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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 3436

OLG Köln, Urteil vom 27.03.2007 - 24 U 92/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3379

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2011 - 12 U 39/11

1. Ein mit einer Architekten-GmbH geschlossener Architektenvertrag kann vom Auftraggeber nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Geschäftsführer selbst kein Architekt ist, die Planungsleistung tatsächlich aber von einem im Dienste der Gesellschaft stehenden Architekten verantwortet wird.

2. Ein aufgrund einer Bestechung zustande gekommener Vertrag kann sittenwidrig sein, wenn die Schmiergeldabrede zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat.

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IBRRS 2011, 3378

OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2011 - 24 U 164/10

1. Der neben dem Architekten eingeschaltete Sonderfachmann haftet gemäß §§ 633 ff. BGB, wenn durch seine fehlerhafte Planung ein Mangel des Bauwerks entsteht.

2. Schließt der Auftraggeber mit beiden selbstständige Verträge ab, haftet jeder von beiden nur für die Erfüllung der von ihm in seinem Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Verletzen beide ihre Verpflichtungen, haften sie gemeinsam.

3. Der Statiker hat über eine bloße rechnerische Überprüfung von Plänen auch eine Beurteilung der Gesamtkonstruktion vorzunehmen, wobei Architekt und Statiker in der erforderlichen Weise zusammenzuwirken haben, um den Vertragserfolg zu gewährleisten.

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IBRRS 2011, 3349

BFH, Urteil vom 29.06.2011 - IX R 35/10

Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen.

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IBRRS 2011, 3327

LG Dresden, Urteil vom 22.06.2011 - 8 O 1039/09

1. Die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Generalunternehmers, der Angebote auf eine funktionale Ausschreibung abgeben will, ist keine HOAI-Leistung.

2. Ein fehlerhaft aufgestelltes Leistungsverzeichnis führt bei abgerechnetem Pauschalvertrag unmittelbar zu einem Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegenüber dem von ihm beauftragten Ersteller des Leistungsverzeichnisses.

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IBRRS 2011, 3298

BGH, Urteil vom 28.07.2011 - VII ZR 4/10

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar.*)

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IBRRS 2011, 3241

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2011 - 23 U 218/09

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

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IBRRS 2011, 3240

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2011 - 23 U 218/09

1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller kann im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung und der Unternehmer Herausgabe des Werks verlangen.*)

2. Die Berücksichtigung der Grundsätze zu Sowiesokosten und Vorteilsausgleichung scheidet bei der Berechnung einer Minderung aus, wenn eine Werkleistung (hier: Sickerschächte) als solche vollständig funktionsuntauglich ist und lediglich provisorisch als Zwischenlösung in einer vollständig anderen Weise (hier: als Sammelschächte zwecks Kanalentsorgung) verwendet werden kann.*)

3. Ein im öffentlichen Dienst tätiger Architekt ist - unter Berücksichtigung von § 164 Abs. 2 BGB, der Grundsätze eines unternehmensbezogenen Geschäfts und der Umstände seiner Berufshaftpflichtversicherung - dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Architektenvertrag mit dem Unternehmen bzw. Scheingewerbe seiner Ehefrau (Arzthelferin) zustande gekommen ist.*)

4. Die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art (damit auch die horizontale Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion), insbesondere gemäß DIN 18195, gehört jedenfalls von den Grundzügen und Grundlagen her bereits zur Entwurfsplanung (i.S.d. Leistungsphase 3 des § 15 HOAI).*)

5. Zur planerischen und tatsächlichen Realisierung einer hochwertigen Nutzung eines Praxisgebäudes war sowohl im Planungszeitpunkt 1997/1998 und ist auch im Jahre 2011 eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte gegen Dampfdiffusion nach den anerkannten Regeln der Technik notwendig.*)

6. Die Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren bzw. die darin in zulässiger Weise erfolgte Streitverkündung erfasst solche Ansprüche, für deren Nachweis die zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Tatsachenbehauptung von Bedeutung sein kann.*)

7. Der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren steht eine - etwaige - Gesamtschuld des Architekten mit den beteiligten Werkunternehmern im Verhältnis zum klagenden Bauherrn nicht entgegen.*)

IBRRS 2011, 3239

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2010 - 23 U 215/09

1. Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 69/99, BauR 2000, 1512), sind sein gesamtes vorvertragliches und vertragliches Verhalten, Leistungsumfang, zuvor bereits für Dritte erbrachte Vorleistungen, nachträgliche Leistungsänderungen, Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars, Bezugnahmen auf das Pauschalhonorar im Rahmen von Rechnungen sowie Zeitpunkt und Umfang der erstmaligen Geltendmachung höheren Honorars zu berücksichtigen.*)

2. Die Frage der Bindungswirkung einer Schlussrechnung ist in diesem Zusammenhang nur eine von mehreren Aspekten im Rahmen der notwendigen Prüfung des Gesamtverhaltens des Architekten gemäß § 242 BGB.*)

3. Ein Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung kann sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, dass eine Kauf- und Investitionsentscheidung nicht vor Klärung bzw. Kalkulation der maßgeblichen Kostenfaktoren (einschl. Architektenkosten) erfolgt. Bei der Vertrauensabwägung ist auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, auf wessen Initiative die Pauschalhonorarvereinbarung getroffen wurde bzw. ob der Architekt die Verfahrensweise bei deren Abschluss aktiv vorgegeben hat.*)

4. Einem im Immobilienbereich tätigen Auftraggeber sind nicht ohne weiteres weitreichende Kenntnisse der HOAI zuzurechnen.*)

5. Bei einem Immobilienunternehmen, das auf Grundlage der Pauschalhonorarvereinbarung seine Kalkulation vornimmt und wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen (insbesondere den Ankauf eines Sanierungsgrundstücks) trifft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß HOAI (hier rund 6 % der Objektkaufpreises) wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist.*)

6. Der Architekt kann sich nicht auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4 HOAI, 126 BGB stützen, wenn dies insoweit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde (§ 242 BGB), als er durch die von ihm selbst initiierte Gestaltung des schriftlichen Angebots und die von ihm damit vorgegebene und eingeschlagene Verfahrensweise im Rahmen von Abschluss und Durchführung der Pauschalhonorarvereinbarung bei seinem Auftraggeber aktiv das berechtigte Vertrauen erweckt hat, eine formwirksame Pauschalhonorarvereinbarung zu schließen.*)

IBRRS 2011, 3222

BVerfG, Beschluss vom 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

Das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen zu koppeln, ist nicht verfassungswidrig.

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IBRRS 2011, 3163

BGH, Urteil vom 28.07.2011 - VII ZR 65/10

1. Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen.*)

2. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt.*)

IBRRS 2011, 3151

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.2011 - 1 U 408/09

1. Im Falle einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages verliert der Architekt nicht ohne Weiteres seinen Restvergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB.*)

2. Zur Vereinbarung einer Baukostenobergrenze.*)

IBRRS 2011, 3129

OLG Bamberg, Urteil vom 26.08.2009 - 3 U 290/05

1. Das Erfordernis der Prüffähigkeit der Architektenrechnung soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Rechnung zu prüfen und die Richtigkeit der einzelnen Ansätze zu beurteilen. Für die Beurteilung der Prüffähigkeit ist deshalb der beiderseitige Kenntnisstand über die tatsächlichen und rechtlichen Umstände von Bedeutung, auf denen die Berechnung des Honorars beruht.

2. Im Falle der eigenen Honorarklage kann die Prüffähigkeit für den Auftraggeber ausnahmsweise schon bei Angaben des Architekten, die auf Schätzungen beruhen, gegeben sein, wenn der Architekt alle ihm zugänglichen Unterlagen sorgfältig auswertet, und der Auftraggeber die fehlenden Angaben anhand seiner Unterlagen unschwer ergänzen kann.

3. Die Frage, wie das Architektenhonorar zu berechnen ist, wenn der Architekt im Zeitpunkt der Kündigung einzelne Grundleistungen einer Leistungsphase gar nicht oder einzelne Grundleistungen nur teilweise erbracht hat, ist in der HOAI nicht geregelt. Die HOAI bestimmt als kleinste benannte Berechnungseinheit den Vom-Hundert-Satz einer Leistungsphase. Es ist nicht erforderlich, wenn auch nahe liegend, die Abrechnung in diesen Fällen nach der Steinfort-Tabelle oder ähnlichen Berechnungswerken vorzunehmen.

4. Der Streitgegenstand einer Architektenhonorarklage ändert sich nicht dadurch, dass eine neue Schlussrechnung vorgelegt wird.

5. Ein Architekt ist aus prozessualen Gründen auch nicht gehindert, nach Beweiserhebung über die zunächst vorgelegte, nicht prüffähige Schlussrechnung eine neue Schlussrechnung zu erstellen. Die Erstellung einer neuen - prüfbaren - Schlussrechnung hat die materiell-rechtliche Wirkung, die Fälligkeit des Anspruchs herbeizuführen. Es handelt sich aus diesem Grund nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne, da der Architekt im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seinen Anspruch erst schafft und alsdann in den Prozess einführt.

IBRRS 2011, 3121

OLG Jena, Urteil vom 28.10.2009 - 4 U 141/07

1. Ein Unternehmer muss die Planung als Fachmann prüfen und Bedenken mitteilen. Er hat im Rahmen seiner Möglichkeiten zu fragen, ob die Planung zur Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolgs geeignet ist.

2. Die Prüfungs- und Anzeigepflicht ist nicht grenzenlos. Es gehört deshalb nicht zum Pflichtenkreis des Unternehmers, die Erkenntnisse eines Architekten oder Sonderfachmanns auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, der Fehler ist offenkundig.

3. Die zu geringe Bemessung eines Trapezblechs muss ein Dachdecker als Fachmann erkennen und beanstanden. Verletzt er diese Verpflichtung und kommt es zu einem Schaden, ist sein Verursachungsanteil mit 10% zu bemessen.

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IBRRS 2011, 3115

OLG München, Urteil vom 22.02.2011 - 13 U 4056/10

1. Ein Architekt darf in seiner Planung nur eine Konstruktion vorsehen, von der er völlig sicher ist, dass sie den an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Dies gilt für die ursprüngliche Planung, aber auch für spätere Planungsänderungen.

2. Dabei darf ein Architekt die Konstruktion eines Fachunternehmens übernehmen, dessen Spezialkenntnisse den seinen überlegen sind und die von ihm auch nicht ohne weiteres erwartet werden können.

3. Einen Architekten trifft jedenfalls dann kein Verschulden, wenn er sich zur Lösung einer bestimmten Spezialaufgabe an ein Unternehmen wendet, das sich hierauf besonders eingerichtet hat und wenn für ihn kein triftiger Grund besteht, den Spezialkenntnissen und Erfahrungen dieses Unternehmens zu mißtrauen.

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IBRRS 2011, 3057

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 14 W 431/10

1. Klagt eine Bank aus abgetretenem Recht eine Architektenhonorarforderung ein, darf sie zur Entkräftung der Einwände des sachkundigen Prozessgegners ein Privatgutachten einholen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Darlegungspflicht geboten ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Zedent sachkundig ist.*)

2. Maßgeblich ist die jeweilige Prozesssituation. Dass das Privatgutachten später nicht mehr bedeutsam war, ist daher unerheblich.*)

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IBRRS 2011, 3040

BGH, Urteil vom 14.07.2011 - VII ZR 142/09

Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen.*)

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IBRRS 2011, 2989

LG Wuppertal, Urteil vom 01.02.2011 - 14 O 23/09

Vernichtet der Auftraggeber schuldhaft das angeblich mangelhafte Werk, kehrt sich die Beweislast für das Vorliegen der Mängel um; der Auftraggeber muss die Mängel beweisen. Ist der Beweis wegen der Vernichtung nicht mehr möglich, geht dies zu Lasten des Auftraggebers.

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IBRRS 2011, 2830

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.05.2011 - 1 LC 30/09

Macht der Prüfingenieur für Statik Kosten geltend, welche deutlich über denjenigen liegen, die sich aus einer Anwendung der Nummern 9.1 bis 9.9 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur Baugebührenordnung) iVm den Tabellen 3 und 4 ergeben, so erfordert es das Begründungserfordernis, dass der Heranziehungsbescheid, mit dem diese Kosten auf der Grundlage von Nr. 9.14 gefordert werden, nachvollziehbar die Gebühren aufschlüsseln, welche (insbesondere) nach den Nummern 9.1, 9.6 und 9.9 des Gebührenverzeichnisses entstanden sind/sein sollen.*)

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IBRRS 2011, 2817

OLG Celle, Urteil vom 23.06.2011 - 16 U 26/11

Verklagt der Auftraggeber nur den Architekten und verkündet dem Bauunternehmer den Streit, ist die Streitverkündung unzulässig.

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IBRRS 2011, 2807

OLG Jena, Urteil vom 30.09.2009 - 2 U 606/07

1. Der Architekt kann vertraglich dazu verpflichtet sein, eine Planung vorzulegen, die dem Auftraggeber bzw. dem späteren Erwerber Steuervorteile vermittelt.

2. Eine Verletzung dieser Verpflichtung begründet einen ersatzfähigen Schaden des Auftraggebers.

3. Zur Darlegung eines derartigen Schadens muss der Auftraggeber aufzeigen, welche Objektkosten bei der Verwirklichung einer solchen Planung entstanden wären. Der bei einer solchen fiktiven Planung erzielbare fiktive Gewinn ist anschließend mit dem tatsächlich gezogenen Gewinn zu vergleichen.

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IBRRS 2011, 2800

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2011 - 13 U 69/10

1. Ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens (bzw. einer Kostengrenze) setzt voraus, dass die Parteien des Architektenvertrages den Kostenrahmen als vertraglich geschuldete Beschaffenheit des Architektenwerks vereinbart haben. Das Werk des Architekten oder Ingenieurs ist mangelhaft, wenn seine Planung den vertraglichen Kostenrahmen überschreitet.*)

2. Eine ausdrückliche Vereinbarung für die Kosten der Baumaßnahme nach den Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276 in einer bestimmten Höhe und die Bezeichnung als Höchstpreis stellen sich als Beschaffenheitsvereinbarung - sogenannte unselbständige Garantie - dar. Denn ein beziffertes Kostenlimit, nach dessen Inhalt der Architekt für die Auskömmlichkeit eines bestimmten Baubudgets einzustehen hat, beinhaltet im Regelfall eine Vereinbarung der Beschaffenheit des Architektenwerks im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB.*)

3. Eine nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung hat ein Entfallen der vereinbarten Kostengrenze nur bei einer durch diese veranlassten deutlichen Kostensteigerung hinsichtlich der von dem Kostenrahmen erfassten Baukosten zur Folge.*)

4. Für die das Bauvorhaben begleitenden Kostenermittlungen kann ein Architekt zwar Toleranzen in Anspruch nehmen. Diese reichen jedoch nur soweit, als die in den Ermittlungen enthaltenen Prognosen von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen. Ein Toleranzrahmen kommt nur dann in Betracht, wenn sich im Vertrag Anhaltspunkte dafür finden, dass die vereinbarte Bausumme keine strikte Grenze sein soll. Handelt es sich bei dem Betrag für die Baumaßnahme um eine feste Grenze in Form einer vertraglich geschuldeten Beschaffenheit des Architektenwerks, ist für einen Toleranzrahmen kein Raum (vgl. BGH BauR 1997, 494).*)

5. Ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn auf Ersatz für den Honoraranspruch des Architekten für die Grundlagenermittlung und die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 nach § 15 HOAI) besteht nur, wenn der Bauherr hinreichend darlegt, dass für ihn diese Vorplanungen gänzlich unbrauchbar waren. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Planung noch nicht auf ein bestimmtes Gebäude fokussiert hatte. Auch wenn sich der Bauherr im Nachgang für ein gänzlich anderes Gebäude entschieden hat, setzt ein Schadensersatzanspruch voraus, dass die grundlegenden Analysen der Leistungsphasen 1 und 2 von ihm für die Planung des nunmehr errichteten Gebäudes keine Verwendung finden konnten.*)

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IBRRS 2011, 2794

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2011 - 24 U 151/04

1. Die Annahme einer Baukostengarantie ist nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Architekt verspricht, im Rahmen einer persönlichen Verpflichtung für die Einhaltung eines bestimmten Baukostenbetrages in jedem Fall persönlich einzustehen.

2. Schon im Rahmen der Grundlagenermittlung trifft den Architekten die Pflicht, den wirtschaftlichen Rahmen des Bauherrn abzustecken. Auch im Rahmen der Vorplanung hat der Architekt den wirtschaftlichen Rahmen abzustecken und ihm bekannte Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung zu berücksichtigen.

3. Durch eine zutreffende Beratung bei der Kostenermittlung soll der Bauherr in die Lage versetzt werden, ggf. eine einfachere Ausführung zu wählen oder das Bauvorhaben auch ganz fallen zu lassen.

4. Eine ausdrückliche Fristsetzung zur Nachbesserung mit Ablehnungsandrohung ist gemäß § 634 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. entbehrlich, wenn der Auftraggeber nicht annehmen kann, dass der Architekt durch Ausnutzung ihm zumutbarer Kosteneinsparungsmöglichkeiten eine Einhaltung des Kostenrahmens hätte erreichen können.

5. Eine Nachbesserungsfähigkeit im Hinblick auf eine fehlerhafte Kostenermittlung besteht nur dann, wenn Modifizierungen in der Planung zu einer dem Bauherren noch zumutbaren und vom Vertragsgegenstand noch gedeckten Planungsabweichung führen.

6. Ohne für ihn erkennbare besondere Umstände, die auf eine Unrichtigkeit der ihm vom Architekten erteilten Auskünfte bzgl. des Baukostenlimits hindeuten, darf der Auftraggeber sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben des Architekten verlassen, zumal wenn er dem Architekten die Wichtigkeit des Limits mitgeteilt hat.

IBRRS 2011, 2783

OLG Jena, Urteil vom 21.07.2011 - 1 U 1223/05

1. Führen sowohl Planungs- als auch Ausführungsfehler zu einem Mangel, haften Architekt und Auftragnehmer gesamtschuldnerisch.

2. Die gesamtschuldnerische Haftung ist auf eine Quote begrenzt, wenn unterschiedliche Verursachungsbeiträge des Architekten bzw. Auftragnehmer vorliegen.

3. Eine Aufteilung der Mängelbeseitigungskosten nach Verursachungsbeiträgen scheidet hinsichtlich solcher Ausführungsmängel aus, die auf einem Planungsfehler beruhen. Für Mängel, die allein auf Ausführungsfehler zurückzuführen sind, haftet der Architekt nicht.

IBRRS 2011, 2776

BFH, Urteil vom 30.06.2011 - V R 37/10

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?

2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:

Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben?

3. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung berechtigt ist: Bestehen für den Mitgliedstaat Beschränkungen bei der Untergruppenbildung?

4. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung allgemein (s. oben Frage 2) oder aufgrund nicht beachteter Beschränkungen (s. oben Frage 3) nicht berechtigt ist:

a) Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer unzulässigen Untergruppenbildung?

b) Führt eine unzulässige Untergruppenbildung dazu, dass die Vorschrift des nationalen Rechts nur zugunsten einzelner Steuerpflichtiger oder allgemein nicht anzuwenden ist?

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IBRRS 2011, 2775

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls.*)

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IBRRS 2011, 2765

OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 1000/09

1. Die Vorschrift des § 648a BGB findet auch auf Architektenverträge Anwendung, sofern der Architekt bereit und in der Lage ist, die geschuldete Werkleistung zu erbringen, insbesondere vorhandene Mängel zu beseitigen.

2. Die Abrechnung eines vorzeitig beendeten Architektenvertrages kann dadurch erfolgen, dass die im Rahmen der einzelnen Leistungsphasen vorgesehenen, aber nicht erbrachten Grundleistungen jeweils mit einem Prozentsatz bewertet und in Abzug gebracht werden.

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IBRRS 2011, 2752

SG Berlin, Urteil vom 06.07.2011 - S 36 KR 282/10

1. Zur Versicherungspflicht eines Innenarchitekten in der Künstlersozialversicherung.*)

2. Trotz der engen Verflechtung von Form und Funktion und der Ansiedelung des Berufsbildes zwischen Architektur und Design ist der Beruf des Innenarchitekten wie die klassische Architektur dem allgemeinen technischen Bereich zuzuordnen und nicht dem Bereich der Kunst (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2004 - L 11 KR 181/03). Das gilt auch dann, wenn sich die Tätigkeit auf die Planungsphase und die Erstellung eines Entwurfs beschränkt, da sich die Gestaltung des Raumkonzepts als Gesamtdienstleistung lediglich in dem von dem Innenarchitekten zu erstellenden Entwurf manifestiert. Im Vordergrund steht nicht die Schaffung bzw. der Entwurf eines Kunstwerks, sondern die Beratungs- und Planungsleistung hinsichtlich der Raumgestaltung.*)

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IBRRS 2011, 2734

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011 - 21 U 129/10

1. Der Abschluss eines Architektenvertrages setzt darauf bezogene, übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Er kann auch konkludent durch die Entgegennahme bestimmter Leistungen zustande kommen, wenn ein entsprechender Wille der Beteiligten festgestellt werden kann.

2. Macht ein Architekt Honoraransprüche geltend, ohne mit dem Auftraggeber eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen zu haben, muss er darlegen und beweisen, dass die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Dazu genügt es, wenn er erhebliche Leistungen und deren Entgegennahme vorträgt.

3. Der Auftraggeber kann dann seinerseits behaupten, die Leistungen seien kostenlos zu erbringen gewesen. Hierfür trägt er die Beweislast.

4. Mit der Einreichung bei der Baubehörde wird die Genehmigungsplanung bestimmungsgemäß verwertet. Dadurch gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die von dem Architekten erbrachten Planungsleistungen als vertraglich geschuldet und nicht lediglich als Akquisitionsleistungen entgegennimmt.

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IBRRS 2011, 2682

OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2009 - 12 U 40/09

1. Der Anspruch aus § 635 BGB a.F. unterliegt auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Besteller einen nicht mehr nachbesserungsfähigen Mangel eines Architektenwerks geltend macht.

2. Unabhängig davon, ob die Verjährung bereits zu laufen begonnen hat, gilt ab 01.01.2002 die Regelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, wonach die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. ab dem vorgenannten Zeitpunkt Anwendung findet und unter den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. zu laufen beginnt.

3. Ein baurechtlicher Anspruch ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Vertrauenstatbestand). Es kommt insoweit auf eine illoyale Verspätung der Geltendmachung eines Rechts an.

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IBRRS 2011, 2673

OVG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011 - 5 Bf 67/09

1. Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung - bezogen auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH - rechtfertigt nach dem Hamburgischen Architektengesetz nicht ohne weiteres die Annahme, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Architekten ungeeignet ist.*)

2. Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 HmbArchtG (rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens) kann auch dann verwirklicht sein, wenn die Verurteilung auf einem Strafbefehl beruht.*)

3. Die in einem Strafbefehl enthaltenen Angaben zum Sachverhalt und Tatvorwurf entfalten keine Bindungswirkung für das berufsrechtliche Verfahren. Das gilt auch bei einem Urteil, das auf einen auf das Strafmaß beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl hin ergeht.*)

4. Im Anfechtungsprozess gegen die Löschung aus der Architektenliste sind außer den Gründen, auf die das zuständige Organ der Architektenkammer die Löschung gestützt hat, auch andere zwingende Löschungsgründe zu prüfen.*)

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IBRRS 2011, 2670

OLG Schleswig, Urteil vom 27.05.2011 - 17 U 36/10

1. Dachdeckerarbeiten sind ohne weiteres nur in den Bereichen als gefahrenträchtig einzustufen, in denen die Gefahr besteht, dass Undichtigkeiten eines Daches auftreten können.

2. Wenn eine besondere Art der Verklammerung der Dachsteine und die Verwendung spezieller Klammern vertraglich vereinbart worden ist, ist der bauaufsichtsführende Architekt zur stichprobenartigen Überprüfung der vertragsgemäßen Ausführung und zur Überprüfung des Baumaterials verpflichtet.

3. Die Ausführung handwerklicher Selbstverständlichkeiten ist anlassbezogen auch im Übrigen zu überprüfen, wenn der Unternehmer aus grober Nachlässigkeit falsches Material verwendet hat.

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IBRRS 2011, 2590

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - VII ZR 94/09

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus § 635 BGB a.F., deren Verjährung mangels Abnahme oder mangels "Abnahmeersatzes" noch nicht zu laufen begonnen hat, kann verwirkt sein.

IBRRS 2011, 2583

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2011 - 13 U 86/10

1. Ein Schreiben des Unternehmers während einer laufenden Mängelbeseitigungsfrist, in dem der Unternehmer jeglichen Fehler in Abrede stellt und jede Verantwortung für Mängel und Kosten von sich weist, kann so verstanden werden, dass der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will.

2. Ein Zusatz "wie bisher sach- und fachgerecht für den Kunden arbeiten zu wollen" kann nicht als Bereitschaft aufgefasst werden, in der Mängelangelegenheit noch in irgendeiner Weise tätig zu werden.

3. Ein späteres Erscheinen auf der Baustelle innerhalb der gesetzten Mängelbeseitigungsfrist ist unerheblich.

4. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn er ungeeignetes Baumaterial verwendet und nicht auf dessen fehlende Eignung hingewiesen hat.

5. Auf lange Trocknungszeiten von Beton muss der Unternehmer im Einzelfall hinweisen.

6. Die Planung des Architekten ist schon deshalb fehlerhaft, wenn er den falschen Unternehmer für die Ausführung eines Betonbodens statt der Trockenschüttung ausgewählt hat.

IBRRS 2011, 2541

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2011 - 12 U 22/11

Ein Architektenvertrag kann durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wenn zwischen den Parteien bereits vertragliche Beziehungen bestanden haben und für den Geschäftspartner erkennbar war, dass der Architekt seine Arbeiten nicht vergütungsfrei bzw. nicht lediglich werbend für einen späteren Vertragsschluss (Akquise) einbringen und weiterführen wollte.

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IBRRS 2011, 2504

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.03.2011 - 1 L 17/11

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 ArchtG LSA i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 ArchtG LSA ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.*)

2. Ein eingetretener Vermögensverfall begründet in der Regel die Gefahr, dass der Architekt nicht mehr die notwendige Gewähr dafür bietet, die Interessen seines Auftraggebers unabhängig von seinen eigenen finanziellen Interessen treuhänderisch wahrzunehmen.*)

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IBRRS 2011, 2439

OLG Naumburg, Urteil vom 16.11.2010 - 9 U 196/09

1. Zu den Hauptpflichten eines Architekten in der mit der Grundlagenermittlung beginnenden Planungsphase gehört unter anderem, die Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu prüfen oder prüfen zu lassen und den Bauherrn entsprechend zu beraten.

2. Ein aufgrund der Verletzung dieser Vertragspflicht bestehender Schadensersatzanspruch des Bauherrn ist auf eine sichere Ursachenbeseitigung gerichtet, selbst wenn dies nur mit dem Aufwand eines Neubaus möglich ist.

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IBRRS 2011, 2438

OLG Naumburg, Urteil vom 21.04.2010 - 5 U 54/09

1. Ein Architekt, der sich mit Planungslösungen dem Bauherrn vorstellt, betreibt lediglich Akquisition. Werden anlässlich dieser Vorstellung vom Bauherrn Änderungs- und Verbesserungsvorschläge entwickelt, gibt er damit damit noch nicht seinen Vertrags- und Bindungswillen auf Abschluss eines Architektenvertrages zu erkennen. Dieser kann erst angenommen werden, wenn zweifelsfrei erklärt wird, der Architekt solle die Planungslösung fortentwickeln und Architektenleistungen erbringen.

2. Die Erklärung des Bauherrn, etwaige Honorarzahlungen seien von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig, steht dem Zustandekommen eines entgeltlichen Architektenvertrages nicht entgegen.

3. Der Insolvenzschuldner ist nicht berechtigt, eigene oder gegen ihn gerichtete Rechtshandlungen seiner Gläubiger nach den §§ 129 ff. InsO anzufechten. Dieses Recht ist untrennbar mit dem Amt des Insolvenzverwalters verbunden.

IBRRS 2011, 2437

OLG Naumburg, Urteil vom 13.11.2008 - 6 U 31/08

1. Die Grundwasserstandserhebung ist eine zentrale Planungsaufgabe. Der Architekt hat deshalb in Gebieten mit hohem Grundwasserstand die Wasserstände bei den zuständigen Behörden zu erfragen und gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen planerisch zu berücksichtigen.

2. Diese Verpflichtung trifft auch den nur mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten.

3. Werden die von dem Planungsmangel betroffenen Räumlichkeiten vom Auftraggeber zu Wohnzwecken selbst genutzt, steht diesem ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu.

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IBRRS 2011, 2421

LG Marburg, Urteil vom 14.01.2011 - 1 O 256/08

1. Der Auftraggeber einer Architektenleistung kann von seinem Vertragspartner den Ersatz des merkantilen Minderwerts eines Hauses verlangen, wenn dessen Schlechtleistung trotz erfolgreicher Mängelbeseitigung zu einer geringeren Verwertbarkeit des Gebäudes führt.

2. Der merkantile Minderwert eines Gebäudes ist in Relation zu dessen Verkehrswert zu ermitteln.

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IBRRS 2011, 2352

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.06.2011 - 13 U 82/10

1. Zu einer richterlichen Aufklärung (§ 139 ZPO) besteht bei einem nicht nur ergänzungsbedürftigen, sondern substanzlosen Vorbringen kein Anlass (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.1982 - VII ZR 160/81 = BGHZ 83, 371; OLG Köln, Urteil vom 8.6.2004 - 22 U 212/03 = BauR 2004, 1833; Juris Text Ziff. 34, m.w.N.).

2. § 531 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO schließt die Berücksichtigung solcher tatsächlichen Umstände, die in erster Instanz nicht vorgebracht wurden, obwohl sie und ihre Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits der Parteien bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in der Berufungsinstanz aus (BGH, Urteil vom 19.3.2004 - V ZR 104/03 = BGHZ 158, 295).

3. Der Partei eines Bauprozesses ist es im Rahmen ihrer Prozessförderungspflicht zuzumuten, auf das Fachwissen des von ihr zur Bauüberwachung eingeschalteten Architekten zurückzugreifen.

4. Im Rahmen des § 531 Abs. 2 S 1 Nr. 3 ZPO gereicht dem Rechtsmittelführer bereits einfache Fahrlässigkeit zum Nachteil (Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 531, Rn. 19, m.w.N.).

IBRRS 2011, 2226

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2011 - 5 U 297/11

1. Über seine in der HOAI umschriebenen Aufgaben hinaus kann den Architekt die Vertragspflicht treffen, den Bauherrn bei der Materialwahl zu beraten. Empfiehlt der Architekt ein Material, das dauerhaft nur bei regelmäßigen Erhaltungsarbeiten geeignet ist, muss er den Auftraggeber auch darauf hinweisen (hier: Schutzanstriche für Fensterrahmen aus Kiefernholz in einer stark bewitterten Fassade).

2. Zur Frage, innerhalb welcher Frist der Schadensersatzanspruch des Bauherrn aus einem Beratungsversäumnis des Architekten verjährt.

IBRRS 2011, 2156

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2011 - 6s E 1120/09

Ein Verstoß gegen die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen geregelte Fortbildungspflicht stellt sich angesichts der mit der Fortbildung verfolgten Ziele nicht von vornherein als geringfügig im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW dar (wie Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 6s E 1632/08.S -.*)

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IBRRS 2011, 2155

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2011 - 6s E 51/10

Ein Verstoß gegen die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen geregelte Fortbildungspflicht stellt sich angesichts der mit der Fortbildung verfolgten Ziele nicht von vornherein als geringfügig im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW dar (wie Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 6s E 1632/08.S -.*)

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IBRRS 2011, 2135

LG Freiburg, Urteil vom 09.06.2010 - 4 O 43/09

1. Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag stehen in einem rechtlichen Zusammenhang und bedürfen daher der Form des § 311b Abs. 1 BGB, wenn sie miteinander "stehen und fallen sollen".

2. Gleiches gilt im Zusammenhang mit einem Fertighausvertrag auf einem noch von einem Dritten zu erwerbenden Grundstück.

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IBRRS 2011, 2134

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2011 - 13 U 121/10

1. Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag stehen in einem rechtlichen Zusammenhang und bedürfen daher der Form des § 311b Abs. 1 BGB, wenn sie miteinander "stehen und fallen sollen".

2. Gleiches gilt im Zusammenhang mit einem Fertighausvertrag auf einem noch von einem Dritten zu erwerbenden Grundstück.

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IBRRS 2011, 2102

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2011 - 12 N 50.10

1. Die Errichtung einer Baukammer im Land Berlin auf der Grundlage des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes vom 06.07.2006 (GVBl. S. 720) ist mit höherrangigem Verfassungsrecht zu vereinbaren.

2. Dass die Begründung von Pflichtmitgliedschaften in Verbänden (hier: Pflichtmitgliedschaft in Architekten- und Baukammer), die legitime öffentliche Interessen verfolgen, ein verfassungsrechtlich beanstandungsfreies Instrument ist, ist seit langem anerkannt.

3. Im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieuren, die ihren Beruf als gesetzliche Vertretungsberechtigte einer Ingenieurgesellschaft oder eines Vereins ausüben, welche dabei auch Aufgaben gemäß § 30 ABKG-BE wahrnehmen und Leistungen für Vorhaben im Land Berlin erbringen, die Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer aufzuerlegen, ist angesichts der vom Land Berlin mit dem Architekten- und Baukammergesetz verfolgten Absichten systemgerecht und keinesfalls unverhältnismäßig.

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IBRRS 2011, 2078

OLG München, Urteil vom 05.05.2011 - 1 U 3829/10

1. Informelle Vorgespräche zwischen einem Bauwoilligen und der Genehmigungsbehörde (hier die Gemeinde) dienen dem Meinungsaustausch und der Vorsondierung, besagen jedoch nichts über die konkrete Entscheidung, die das zuständige Gremium fasst, wenn der Bauherr seine fertige Planung zur Abstimmung stellt.

2. Im Rahmen des § 839 BGB gilt ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab. Dies hat zur Folge, dass nicht jede objektiv fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage durch einen Beamten stets eine Haftung nach § 839 BGB begründet. Der Beamte hat die für die Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse zu besitzen oder sich zu verschaffen. Er hat die Gesetzes- und Rechtslage sorgfältig zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn eine derart gewonnene Rechtsansicht als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und der Beamte daran bis zu einer gerichtlichen Klärung festhält, kann aus der nachträglichen Missbilligung der Rechtsauffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden.

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IBRRS 2011, 2026

OVG Sachsen, Beschluss vom 25.11.2010 - 4 A 401/09

Die Tätigkeit eines Tragwerksplaners stellt keinen eigenständigen Beruf dar.

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IBRRS 2011, 2021

VG Wiesbaden, Urteil vom 08.04.2011 - 7 K 50/10

Von einer beruflichen Niederlassung kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn eine Postanschrift und eine Telefonanlaufstelle besteht.*)

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