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Volltexturteile nach Sachgebieten

3421 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 4225

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - III ZR 34/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4222

BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10

1. Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam.*)

2. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG.*)

3. Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden berechtigten Fahrers, der nicht Mieter ist, gleichermaßen jedenfalls dann, wenn dessen Haftungsfreistellung in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.*)

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IBRRS 2011, 4217

BGH, Urteil vom 18.10.2011 - KZR 18/10

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen.*)

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IBRRS 2011, 4214

BGH, Urteil vom 17.01.1990 - VIII ZR 292/88

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4213

BGH, Urteil vom 23.01.1991 - VIII ZR 122/90

1. Wird dem Käufer in AGB des Verkäufers ein unentgeltliches oder kostenloses Nachbesserungs- oder Nachlieferungsrecht eingeräumt, ist dieser nur zur Übernahme derjenigen Kosten verpflichtet, die für die Erfüllung der Nachbesserungs- oder Nachlieferungspflicht am ursprünglichen Lieferungsort erforderlich sind.*)

2. Das Verbringen der Kaufsache an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers entspricht nur dann dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache i. S. des § BGB § 476a S. 2 Halbs. 2 BGB, wenn diese ihrer Natur nach zum Ortswechsel bestimmt ist; die dem Verkäufer bei Vertragsschluß bekannte Absicht des Käufers zur Weiterveräußerung der Sache genügt nicht.*)

3. Aufwendungen i. S. des § BGB § 476a S. 1 BGB sind auch solche, die zum Auffinden der Schadensursache notwendig sind.*)

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IBRRS 2011, 4212

BGH, Urteil vom 21.03.1991 - IX ZR 286/90

1. Ein Gesamtschuldner ist im Vergleichsverfahren über das Vermögen des anderen Gesamtschuldners auch dann Vergleichsgläubiger, wenn er den Gläubiger erst nach Eröffnung des Verfahrens befriedigt.*)

2. Jedenfalls nach Aufhebung des Verfahrens, in dem ein Liquidationsvergleich gerichtlich bestätigt worden war, ist das Recht eines Vergleichsgläubigers, den Schuldner auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, nur insofern durch fehlendes Rechtsschutzinteresse begrenzt, als der Vergleichsgläubiger aus dem bestätigten Vergleich in Verbindung mit einem Auszug aus dem berichtigten Gläubigerverzeichnis gegen den Schuldner vollstrecken kann.*)

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IBRRS 2011, 4210

BGH, Urteil vom 14.05.1991 - X ZR 2/90

Wurde vereinbart, daß sich der Besteller eines Maschinenteils mit einem Pauschalbetrag an den Entwicklungskosten beteiligt, und stellt sich später heraus, daß nach Vertragsschluß keine weiteren Entwicklungskosten anfielen, steht dem Besteller weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Rückzahlungsanspruch zu.

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IBRRS 2011, 4209

BGH, Urteil vom 29.05.1991 - VIII ZR 214/90

Bei schwebend unwirksamer Abtretung einer Kaufpreisforderung führt die vom Zessionar erklärte fruchtlose Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung auch dann nicht zum Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche, wenn die Abtretung später genehmigt wird.*)

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IBRRS 2011, 4206

BGH, Urteil vom 21.11.1991 - I ZR 87/90

Der Grundsatz, daß durch AGB die Verpflichtung des Gläubigers nicht abbedungen werden kann, auf einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung die aus diesem Grund verwirkte Vertragsstrafe anzurechnen (BGHZ 63, BGHZ Band 63 Seite 256 = NJW 1975, NJW Jahr 1975 Seite 163 = LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 58), gilt auch für Handelsvertreterverträge.*)

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IBRRS 2011, 4205

BGH, Urteil vom 13.02.1992 - III ZR 28/90

1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils, wenn zwei selbständig nebeneinanderstehende Klagegründe zugleich wechselseitig im Eventualverhältnis geltend gemacht werden.*)

2. Ein stillschweigender Auskunftsvertrag zwischen dem von einem Vertragspartner zu vorvertraglichen Verhandlungen hinzugezogenen sachkundigen Berater und der Gegenpartei kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht; dies gilt insbesondere dann, wenn sich auch die Gegenpartei eines sachkundigen Beistandes versichert hat.*)

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IBRRS 2011, 4204

BGH, Urteil vom 29.04.1992 - XII ZR 105/91

Eine Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts, die vor dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ausgesprochen wird, begründet keinen Verzug.*)

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IBRRS 2011, 4203

BGH, Urteil vom 12.01.1993 - X ZR 115/90

Bei einem Rücktritt von einem Vertrag wegen Nichterfüllung oder wegen Mängeln ist die vorherige Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht schon deshalb entbehrlich, weil der Hersteller der Ware die von dem Abnehmer behaupteten Mängel bestreitet, wenn er zugleich ernsthafte Verhandlungen über die Streitpunkte anbietet.

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IBRRS 2011, 4202

BGH, Urteil vom 26.01.1993 - X ZR 90/91

1. Einer Nachfristsetzung zur Nachbesserung (Lieferung einer Maschine) bedarf es nicht, wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt ist (Maschine wird sofort benötigt).

2. Eine Haftungsbeschränkung für Wandelung oder Schadensersatz in den AGB des Lieferanten auf grobes Verschulden ist unwirksam, wenn sie damit wesentliche, aus der Natur des Vertrags folgende Rechte und Pflichten betrifft. Die Beschränkung der Haftung im Rahmen der Mängelgewährleistung auf grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn sie dem Besteller den Nachbesserungsanspruch nicht beläßt und bei deren Erfolglosigkeit nicht Rücktritt, Wandelung oder Minderung gewährt.

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IBRRS 2011, 4201

BGH, Urteil vom 25.02.1993 - VII ZR 24/92

1. Ein vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zur Post gegebener Einspruch gegen einen auf der Grundlage der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts erlassenen Schiedsspruch ist nach dem Beitritt als Berufung zu behandeln.*)

2. Auf vor dem 1. 7. 1990 zwischen ehemaligen volkseigenen Betrieben geschlossene Wirtschaftsverträge ist das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft vom 25. 3. 1982 auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich weiter anzuwenden.*)

3. Hat der Ministerrat der DDR durch Beschluß wegen umweltbelastender, gesundheitsschädlicher Produktion bei einem volkseigenen Betrieb die Stillegung von Produktionsanlagen angeordnet und führt dieser Beschluß zur Aufhebung eines Wirtschaftsvertrags, der eine Lieferung an den von der Stillegung betroffenen volkseigenen Betrieb zum Gegenstand hat, so ist dieser volkseigene Betrieb in Ermangelung einer anderweitigen Regelung seinem Vertragspartner regelmäßig zum Aufwendungsersatz nach § DDR-VERTRAGSG 1982 § 79 DDR-VERTRAGSG 1982 § 79 Absatz I 1 DDR-VertragsG 1982 verpflichtet.*)

4. § DDR-VERTRAGSG 1982 § 79 DDR-VERTRAGSG 1982 § 79 Absatz I 1 DDR-VertragsG 1982 weist jedem Partner eines Wirtschaftsvertrags das Risiko zu, daß die Aufhebung des Vertrags auf Umstände in seinem jeweiligen Bereich zurückzuführen ist, und knüpft hieran die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Diese Vorschrift enthält insoweit eine abschließende Risikoregelung, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausschließt.*)

5. Der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft der DDR zur sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1990 begründet jedenfalls dann nicht den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bezüglich eines zwischen volkseigenen Betrieben in der DDR vor dem 1. 7. 1990 geschlossenen Wirtschaftsvertrags, wenn dieser Übergang keine einschneidende Änderung zu Lasten einer Seite bewirkt, sondern nur dazu führt, daß eine der kraft Umwandlung aus den volkseigenen Betrieben entstandenen Kapitalgesellschaften ihre marktwirtschaftliche Existenz mit Altschulden beginnt, die bereits bei ihrem Vorgängerbetrieb unter der Geltung des planwirtschaftlichen Systems entstanden sind.*)

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IBRRS 2011, 4200

BGH, Urteil vom 29.04.1993 - III ZR 115/91

Zur Unterbrechung der Verjährung, wenn der Gläubiger eines titulierten Anspruchs die Zwangsvollstreckung ankündigt und den Titel zustellen läßt, es zu einer Vollstreckungshandlung i. S. des § BGB § 209 BGB § 209 Absatz II Nr. 5 BGB jedoch nicht kommt, weil der Schuldner Vollstreckungsabwehrklage erhebt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erwirkt.*)

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IBRRS 2011, 4199

BGH, Urteil vom 16.09.1993 - IX ZR 255/92

Gerät der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs in Konkurs, so wandelt sich der Anspruch in eine - in die Masse fallende - Forderung auf Zahlung in voller Höhe der zu tilgenden Schuld um.*)

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IBRRS 2011, 4198

BGH, Urteil vom 30.09.1993 - VII ZR 47/92

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4196

BGH, Urteil vom 01.12.1993 - VIII ZR 129/92

Zur Frage des Rechts zur fristlosen Kündigung bei unberechtiger fristloser Kündigung der Gegenseite.*)

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IBRRS 2011, 4195

BGH, Urteil vom 02.02.1994 - VIII ZR 262/92

1. Werden Gewährleistungsansprüche gegen den Klauselverwender auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt, so muß dem anderen Vertragsteil ausdrücklich das Recht vorbehalten werden, bei Fehlschlagen der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

2. Wer das Wiederaufleben der Ansprüche von Wandelung und Minderung nicht an den Wortlaut des Gesetzes ("Fehlschlagen der Nachbesserung”) knüpft, sondern statt dessen Anwendungsfälle des Fehlschlagens aufzählt, muß sämtliche Erscheinungsformen des Fehlschlagens aufzählen, will er sich nicht dem Verdikt der Unwirksamkeit der Klausel insgesamt aussetzen.

3. Dem Pkw-Wandelungsbegehren steht mangels zureichender Anhaltspunke im Einzelfall nicht der Einwand der Verwirkung entgegen, der sich auf den Umstand gründet, daß der Wandelungsberechtigte das Fahrzeug während des Wandelungsprozesses weiterbenutzt. Denn im Regelfall ist die Weiternutzung (gegen Wertersatz der Gebrauchsvorteile) die gegenüber der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs günstigere Verhaltensalternative.

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IBRRS 2011, 4193

BGH, Urteil vom 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

1. Die Widerrufsbelehrung nach § ABZG § 1b ABZG § 1B Absatz II 2 AbzG muß den Beginn der Widerrufsfrist unmißverständlich kennzeichnen.*)

2. Die Bezeichnung des Fristbeginns mit den Worten “ab heute” entbehrt auch dann der notwendigen Klarheit, wenn die Widerrufsbelehrung am selben Tag unterzeichnet wird, an dem auch die Vertragsurkunde ausgehändigt wird, weil diese Formulierung beim Käufer den unzutreffenden (vgl. § BGB § 187 BGB § 187 Absatz I BGB) Eindruck nahelegt, bei der Fristberechnung werde dieser Tag mitgezählt.*)

3. Zur Frage der “drucktechnisch deutlichen Gestaltung” einer Widerrufsbelehrung durch Verwendung größerer Absätze und eines etwas geringeren Randabstandes bei im übrigen gleichem Schriftbild.*)

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IBRRS 2011, 4192

BGH, Urteil vom 28.06.1994 - X ZR 95/92

Zum Schuldnerverzug bei Unterlassung einer gebotenen Mitwirkung des Bestellers.

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IBRRS 2011, 4191

BGH, Urteil vom 10.10.1994 - VIII ZR 295/93

1. Im leasingtypischen Dreiecksverhältnis kann die Rechtsprechung des BGH zum werkvertraglichen Nachbesserungsrecht, wonach dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § BGB § 320 BGB wegen vorhandener Mängel auch nach Abtretung der Mängelansprüche an einen Dritten zusteht, weil der Werkunternehmer andernfalls trotz mangelhafter eigener Leistung die volle Bezahlung des Werklohnes vom Besteller verlangen könnte, entsprechend zur Anwendung gebracht werden mit der Folge, daß der Leasinggeber dem Kaufpreisanspruch des Lieferanten den dem Leasingnehmer abgetretenen vertraglichen Nachbesserungsanspruch einredeweise entgegenhalten kann.

2. Steht aufgrund schriftlicher Erklärung fest, daß der Leasingnehmer das Leasinggut in Empfang genommen und einen Testlauf für gut befunden hat, dann kann es für die Frage, ob der Leasinggeber dem Lieferanten den Kaufpreis für das Leasinggut bezahlen muß, nicht darauf ankommen, daß der Leasingnehmer diese Erklärung auf einem Formular des Lieferanten abgegeben hat, statt dies auf den dafür vorgesehenen Formularen des Leasinggebers zu tun

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IBRRS 2011, 4190

BGH, Urteil vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93

Ausgleichsansprüche eines die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten nach § BGB § 426 Abs. BGB § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB, die während intakter Ehe ausgeschlossen waren, weil das Gesamtschuldverhältnis durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert war, leben mit dem Scheitern der Ehe wieder auf, wenn nicht an die Stelle der mit der ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenhängenden Besonderheiten andere rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse treten, aus denen sich i. S. des § BGB § 426 Abs. BGB § 426 Absatz 1 BGB etwas anderes ergibt als der hälftige Ausgleich.*)

Eines Hinweises des zahlenden an den anderen Ehegatten, er werde die gemeinsamen Schulden wegen des Scheiterns der Ehe nicht mehr alleine tragen, bedarf es für die - auch rückwirkende - Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nicht. *)

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IBRRS 2011, 4187

AG Heidenheim, Urteil vom 03.05.2011 - 3 C 329/11

1. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zählen zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen, auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist, wobei auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist.

2. Die Einholung eines Gutachtens ist nicht unzweckmäßig, nur weil die Abrechnung auf Basis der Reparaturrechnung betrieben wird. Bei einem großen Schaden kann es dem Geschädigten nicht verwehrt werden, die erforderlichen Reparaturkosten auf einer gesicherten Basis feststellen zu lassen, bevor ein Reparaturauftrag erteilt wird oder der Geschädigte sich doch entschließt, das Fahrzeug unrepariert zu lassen.

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IBRRS 2011, 4182

OLG Celle, Urteil vom 11.06.2009 - 6 U 10/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4175

BGH, Urteil vom 05.05.1992 - X ZR 115/90

Zum Rücktritt wegen verspäteter Fertigstellung einer UNIX-kompatiblen CPU-Karte.

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IBRRS 2011, 4168

OLG Köln, Urteil vom 10.03.2011 - 7 U 158/10

Auch für Auskünfte, deren Erteilung ein Amtsträger übernimmt, ohne dazu verpflichtet zu sein, ist anerkannt, dass sie richtig sein müssen.

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IBRRS 2011, 4159

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2010 - 2-11 S 135/09

Aus unverbindlichen Absprachen zwischen den Mietvertragsparteien mit dem Ziel, die Wohnsituation des Mieters zu verbessern, folgt kein Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes.

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IBRRS 2011, 4158

AG Meiningen, Urteil vom 18.02.2010 - 11 C 651/09

Wenn ein Unternehmer mit der Aussage "Kostenlose Steinschlagbeseitigung oder Reparatur" wirbt und dann von seinem Kunden Geld fordert, muss er vor Durchführung der Reparatur alle Eventualitäten geklärt haben. Er muss geklärt haben, ob der Teilkaskoversicherer die Schadensbeseitigung übernimmt oder nicht. Ist eine solche Klärung nicht erfolgt, besteht kein Werklohnanspruch gegen den Kunden.

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IBRRS 2011, 4146

BGH, Urteil vom 22.03.1995 - VIII ZR 20/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4100

BGH, Urteil vom 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4099

BGH, Urteil vom 14.07.1995 - V ZR 45/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4098

BGH, Urteil vom 17.10.1995 - VI ZR 246/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4097

BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4096

BGH, Urteil vom 22.12.1995 - V ZR 334/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4095

BGH, Urteil vom 10.01.1996 - VIII ZR 327/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4093

BGH, Urteil vom 26.03.1996 - X ZR 100/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4091

BGH, Urteil vom 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4090

BGH, Urteil vom 26.06.1996 - XII ZR 38/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4088

BGH, Urteil vom 10.10.1997 - V ZR 74/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4087

OLG München, Urteil vom 26.10.2011 - 3 U 1548/11

Ergibt sich aus den Zeugenaussagen die Notwendigkeit, Sachverständigengutachten einzuholen, etwa weil das Gericht die Beweisführung einer Partei als unzureichned betrachtet, oder weil es selbst eine Beweiserhebung als notwendig ansieht, so muss das Gericht das Gutachten einholen, ansonsten stellt dies einen schweren Verfahrensfehler dar.

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IBRRS 2011, 4086

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2011 - 2 U 35/09

1. Dritter im Sinne des § 839 BGB ist jeder, dessen Interessen die Amtspflicht dient und in dessen Rechtskreis durch die Pflichtverletzung eingegriffen wird. Bei einer Auskunft besteht die Amtspflicht gegenüber jedem, auf dessen Antrag oder in in dessen Interesse die Auskunft erteilt wird.

2. Erteilt die Gemeinde bzw. das Bauamt einem Baufinanzierer unrichtige Informationen in Bezug auf Bebaubarkeit eines Grundstücks und gewährt dieser daraufhin ein Baudarlehn, ist die Gemeinde zum Schadensersatz verpflichtet, wenn das Grundstück im Ergebnis wegen fehlender Bebaubarkeit weniger wert ist und dementsprechend weniger Sicherheit bietet.

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IBRRS 2011, 4084

OLG München, Beschluss vom 05.08.2010 - 27 Wx 45/10

Die Verpflichtung des Eigentümers dem Versprechensempfänger, mehrere beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gleichen Inhalts zugunsten beliebiger vom Versprechensempfänger benannter Dritter zu bestellen, kann durch eine Vormerkung gesichert werden.

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IBRRS 2011, 4080

BGH, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 180/04

Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. 1. 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.*)

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IBRRS 2011, 4072

BGH, Urteil vom 30.06.1998 - VI ZR 260/97

Die Fortsetzung von Verhandlungen wird erst dann verweigert im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB, wenn ein Abbruch der Verhandlungen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.*)

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IBRRS 2011, 4071

BGH, Urteil vom 30.06.1998 - VI ZR 357/96

Die Verjährungshemmung des § 852 Abs. 2 BGB wirkt für einen abtrennbaren Teil eines Anspruchs ausnahmsweise dann nicht, wenn die Parteien nur über einen anderen Teil verhandelt haben.*)

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IBRRS 2011, 4070

BGH, Urteil vom 23.03.1999 - VI ZR 101/98

1. Bei einer stillen Sicherungszession macht der Zedent die abgetretene Forderung grundsätzlich als Berechtigter geltend und führt damit die Unterbrechung der Verjährung herbei, auch wenn er die Abtretung nicht aufdeckt. *)

2. In einer späteren Umstellung des Klagantrages auf Zahlung an den Zessionar nach Offenlegung der Zession liegt keine Änderung des Streitgegenstandes.*)

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IBRRS 2011, 4068

BGH, Urteil vom 19.10.1999 - X ZR 26/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4067

BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 207/98

1. Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, wenn sich in der Akte des anderen Verfahrens Vermerke über die Umstände der seinerzeitigen Vernehmung finden.*)

2. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrag geltend gemachten Anspruchs.*)

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IBRRS 2011, 4066

BGH, Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

1. Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muss sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigt, dessen Kenntnis und dessen Verständnis vom Inhalt der abgegebenen Erklärungen nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.*)

2. Zur Vergütung des Kaufmanns nach § 354 HGB.*)

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