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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 5022

FG Münster, vom 01.09.2010 - 5 K 3000/08

Für eine Anwendung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG muss es ausreichen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der gelegentlich Leistungen i.S.v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erbringt und dies für den leistenden Unternehmer erkennbar ist. Das zusätzlich geforderte Merkmal der "Nachhaltigkeit" solcher Bauleistungen stellt eine Einschränkung des Tatbestandes dar, die sich nicht aus dem Gesetzeswortlaut ergibt und auch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht.*)

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IBRRS 2011, 5021

FG Hamburg, Urteil vom 09.03.2007 - 6 K 181/05

Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8a KStG führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Die von § 8a KStG auf Gesellschaftsebene vorgegebene Qualifikation der Fremdkapitalvergütungen wird ohne - ausdrückliche - Erweiterung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG um die Fiktion eines § 8a-Beteiligungsertrags auf Gesellschafterebene nachvollzogen.*)

Von den Fremdkapitalvergütungen ist im Zeitpunkt der Leistung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen.*)

Die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer durch die Kapitalnehmerin hat Erfüllungswirkung i.S.d. § 362 BGB in Bezug auf den Vergütungsanspruch des Fremdkapitalgebers.*)

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IBRRS 2011, 5020

FG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2009 - 7 V 7278/08

Sowohl die Erstellung eines Bauwerks als auch die Sanierung eines bestehenden Objekts stellen dem Grunde nach gemäß § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abführungspflichtige Leistungen dar.*)

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für die Frage, ob der Leistungsempfänger i. S. d. Abschn. 185a Abs. 10 Satz 3 UStR im vorangegangenen Kalenderjahr selbst nachhaltig Bauleistungen erbracht hat, auf die faktische Ausführung von Bauleistungen, oder aber auf die Entstehung der Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG durch das Ausführen der Bauleistung (also bei Generalunternehmerleistungen erst mit Abnahme und ggfs. Übergabe des Werks) abzustellen ist.*)

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IBRRS 2011, 5018

OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2009 - 325 O 160/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5017

LG Bonn, Urteil vom 24.10.1990 - 15 O 121/90

Ist der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bei einer Werkleistung nur dem Unternehmer bekannt, dann kann er aus dem nichtigen Vertrag keine Werklohnansprüche und auch keine Wertersatzansprüche aus Bereicherungsrecht geltend machen.

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IBRRS 2011, 5016

LG Bonn, Urteil vom 31.03.2004 - 5 S 6/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5015

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.01.1966 - 2 U 69/65

a) Die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht bedürfen, wenn sie auf das Verhältnis zwischen Bauunternehmer einerseits und Architekten und Bauherrn andererseits bezogen werden, der Anpassung an die im Bauwesen herrschende Verkehrssitte.*)

b) Mit der Bestellung des Architekten zur Durchführung eines Bauvorhabens wird vom Bauherrn der Rechtsschein erweckt, der Architekt sei bevollmächtigt, einzelne im Rahmen des Bauvorhabens liegende Bauleistungen zu vergeben, insbesondere Zusatz- und Ergänzungsaufträge zu erteilen. Bei kleineren Bauvorhaben, bei denen es üblich ist, alle Absprachen zwischen dem Bauunternehmer und dem Architekten mündlich, ohne Mitwirkung des Bauherrn und ohne förmliche Ausschreibungen zu treffen, begründet die Bestellung des Architekten den Rechtsschein der Vollmacht, alle mit dem Bauvorhaben zusammenhängende Bauarbeiten vergeben zu können.*)

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IBRRS 2011, 5012

OLG Oldenburg, Urteil vom 24.09.1997 - 3 U 69/97

Fordert ein Steuerberater von seinem Mandanten lediglich alljährlich Abschlagszahlungen “für bisher erbrachte Leistungen”, dann ist dieser Bestimmung zu entnehmen, daß der Abschlag für Leistungen in der Zeit nach der letzten Abschlags-anforderung verlangt wird. Es wird durch die Abschlagszahlung jeweils nur der Differenzbetrag zwischen der Abschlagszahlung und dem zu dieser Abschlagszahlung gehörenden Honoraranspruch anerkannt.

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IBRRS 2011, 5010

OLG Naumburg, Urteil vom 12.02.1997 - 6 U 305/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5007

OLG München, Urteil vom 05.04.1974 - 19 U 3354/73

Die Verpflichtung eines Ingenieurs über die Projektierung von Sanitär-, Heizungs- und Elektroarbeiten für ein Bauvorhaben ist ein Werkvertrag. Schadensersatzansprüche auf Grund dieses Vertrages verjähren in der bei Bauwerken geltenden Verjährungsfrist von 5 Jahren. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag nicht von dem Bauherrn, sondern vom bauleitenden Architekten im eigenen Namen geschlossen worden ist.*)

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IBRRS 2011, 5006

OLG München, Beschluss vom 26.01.1987 - 28 W 3010/86

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5002

OLG Köln, Urteil vom 13.09.1989 - 13 U 69/89

Auf Gewährleistungsansprüche des Bestellers einer Markise, die über einem freistehenden Wintergarten angebracht wird, findet die 5-jährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 a. E. keine Anwendung; die Gewährleistungsansprüche sind nach längstens einem Jahr verjährt.*)

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IBRRS 2011, 5000

OLG Köln, Urteil vom 10.06.1996 - 18 U 213/95

Ein Fertighausvertrag ist formbedürftig, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag nach dem Willen der Parteien derart verknüpft ist, daß sie miteinander “stehen und fallen” sollen. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer eines Fertighauses durch die Werbung den Eindruck erweckt, er werde auch ein geeignetes Baugrundstück vermitteln, der Vertrag über die Bestellung des Fertighauses davon ausgeht, daß ein Baugrundstück vorhanden ist, und tatsächlich ein entsprechender Grundstückskaufvertrag von dem Verkäufer vorbereitet wurde.

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IBRRS 2011, 4999

OLG Köln, Urteil vom 05.09.1997 - 19 U 238/94

1. Erstellt der Unternehmer einen Kostenanschlag nach § BGB § 650 BGB (hier über die Höhe voraussichtlicher Luftfrachtkosten) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, kann er dem Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein. Als Kostenanschlag ist dabei jede unverbindliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten einer noch zu erbringenden Werkleistung durch den Unternehmer anzusehen.*)

2. Die Erstellung eines Kostenanschlags i.?S. von § BGB § 650 BGB setzt begriffsnotwendig voraus, daß der Unternehmer sich über die zugrundeliegenden Bedingungen informiert, wenn er eine fachmännische Kalkulation vornehmen soll. Dazu gehört es auch, daß er als Fachmann die für die Preisermittlung wesentlichen Umstände abklärt und er sich die notwendigen Angaben vom (künftigen) Besteller oder von dritter Seite besorgt, im übrigen die Angaben des künftigen Bestellers nachprüft oder ergänzt (arg. § 7 S. 3 ADSp). Zu diesen Umständen gehört das frachtpflichtige Gewicht, für das einerseits das tatsächliche Gewicht, andererseits aber auch Spezifika – insbesondere Art und Volumen (in Anspruch genommener Raum) – des Frachtguts maßgeblich sind.*)

3. Muß der Spediteur damit rechnen, daß es sich bei dem Ladegut um sperrige Gegenstände handelt, die möglicherweise nicht verpackt werden können oder die das zulässige Palettengewicht nicht erreichen, hat er aufgrund seiner besseren Sachkenntnis und mit Rücksicht auf die praktischen Anforderungen des Luftfrachtverkehrs vor Erstellung eines Kostenanschlags der Kalkulation des Stauraumverlusts durch Frachtgut, das erkennbar besonderen Anforderungen oder Verwendungszwecken unterliegt, erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Bei Artistenmaterial kann der pflichtgemäß handelnde Spediteur nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß eine Verladung wie normales, in Kisten verpacktes Frachtgut möglich ist. Gehören zum Frachtgut Raub- und Zirkustiere, sind bei der Kalkulation der Frachtkosten die maßgeblichen IATA-Bestimmungen und deren Einhaltung für die Verladung mit dem Frachtführer abzuklären.*)

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IBRRS 2011, 4998

OLG Köln, Urteil vom 16.01.1998 - 19 U 98/97

1. Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat diesen hinsichtlich der Höhe der Vergütung so zu stellen, wie er bei rechtzeitigem Hinweis und daraufhin ausgesprochener Vertragskündigung stehen würde.*)

2. Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Bezahlung des zu einer technischen Auswertungseinheit gehörenden Rechners, wenn er diesen so frühzeitig bereitstellt, daß er bereits im Zuge der anschließenden Entwicklung eines weiteren zu der Einheit gehörigen Gerätes und vor dem nicht verläßlich abschätzbaren Liefertermin veraltet und entwertet ist.*)

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IBRRS 2011, 4996

OLG Koblenz, Urteil vom 03.11.1988 - 5 U 787/88

1. Ansprüche aus Weinbau sind Ansprüche aus Land- und Forstwirtschaft i. S. von § BGB § 196 BGB § 196 Absatz I 2 BGB, die daher innerhalb von 4 Jahren verjähren. Wird die Verjährungsfrist durch Abschlagszahlung im Laufe eines Jahres unterbrochen, so findet auf die danach laufende Frist § BGB § 201 BGB keine Anwendung; das hat zur Folge, daß nunmehr die Verjährung mitten im Jahr und nicht erst am 31. 12. eines Jahres eintritt.*)

2. In der Erklärung des Schuldners, er werde sich um die Sache kümmern, muß nicht unbedingt ein Anerkenntnis (Verjährungsunterbrechung) gesehen werden, es kann sich dabei auch nur um eine nur hinhaltende und ausweichende Antwort, die die Verjährung nicht unterbricht, handeln.*)

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IBRRS 2011, 4995

OLG Koblenz, Urteil vom 17.03.1994 - 5 U 1436/93

1. Hat ein Kachelofen keine hinreichende Entlüftung, weil die Züge verwinkelt und nicht groß genug sind und ist es deshalb zu einer Explosion gekommen, als ein heranwachsendes Kind am Einweihungstag die Feuerraumtür geöffnet hat, so erschüttert dieser Mangel das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Kachelofenbauers auch bei einem vom Besteller selbst beschafften Ofenplan so nachhaltig, daß dieser Ofenbauer zur Nachbesserung nicht mehr herangezogen werden muß.*)

2. Gewährleistungsansprüche beim Einbau eines Kachelofens verjährten in fünf Jahren, weil es sich um eine fest eingebaute und zur Beheizung notwendige Einrichtung handelt.*)

3. Der Schadensersatzanspruch nach § BGB § 635 BGB wegen eines fehlerhaft gebauten Kachelofens erfaßt auch eine Einschränkung bei der Nutzung des Raumes, den der Kachelofen erwärmen sollte.

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IBRRS 2011, 4994

OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.1999 - 9 U 106/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4993

OLG Koblenz, Urteil vom 27.11.2003 - 5 U 1880/01

1. Ein Handwerker, der das Abmontieren eines Holzhauses und dessen Aufbau an anderer Stelle übernommen hat, haftet für Feuchtigkeitsschäden, die dadurch eintreten, dass er bei berechtigter Einstellung seiner Arbeiten das Dach nicht in einer der Witterung standhaltender Weise abgesichert hat.

2. Der Auftraggeber für die Demontage und Montage eines Holzhauses an anderer Stelle trägt für seine Behauptung, der Auftragnehmer habe Platten beschädigt, die Beweislast, wenn er den Transport der Platten übernommen hatte.

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IBRRS 2011, 4991

OLG Hamm, Urteil vom 24.06.1987 - 25 U 127/86

Der Werklohnanspruch eines Verputzers ist nicht fällig, wenn der Bauherr die Abnahme wegen Putzrissen an den Roladenkästen verweigert hat, diese Risse auf den unzureichend getrockneten Putzuntergrund (Leichtbauplatten) zurückzuführen sind und der Verputzer auf diesen Mangel der Vorarbeiten nicht hingewiesen hat.

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IBRRS 2011, 4990

OLG Hamm, Urteil vom 20.03.1992 - 26 U 155/91

Es entspricht regelmäßig einem “Wirtschaftlichkeitspostulat”, daß der Besteller eines Werkes (hier: der Erteiler eines Reparaturauftrages) durch einen Hinweis vor wirtschaftlich unsinnigen Aufträgen bewahrt wird.*)

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IBRRS 2011, 4989

OLG Hamm, Urteil vom 16.10.1992 - 12 U 178/91

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4976

OLG München, Urteil vom 15.02.2000 - 9 U 4855/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4973

OLG Naumburg, Urteil vom 14.04.1999 - 12 U 8/99

Möglichkeit der Abkehr vom Erfordernis der formellen Identität zwischen Grundstückseigentümer und Auftraggeber aufgrund enger persönlicher Beziehungen.

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IBRRS 2011, 4971

OLG Nürnberg, Urteil vom 08.08.1997 - 6 U 351/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4970

OLG Koblenz, Urteil vom 18.12.1998 - 10 U 362/98

Zahlungen entgegen § 3 MaBV können nach § BGB § 817 S. 1 BGB (i.V. mit § 819 Absatz II, BGB § 989 BGB) zurückverlangt werden.*)

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IBRRS 2011, 4968

OLG Köln, Urteil vom 29.04.1997 - 20 U 124/96

Ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB–A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.*)

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IBRRS 2011, 4967

LG Mainz, Urteil vom 26.02.1997 - 9 O 214/96

Ein nicht in die Handwerksrolle eingetragener aber gleichwohl als Handwerker tätiger Unternehmer erwirbt, sofern die Nichteintragung dem Auftraggeber unbekannt ist, keinen Werklohnanspruch für seine Arbeiten.

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IBRRS 2011, 4966

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996 - 10 U 130/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

IBRRS 2011, 4964

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.03.1996 - 8 U 248/95

Ein Auftraggeber verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er einem Bieter den Zuschlag erteilt, der zwar ein unvollständiges Angebot abgegeben hat, der aber auch bei vollständigem Angebot den Zuschlag erhalten hätte. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Auswirkungen der fehlenden Preisangaben im Hinblick auf den kalkulatorischen Nachvollzug so gering und nebensächlich sind, daß sie für die Wertung keinerlei Bedeutung haben.*)

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IBRRS 2011, 4963

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.1996 - 1 U 118/96

Eine Gemeinde, die im Zeitpunkt der Auftragsvergabe für Erdarbeiten, bei denen Aushub auf Kosten des Auftragnehmers zu deponieren ist, weiß, daß der im Angebot angesetzte Betrag für Deponiegebühren im Zeitpunkt der Ablagerung wegen einer bevorstehenden Gebührenerhöhung nicht mehr deckend sein wird und diese Kenntnis verschweigt, haftet aus culpa in contrahendo auf Ersatz der Differenz zwischen den angesetzten und den erhöhten Deponiegebühren.

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IBRRS 2011, 4961

OLG Oldenburg, Urteil vom 14.02.1996 - 2 U 293/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4960

OLG Rostock, Urteil vom 21.06.1995 - 2 U 74/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4959

OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.1994 - 6 U 57/94

Die Absetzung einer von ihm verwirkten Vertragsstrafe in der Schlußrechnung des Auftragnehmers durch diesen beinhaltet ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.*)

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IBRRS 2011, 4957

OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.1993 - 5 U 921/93

1. Auch für eine nicht fällige Forderung kann eine Vormerkung betreffend eine Bauhandwerkersicherungshypothek beantragt werden.*)

2. Wendet der Besteller Baumängel ein, so hat auch in diesem Verfahren, zunächst der Unternehmer die Abnahme und danach der Besteller den behaupteten Mangel glaubhaft zu machen.*)

3. Hält bei einer Gesamtwerklohnforderung von über 1 Mio. DM der Besteller in einem Schlußgespräch über eine Restforderung von ca. 122000 DM ca. 61000 DM zurück bis die gerügten Mängel (Schallbrücken, Kältebrücken) beseitigt seien, so liegt darin die konkludente Abnahme des Werkes, dieses wird dadurch als im wesentlichen hergestellt anerkannt.*)

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IBRRS 2011, 4956

OLG Köln, Urteil vom 26.08.1994 - 19 U 292/93

1. Anders als der Einbau oder Umbau einer Zentralheizung in einem Wohnhaus fallen bloße Reparaturarbeiten an einer Wärmepumpe einer bereits errichteten Heizungsanlage nicht unter Arbeiten “bei Bauwerken” i.S. des § 638 BGB. Für Gewährleistungsansprüche insoweit gilt daher nicht die fünfjährige Frist, sondern die sechsmonatige Frist des § 638 Absatz I BGB.*)

2. Aufgrund des einem Werkunternehmer erteilten Reparaturauftrages ergibt sich für den Unternehmer eine Rechtspflicht, die Anlage vor Beschädigungen zu schützen und einen erkannten oder erkennbaren Fehler der Anlage zu beseitigen. Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann hierin eine unerlaubte Handlung i.S. des § 823 Absatz I BGB liegen, nämlich eine Verletzung des in das Werk einbezogenen Eigentums des Auftraggebers an der Heizungsanlage, die gem. § 852 Absatz I BGB in drei Jahren verjährt.*)

IBRRS 2011, 4955

OLG Köln, Urteil vom 25.03.1994 - 19 U 212/93

1. Für die Umstände, nach denen die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist und daher gem. § BGB § 632 BGB § 632 Absatz I BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, trägt der Unternehmer die Beweislast.*)

2. Im Fall gegenseitiger Nachbarschaftshilfe am Bau spricht die Lebenserfahrung dafür, daß regelmäßig nur Arbeitsleistungen unentgeltlich erbracht werden. Derjenige, der Nachbarschaftshilfe entgegennimmt, kann nicht erwarten, daß der helfende Unternehmer auch die erforderlichen Materialien unentgeltlich zur Verfügung stellen will; dies gilt jedenfalls dann, wenn diese - wie bei einer Heiztherme zum Preis von annähernd 3000 DM - einen erheblichen Wert verkörpern und auch erst gegen Bezahlung erworben werden müssen.*)

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IBRRS 2011, 4953

OLG Köln, Urteil vom 24.11.1993 - 11 U 106/93

Eine Aufklärungspflicht des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Auftraggeber ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten hat oder der Architekt um das Vorliegen eines besonders günstigen Konkurrenzangebotes weiß.*)

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IBRRS 2011, 4952

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.1993 - 3 U 57/92

In den AGB eines Unternehmens für schlüsselfertige Bauten, die für Subunternehmer bestimmt sind, sind Klauseln unwirksam, die

a) nachträgliche Zusatzvereinbarungen in einer Schriftformklausel erfassen,

b) die Fälligkeit des Werklohns auf zwei Monate nach Schlußabnahme und Prüfung der Schlußrechnung hinausschieben,

c) den Subunternehmer zu weitgehend auf Termineinhaltung verpflichten,

d) die Ansprüche nach § BGB § 649 BGB in Frage stellen.

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IBRRS 2011, 4951

OLG Köln, Urteil vom 28.04.1993 - 13 U 201/92

1. Sind an einen Unternehmer zwei Lose i. S. von § 4 Nr. 2 VOB/A vergeben worden, kann der Besteller berechtigt sein, das gesamte Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, auch wenn der Unternehmer nur bezüglich eines Loses einen wichtigen Grund gesetzt hat.*)

2. Der öffentlichen Hand als Besteller ist es grundsätzlich unbenommen, erhöhte fachliche Anforderungen an die Vergabe der Leistung zu knüpfen, unabhängig davon, ob dies in DIN-Bestimmungen vorgesehen ist.*)

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IBRRS 2011, 4950

OLG Koblenz, Urteil vom 24.09.1992 - 5 U 1304/92

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4949

OLG Hamm, Beschluss vom 14.10.1991 - 17 U 15/90

1. Werden im Rahmen desselben Werkvertrages gegenüber der Werklohnforderung Mängelansprüche geltend gemacht, so handelt es sich nicht um eine Aufrechnung i. S. von § BGB § 387 BGB, sondern um eine Abrechnung.*)

2. Deshalb findet im Falle des § GKG § 19 GKG § 19 Absatz III GKG eine Streitwerterhöhung nicht statt.*)

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IBRRS 2011, 4948

OLG Köln, Urteil vom 27.01.1993 - 11 U 166/92

1. Im Rahmen des Vorwurfs der Bausummenüberschreitung ist die Richtigkeit der Kostenermittlung des Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu überprüfen, vielmehr sind die veranschlagten Kosten mit den zum Zeitpunkt der Kostenermittlung realistischen Kosten zu vergleichen.*)

2. Eine Hinweis- und Warnpflicht des Architekten bei Sonderwünschen kann nur angenommen werden, wenn sich die Verteuerungen nicht ohnehin aus den Gesamtumständen der Aufträge ergeben bzw. dem Bauherren nicht ohne weiteres einsehbar waren.*)

3. Auch bei einer Bausummenüberschreitung muß sich der Bauherr die Wertsteigerung, zu der die erhöhten Baukosten geführt haben, nach den Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.*)

IBRRS 2011, 4947

OLG Hamm, Urteil vom 29.10.1992 - 23 U 3/92

1. Läßt der Verkäufer ein Haus fertigstellen, um das Objekt in der vorgesehenen Form veräußern zu können, richtet sich die Frage der Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht. Dies gilt auch, wenn das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt ist. Es gilt auch dann, wenn der notarielle Vertrag als Kaufvertrag ausgestaltet ist.

2. Mit der Annahme der Schlüssel gibt der Erwerber gegenüber dem Veräußerer zu erkennen, daß er das übergebene Haus als Erfüllung der vom Verkäufer geschuldeten Leistung akzeptiert. Dies ist eine Abnahme des Hauses i. S. von § BGB § 640 BGB § 640 Absatz I BGB.

3. Dem Erwerber steht dann keine weitere Frist zur Überprüfung des Hauses auf Mangelfreiheit mehr zu, wenn er zwei Wochen vor endgültiger Schlüsselübergabe bereits einen Schlüssel hat, um Tapezierarbeiten im Haus auszuführen. Die Vereinbarung eines späteren Übergabezeitpunkts im notariellen Kaufvertrag ändert daran nichts; die vorgezogene Schlüsselübergabe ist als stillschweigende Abänderung der Vereinbarung anzusehen.

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IBRRS 2011, 4944

OLG Hamm, Urteil vom 28.11.1991 - 21 U 33/91

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4943

OLG Hamm, Urteil vom 20.09.1991 - 12 U 202/90

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4942

OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1991 - 25 U 51/91

§ 5 Absatz III AVA, der dem Architekten ein Selbstbeseitigungsrecht für Schäden einräumt, gewährt ein Recht zur Naturalrestitution und verstößt nicht gegen § AGB-GESETZ § 11 Nr. 10 lit. b AGB-Gesetz.

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IBRRS 2011, 4941

LG Aurich, Urteil vom 25.01.1991 - 4 O 1391/88

Zu den Konsequenzen der Verjährung der Werklohnforderung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek.*)

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IBRRS 2011, 4939

LG Köln, Urteil vom 22.02.1990 - 29 O 139/89

1. Erstellt ein Auftragnehmer einen erheblich zu niedrigen Kostenvoranschlag und/oder unterläßt er die i. S. des § BGB § 650 BGB § 650 Absatz II BGB gebotene Anzeige, so steht dem Auftraggeber dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und/oder positiver Forderungsverletzung zu.*)

2. Der Auftraggeber muß sich auf einen Schaden den durch die Vollendung des Werks bedingten Vorteil anrechnen lassen, wenn ihm dies zumutbar ist und eine Vorteilsausgleichung den Auftragnehmer nicht unangemessen entlastet. In der Regel, kommt danach eine Vorteilsausgleichung in Betracht, wenn der Auftraggeber das Werk ohnehin hätte fertigstellen lassen oder nicht darlegt und gegebenenfalls beweist, daß er es durch einen billigeren Drittunternehmer oder Eigenarbeit hätte vollenden lassen.*)

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IBRRS 2011, 4936

OLG München, Urteil vom 13.02.1990 - 25 U 4926/89

Ansprüche aus mangelhafter Herstellung eines Dachgartens, der nachträglich auf einer Dachterrasse eines fertigen Wohnhauses angelegt wird, verjähren spätestens in einem Jahr.*)

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