung wegen der damit verbundenen steuerlichen Belastungen auf, kann er von demjenigen, der ihm wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung ersatzpflichtig ist, keine Nutzungsentschädigung wegen entgangenen Wohngenusses verlangen.
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IBRRS 2000, 0326
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BGH, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines Jugendzeltplatzes
1. Wegen der Besonderheiten der immissionsrechtlichen Unterlassungsklage sind in diesem Bereich Klageanträge mit dem Gebot, allgemein Störungen bestimmter Art, beispielsweise Geräusche und Gerüche, zu unterlassen, zulässig.
2. a) Zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen auf ein Wohngrundstück, das in der Randlage zum Außenbereich liegt, in dem später der emittierende Jugendzeltplatz gebaut wurde.
2. b) Bei der notwendigen Wertung kann im Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung auch den Bewohnern eines reinen Wohngebiets Lärm als Begleiterscheinung kindlichen und jugendlichen Freizeitverhaltens in höherem Maße zugemutet werden, als er generell in reinen Wohngebieten zulässig ist (Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen).
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IBRRS 2000, 0317
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BGH, Urteil vom 05.07.1993 - II ZR 194/92
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospekthaftungsverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen (BGHZ 71, 284 u. st. Rspr.), finden auch auf Prospekte Anwendung, mit denen für den Erwerb von Aktien außerhalb der geregelten Aktienmärkte geworben wird.
b) Ein Anleger, der mit einem in erheblichen Punkten unrichtigen oder unvollständigen Prospekt geworben worden ist, kann, wenn er die Beteiligung in Kenntnis der ihm verschwiegenen oder unrichtig dargestellten Umstände nicht erworben hätte, im Wege des Schadensersatzes Rückgängigmachung seiner Beteiligung verlangen, auch wenn die im Prospekt unrichtig dargestellten Risiken nicht mit denjenigen identisch sind, die zu dem späteren Wertverfall der Anlage geführt haben.
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IBRRS 2000, 0316
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BGH, Urteil vom 14.10.1993 - III ZR 156/92
a Zur Frage, wann ein arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines für eine Wohnhausbebauung veräußerten Grundstücks anzunehmen ist.
b) Zum Sorgfaltsmaßstab, der einzuhalten ist, wenn ein ehemaliges Industriegelände durch Bebauungsplan als Wohngebiet ausgewiesen wird (hier: das Gelände einer Chemiefabrik und eines Gaswerks).
c) Zur Frage, ob und inwieweit Aufwendungen, die für die Sanierung eines durch Altlasten kontaminierten Grundstücks getätigt werden, in den Schutzbereich der Amtshaftung der Gemeinde wegen der planerischen Ausweisung des betreffenden Altlastengeländes als Wohngebiet fallen.
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IBRRS 2000, 0309
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BGH, Urteil vom 30.06.1993 - XII ZR 136/91
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der Gegenseite
Zugunsten eines Vertragspartners, der vor Austausch der Leistungen den Vertrag gekündigt hat und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt und der im Vertrauen auf die ungestörte Abwicklung des Geschäfts Aufwendungen gemacht hat, gilt dann nicht die sogenannte Rentabilitätsvermutung, die jetzt nutzlos gewordenen Aufwendungen wären durch die Vorteile der Gegenleistung (mit-) aufgewogen worden, wenn der andere Vertragspartner berechtigt war, von dem Vertrag zurückzutreten (Fortführung von BGHZ 99, 182; 114, 193).
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IBRRS 2000, 0308
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BGH, Urteil vom 02.07.1993 - V ZR 157/92
Erschließungskostenabrede im Grundstückskaufvertrag
Die Erklärung des Grundstückverkäufers im notariellen Kaufvertrag, Kosten der Erschließung seien im Preis enthalten, ist nicht die Zusicherung einer Eigenschaft des Grundstücks, sondern eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Bestimmung, wer im Innenverhältnis die Erschließungskosten zu tragen hat (Abgrenzung zum Senatsurt. v. 28. November 1980, V ZR 105/79, NJW 1981, 1600, 1601).
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IBRRS 2000, 0302
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BGH, Urteil vom 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Zur Haftung des Anlagevermittlers, der eine Kapitalanlage trotz Fehlens eigener zuverlässiger Informationen über das Anlageprojekt als sicher hinstellt.
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IBRRS 2000, 0289
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BGH, Urteil vom 07.12.1992 - II ZR 179/91
Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung
a) Beschränkt sich eine Wirtschaftsförderungseinrichtung nicht auf ihre übliche Aufgabe, Interessenten einer Unternehmensbeteiligung zusammenzuführen, ihnen die Standortvorteile sowie die bestehenden steuerlichen und sonstigen Förderungsmöglichkeiten zu erläutern, sondern erklärt sie dem Interessenten, alle für seine Beteiligung an dem von ihr empfohlenen Unternehmen relevanten Fragen geprüft zu haben, dann kann sich eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung ergeben, wenn nicht alle zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft worden sind, die für die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung sind.
b) Ein Vertreter nimmt nicht bereits dann besonderes persönliches Vertrauen mit der Folge in Anspruch, daß er für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten persönlich haftet, wenn er bei Vertragsverhandlungen als Wortführer auftritt.
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IBRRS 2000, 0288
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BGH, Urteil vom 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Die formularmäßig bestimmte langfristige Bindung an ein Dauerschuldverhältnis - insbesondere mit Mietvertrags-Charakter - ist nicht ohne weiteres als unangemessen i.S. von § 9 AGBG zu werten. [redakt. Leitsatz]
"Die in einem formularmäßigen Anschließungsvertrag für Breitbandkabelanschlüsse" an das Rundfunk- und Fernsehnetz enthaltene Klausel
"dieser Vertrag wird über eine Mindestdauer von 144 Monaten abgeschlossen"
benachteiligt den Anschlußnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 9 AGBG.
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IBRRS 2000, 0287
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BGH, Urteil vom 29.01.1993 - V ZR 227/91
Zusicherung von Eigenschaften bei grundwassergefährdetem Baugrundstück
Der Verkäufer verschweigt für den Kaufentschluß wesentliche Umstände nicht, wenn der Käufer weiß, daß mit einem bestimmten Risiko zu rechnen ist, der Verkäufer hierzu konkrete Kenntnisse entgeltlich (hier: durch Einholung eines Sachverständigengutachtens) erworben hat und deren Preisgabe seinerseits von einem Entgelt abhängig macht.
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IBRRS 2000, 0286
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BGH, Urteil vom 01.10.1992 - V ZR 36/91
Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit
Werden Sachen als zusammengehörend verkauft (vgl. § 469 Satz 2 BGB) oder sind verkaufte Sachen untereinander als Sachgesamtheit oder als Hauptsache und Zubehör verbunden, so begründet das Fehlen einzelner Stücke bei Gefahrübergang keinen Sachmangel der Gesamtheit; dem Käufer steht vielmehr ein Anspruch auf restliche Erfüllung zu.
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IBRRS 2000, 0280
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BGH, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 270/91
Zusicherung von Mieterträgen bei Grundstückskauf
Werden die tatsächlich erzielten Mieterträge in einem Grundstückskaufvertrag aufgeführt und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemacht, dann spricht dies grundsätzlich für eine vertragsmäßige Zusicherung. Eine andere Würdigung kann sich nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (hier: unerwartetes Verlangen im Notartermin nach Bezifferung der Nettomieteinnahmen bei vorheriger Einigung über den Kaufpreis).
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IBRRS 2000, 0272
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BGH, Urteil vom 11.12.1992 - V ZR 204/91
Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf
Auch wenn von dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht zu erwarten ist, daß er von seinem Recht aus einer Grunddienstbarkeit (Baubeschränkung) Gebrauch macht, kann der Käufer des dienenden Grundstücks der Beschränkung Rechnung tragen und Ersatz des ihm dadurch entstehenden Schadens von dem Verkäufer verlangen.
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IBRRS 2000, 0268
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BGH, Urteil vom 05.03.1993 - V ZR 140/91
Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden Fassadenschäden
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandverkleidung zurückzuführen waren, muß der Grundstücksverkäufer hierauf bei Vertragsschluß auch dann hinweisen, wenn der Werkunternehmer der Aufforderung zur Besichtigung und Nachbesserung mit dem Hinweis nicht nachgekommen ist, leichte Wölbungen seien bei solchen Fassaden normal. "
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IBRRS 2000, 0265
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BGH, Urteil vom 03.07.1992 - V ZR 76/91
Sittenwidrigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrags wegen Mißverhältnisses zwischen Grundstückswert und Gegenleistung, zusammengesetzt aus Barzahlung, Wohnrechtseinräumung und monatlicher Rente.
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IBRRS 2000, 0263
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BGH, Urteil vom 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
1. Das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, daß ein von Altlasten freies Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, wird durch die Pflicht, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt (Fortführung der "Altlasten"-Rechtsprechung des Senats [Senatsurteile BGHZ 106, 323; 109, 380; 113, 367]).
2. Zum Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, wenn eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht kommt.
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IBRRS 2000, 0256
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BGH, Urteil vom 02.07.1992 - III ZR 162/90
Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks
Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung, wenn aus einem Wohngrundstück mit parkähnlichem Garten eine Teilfläche abgetrennt worden ist.
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IBRRS 2000, 0255
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BGH, Urteil vom 02.07.1992 - III ZR 180/90
Entschädigungsansprüche bei Kiesabbau wegen Verlusten im Böschungsbereich einer Straßentrasse
Zur entschädigungsfähigen Rechtsposition des Eigentümers eines Kiesabbaugeländes hinsichtlich des Abbauverlustes in den Böschungsbereichen einer durch das Gelände gelegten Straßentrasse.
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IBRRS 2000, 0244
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BGH, Urteil vom 19.11.1992 - IX ZR 45/92
Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Guthaben auf dem von einem Grundstücksverwalter geführten Sonderkonto im Konkurs des Verwalters ausgesondert werden kann.
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IBRRS 2000, 0243
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BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
a) Wer einen Gartenteich anlegt und unterhält, an dem sich Frösche ansiedeln, ist Störer hinsichtlich der durch sie verursachten Lärmeinwirkung.
b) Bei der Beurteilung von Lärmimmissionen ist auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Für Lärm durch Froschquaken kann die erforderliche wertende Abgrenzung das geänderte Umweltbewußtsein und den auf Frösche bezogenen Artenschutz im Naturschutzrecht nicht unberücksichtigt lassen.
Auch einem verständigen Durchschnittsmenschen sind aber massive Störungen seiner Nachtruhe (hier 64 dB(A) gegenüber einem Richtwert von 35 dB(A)) durch Froschlärm nicht zumutbar.
c) Auch Froschlärm kann über eine Lärmpegelmessung nach den Richtwerten der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 (oder ähnlichen Richtlinien wie TA Lärm, LAI-Hinweise) beurteilt werden.
Berücksichtigt der Tatrichter sowohl den Richtliniencharakter als auch die Besonderheiten des zu beurteilenden Lärms, ist nicht zu beanstanden, daß er bei deutlicher Überschreitung der Richtlinienwerte eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung annimmt.
d) Zur Ortsüblichkeit von Froschlärm.
e) Auch Frösche in einem künstlich angelegten Gartenteich sind nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V. mit § 1 Anlage 1 BArtSchVO geschützt. Dies gilt auch für Frösche, die dort ausgesetzt worden sind. Das Nachstellen und das Fangen der Frösche ist ohne Rücksicht auf den damit verfolgten Zweck grundsätzlich verboten.
f) Auch wenn alle erfolgversprechenden Maßnahmen zur Lärmverhinderung durch quakende Frösche grundsätzlich nach dem Naturschutzrecht verboten sind, müssen die Zivilgerichte prüfen, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG in Betracht kommt. Nur wenn sie erteilt werden kann, ist eine Verurteilung des Nachbarn zur Lärmabwehr unter dem Vorbehalt einer behördlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Daneben kommt eine Verurteilung des Nachbarn zur Stellung eines Befreiungsantrags in Betracht.
g) Ist dagegen eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG nicht möglich, hat der Abwehranspruch keinen Erfolg. Der Nachbar hat dann wegen des Froschlärms auch keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.
h) Ähnlich wie die nachbarrechtlichen Sondervorschriften grenzen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen den rechtmäßigen vom rechtswidrigen Gebrauch eines Grundstücks ab. Solange erfolgversprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Einwirkungen naturschutzrechtlich verboten sind, ist die Einwirkung auch nicht rechtswidrig.
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IBRRS 2000, 0242
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BGH, Urteil vom 28.10.1992 - VIII ZR 210/91
Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis
Zum Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis.
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IBRRS 2000, 0238
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BGH, Urteil vom 09.11.1992 - II ZR 141/91
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter einer Publikumsgesellschaft
Schadensersatzansprüche, die Kapitalanleger gegen einen Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Treuhandgesellschafter einer Publikumsgesellschaft geltend machen, verjähren in drei Jahren (§ 51 BRAO).
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IBRRS 2000, 0237
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BGH, Urteil vom 28.09.1992 - II ZR 224/91
Verschulden bei Prospekthaftung
a) Wird bei der Anwerbung von Anlegern ein Prospekt mit unrichtigen Angaben verwandt, ergibt sich hieraus im Regelfall nicht nur die Verletzung von Aufklärungspflichten, sondern auch das Verschulden der handelnden Personen.
b) Die rechtsirrige Annahme, eines klarstellenden Hinweises an den Anleger bedürfe es nicht, kann nur unter ganz besonderen Umständen und unter Anlegung eines strengen Maßstabes entschuldigend wirken.
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IBRRS 2000, 0236
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BGH, Urteil vom 12.06.1992 - V ZR 106/91
Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in Grundstückskaufvertrag
Zur Auslegung einer Klausel, mit der in einem Grundstückskaufvertrag die Tragung von Erschließungsbeiträgen dahin geregelt ist, daß [diese Beiträge] "für bis zum Besitzübergang durchgeführte Maßnahmen vom Verkäufer, für danach durchgeführte Maßnahmen vom Käufer" zu tragen sind.
Ist in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, daß der Verkäufer den Käufer von bestimmten Erschließungsbeiträgen freizustellen hat, so kann der Käufer nach Zahlung der Beiträge deren Erstattung vom Verkäufer verlangen, auch wenn noch nicht feststeht, ob und in welcher Höhe der Beitragsbescheid der Gemeinde zu Recht ergangen ist. Es genügt, wenn die Verurteilung von der Einschränkung abhängig gemacht ist, daß der Beklagte nur Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die Gemeinde zahlen muß.
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IBRRS 2000, 0231
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BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 139/90
Rechtsmängelhaftung des Grundstücksverkäufers
Der Verkäufer hat dem Käufer auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er im Fall der Weiterveräußerung seinem Abnehmer den entgangenen Gewinn zu erstatten hat, der auf einem Rechtsmangel des verkauften Gegenstandes beruht.
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IBRRS 2000, 0230
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BGH, Urteil vom 22.05.1992 - V ZR 93/91
a) Der Grundstückseigentümer kann Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Einfriedung verlangen, wenn diese nach ihrer Beschaffenheit (hier: eine 2 m hohe Mauer) das Erscheinungsbild der gemäß §§ 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 NachbG NW geforderten ortsüblichen Einfriedung (hier: einer 1 m hohen Hecke) erheblich stören würde.
b) Die Frage, ob die nach §§ 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 NachbG NW verlangte Grundstückseinfriedung ortsüblich ist, beurteilt sich nach den in dem maßgeblichen Vergleichsgebiet bestehenden Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.
c) Liegt das Grundstück des gemäß § 32 Abs. 1 NachbG NW einfriedungspflichtigen Eigentümers innerhalb einer in sich geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Siedlung, so kann sich auf dieses Gebiet die Prüfung beschränken, welche Art der Einfriedung ortsüblich ist.
d) Hat der Eigentümer von sich aus - und nicht nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 NachbG NW - sein Grundstück eingefriedet, ohne das Einverständnis des Nachbarn einzuholen, so kann er dessen später geltend gemachtem Anspruch auf Herstellung der nach § 35 Abs. 1 NachbG NW gebotenen ortsüblichen Einfriedung nicht entgegenhalten, die schon vorhandene Einfriedung sei bei ihrer Errichtung noch nicht ortsunüblich gewesen.
e) Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 NachbG NW ist auf solche Anlagen entsprechend anwendbar, die in gleicher Weise wie ein Gebäude den Lichteinfall dauernd beeinträchtigen.
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IBRRS 2000, 0226
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BGH, Urteil vom 09.07.1992 - IX ZR 209/91
Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell
e. Beurkundungszwang für Treuhandverträge im Rahmen von Bauherrenmodellen.
f. Voraussetzungen für die Formbedürftigkeit wegen rechtlichen Zusammenhangs - hier: zwischen Treuhandvertrag und Treuhänder-Vollmacht.
IBRRS 2000, 0225
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BGH, Urteil vom 25.10.1991 - V ZR 225/90
Rechtsmangelhaftung des Grundstücksverkäufers bei bindendem Mietvertrag
Rechts-, nicht Sachmängelhaftung des Verkäufers eines Grundstücks, für das ein gem. § 571 BGB bindender Mietvertrag besteht.
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IBRRS 2000, 0224
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BGH, Urteil vom 24.04.1992 - V ZR 13/91
Abgrenzung zwischen Fälligkeitszinsen, Schadenspauschalierung und Vertragsstrafenvereinbarung bei Grundstückskauf
Zur Abgrenzung zwischen Fälligkeitszinsen, Schadenspauschalierung und Vertragsstrafenvereinbarung in der Klausel eines notariellen Vertrages, mit der sich der Grundstückskäufer verpflichtet, auf den Kaufpreis "Zinsen aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ab Fälligkeit in Höhe von 10 % p. a. zu bezahlen".
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IBRRS 2000, 0220
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BGH, Urteil vom 21.02.1992 - V ZR 273/90
Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei abredegemäßer Ersetzung einer beurkundeter Nebenabrede in Grundstückskaufvertrag
a) Auf Zwischenfeststellung nach § 256 Abs. 2 ZPO kann auch hilfsweise für den Fall der Abweisung des Hauptantrages geklagt werden.
b) Ist Inhalt des beurkundeten Vertrages der Verkauf eines Grundstücks und der Bau eines Hauses nebst Garage, sollte aber von vornherein statt der Garage zum gleichen Preis ein Duschbad errichtet werden, so kann der Berufung auf den Formmangel dieser Abrede der Arglisteinwand entgegenstehen, wenn der Verkäufer in der Weise vorgeht, daß er über den Preis der nicht erstellten Garage hinaus eine Vergütung für das Duschbad einklagt, dadurch den Käufer zum Nachweis der Nebenabrede zwingt, sodann aber den geführten Beweis dazu ausnutzt, hilfsweise Feststellung der Formnichtigkeit des Vertrages zu beantragen.
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IBRRS 2000, 0216
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BGH, Urteil vom 16.06.1992 - XI ZR 166/91
Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines Bauherrenmodells - Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses bei Verzicht des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung - Berücksichtigung vorbereitender Schriftsätze durch Revisionsgericht
1. Läßt eine Bank sich im Prospekt eines Bauherrenmodells nicht nur als Vertragspartner für die Finanzierung, sondern auch als Referenz benennen, so erwächst ihr daraus gegenüber Anlegern, die mit ihr über eine Finanzierung verhandeln, die Verpflichtung, die Richtigkeit der Prospektangaben und die Bonität der Initiatoren in banküblicher Weise zu überprüfen und die Kreditinteressenten über bestehende Bedenken aufzuklären. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Pflicht umfaßt alle mit der Anlageentscheidung verbundenen Nachteile, wenn eine ordnungsgemäße Aufklärung den Kreditnehmer veranlaßt hätte, vom ganzen Projekt Abstand zu nehmen.
2. Solange der Gläubiger den Vollstreckungstitel unverändert in Händen hält, wird eine Vollstreckungsabwehrklage nicht wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses teilweise unzulässig, wenn der Beklagte, der die Zwangsvollstreckung bei Klageerhebung uneingeschränkt betrieb, in einem späteren Prozeßschriftsatz erklärt, er sei inzwischen teilweise befriedigt und verzichte insoweit auf die weitere Vollstreckung.
3. Auch wenn der Tatbestand des Berufungsurteils wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens keine ausdrückliche Bezugnahme auf die vorangegangenen Schriftsätze enthält, kann das Revisionsgericht in der Regel davon ausgehen, daß deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Für ordnungsgemäß begründete Verfahrensrügen erweitert außerdem § 561 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Regelung des § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO."
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IBRRS 2000, 0215
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BGH, Urteil vom 28.04.1992 - XI ZR 165/91
Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei Eigentumserwerb im Bauherrenmodell - Mitverschulden des Erwerbers bei Rückabwicklung
1. Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO darf nur angeordnet werden, wenn der Rechtsstreit noch weiterer Förderung bedarf und diese im schriftlichen Verfahren einfacher und schneller zu erreichen ist.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kreditinstitut verpflichtet ist, den Erwerber einer Eigentumswohnung im Bauherrenmodell über besondere Risiken des konkreten Vorhabens hinzuweisen, und zu einem die Höhe des Schadens beeinflussenden Mitverschulden des Erwerbers bei Rückabwicklung seiner Beteiligung.
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