Immobilien- & Baurecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

3421 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 0489

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 42/10

Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.*)

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IBRRS 2012, 0488

BGH, Urteil vom 06.12.2011 - XI ZR 401/10

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.*)

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IBRRS 2012, 0478

OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2012 - 2 U 104/11

1. Eine sog. "bring-or-pay-Klausel", wonach der Besteller verpflichtet ist, die vereinbarte Vergütung auch dann zu zahlen, wenn er dem Unternehmer die vorgesehene Mindestabnahmemenge nicht zur Verfügung stellt, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.

2. Eine Vertragsklausel ist auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren, wenn die Parteien über einzelne Klauselbestandteile (hier: den "Kompensationszeitraum" und die "Entgelthöhe") verhandelt haben, die betreffende Regelung als solche aber nicht zur Disposition stand.

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IBRRS 2012, 0456

OLG München, Urteil vom 18.01.2012 - 3 U 3790/10

Zur Wirksamkeit der Auftragserteilung bei Designer- und Graphikerarbeiten.

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IBRRS 2012, 0439

OLG Schleswig, Urteil vom 15.12.2011 - 11 U 127/10

Sozialversicherungsträger oder deren Mitarbeiter können sich dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 BGB nicht dadurch entziehen, dass sie ihre Mitarbeiter unzureichend ausbilden und überlasten.*)

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IBRRS 2012, 0416

OLG Rostock, Urteil vom 08.12.2011 - 3 U 16/11

1. Ausnahmsweise steht der positiven Kenntnis im Rahmen einer Arglist die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen gleich, wenn sich diese dem Täuschenden nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen mussten. Derjenige ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen. Weigert sich also der Verkäufer einer Immobilie, von sich aufdrängenden Umständen und deren sich ebenfalls aufdrängenden Bedeutung für einen Käufer Kenntnis zu nehmen, muss dies nach den für die Bankenhaftung entwickelten Grundsätzen dem positiven Wissen, dem sich der Verkäufer verschließt, gleichstehen.*)

2. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils bei Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.*)

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IBRRS 2012, 0405

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2010 - I-24 U 211/09

1. Aus dem Umfang einer standardisierten Formular-Vollmacht lässt sich nicht auf den Inhalt des Mandats schließen.*)

2. Hat sich der Mandant vereinbarungsgemäß selbst um die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers zu bemühen, kann der Rechtsanwalt für die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer Gebühren nur beanspruchen, wenn er sich ausdrücklich unter Hinweis auf auch insoweit entstehende Gebühren hat beauftragen lassen.*)

3. Der Rechtsanwalt darf, abgesehen von Eilfällen, erst dann tätig werden, wenn entweder die entsprechende Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt oder der Mandant in Kenntnis seiner Verpflichtung, die Kosten selbst übernehmen zu müssen, eindeutig den Auftrag erteilt hat.*)

4. Lässt sich der Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs beauftragen, dessen Höhe frühere Rechtsprechungserkenntnisse deutlich übersteigt, hat er den Mandanten auch auf die damit verbundenen Gebührenrisiken hinzuweisen.*)

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IBRRS 2012, 0404

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2010 - I - 24 U 188/09,

1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist wegen des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung dann sittenwidrig, wenn ein Entgelt von 1.000,00 EUR für ein Angebot vereinbart ist, in dem lediglich Namen und Kontaktdaten der potentiellen Partner ohne nähere Hintergrundinformation mitzuteilen sind.*)

2. Gibt ein in geschäftlichen Beziehungen zu dem Partnerschaftsvermittlungsunternehmen stehender Dritter eine "Vertrauens-Garantie" für die Leistungen des Unternehmens in dessen Geschäftsräumen ab, so kann dies wegen der darin zum Ausdruck kommenden Inanspruchnahme besonderen Vertrauens eine Eigenhaftung des Dritten für die korrekte Durchführung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages begründen.*)

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IBRRS 2012, 0403

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 - I-24 U 160/09

Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als "Restgesellschaft" ist so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist.*)

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IBRRS 2012, 0402

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2010 - I-24 U 205/09

1. Zu den Pflichten eines Unternehmens, das im Auftrage einer Kassenärztlichen Vereini-gung (KV) mit den zum Notdienst eingeteilten Ärzten Verträge zur Durchführung der Notfalldienstversorgung abgeschlossen hat, gehört es nicht, die Teilnahme eines von der KV nicht berücksichtigten Arztes zu ermöglichen.*)

2. Ebensowenig ergibt sich eine solche Pflicht aus einem Vertrag, in dem die Bedingungen für die Mitarbeit der einzelnen Ärzte an ärztlichen Notdiensten in der von dem Unternehmen eingerichteten Notfallpraxis sowie die Vergütung des Poolarztes für seine Tätigkeit und die Abrechnungsmodalitäten festgelegt sind ("Poolarzt"-Vertrag).*)

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IBRRS 2012, 0401

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 5 U 1348/11

1. Deutet das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl, sind der Geschäftsinhaber und seine Angestellten befugt, gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf zu erheben und bis zur endgültigen Klärung zu wiederholen.*)

2. Ist ein vorsätzliches Zueignungsdelikt letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schadensersatzanspruch wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu.*)

3. Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs- und Unterlassungsanspruchs in einem derartigen Fall.*)

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IBRRS 2012, 0400

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2010 - I-24 U 99/08

1. Erklärt der Betreuer eines Heimbewohners, für dessen Verbindlichkeiten einstehen zu wollen, ergeben die Umstände regelmäßig ein Handeln für den Betreuten.*)

2. Bei seiner Tätigkeit für den Betreuten nimmt der Betreuer im Sinne des § 1902 BGB regelmäßig nicht besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch (Anschluss an BGH NJW 1995, 1213).*)

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IBRRS 2012, 0399

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2010 - 11 Sch 1/10

Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens.

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IBRRS 2012, 0398

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - I - 24 U 33/09

Bereicherungsgläubiger von Anwaltshonorar ist in Anweisungsfällen nicht zwingend der Mandant, auch nicht der Zuwendende, sondern der Leistende, also derjenige, dessen Honorarverbindlichkeit getilgt werden sollte.*)

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IBRRS 2012, 0397

OLG Koblenz, Urteil vom 23.06.2010 - 1 U 1526/09

Zur Straßenverkehrssicherungspflicht einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde (hier: Aufbruch im Asphaltbelag eines durch Straßenlaternen indirekt beleuchteten Gehweg).*)

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IBRRS 2012, 0396

OLG Koblenz, Urteil vom 09.06.2010 - 1 U 1344/09

1. Ein das Entstehen des Maklerprovisionsanspruchs hindernder (unechter) Verflechtungstatbestand liegt nahe, wenn eine Bank nach Kündigung des Kreditengagements dem Verkäufer die freihändige Veräußerung des besicherten Grundstücks unter ihrer Obhut empfohlen hat und die Immobilientochtergesellschaft der Bank als Maklerin für den Käufer tätig wird.*)

2. Zur Auslegung der in einen notariellen Kaufvertrag aufgenommenen Maklerklausel. Die Entscheidung ist rechtskräftig.*)

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IBRRS 2012, 0395

KG, Beschluss vom 23.03.2010 - 7 U 127/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0385

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.06.2011 - 5 W 318/11

Die Grundschuldbestellung mit Unterwerfungsklausel erfordert keine Zweckvereinbarung, weil Letztere lediglich die grundsätzlich abstrakten Rechte der Bank in Bezug zu bestimmten Forderungen setzt. Fehlte die Zweckvereinbarung von Anfang an, können daraus auch keine Bereichungsansprüche (§ 812 BGB) oder Abwehrrechte (§ 821 BGB) hergeleitet werden, wenn der Schuldner sich der Situation bewusst war (§ 814 BGB).*)

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IBRRS 2012, 0382

LG Köln, Urteil vom 11.08.2011 - 29 S 285/10

1. Eine werktags betriebene Bertreuung von Kleinkindern ist keine reine Wohnnutzung und bedarf der Zustimmung des Verwalters.

2. Lärmbelastung und anfallende Müllentsorgungskosten durch die vermehrte Anzahl von Windeln stellen weitere Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer dar.

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IBRRS 2012, 0359

BGH, Urteil vom 20.07.2011 - XII ZR 149/09

1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958).*)

2. Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0357

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2011 - 5 U 1158/11

1. Dass der Fällung eines Grenzbaums die Gestattung des vermeintlichen Eigentümers zugrunde liegt, lässt das Verschulden auch dann nicht entfallen, wenn er Besitzer der Grundstücksfläche ist, auf dem der Baum stand. Die wahre Eigentumslage muss anhand des Kataster und des Grundbuchs zweifelsfrei geklärt werden.*)

2. Zur Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an eine Abtretung zu stellen sind, durch die einer von mehreren Eigentümern benachbarter Parzellen ermächtigt wird, den Gesamtschaden geltend zu machen, der durch die Fällung eines Grenzbaums entstanden ist.*)

3. Zur Schadensschätzung in einem derartigen Fall. *)

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IBRRS 2012, 0333

BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 136/11

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.*)

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IBRRS 2012, 0327

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10

1. Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).*)

2. Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet.*)

3. Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.*)

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IBRRS 2012, 0299

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.08.2011 - 531 C 110/11

Aus einer vorformulierten Vertragsbestimmung, wonach ein definierter "Aktionsbonus" vom Verwender dafür versprochen wird, dass der Neukunden-Stromliefervertrag "nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate gekündigt" wird, folgt nicht, dass eine Kündigung "zum Ablauf" jener Zeit zum Bonusverlust führt.

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IBRRS 2012, 0282

BGH, Urteil vom 25.11.2011 - LwZR 4/11

Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Vertrag - kein Anspruch nach § 596 Abs. 1 BGB auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat.*)

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IBRRS 2012, 0277

BGH, Urteil vom 25.11.2011 - LwZR 6/11

1. Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses übergehende Referenzmenge nur durch Veräußerung verwerten kann, nicht zu.*)

2. Ein solcher Verpächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wenn dieser die auf den Verpächter übergegangene Referenzmenge weiter zur Milchvermarktung nutzt.*)

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IBRRS 2012, 0266

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - IX ZR 33/11

1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.*)

2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.*)

3. Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.*)

4. Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.*)

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IBRRS 2012, 0262

BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 58/11

Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.*)

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IBRRS 2012, 0260

OLG Schleswig, Beschluss vom 03.08.2011 - 2 W 2/11

Die Belastung eines Sondernutzungsrechts an einem einzelnen Gegenstand außerhalb der Wohnung (hier: einem Pkw-Stellplatz) durch eine Grunddienstbarkeit ist nicht zulässig.

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IBRRS 2012, 0254

OLG Koblenz, Urteil vom 23.06.2010 - 1 U 1355/09

Der Antrag auf Abschluss eines atypischen Vertrages (hier: Internet-System-Vertrag als Zusatzvereinbarung zu einem Software-Überlassungs- und Pfle-gevertrag) kann regelmäßig nur dann als hinreichend bestimmt oder wenigs-tens bestimmbar angesehen werden, wenn er eine den angestrebten Ver-tragszweck deutliche machende, in sich geschlossene und verständliche Re-gelung enthält.*)

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IBRRS 2012, 0251

KG, Beschluss vom 29.11.2011 - 1 W 71/11

Eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht wird, ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn eine beglaubigte Ablichtung vorgelegt wird und ein Notar zugleich bestätigt, dass ihm das Original vorliegt.*)

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IBRRS 2012, 0242

LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 - 13 S 41/11

1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen.*)

2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, ist in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen zu sehen, wenn der Mieter die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos hinnimmt.*)

3. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der unerlaubten Abbuchungen des Vermieters ist nicht allein durch längeres Schweigen verwirkt. Auch für diesen Anspruch gelten die allgemeinen Grundsätze des Zusammenwirkens von Zeit- und Umstandsmoment.*)

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IBRRS 2012, 0236

OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 - 1 U 758/09

1. Der durch Vormerkung gesicherte zukünftige Auflassungsanspruch aus einem unwiderruflichen notariellen Verkaufsangebot setzt sich gegenüber einer nachrangig eingetragenen Zwangssicherungshypothek durch.*)

2. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme der Rechtshandlung i. S. des § 8 II 2 AnfG ist auf die bindende materielle Bewilligung der Vormerkung als Willenserklärung des Schuldners und nicht auf die nachfolgende bindende Auflassungserklärung i. S. des § 873 II BGB abzustellen.*)

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IBRRS 2012, 0217

BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 231/10

1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.*)

2. Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand verbunden ist; die Kosten der Abtrennung müssen vielmehr im Vergleich zu dem Wert des abzutrennenden Bestandteils unverhältnismäßig sein.*)

3. Ob ein Bestandteil einer zusammengesetzten Sache wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung. Nachfolgende Wertveränderungen - insbesondere Wertminderungen durch Abnutzung oder Alterung - sind bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2012, 0216

BGH, Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11

1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.*)

2. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.*)

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IBRRS 2012, 0213

BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird.*)

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IBRRS 2012, 0180

OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 48/11

Das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. § 24 NachbG NW berechtigt nicht zur Selbsthilfe und kann dem Besitzschutz nur dann entgegengehalten werden, wenn insoweit ein Titel erstritten wurde.

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IBRRS 2012, 0173

LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011 - 6 S 88/11

1. Grundsätzlich genügt verbotene Eigenmacht als Verfügungsgrund, eine besondere Dringlichkeit ist nicht erforderlich.

2. Ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses lange zugewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt.

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IBRRS 2012, 0167

OLG Koblenz, Gerichtlicher Hinweis vom 28.01.2011 - 1 U 810/10

1. Zu den Voraussetzungen einer fortdauernden Unterbrechung der Gasgrundversorgung (Liefersperre).*)

2. Die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens - hier: Durchsetzung der Liefersperre im Wege der einstweiligen Verfügung - greift bei subjektiver Redlichkeit auch dann nicht in ein geschütztes Rechtsgut des Verfah-rensgegners ein, wenn das Begehren sich in der Sache letztlich als nicht gerechtfertigt erweist. Es kommt aber ein Anspruch auf Ersatz des sog. Vollziehungsschadens nach Maßgabe des § 945 ZPO in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0166

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 1 U 810/10

1. Zu den Voraussetzungen einer fortdauernden Unterbrechung der Gasgrundversorgung (Liefersperre).*)

2. Die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens - hier: Durchsetzung der Liefersperre im Wege der einstweiligen Verfügung - greift bei subjektiver Redlichkeit auch dann nicht in ein geschütztes Rechtsgut des Verfahrensgegners ein, wenn das Begehren sich in der Sache letztlich als nicht gerechtfertigt erweist. Es kommt aber ein Anspruch auf Ersatz des sog. Vollziehungsschadens nach Maßgabe des § 945 ZPO in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0138

OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2011 - 19 U 88/11

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Fertigung eines Zylinders nach Vorgaben der in England ansässigen Bestellerin ist ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO.

2. Zur Frage der Bestimmung des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO.

3. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO durch Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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IBRRS 2012, 0130

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 111/11

Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ein Jahr verpflichtet, nach Erstellung eines entsprechenden Stalles den Bezug und den Verkauf der nach dem Vertrag zur Mast vorgesehenen Tiere sowie den Erwerb des für die Aufzucht benötigten Futters ausschließlich über solche Unternehmen abzuwickeln, die zum gleichen Nahrungsmittelkonzern wie die Brüterei gehören, sind nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.*)

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IBRRS 2012, 0120

BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 108/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0107

BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.*)

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IBRRS 2012, 0089

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - V ZR 110/11

1. Der in § 203 BGB verwendete Begriff der "Verhandlungen" ist weit auszulegen.

2. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein.

3. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht.

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IBRRS 2012, 0065

BGH, Urteil vom 22.11.2011 - VI ZR 26/11

Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.*)

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IBRRS 2012, 0061

BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 139/10

Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.*)

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IBRRS 2012, 0052

BGH, Urteil vom 08.11.2011 - EnZR 32/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0047

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 220/10

1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags.*)

2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre, ist nicht entscheidungserheblich.*)

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Online seit 2011

IBRRS 2011, 5352

BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 304/09

Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.*)

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