Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
2895 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2002
IBRRS 2002, 0053![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2000 - 2 U 3410/98
Ein Rohbauunternehmer ist nicht verpflichtet, die vom Architekten geplante Ausgestaltung der Fahrbahnkrümmungen und der Kurvenradien einer Tiefgaragen-Zufahrtsrampe mit deren Fahrbahnbreite abzugleichen.
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IBRRS 2002, 0001
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OLG Schleswig, Urteil vom 30.03.2000 - 5 U 134/97
(ohne amtlichen Leitsatz)
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Online seit 2001
IBRRS 2001, 0010![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 27.09.2001 - VII ZR 320/00
1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik wird nicht allein dadurch gehemmt, daß der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt.
2. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind auf den zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nicht anwendbar, wenn dieser keine besonderen Betreuungs- und Aufklärungspflichten übernommen hat.
IBRRS 2001, 0006
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 380/00
1. Die Darlegungslast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI trägt derjenige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet.
2. Der Architekt oder Ingenieur ist deshalb nicht gehalten, zur Begründung seines vertraglich vereinbarten Pauschalhonoraranspruchs darzulegen, daß die Vereinbarung nicht gegen zwingendes Preisrecht verstößt.
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Online seit 2000
IBRRS 2000, 1299![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2000 - 13 U 43/00
Der bauüberwachende Architekt muss die hinreichende Austrocknung eines Estrichs vor dem Verlegen von Fliesen (Belegreife) entweder selbst ermitteln oder er muss Materialfeuchtemessungen veranlassen und überprüfen. Kommt es infolge unterlassener Prüfungen wegen zu hoher Restfeuchte zu Mängeln, haftet er dem Bauherrn auf Schadensersatz.
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IBRRS 2000, 1211
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 23.98
Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (hier: Diskothek) sind in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO (in sämtlichen Fassungen) unzulässig.*)
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IBRRS 2000, 1119
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BVerfG, Urteil vom 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91
Die Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 und 2 BayArchG, die die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" im Geschäftsverkehr in Bayern von der Eintragung in die Bayerische Architektenliste abhängig macht, insoweit mit diesen Grundrechten vereinbar ist, als sie auch für Berufsangehörige Geltung beansprucht, die in Bayern eine berufliche Niederlassung unterhalten, auch wenn sie aufgrund ihrer Eintragung in die Architektenliste eines anderen Bundeslandes in diesem zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" berechtigt sind.
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IBRRS 2000, 1031
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BVerwG, Urteil vom 03.06.1993 - 1 B 129.92
Die Regelung des Bayerischen Architektengesetzes, die bei einem auswärtigen Architekten trotz seiner Eintragung in die Architektenliste eines anderen Bundeslandes die Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" innerhalb Bayerns von der Eintragung in die bayerische Architektenliste abhängig macht, wenn er in Bayern seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder seine überwiegende Beschäftigung hat, verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG.*)
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IBRRS 2000, 0938
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 09.11.1989 - VII ZR 252/88
»Ist die schriftlich getroffene Vereinbarung eines Pauschalhonorars gem. § 4 Abs. 3 HOAI unwirksam, weil die in der HOAI festgelegten Höchstsätze überschritten werden, ohne daß die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, so ist die Vereinbarung nicht etwa insgesamt nichtig. Der Architekt kann vielmehr die Höchstsätze verlangen.«
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IBRRS 2000, 0930
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 12.10.1989 - VII ZR 98/88
»Zur Frage, wann ausnahmsweise nach Treu und Glauben die Berechnung der nach § 10 Abs. 2 HOAI maßgeblichen Kostenansätze durch ein Sachverständigengutachten ersetzt werden kann.»
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IBRRS 2000, 0929
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 07.12.1989 - VII ZR 70/89
a) Das Honorar für raumbildenden Ausbau richtet sich, wenn die Vereinbarung eines Zeithonorars unwirksam ist, weil es am schriftlichen Abschluß des Vertrages fehlt, nach den Mindestsätzen der §§ 10 ff HOAI und nicht nach den Mindestsätzen des § 6 Abs. 2 HOAI.
b) Der nach § 25 Abs. 3 a. F. = § 25 Abs. 2 n. F. HOAI mögliche, an der unteren Grenze liegende Vergütungszuschlag gehört - wie der des § 24 HOAI - nicht zu den Mindestsätzen i. S. des § 4 Abs. 4 HOAI (im Anschluß an Senatsurteile vom 24. März 1983 - VII ZR 171/82 = BauR 1983, 281 = ZfBR 1983, 190 und vom 9. Juli 1987 - VII ZR 282/86 = BauR 1987, 706 = ZfBR 1987, 284).
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IBRRS 2000, 0904
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 01.03.1990 - VII ZR 132/89
Zur Frage, ob ein Vorbehalt in der Honorarschlußrechnung des Inhalts, daß der Architekt auf ein Honorar für Mehrleistungen verzichte, wenn sein Auftraggeber das geforderte Resthonorar unverzüglich überweise, die Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung aufheben oder einschränken kann (im Anschluß an Senatsurteile vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = ZfBR 1985, 222, 223 = BauR 1985, 582, 583/584 und vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20 = BauR 1990, 97, 99).*)
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IBRRS 2000, 0899
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BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 17/99
1. Die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts stellen eine Sonderregelung dar, die grundsätzlich die Anwendbarkeit des § 306 BGB ausschließen. Daher haftet der Unternehmer, der ein Bauvorhaben nach von ihm gefertigten Plänen zu errichten verspricht, nach den §§ 633 ff. BGB, wenn feststeht, daß die Baugenehmigung aus Rechtsgründen nicht erteilt werden kann.
2. Legen die Parteien dem Bau- und Architektenvertrag eine vom Unternehmer gefertigte, aber noch nicht genehmigte Planung zugrunde, so führt ein Wegfall der ursprünglich geplanten französischen Balkone und die Verringerung der Wohnraumhöhe von 2,5 m auf das Mindestmaß von 2,4 m in allen Stockwerken zu Mängeln des ursprünglich geplanten Bauwerkes, sofern sich aus dem Vertrag kein Recht zur entsprechenden Umplanung ergibt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. November 1988 - VII ZR 222/87 = BauR 1989, 219, 221 = ZfBR 1989, 58).
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IBRRS 2000, 0898
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BGH, Urteil vom 07.12.2000 - VII ZR 404/99
1. Zu den maßgeblichen Umständen einer konkludenten Rechtswahl für einen Architektenvertrag zugunsten des deutschen Rechts.
2. Der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Architektenvertrag ist regelmäßig der Ort des Bauwerkes, wenn der Architekt sich verpflichtet hat, für das Bauvorhaben die Planung und die Bauaufsicht zu erbringen.
IBRRS 2000, 0887
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BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 488/99
Der Architekt bleibt auch nach einer Kündigung grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, Mängel seiner bis zur Kündigung erbrachten Planung nachzubessern.
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IBRRS 2000, 0886
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BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 467/99
Der Auftraggeber hat die Beweislast für ersparte Aufwendungen, anderweitige Verwendung der Arbeitskraft oder deren böswilliges Unterlassen.
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IBRRS 2000, 0885
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BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung
Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.*)
IBRRS 2000, 0876
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BGH, Urteil vom 09.11.2000 - VII ZR 362/99
Die Sorgfaltspflichten des mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten sind nicht deshalb gemindert, weil die ausgeschriebenen Arbeiten vom Bauherrn selbst vergeben werden.*)
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IBRRS 2000, 0875
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BGH, Urteil vom 23.11.2000 - VII ZR 242/99
Zur Auslegung einer als "Vorschußklage" bezeichneten Klage gegen Architekten wegen behaupteter Planungs- und Überwachungsfehler.
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IBRRS 2000, 0860
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BGH, Urteil vom 28.09.2000 - VII ZR 57/00
1. Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Folgeprozeß das nach der HOAI zulässige Mindesthonorar, handelt es sich um denselben Streitgegenstand.
2. Hat das Gericht im Vorprozeß die Honorarklage abgewiesen, weil die Pauschalpreisvereinbarung unwirksam und der Anspruch auf Honorar nach Mindestsätzen wegen fehlender Darlegung der anrechenbaren Kosten nicht "schlüssig" sei, ergibt die Auslegung der Urteilsgründe regelmäßig, daß die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist.
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IBRRS 2000, 0858
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BGH, Urteil vom 14.03.2000 - X ZR 199/97
Schadensberechnung bei einem pflichtwidrig unvollständig und unklar erstatteten Gutachten zur Frage der Schadstoffbelastung eines Grundstücks.
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IBRRS 2000, 0847
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BGH, Urteil vom 06.07.2000 - VII ZR 82/98
Wer vertraglich die Bauaufsicht übernimmt, hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, daß der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Er muß die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen. Bei wichtigen oder bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist er zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet. Das gilt im besonderen Maße dann, wenn das Bauwerk nicht nach einer eigenen Planung des Auftragnehmers, sondern nach Vorgaben eines Dritten ausgeführt wird.*)
IBRRS 2000, 0838
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BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 212/99
Der mit der Planung beauftragte Architekt muß dem ausführenden Unternehmer besonders schadensträchtige Details einer Abdichtung gegen drückendes Wasser (hier: Abdichtung mit Dickbeschichtung) in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlichen.*)
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IBRRS 2000, 0837
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BGH, Urteil vom 18.05.2000 - VII ZR 436/98
Wird ein Gebäude umgebaut und modernisiert, so schuldet der Architekt regelmäßig eine Bauaufsicht, die sich an den Besonderheiten einer Altbausanierung zu orientieren hat.*)
IBRRS 2000, 0836
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BGH, Urteil vom 18.05.2000 - VII ZR 125/99
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind für die Höhe der Vergütung maßgeblich, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung in den Leistungsbildern der HOAI beschrieben ist. Die Zuordnung des Vertrages zu den Vertragstypen des Besonderen Teils des Schuldrechtes ist für die Frage der Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze für die Höhe der Vergütung unerheblich.*)
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IBRRS 2000, 0835
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BGH, Urteil vom 18.05.2000 - VII ZR 69/99
Zu den Anforderungen an die Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung, wenn der Auftraggeber selbst Architekt ist.*)
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IBRRS 2000, 0828
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 06.04.2000 - VII ZR 455/98
1. Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag, die auf eigenes Risiko erbrachte Baugenehmigungsplanung eines Architekten zu vergüten, ist die Vereinbarung auch dann gemäß Art. 10 § 3 MietRVerbG unwirksam, wenn der Erwerber die Planung nicht verwerten muß (im Anschluß an BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 24/82 = BauR 1983, 93 = NJW 1983, 227).*)
2. Ein Vertrag, in dem der Veräußerer des Grundstücks dem Architekten verspricht, darauf hinzuwirken, daß der Erwerber ihm die im Rahmen der Bebauung zu vergebenden Architektenleistungen in Auftrag geben wird, ist nicht ohne weiteres unwirksam.*)
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IBRRS 2000, 0797
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BGH, Urteil vom 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Wird ein Architekten- oder Ingenieurvertrag übernommen, bedarf es für den wirksamen Übergang einer schriftlichen Honorarvereinbarung nicht erneut der Schriftform.*)
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IBRRS 2000, 0790
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 28.10.1999 - VII ZR 326/98
1. Auch Architekten und Ingenieure müssen mit der Schlußrechnung die ersparten Aufwendungen aus einem gekündigten Werkvertrag konkret abrechnen, wenn sie die Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB fordern (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. Dezember 1995 - VII ZR 198/94 = BGHZ 131, 362, 365 und Urteil vom 8. Februar 1996 - VII ZR 219/94 = BauR 1996, 412 = ZfBR 1996, 200).*)
2. Personalkosten gehören grundsätzlich nur dann zu den ersparten Aufwendungen, wenn sie infolge der Kündigung nicht mehr aufgewendet werden müssen. Der Architekt muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitigen Einsatz des Personals erwirbt.*)
3. Der Architekt muß sich grundsätzlich nicht solche Personalkosten anrechnen lassen, die dadurch entstehen, daß er eine rechtlich mögliche Kündigung des Personals nicht vorgenommen hat.*)
4. Ersparte Kosten freier Mitarbeiter oder Subunternehmer muß der Architekt konkret vertragsbezogen ermitteln. Ein aus der Vergütung nach der HOAI berechneter durchschnittlicher Stundensatz ist keine tragfähige Grundlage für diese Berechnung.*)
5. Der Architekt muß sich diejenigen sachlichen, projektbezogenen Aufwendungen als Ersparnis anrechnen lassen, die er infolge der Kündigung nicht hat und die mit der Vergütung abgegolten werden. Es genügt in der Regel, wenn er die Sachmittel zusammenfassend so beschreibt und bewertet, daß der Auftraggeber in der Lage ist, die Richtigkeit des dafür angesetzten Betrages beurteilen zu können.*)
6. Anderweitigen Erwerb muß der Architekt nachvollziehbar und ohne Widerspruch zu den Vertragsumständen angeben. Zur Offenlegung seiner Geschäftsstruktur ist er nicht von vornherein verpflichtet.*)
7. Die Nichtberücksichtigung der Abschlagszahlung in einer Schlußrechnung führt nur dann zur fehlenden Prüffähigkeit, wenn das Informations- und Kontrollinteresse des Auftraggebers deren Berücksichtigung erfordert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - VII ZR 87/93 = BauR 1994, 655 = ZfBR 1994, 219).*)
IBRRS 2000, 0789
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BGH, Urteil vom 11.11.1999 - VII ZR 73/99
1. Ein Architektenhonorar wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlußrechnung erteilt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85, BauR 1986, 596).*)
2. Weder die Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung, noch die späte Vorlage einer prüfbaren Rechnung bedeuten für sich alleine treuwidrige Verhaltensweisen des Architekten.*)
3. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände gegeben sein, um aus Gründen von Treu und Glauben rechtliche Folgen einer Fälligkeit des Honoraranspruchs für einen Zeitpunkt annehmen zu können, in dem eine prüfbare Honorarschlußrechnung des Architekten noch nicht vorgelegen hat.*)
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IBRRS 2000, 0780
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BGH, Urteil vom 27.05.1999 - VII ZR 291/97
Der Begriff der Übergabe als Anknüpfungspunkt für den Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag ist gleichzusetzen mit der Abnahme, da anschließend die Übergabe an die nutzende Verwaltungsbehörde durch die staatliche Bauverwaltung erfolgt.*)
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IBRRS 2000, 0779
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 25.11.1999 - VII ZR 388/97
1. Legt der Architekt der Honorarermittlung lediglich die anrechenbaren Kosten des Bauwerks (DIN 276 Kostengruppe 3) zugrunde, bedarf es zur Prüffähigkeit seiner Schlußrechnung keiner Angaben zu den übrigen Kostengruppen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - VII ZR 189/97 = BGHZ 139, 111 = BauR 1998, 1108 = ZfBR 1998, 229).*)
2. Die Prüffähigkeit einer Architektenschlußrechnung kann nicht deshalb verneint werden, weil aus ihr nicht hervorgeht, ob der Architekt bei Ermittlung der anrechenbaren Kosten die Umsatzsteuer gemäß § 9 Abs. 2 HOAI herausgerechnet hat.*)
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IBRRS 2000, 0769
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BGH, Urteil vom 30.09.1999 - VII ZR 162/97
Schadensersatzanspruch gegen Architekten
Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.
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IBRRS 2000, 0768
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BGH, Urteil vom 27.09.1999 - II ZR 371/98
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft,
Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.
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IBRRS 2000, 0767
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BGH, Urteil vom 30.09.1999 - VII ZR 206/98
Prüfbarkeit der Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Rechnet der Architekt nach Kündigung des Vertrages gemäß § 649 Satz 2 BGB ab, genügt seine Schlußrechnung den Anforderungen an die Prüfbarkeit, wenn sie bei den als erspart anzurechnenden Aufwendungen im Sinne des § 649 Satz 2 BGB die Personalkosten nach Stundenzahl und Stundenkosten ausweist. Eine weitere Zuordnung nach Leistungsphasen ist grundsätzlich nicht erforderlich.
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IBRRS 2000, 0766
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BGH, Urteil vom 30.09.1999 - VII ZR 231/97
Prüfbarkeit der Schlußrechnung eines Architekten
a) Legt der Architekt seiner Schlußrechnung eine Kostenermittlungsart zugrunde, die nicht dem § 10 Abs. 2 HOAI entspricht, ist die Rechnung prüfbar, wenn der sachkundige Auftraggeber den der Höhe nach nicht bezweifelten Angaben die anrechenbaren Kosten entnehmen kann.
b) Die berechtigten Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die für die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlußrechnung des Architekten maßgeblich sind, sind nach der jeweiligen Sachkunde des Auftraggebers zu beurteilen.
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IBRRS 2000, 0753
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BGH, Urteil vom 24.06.1999 - VII ZR 229/98
Architektenhonorar für eine Kostenschätzung
a) Orientiert sich das Gliederungsschema einer Kostenschätzung an der DIN 276 April 1981, kann die Prüffähigkeit einer Honorarschlußrechnung des Architekten nicht deshalb verneint werden, weil nicht das Formularmuster der DIN 276 verwendet wurde.
b) Ob die in der Kostenschätzung angesetzten Preise richtig sind, ist keine Frage der Prüfbarkeit, sondern der sachlichen Richtigkeit.
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IBRRS 2000, 0752
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 08.07.1999 - VII ZR 194/98
1. Maßgebend für die Berechnung des Honorars ist auch bei Kündigung jeweils die Kostenermittlungsart, die der jeweiligen Leistungsphase zur Zeit der Kündigung entspricht (im Anschluß an Urteil vom 16. April 1998 - VII ZR 176/96, BauR 1998, 813 = ZfBR 1998, 239).*)
2. Ist danach zutreffend nach dem Kostenanschlag abgerechnet, ändert sich an der Maßgeblichkeit des Kostenanschlags nichts dadurch, daß nach Rechnungsstellung eine Kostenfeststellung vorgelegt wird.*)
IBRRS 2000, 0751
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BGH, Urteil vom 24.06.1999 - VII ZR 196/98
Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der Architektenleistungen per Telefax.
Aus der Entgegennahme von Architektenleistungen, die per Fax übermittelt worden sind, kann allein nicht auf den Willen des Empfängers geschlossen werden, ein entsprechendes Angebot anzunehmen. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Willen erkennen lassen.
IBRRS 2000, 0745
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BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 215/98
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages
a) Ob auf einen Projektsteuerungsvertrag das Recht des Dienst- oder Werkvertrages anwendbar ist, ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung.
b) Hat der Projektsteuerer verschiedene Aufgaben übernommen, ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, daß sie den Vertrag prägen.
c) Werkvertragsrecht ist anwendbar, wenn die zentrale Aufgabe des Projektsteuerers die technische Bauüberwachung eines Generalübernehmers ist.
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IBRRS 2000, 0739
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BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 8/98
Person des Vertragspartners bei einem aus mehreren Auftragnehmern unter der Bezeichnung "Planungsgruppe" auftretenden Zusammenschluß
Ein versteckter Dissens über die Person des Vertragspartners liegt nicht vor, wenn dieser zwar unter der Bezeichnung "Planungsgruppe" aufgetreten ist, jedoch darauf hingewiesen hat, daß unter dieser Bezeichnung ein loser Zusammenschluß von mehreren Personen auftritt, mit denen bei Inanspruchnahme ihrer Leistungen jeweils gesonderte Verträge abzuschließen sind.
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IBRRS 2000, 0738
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BGH, Urteil vom 11.03.1999 - VII ZR 465/97
Berücksichtigung und Gewichtung des Mitverschuldens des Auftraggebers bei Planungsverschulden und Verletzung der Pflicht zur Bauaufsicht durch einen Architekten
Der Umstand, daß der Auftraggeber eine andere als die von dem Architekten vorgeschlagene Firma beauftragt, begründet für sich genommen noch kein Mitverschulden des Auftragnehmers für etwaige Mängel.
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IBRRS 2000, 0737
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BGH, Urteil vom 25.03.1999 - VII ZR 397/97
Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung
a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, ZfBR 1998, 186 = BauR 1998, 579 = NJW-RR 1998, 952; Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 190/97; vgl. auch Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90, BGHR BGB § 631 Architektenpflichten 2).
b) Die Parteien eines Architektenvertrages können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, daß und in welchen Punkten die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig sein muß. Von einer solchen Vereinbarung kann jedoch nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden.
c) Die Unsicherheit der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Chancen eines Vorhabens bei der Genehmigung, die aus den in § 34 Abs. 1 BauGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen resultiert, rechtfertigt es nicht, den Architekten im Verhältnis zum Bauherrn von vornherein von seiner eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zur Erbringung einer genehmigungsfähigen Planung freizustellen.
d) Der Architekt, der für ein Vorhaben i.S.d. § 34 BauGB eine genehmigungsfähige Planung verspricht, hat seine Planung so zu erstellen, daß sie als zulässig i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt werden kann, also innerhalb eines etwaigen Beurteilungsspielraums liegt. Erst dann erfüllt er seine vertragliche Pflicht.
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IBRRS 2000, 0736
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BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 132/97
Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit einer Bestechung geschlossenen Architektenvertrages
Ein im Zusammenhang mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag ist nicht ohne weiteres nichtig.
Ein Geschäftsführer ist im Zweifel ohne vorherige Information seines Geschäftsherrn nicht befugt, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Geschäftsführer gerade bestochen hat.
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IBRRS 2000, 0727
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 190/97
Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung
Hat ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten worden ist.
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IBRRS 2000, 0726
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 15.04.1999 - VII ZR 309/98
Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 HOAI liegt nicht schon dann vor, wenn die Vertragspartner sich duzende Mitglieder desselben Tennisvereins sind und wenn der Architekt sich im Ruhestand befindet.*)
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IBRRS 2000, 0725
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 379/97
a) Die für die anrechenbaren Kosten des Objektes gemäß § 10 Abs. 1 HOAI maßgeblichen Kosten werden durch den Vertragsgegenstand bestimmt und begrenzt.*)
b) Eine Vergütungsvereinbarung, die vorsieht, daß zu den anrechenbaren Kosten des Vertragsgegenstandes Kosten eines Objektes der Berechnung des Honorars zugrunde gelegt werden sollen, das nicht Gegenstand des Auftrages ist, ist unwirksam.*)
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IBRRS 2000, 0715
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 03.12.1998 - VII ZR 109/97
Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag; Förderanlage für eine Automobilproduktion als Bauwerk
a) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag über die Planung von Bauwerksleistungen auf sechs Monate ist auch im kaufmännischen Verkehr gemäß § 9 AGBG unwirksam.
b) Eine Förderanlage für eine Automobilproduktion kann ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB sein.
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IBRRS 2000, 0709
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 208/97
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft gegen den Architekten
Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB, der dem einzelnen Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Kosten gerichtet, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Das gilt auch für die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauaufsicht.
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IBRRS 2000, 0708
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 18.03.1999 - III ZR 93/98
Sittenwidrigkeit eines Maklervertrages
Zur Frage, ob ein Maklervertrag, betreffend die Vermittlung von Aufträgen an einen Architekten, sittenwidrig ist.
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