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Volltexturteile nach Sachgebieten

3421 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 2451

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 163/09

1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.*)

2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist.*)

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IBRRS 2010, 2441

BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08

1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.*)

2. Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.*)

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IBRRS 2010, 2435

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR 301/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2423

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZR 1/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2421

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 138/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2412

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 101/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2409

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2390

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 U 1120/09

1. Für den Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat.*)

2. Wird beim PKW-Kaufvertrag ein Fahrzeug in Zahlung gegeben und löst der Verkäufer eine noch laufende Finanzierung für das Altfahrzeug ab, handelt sich um einen einheitlichen Kaufvertrag (in Anknüpfung BGHZ 175, 286 = Urteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 334/06 -= NJW 2008, 2028).*)

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IBRRS 2010, 2333

BGH, Urteil vom 05.05.2010 - III ZR 209/09

Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist.*)

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IBRRS 2010, 2330

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZR 218/09

Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch dann, wenn die Belastungsvollmacht nach einem Widerruf oder einer Rücknahme der Genehmigung wirksam bleibt.*)

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IBRRS 2010, 2329

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 189/07

1. Ein Darmreinigungsmittel, das seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreicht, ist kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt.*)

2. Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.*)

3. Der Schutzzweck des § 9 UWG steht nicht dem Anspruch eines Mitbewerbers entgegen, der von demjenigen, der sich durch die Verletzung einer ausschließlich dem Schutz der Verbraucher dienenden Marktverhaltensregelung einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hat, den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangt.*)

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IBRRS 2010, 2296

BGH, Urteil vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09

Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.*)

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IBRRS 2010, 2295

BGH, Urteil vom 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, VersR 2008, 214).*)

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IBRRS 2010, 2291

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - V ZR 223/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2283

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 23/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2278

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 188/09

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas anderes bestimmt ist.*)

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IBRRS 2010, 2258

BGH, Urteil vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).*)

2. Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.*)

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IBRRS 2010, 2228

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 185/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2226

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 31/08

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden.*)

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IBRRS 2010, 2225

BGH, Urteil vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel

"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.*)

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IBRRS 2010, 2220

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - Xa ZR 101/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2210

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - VII ZR 247/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2192

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 258/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2171

BGH, Urteil vom 02.12.2009 - I ZR 91/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2164

BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 52/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2162

BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09

Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann.

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2152

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 166/07

Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.*)

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IBRRS 2010, 2148

BGH, Urteil vom 02.12.2009 - I ZR 77/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2145

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08

1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.*)

2. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.*)

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IBRRS 2010, 2140

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht.*)

2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, in der bestimmt ist*)

"Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit",*)

benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.*)

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IBRRS 2010, 2139

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 203/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2137

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 12/08

1. Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.*)

2. Die Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG darf im Fall der verdeckten gemischten Sacheinlage nicht zu Lasten des übrigen Gesellschaftsvermögens gehen. Daher ist vor einer Anrechnung von dem tatsächlichen Wert der eingelegten Sache der Betrag abzuziehen, der von der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvermögen über den Nominalbetrag der Bareinlage hinaus als Gegenleistung (hier: Kaufpreis für Lizenzen) aufgewendet worden ist.*)

3. Bestand oder entsteht im Zeitpunkt einer verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung eine Unterbilanz oder war die Gesellschaft sogar bilanziell überschuldet, können auf den Teil der Gegenleistung der Gesellschaft, der den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigt, §§ 30, 31 GmbHG Anwendung finden.*)

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IBRRS 2010, 2131

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 162/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2127

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 66/08

Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde "gewährt", obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand, sondern lediglich nach der bisherigen Verwaltungspraxis damit zu rechnen war, ist das ein zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führender Prospektfehler.*)

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IBRRS 2010, 2101

OLG München, Beschluss vom 07.04.2010 - 34 Wx 35/10

Auch nach Auflassung kann der Gläubiger unabhängig hiervon allein den schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung pfänden mit der Folge, dass die Pfändung mit Zustellung der Pfändungsverfügung bzw. des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner bewirkt ist und das Grundbuch entsprechend berichtigt werden kann.*)

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IBRRS 2010, 2085

BGH, Urteil vom 20.04.2010 - VI ZR 245/08

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird.*)

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IBRRS 2010, 2076

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2074

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 8/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2068

BGH, Beschluss vom 19.01.2010 - VIII ZR 80/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2061

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 168/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2060

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 184/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2058

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 215/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2055

BGH, Urteil vom 13.04.2010 - X ZR 29/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2053

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 3/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2050

BGH, Urteil vom 20.04.2010 - VI ZR 246/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2049

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 198/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2046

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 178/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2038

LG Hannover, Urteil vom 01.12.2009 - 18 O 52/07

1. Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer Informationsbroschüre des Gasversorgers unterrichtet werden, stellen diese tarifspezifischen Merkmale allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Diese sind an den für AGB geltenden gesetzlichen Regelungen zu messen.*)

2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgas-Preise entsprechend angepasst" benachteiligt die Kunden unangemessen und ist unwirksam (unter Berücksichtigung von BGH VIII ZR 56/08, Urt. v. 15.07.2009 und BGH VIII ZR 225/07, Urt. v. 15.07.2009).*)

3. Bei Tarifsonderkunden, d.h. Gaskunden die nicht aufgrund des allgemeinen/Grundversorgungstarifs gemäß AVBGasV bzw. GasGVV Gas beziehen, sind auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel gestützte Preiserhöhungen unwirksam, ohne dass es eines Widerspruchs der Kunden bedarf.*)

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IBRRS 2010, 2037

OLG München, Urteil vom 30.09.2008 - 9 U 5366/07

1. Selbst wenn der Architekt pflichtwidrig den Bauherrn nicht über die erhöhten Baukosten seiner Planung berät, folgt daraus kein ersatzfähiger Schaden des Bauherrn, wenn die Grenzen des planerischen Ermessens nicht überschritten werden.*)

2. Eine geräumigere Planung von Tiefgaragenstellplätzen und Büroräumen kann im wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn liegen.*)

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IBRRS 2010, 2024

BGH, Urteil vom 19.11.2009 - I ZR 128/07

Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt werden.*)

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