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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2010

IBRRS 2010, 1012

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 4/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1006

BGH, Urteil vom 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613).*)

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IBRRS 2010, 1004

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1003

BGH, Urteil vom 09.02.2010 - VI ZR 243/08

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind.*)

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IBRRS 2010, 0946

OLG München, Urteil vom 07.05.2009 - 8 U 4374/08

Wenn Unternehmer und Besteller um die Höhe des Entgelts streiten, sich jedoch darüber im Klaren sind, dass eine bestimmte Höhe vereinbart worden ist, gilt die übliche Beweislastregel, nämlich dass der Unternehmer die Behauptung des Bestellers, es sei ein Entgelt vereinbart worden, widerlegen muss, nicht.

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IBRRS 2010, 0944

AG Gummersbach, Urteil vom 15.03.2010 - 10 C 169/09

Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung dier Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278, 241 II, 280 BGB für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters.*)

IBRRS 2010, 0936

BGH, Urteil vom 09.02.2010 - X ZR 82/07

Auf einen Vertrag über die Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen (hier: Tiefladesattelauflieger) ist Kaufrecht anzuwenden. Unerheblich für die vertragsrechtliche Einordnung ist, dass die Sache nach den konkreten Vorstellungen und Vorgaben der Klägerin hergestellt werden sollte.

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IBRRS 2010, 0917

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0916

BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09

Zur Schätzung von Mietwagenkosten.*)

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IBRRS 2010, 0912

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 166/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0909

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (im Anschluss an EuGH RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43 - Sturgeon/Condor).*)

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IBRRS 2010, 0906

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - X ZR 145/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0898

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZR 162/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0894

BGH, Urteil vom 09.02.2010 - VI ZR 244/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0891

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - EnVR 14/09

Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt vorzuschreiben, nach dem eine Entnahmestelle, die keinem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, vom Netzbetreiber unabhängig davon dem Grundversorger zugeordnet wird, ob an der Entnahmestelle Gas entnommen wird und ob dem Grundversorger ein Anschlussnehmer oder -nutzer bekannt ist.*)

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IBRRS 2010, 0886

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 64/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0885

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 164/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0878

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.*)

2. Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.*)

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IBRRS 2010, 0858

BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 191/07

a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des materiell Berechtigten voraus. Berechtigter ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dessen Rechtsnachfolger auch der gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschafter.*)

b) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr verfahrensrechtlich die Hauptsache.*)

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IBRRS 2010, 0838

LG Bielefeld, Urteil vom 29.10.2009 - 6 O 262/09

1. Die Eltern, die nach dem Tod der Tochter als deren Erben den Mietvertrag fortsetzen, können aus dem Mietvertrag keine Ansprüche aufgrund von Schäden geltend machen, die erst ab dem Todeszeitpunkt der Tochter eingetreten sind, also insbesondere Beerdigungskosten.

2. DIN-Normen bezüglich der Überwachung und Wartung von elektrischen Anlagen stellen keine Rechtspflichten, sondern lediglich Empfehlungen dar; ein Verstoß des Vermieters hiergegen ist somit keine Pflichtverletzung im deliktischen Sinne und begründet keine Schadensersatzpflicht.

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IBRRS 2010, 0833

BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 176/07

Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.*)

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IBRRS 2010, 0804

BGH, Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0794

BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 80/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0745

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - VIII ZR 312/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0713

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - IX ZR 114/09

Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind.*)

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IBRRS 2010, 0670

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - III ZR 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0660

BGH, Urteil vom 29.01.2010 - V ZR 132/09

Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.*)

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IBRRS 2010, 0654

BGH, Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 107/08

1. Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe unterliegt - als allgemeine Wirkung der Ehe - dem von Art. 14 EGBGB berufenen Sachrecht.*)

2. Zu den nach deutschem Sachrecht bestehenden Möglichkeiten, einen als Morgengabe in iranischer Währung vereinbarten Betrag an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen.*)

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IBRRS 2010, 0649

BGH, Urteil vom 01.12.2009 - VI ZR 221/08

1. Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug.*)

2. Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unterhalts geltend zu machen, wenn sie sowohl eine gesetzliche Hinterbliebenenrente als auch eine betriebliche Zusatzversorgung erhalten.*)

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IBRRS 2010, 0647

BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 215/07

Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen (Fortführung von BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 31/04, NJW 2006, 1426 = TranspR 2006, 212). Ist durch vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 449 Abs. 2 Satz 2 HGB) ein geringerer als der in § 431 Abs. 1 HGB vorgesehene Höchstbetrag vereinbart worden, ist von dem zehnfachen Betrag der vereinbarten Haftungshöchstsumme auszugehen.*)

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IBRRS 2010, 0631

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.*)

2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07).*)

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IBRRS 2010, 0622

OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 32/09

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724; gegen OLG München NJW 2007, 3214).*)

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IBRRS 2010, 0617

BGH, Urteil vom 21.01.2010 - Xa ZR 175/07

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.*)

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IBRRS 2010, 0598

BGH, vom 08.12.2009 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0590

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 159/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0555

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2009 - 24 U 85/09

Allein die Tätigkeit im Geschäft eines Anderen rechtfertigt nicht den Schluss auf ein Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, aus dem der Geschäftsinhaber eine Vergütung schuldet.*)

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IBRRS 2010, 0554

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2009 - 24 U 38/09

Für eine Klausel, die für die Kündigung eines Dienstvertrages die Schriftform verlangt und zusätzlich die besondere Übersendungsart durch einen eingeschriebenen Brief vorschreibt, hat die Schriftform konstitutive Bedeutung, während die Versendung durch Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern soll.*)

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IBRRS 2010, 0539

OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2009 - 1 U 14/06

1. Zur Anwendbarkeit der Rügevorschriften des § 377 HGB auf einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer vollständigen Kartoffelchips-Produktionsanlage sowie weiterer Anlagenteile zur Aufrüstung einer Bestandsanlage, jeweils mit funktionalen Garantien der Gesamtanlagen.*)

2. Die Untersuchungs- und Rügelast des Auftraggebers für die Nichteinhaltung von Garantien bezüglich einzelner Funktionen der Gesamtanlage (hier: Garantie über die Begrenzung der Schälverluste und Garantie über Höchstwerte des Restwassergehalts von Kartoffelscheiben bei Backofeneinlauf) entsteht noch nicht mit der Lieferung und Montage einzelner Anlagenteile, sondern erst mit der ersten Inbetriebnahme der Gesamtanlage.*)

3. Auf einen nachträglichen Verzicht des Auftragnehmers auf den Einwand der Verletzung der Untersuchungs- und Rügelast kann nicht allein daraus geschlossen werden, dass der Auftragnehmer bei verspäteter Rüge zunächst um eine konsensuale Problemlösung bemüht ist. Die Umstände des Einzelfalls müssen eindeutig auf einen Verzichtswillen schließen lassen.*)

4. Die Verjährung eines Schadenersatzanspruches beginnt in entsprechender Anwendung des § 638 BGB a.F. auch dann, wenn der Auftraggeber in Ausübung des ihm eingeräumten Gestaltungsrechts von der Geltendmachung primärer vertraglicher Erfüllungsansprüche zur Geltendmachung sekundärer vertraglicher Gewährleistungsansprüche übergeht.*)

5. Der Ablauf der Verjährungsfrist eines konkreten Schadenersatzanspruches wird durch die Einreichung eines Mahnbescheides dann nicht unterbrochen i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F., wenn im Mahnbescheidsantrag auf eine Zahlungsaufforderung Bezug genommen wird, die diese Schadensposition weder dem Betrage nach noch der Bezeichnung nach aufführt.*)

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IBRRS 2010, 0478

BGH, Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09

Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.*)

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IBRRS 2010, 0477

BGH, Urteil vom 13.08.2009 - I ZR 76/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0448

BGH, Urteil vom 21.01.2010 - III ZR 147/09

Der Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach Nr. 2153 ist nicht nach Nr. 2562 analog abrechenbar.*)

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IBRRS 2010, 0415

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.11.2008 - 13 U 93/07

Ein Vertrag über die Entsorgung von Altpapier mit einer festen Laufzeit (hier: fünf Jahre) kann auch ohne ausdrückliche Regelung einer Ausschließlichkeit so auszulegen sein, dass der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit keinen anderen Entsorger beauftragen darf.

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IBRRS 2010, 0356

BGH, Urteil vom 12.01.2010 - XI ZR 37/09

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog).*)

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IBRRS 2010, 0351

BGH, Urteil vom 14.01.2010 - III ZR 188/09

Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht erforderlich ist, steht dem Laborarzt gegen den Patienten ein Vergütungsanspruch auch dann nicht zu, wenn der Laborarzt den ihm erteilten Auftrag fehlerfrei erfüllt und auf der Grundlage seines Kenntnisstands keine Veranlassung hatte, die Erforderlichkeit der Untersuchung in Zweifel zu ziehen.*)

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IBRRS 2010, 0329

BGH, Urteil vom 14.01.2010 - III ZR 173/09

Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist.*)

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IBRRS 2010, 0318

BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07

1. Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.*)

2. Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.*)

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IBRRS 2010, 0308

BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

"[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."*)

2. Aus dem Erfordernis einer möglichst umfassenden, unmissverständlichen und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutigen Rückgabebelehrung lässt sich keine Pflicht ableiten, für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht.*)

3. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Art hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

"[Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."*)

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IBRRS 2010, 0296

BGH, Urteil vom 07.12.2009 - II ZR 205/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0240

KG, Beschluss vom 19.11.2009 - 1 W 225/09

Kann eine notwendige Heilbehandlung erfolgreich nur mit Zwang durchgeführt werden,

genügt der Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte bei der psychiatrischen

Heilbehandlung" ohne gleichzeitige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

hierzu nicht. Eine Betreuung ist dann im Hinblick auf diesen Aufgabenkreis nicht

erforderlich und auf die Beschwerde des Betroffenen entsprechend einzuschränken.*)

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IBRRS 2010, 0239

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08

Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung.*)

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