Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
1200 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2003, 3089![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.*)
Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.*)
Der Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im allgemeinen ein Aussonderungsrecht.*)
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IBRRS 2003, 3022
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Im Hinblick auf § 178 e VVG sind die Vorschriften des § 21 Abs. 1 b) Nr. 1 und c) sowie Abs. 2 der Satzung der Krankenversorgung des Bundesbahnbeamten unwirksam, soweit danach der Verlust des Anspruchs auf Ruhegehalt das Ende der Mitgliedschaft bei der Beklagten zur Folge hat.*)
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IBRRS 2003, 3003
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2003 - 7 U 18/03
Zur Abgrenzung einer vorsätzlichen von einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Haftpflichtversicherer anzuzeigen (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.1997 - 7 U 5/97 - NJW 1999, 799).*)
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IBRRS 2003, 2978
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 29.10.2003 - IV ZR 16/03
Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer auf Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.*)
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IBRRS 2003, 2956
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2003 - 4 U 193/03
Im Vergleich zum unbeaufsichtigten Zurücklassen siedenden Fettes stellt das Einschlafen, während auf dem Gasherd in einem Topf Babyflaschen aus Plastik in Wasser ausgekocht werden, kein grob sorgfaltswidriges Verhalten dar.
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IBRRS 2003, 2881
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Der versicherte Schädiger, der die Schadensregulierung seinem Haftpflichtversicherer überläßt, muß die von diesem in einem mit einer Krankenkasse vereinbarten Teilungsabkommen abgegebene Erklärung, auf die Einrede der Verjährung werde auch nach Überschreiten des Limits verzichtet, jedenfalls soweit gegen sich gelten lassen, als die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Versicherungssumme nicht überschritten wird.*)
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IBRRS 2003, 2667
![Immobilienanlagen Immobilienanlagen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 32/03
Schließt eine Rechtsschutzversicherung in ihren AGB das Baurisiko aus, so gilt dieser Ausschluss nur für Rechtsstreitigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes stehen. Dagegen darf sie die Deckungszusage nicht für die Durchsetzung von Ansprüchen verweigern, die sich aus Erwerb und Finanzierung von Fondsanteilen ergeben, selbst wenn der Zweck der Fondsgesellschaft in der Errichtung und Verwaltung einer Immobilie besteht.
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IBRRS 2003, 2656
![Immobilienanlagen Immobilienanlagen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 17.09.2003 - IV ZR 19/03
Zur Auslegung des Begriffes "rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang" im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei Vermittlungen von Beteiligungen an Immobilienfonds.*)
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IBRRS 2003, 2651
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 17.09.2003 - IV ZR 83/03
Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verbandsklagen gem. §§ 13 ff. AGB-Gesetz zur Überprüfung von Tarifklauseln in Krankenversicherungsverträgen.*)
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IBRRS 2003, 2622
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 10 U 211/02
Ein selbständiger Architekt, dessen Betrieb aufgrund seiner hohen Spezialisierung - Errichtung von Behindertenwerkstätten und Behindertenschulen, Mehrzweckhallen, Industriemuseen - auf ihn zugeschnitten ist, kann bei einer mindestens 50 prozentigen Berufsunfähigkeit nicht darauf verwiesen werden, dass er als mitarbeitender Betriebsinhaber grundsätzlich eine Betriebsumorganisation vornehmen könne, wenn das besondere Fachwissen des Architekten dem Betrieb das Gepräge gibt, er in fachlicher Hinsicht nicht ersetzbar ist.*)
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IBRRS 2003, 2606
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Köln, Urteil vom 18.02.2003 - 9 U 85/02
1. Nicht alle Risiken, die als Folge eines Bauvorhabens entstehen können, sind aufgrund der Ausschlussklausel "Baurisiko" vom Deckungsschutz ausgeschlossen.
2. Rechtliche Auseinandersetzungen, die nicht mit dem Bau zusammenhängende Gewährleistungsansprüche oder von der Baumaßnahme unabhängige fehlerhafte steuerliche Beratung betreffen, fallen nicht unter das ausgeschlossene Baurisiko.
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IBRRS 2003, 2585
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2003 - 12 U 42/03
Der Risikoausschluss der bewußten Pflichtwidrigkeit in der Architekten-Haftpflichtversicherung setzt auch bei technischen Regeln voraus, dass diese im Rahmen der Auftragserfüllung zu beachten waren.*)
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IBRRS 2003, 2541
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.07.2003 - VI ZA 9/03
Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unterbleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige Kürzung aller Forderungen statt, sodann erhält der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen.*)
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IBRRS 2003, 2440
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2003 - 12 U 214/02
Beim Ausschlusstatbestand des § 4 II Nr. 1 Satz 2 AHB muss - anders als bei § 4 II Nr. 1 AHB - der Vorsatz den schädigenden Erfolg nicht mit umfassen.*)
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IBRRS 2003, 2358
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2003 - 16 W 146/02
1. Die „Neuwertspitze“ einer Brandentschädigung kann auch an den Ersteher in der Zwangsversteigerung abgetreten werden, wenn sie beim Schuldner verblieben ist.
2. Der Versicherer beruft sich nicht rechtsmissbräuchlich auf den Ablauf der Dreijahresfrist des § 15 Nr. 4 VGB 88 im Rahmen der strengen Wiederherstellungsklausel, wenn die von ihm verursachten Verzögerungen auf seine Wahrnehmung berechtigter Interessen zurückzuführen sind.
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IBRRS 2003, 2272
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 16.07.2003 - IV ZR 310/02
Auch dann, wenn nur der Versicherungsnehmer gemäß § 11 IV Abs. 2 AUB 88 das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausgeübt hat, ist er nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 11 IV Abs. 1 AUB 88 nicht mehr gehalten, sich durch vom Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen.*)
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IBRRS 2003, 2271
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BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 276/02
Wenn ein Dritter eine Rettungshandlung auf Kosten des Versicherungsnehmers vorgenommen hat, ist bei der Beurteilung, ob die Aufwendungen für geboten gehalten werden durften, auf die Person des Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war.*)
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IBRRS 2003, 2257
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BGH, Urteil vom 24.06.2003 - VI ZR 256/02
Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" wegen Verjährung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen.*)
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IBRRS 2003, 2234
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BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.*)
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IBRRS 2003, 2200
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 09.07.2003 - IV ZR 74/02
Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a AUB 88) enthaltene Wendung "... Funktionsunfähigkeit ... einer Hand im Handgelenk ..." ist unklar (§§ 5 AGBG, 305c Abs. 2 BGB).*)
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IBRRS 2003, 1870
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BGH, Urteil vom 11.06.2003 - IV ZR 418/02
In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrunde liegt.*)
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IBRRS 2003, 1867
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BGH, Urteil vom 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall erwirbt der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich sofort.*)
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IBRRS 2003, 1836
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OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2002 - 21 U 89/01
1. Zum Rückgriffsanspruch des Feuerversicherers nach einem Brandschaden gegen den Verursacher.
2. Zur Frage, ob der Verursacher in einem Werkvertrags- oder einem Leiharbeitsverhältnis zu dem Versicherungsnehmer steht.
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IBRRS 2003, 1784
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OLG Köln, Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 191/01
1. Schäden auf dem Gebiet des Tief-, Ingenieur- Wasser- und Straßenbausbaus sind nach den ABN nicht versicherbar.
2. Aus diesem Grund gibt die Vereinbarung der ABU-Klausel 65 die Möglichkeit der Versicherung des Tiefbau-Auftraggebers als Versicherungsnehmer im Hinblick auf sein eigenes Risiko und das seiner Auftragnehmer.
3. Soweit es in Ziffer 1 dieser Klausel um Schäden, die zu Lasten des Versicherungsnehmers "oder eines der beauftragten Unternehmer" geht, sind damit auch die an Nachunternehmer vergebenen Leistungen erfasst.
4. Nach der ABU-Zusatzbedingung 62 besteht nur dann kein Versicherungsschutz, soweit das Interesse des Versicherungsnehmers für einzelne Bauleistungen versichert ist "nach den ABU durch den Versicherungsvertrag eines Unternehmers, der den Versicherungsnehmer des vorliegenden Jahresvertrages mit den Bauleistungen beauftragt hat". Die Subsidiarität soll nach dem eindeutigen Wortlaut im Bereich der ABU nur gegenüber einer Versicherung des Bauunternehmers gelten.
IBRRS 2003, 1652
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2003 - 12 U 53/03
Ein Rechtsstreit um Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss mit der Bausparkasse, die den Erwerb einer neuherzustellenden Eigentumswohnung finanziert, unterfällt dem Risikoausschluss des § 3 Abs. 1 d dd ARB 94.*)
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IBRRS 2003, 1587
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2002 - 12 U 190/02
Die HUK- bzw. GDV- Empfehlung an die Rechtsschutzversicherer zur kulanten Abwicklung von Rechtsschutzfällen bei Wechsel des Versicherers und gleichwohl lückenlosem Versicherungsschutz begründen keinen klagbaren Anspruch gegen den zweiten Rechtsschutzversicherer, mit dem ein Vertragsverhältnis erst nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 ARB 94 begründet wird.*)
Im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 k ARB 75 stellt § 3 Nr. 1 d) dd) ARB 94 hinreichend deutlich klar, dass der Ausschluss auch Rechtsstreite über die Baufinanzierung umfasst. Ob der Ausschluss weiterhin voraussetzt, dass sich im Rechtsschutzfall Baurisiken verwirklichen, bleibt offen.*)
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IBRRS 2003, 1580
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BGH, Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 327/02
Das Geltendmachen von Ansprüchen aus § 45 BörsG ist nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften anzusehen.*)
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IBRRS 2003, 1579
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BGH, Urteil vom 14.05.2003 - IV ZR 72/02
Die Sonderregelung des § 105b VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 38 Abs. 1 VBLS) eingetreten ist, hält der Inhaltskontrolle stand.*)
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IBRRS 2003, 1578
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BGH, Urteil vom 14.05.2003 - IV ZR 50/02
Die Sonderregelung des § 105b VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 38 Abs. 1 VBLS) eingetreten ist, hält der Inhaltskontrolle stand.*)
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IBRRS 2003, 1576
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BGH, Urteil vom 14.05.2003 - IV ZR 76/02
§ 105a VBLS enthält eine eng begrenzte Übergangsregelung, die einer über den Wortlaut hinausgehenden erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich ist.*)
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IBRRS 2003, 1493
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BGH, Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 209/02
Das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen den Versicherungsnehmer, das den Anspruch auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auslöst und zugleich dessen Verjährung (vom Schluß des betreffenden Jahres an) in Lauf setzt, kann auch einer Streitverkündungsfrist (§ 73 ZPO) zu entnehmen sein.*)
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IBRRS 2003, 1483
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BGH, Urteil vom 14.05.2003 - IV ZR 140/02
Ein privater Krankenversicherer darf sich auf eine vereinbarte prozentuale Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers für den Fall der Krankenhausbehandlung in den alten Bundesländern auch dann berufen, wenn der Versicherungsnehmer unfreiwillig in einem dort gelegenen Krankenhaus behandelt wird.*)
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IBRRS 2003, 1482
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 07.05.2003 - IV ZR 239/02
Die Transportversicherung ist als Versicherung von Gütern eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung. Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes.*)
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IBRRS 2003, 1351
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
LG Osnabrück, Urteil vom 28.08.2002 - 9 O 1160/02
Gegen die Haftpflichtversicherung besteht wegen der Beschädigung eines Abwasserrohres im Zusammenhang mit gewerblichen Arbeiten kein Ersatzanspruch.
IBRRS 2003, 1280
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LG Coburg, Urteil vom 27.11.2002 - 12 O 534/02
Auch bei einer vorschriftswidrigen privaten Heizöltankanlage kann die Haftpflichtversicherung für Gewässerschäden Zahlungen nur unter engen Voraussetzungen verweigern: Sie muss zum einen innerhalb eines Monats den Versicherungsvertrag kündigen und zum anderen dem Versicherungsnehmer nachweisen, dass er vorsätzlich die dem Gewässerschutz dienenden Bestimmungen missachtet hat.
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IBRRS 2003, 1256
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2002 - 8 U 76/02
Die Ausschlussklausel in Ziff. IV.2 der BBR-AB umfasst lediglich Schäden aus der Überschreitung von Kostenschätzungen, Kostenberechnungen oder Kostenanschlägen. Es reicht nicht aus, dass sich das Fehlverhalten des Architekten letztlich irgendwie wirtschaftlich zu Lasten geschädigter Dritter auswirkt.
IBRRS 2003, 1233
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2002 - 3 U 165/01
Eine Obliegenheitspflichtverletzung im Rahmen einer Gebäudeversicherung kann gemäß § 11 Ziff. 1 c VGB 88 darin liegen, dass Wasserleitungen in nicht genutzten Gebäudeteilen weder abgesperrt noch entleert wurden und es deshalb durch Frosteinwirkung zu einem Wasserschaden kommt. Werden wasserführende Anlagen und Leitungen nicht entleert und ist deshalb eine Beheizung der Gebäudeteile erforderlich, hat der Versicherungsnehmer während Frostperioden zumindest halbwöchentliche Kontrollen der Heizungsanlage durchzuführen.*)
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IBRRS 2003, 1212
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BGH, Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 283/02
Stellt sich die Ausschüttung von Streßhormonen im Verlauf eines Unfallgeschehens mit der Folge einer Aortendissektion als normale, unwillkürlich und automatisch ablaufende körperliche Reaktion dar, liegt keine psychische Reaktion i.S. des § 2 IV AUB 88 vor.*)
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IBRRS 2003, 1200
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BGH, Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 139/01
a) Unter einem den Versicherungsfall nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 auslösenden Schadenereignis ist nur ein solches zu verstehen, für das derjenige, der auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, in haftungsrechtlich zurechenbarer Weise verantwortlich sein soll.*)
b) Der Versicherer verliert das Recht, die Leistung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit abzulehnen, wenn er dies dem Versicherungsnehmer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 nicht unverzüglich schriftlich mitteilt. Er kann sich dieses Recht auch dann nicht wirksam vorbehalten, wenn er die Leistung aus anderen Gründen ablehnt (Aufgabe von BGH VersR 1986, 132).*)
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IBRRS 2003, 1192
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BGH, Urteil vom 26.03.2003 - IV ZR 270/02
Zur Auslegung des Begriffs "Nähe" i.S. der Garagenklausel in § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92.*)
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IBRRS 2003, 0801
![Immobilienanlagen Immobilienanlagen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 19.02.2003 - IV ZR 318/02
Die Ausschlußklausel des § 4 (1) k ARB 75 umfaßt nicht auch das Erwerbsrisiko (hier: Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds).*)
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IBRRS 2003, 0742
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2002 - 4 U 232/01
Ist in einem Teilungsabkommen mit der Bau-Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Haftung des Haftpflichtversicherers eines Gerüstbauunternehmens für die durch unsachgemäße Aufstellung eines Gerüsts verursachte Körperverletzung eines gesetzlich unfallversicherten Dachdeckers auf 2/3 der normalerweise zu tragenden Hälfte des Schadens beschränkt, sofern an der Entstehung des Schadensereignisses neben dem Haftpflichtigen "eine Person beteiligt ist, deren Haftung im Verhältnis zum Verletzten nach §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen sein könnte", so greift diese Beschränkung ein, wenn der Arbeitgeber des unfallversicherten Dachdeckers es entgegen seiner Pflicht aus § 618 BGB versäumt hat, vor Inbetriebnahme der Baustelle den ordnungsgemäßen Zustand des Gerüsts zu überprüfen und die Haftung des Arbeitgebers für den Arbeitsunfall seines Dachdeckers nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen ist.*)
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IBRRS 2003, 0716
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 05.02.2003 - IV ZR 44/02
1. An die Rechtsfolgenbelehrung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG sind strenge Anforderungen zu stellen. Erweckt sie den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klagerhebung erfolgen, so wird die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht in Gang gesetzt.*)
2. Bei der Frage, ob eine Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO a.F. erfolgt ist, können dem Kläger Versäumnisse nur insoweit zugerechnet werden, wie sich feststellen läßt, daß die geforderte Handlung den Verfahrensgang verkürzt hätte, das Unterlassen also kausal für die Verzögerung der Zustellung geworden ist.*)
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IBRRS 2003, 0715
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BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Bei einer Versicherung fremder Interessen besteht kein Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der Mitversicherte, ohne Repräsentant des Versicherungsnehmers zu sein, die Obliegenheitsverletzung begeht.*)
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IBRRS 2003, 0585
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/ibr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 257/01
Hat der Versicherer eine Leistungszusage nach § 4 Abs. 5 Satz 1 MB/KK 94 erteilt, hat er sein Entscheidungsermessen damit endgültig ausgeübt. Eine gleichwohl vorgenommene Befristung der Zusage ist unwirksam.*)
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IBRRS 2003, 0584
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BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGHZ 119, 147 ergibt sich nichts anderes.*)
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IBRRS 2003, 0500
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OLG Schleswig, Beschluss vom 22.07.2002 - 16 W 66/02
Der Baurisikoausschluss nach § 4 Abs. 1 k ARB 75 umfasst auch den Rechtsstreit des Versicherungsnehmers wegen Beratungsverschuldens des Kreditgebers, der ihm zu dem Zweck, einem geschlossenen Immobilienfonds zur Errichtung eines Gebäudes beizutreten, die dafür nötigen Mittel bereitgestellt hat.
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IBRRS 2003, 0493
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OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2001 - 8 U 2749/01
1. Zu den Voraussetzungen eines unprovozierten körperlichen Angriffs auf einen Mitschüler als schulbezogene Handlung.*)
2. Das Erfordernis des "doppelten Vorsatzes" für den Wegfall des Haftungsprivilegs nach den ehemaligen §§ 636 ff. RVO gilt für die nunmehr einschlägige Regelung gem. §§ 104 ff. SGB VII fort.*)
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IBRRS 2003, 0361
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BGH, Urteil vom 11.12.2002 - IV ZR 226/01
1. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein Schadensersatzanspruch i.S. von § 1 Ziff. 1 AHB.*)
2. Der Risikoausschluß für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum" nimmt nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch Folgeschäden von der Leistungspflicht aus.*)
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IBRRS 2003, 0162
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OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 U 193/02
Eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles liegt vor, wenn ein unter einer Überdachung stehender offener Kamin, in dem über mehrere Stunden Papier und Pappe verbrannt wurden, für ca. 1 Stunde unbeaufsichtigt blieb, obgleich Feuer und Glut noch nicht vollständig erloschen waren und leichter Wind herrschte, darüber hinaus unmittelbar neben dem Kamin trockenes Holz gelagert war und das angrenzende Wohnhaus sich in Hanglage befand, schließlich durch Verwirbelungen des Brandstoffes und Funkenflug das angrenzende Wohnhaus in Brand geriet (in Anknüpfung an OLG Köln NVersZ 1999, 143; LG Frankfurt 1999, 41).*)