Immobilien- & Baurecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

2898 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2011, 1425

BFH, Urteil vom 09.12.2010 - V R 22/10

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, zur Istbesteuerung).*)

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IBRRS 2011, 1383

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2011 - 1 Verg 2/10

1. Bei einem Realisierungswettbewerb handelt es sich um einen Teilnahmewettbewerb eigener Art, denn er dient in erster Linie der Auswahl der Architekten, mit denen über die Vergabe eines konkreten Planungsauftrags verhandelt werden soll. Deshalb teilt der Senat nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31.03.2004 - VII-Verg 4/04, IBR 2004, 455), der Entscheidung des Preisgerichts komme eine dem Zuschlag entsprechende, der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags entgegenstehende Wirkung zu.*)

2. Es ist grundsätzlich unbedenklich, ein während des Nachprüfungsverfahrens neu gefasstes und ergänztes Protokolls über die Sitzung des Preisgerichts als Grundlage für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 1364

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10

1. Zwar eröffnet das Verhandlungsverfahren gegenüber dem Offenen Verfahren eine flexiblere Vorgehensweise. Zudem steht im Bereich der VOF dem Auftraggeber ein weiter und nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zur Verfügung. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sind jedoch einzuhalten. Der Präzisierungsgrad der Bekanntgabe muss auch im Bereich der VOF so hoch sein, dass für den Bewerber rechtzeitig erkennbar ist, worauf es dem Auftraggeber ankommt, so dass er sein Angebot entsprechend optimal gestalten kann.*)

2. Eine rechtswidrige Überschreitung des Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab nicht hält.*)

3. Die VSt hat alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung im Verhandlungsverfahren vorgesehen ist. Sie hat auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden sollen. Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung zur Bekanntgabe auch von Unterkriterien jedenfalls dann, wenn sich die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Angebotsinhalt auswirken kann.*)

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IBRRS 2011, 1293

OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2011 - 14 U 7/11

Die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit ist fließend und im Einzelfall schwierig. Aus dem Tätigwerden des Architekten allein kann noch nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden; dessen Zustandekommen hat der Architekt vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen. Das Zustandekommen eines Architektenvertrags richtet sich nicht nach der HOAI und den danach abgerechneten Leistungen, sondern nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts.

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IBRRS 2011, 1118

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2011 - LBG-A A 10055/11

Zur Problematik der Verletzung der Berufspflicht eines Architekten, sich gegen Haftungsrisiken aus seiner Tätigkeit zu versichern.

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IBRRS 2011, 1095

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.01.2011 - 2-20 O 273/07

Mängel im Brandschutzbereich führen nicht automatisch zur Annahme eines Organisationsverschuldens.

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IBRRS 2011, 1086

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.11.2010 - 25 U 108/09

1. Schreibt ein Fachplaner gerade aus Gründen des Schallschutzes eine bestimmte Ausführung vor, hier: doppelte Kehlbalkenlage, dann kennt er den Mangel, der den Anspruch gegen den Ausgleichsverpflichteten begründet, sobald er Kenntnis davon hat, dass eine andere Ausführung (hier: einfache Kehlbalkenlage) gewählt wurde.

2. Kenntnis von den Umständen, aus denen sich der Innenausgleich ergibt, liegt dann vor, wenn der Ausgleichsberechtigte weiß, dass sowohl er als auch der Ausgleichsverpflichtete Pflichtverletzungen begangen haben, deretwegen er und der Ausgleichsverpflichtete in Anspruch genommen werden können, und er weiß, dass er - der Ausgleichsberechtigte - aber im Innenverhältnis jedenfalls nicht allein für den aus den Pflichtverletzungen resultierenden Schaden aufzukommen hat.

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IBRRS 2011, 1084

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2010 - 21 U 38/10

1. Die Vorschrift des § 635 BGB a.F. umfasst zunächst diejenigen Schäden, die dem geschuldeten Werk unmittelbar anhaften, weil es infolge eines Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist. Darüber hinaus werden auch bestimmte Folgeschäden in die Gewährleistungshaftung nach § 635 BGB a.F. einbezogen und unterliegen damit den kurzen Verjährungsfristen des § 638 BGB a.F.

2. Der "Primärzweck" von Installationsarbeiten ist es nicht, Feuchtigkeitsschäden und mikrobiellen Befall zu verhindern. Daher kommt der fehlerhafte Anschluss einer Duschkabine im Rahmen der Installationsarbeiten in seinen Auswirkungen der Verletzung einer Obhutspflicht nahe. Treten daher nach geraumer Zeit Feuchtigkeitsschäden und mikrobieller Befall ein, stellen sich diese Folgeschäden als Folge einer positiven Vertragsverletzung dar.

IBRRS 2011, 1081

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2007 - 12 U 225/06

1. Zahlt der Versicherer an den Geschädigten eine Entschädigung mit dem Vorbehalt, die Zahlung beliebig zu verrechnen so gilt gleichwohl die gesetzliche Tilgungsreihenfolge gemäß § 366 Abs. 2 BGB, wenn der Versicherer nicht in angemessener Frist (hier: binnen 6,5 Jahren) eine Tilgungsbestimmung trifft.

2. Treffen die Parteien eine Vereinbarung, wonach der Schuldner nur mit solchen Forderungen aufrechnen darf, die er binnen vier Monaten nach Abschluss eines Rechtsstreits mit einem Dritten beziffert, reicht es zur rechtzeitigen Geltendmachung der wegen der Kosten des Rechtsstreits erklärten Aufrechnung, wenn diese dem Grunde nach erklärt wird. Die Bezifferung der Forderung kann nach dem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens nachgeholt werden.

IBRRS 2011, 1071

LG Köln, Urteil vom 18.02.2011 - 32 O 113/09

1. Erbringt der Architekt vor einem schriftlichen Vertrag bereits Architektenleistungen, ist die im Vertrag geschlossene Honorarvereinbarung noch bei Auftragserteilung geschlossen worden, wenn die Parteien von Anfang an den Abschluss eines schriftlichen Vertrags vereinbart haben und es zuvor zu keinem mündlichen Vertragsschluss gekommen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorherige Tätigkeit des Architekten dem Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers dient.

2. Wenn ein Architektenvertrag am Ende jeder geschuldeten Leistungsphase den mit der Leistungsphase vertraglichen Leistungserfolg festlegt und damit zusammenfassend beschreibt, auf welchen Zweck die einzelnen Grundleistungen bezogen sind, haben die Parteien einzelne Grundleistungen nicht - wie es bei reiner Anlehnung an die Vorschriften der HOAI der Fall wäre - als selbstständige Teilerfolge gewollt, sondern sich vielmehr am Gesamtzweck der jeweiligen Leistungsphasen orientiert.

IBRRS 2011, 1067

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2011 - 4 U 180/10

Wirbt ein Architekt auf seiner Homepage mit Referenzobjekten, so bringt er damit im Allgemeinen zum Ausdruck, dass er für diese Objekte die wesentlichen Planungsleistungen, soweit diese zu den normalen Architektenleistungen gehören, erbracht hat. Die Werbung mit Referenzobjekten ist daher im Allgemeinen nicht deshalb irreführend, weil der Architekt für die Objekte die Bauüberwachung nicht übernommen hatte.*)

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IBRRS 2011, 0986

OLG München, Urteil vom 19.10.2010 - 9 U 4496/09

1. Treuwidrigkeit der Berufung des Auftraggebers auf Formunwirksamkeit der Zeithonorarvereinbarung bei früherem Angestelltenverhältnis.*)

2. Wenn ein Zeithonorar vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für eine unwirtschaftliche Betriebsführung des Auftragnehmers.

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IBRRS 2011, 0983

OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2011 - 4 U 155/09

Ein hydrogeologisches Bodengutachten, das der Besteller in Auftrag gegeben hat, um die Machbarkeit einer Geothermieanlage zu ergründen, leidet unter einem Werkmangel, wenn der Gutachter durch eine zusammenfassende Bewertung der Untersuchungsergebnisse Verockerungserscheinungen verharmlost und die unzureichende Aussagekraft der gutachterlichen Untersuchungsbefunde in Bezug auf den vom Besteller verfolgten Verwendungszweck nicht offen legt.*)

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IBRRS 2011, 0974

OLG Celle, Urteil vom 02.03.2011 - 14 U 140/10

1. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i.S.d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.

Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen ("Gestaltungshöhe").*)

2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.*)

3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfsplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.*)

IBRRS 2011, 0964

BGH, Urteil vom 24.02.2011 - VII ZR 61/10

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F. sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - VII ZR 171/08, IBR 2010, 577 = BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773).*)

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IBRRS 2011, 0853

BGH, Urteil vom 10.02.2011 - VII ZR 8/10

1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung aufgrund vertraglicher Vereinbarung übernimmt.*)

2. Es können bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens bestehen, dass der Bauherr ihretwegen nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung vertrauen darf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73, NJW 1975, 1968, 1969).*)

3. Sind dem Auftraggeber Umstände bekannt, aufgrund derer sich die Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung des Architekten aufdrängt, und macht er von der erteilten Baugenehmigung dennoch Gebrauch, verstößt er regelmäßig gegen die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren (§ 254 Abs. 1 BGB).*)

IBRRS 2011, 0805

BVerfG, Beschluss vom 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG) in der novellierten Fassung vom 23.10.2008 ist verfassungskonform.

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IBRRS 2011, 0739

BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - VII ZR 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0713

BGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 41/10

Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.*)

IBRRS 2011, 0696

BGH, Beschluss vom 11.02.2011 - VII ZR 137/10

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

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IBRRS 2011, 0695

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2010 - 3 U 253/08

1. Sowohl nach altem Recht (§ 638 Abs. 1 S. 2 BGB) als auch nach neuem Recht (§ 634a Abs. 2 BGB) beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Hat keine Abnahme der Architektenleistung stattgefunden, beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn gegen den Architekten von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der Bauherr das Werk des Architekten und seine Abnahme endgültig ablehnt.

2. Bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungshemmende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.

3. Zwar kann zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden. Stammen solche Schriftstücke vom Gläubiger, so müssen sie dem Schuldner zugegangen sein. Nur dann, wenn ein solches Schriftstück dem Schuldner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt werden.

4. Rechtsfehlerhaft erlassene, nicht individualisierte Mahnbescheide hemmen die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.

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IBRRS 2011, 0616

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.01.2011 - 4 D 195/10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Löschung aus der Architektenliste der Architektenkammer kann abgelehnt werden, wenn die Löschung aufgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit des Architekten erfolgt.

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IBRRS 2011, 0612

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 - 22 U 112/08

Zur Vergütungsfähigkeit von Planungsleistungen für eine Projektentwicklungsgesellschaft, deren Mitgesellschafter der Architekt selbst ist.

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IBRRS 2011, 0608

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2011 - 12 U 74/10

1. Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn Undichtigkeiten im Dachbereich den Veräußerungswert der Immobilie mindern. Dies gilt auch dann, wenn eine Mängelbeseitigung erfolgt ist, da eine vollständige Überprüfung der Sanierungsarbeiten nicht möglich ist und bei einem potentiellen Käufer Risiken wegen verborgener Mängel verbleiben.

2. Das OLG Stuttgart sieht in der mangelhaften Abdichtung des Dachbereichs den klassischen Fall des merkantilen Minderwerts.

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IBRRS 2011, 0606

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.01.2011 - 25 U 108/09

Zur Verjährung des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruchs des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauwerkunternehmer.

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IBRRS 2011, 0580

OLG München, Urteil vom 18.01.2011 - 9 U 2546/10

1. Zu Chloridschäden an einer 1996 fertig gestellten Tiefgarage als Folge mangelhafter Planung des Architekten und des Statikers.*)

2. Der Planungsmangel erfordert kein schuldhaftes Handeln des Planers, wohl aber der Anspruch auf Ersatz für die Schäden am Bauwerk.*)

3. Die Gesamtschuldnersituation entsteht mit der baulichen Verwirklichung der mangelhaften Planung. Zu Fragen der Verjährung des Ausgleichsanspruchs in Überleitungsfällen.*)

IBRRS 2011, 0478

OLG München, Urteil vom 25.01.2011 - 9 U 1953/10

Leistungen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus (z.B. Fernwärmeverteilung), die nicht vom vereinbarten Pauschalhonorar abgedeckt sind, könnten entweder infolge konkludenter Auftragserteilung oder als Geschäftsführung ohne Auftrag vergütungspflichtig sein.

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IBRRS 2011, 0454

OLG Dresden, Urteil vom 17.12.2009 - 9 U 1067/09

Zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Rahmen eines Arbeitsvertrags für die Erlangung der Baugenehmigung von Windrädern.

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IBRRS 2011, 0421

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010 - 21 U 156/09

1. Der ausführende Auftragnehmer, dessen mangelhafte Werkleistung zum Einsturz des Bauwerks (hier: Einkapselung eines Teersees) geführt hat, wird nicht durch den Umstand entlastet, dass der Einsturz auch ohne den Ausführungsmangel aufgrund eines Planungsfehlers eingetreten wäre, wenn der Eintritt dieser Reserveursache weder zeitlich noch hinsichtlich der Auswirkungen bestimmbar ist.

2. Der mit der Objektplanung für ein Sanierungsbauwerk (hier: Einkapselung eines Teersees mit Oberflächenabdichtung nach dem System der bewehrten Erde) beauftragte Ingenieur schuldet - ungeachtet der gleichzeitigen Beauftragung eines geotechnischen Beraters mit der Erstellung eines Bruch- und Verformungsnachweises - ein dauerhaft standsicheres Objekt.

3. Dass das Bauwerk vor seinem Einsturz zwei Monate gestanden hat, lässt die Haftung des Objektplaners nicht entfallen.

4. Ein vom geotechnischen Berater bestätigtes "labiles Gleichgewicht" entspricht nicht den Anforderungen an die Standsicherheit, da der Objektplaner keine "best case" Betrachtungen zu Grunde legen darf. Vielmehr muss das Bauwerk auch bei widrigsten Umständen den Belastungen standhalten ("worst case"-Betrachtung).

5. Wenn der Bauherr durch schuldhaftes Verhalten der am Bau Beteiligten geschädigt ist, muss er sich grundsätzlich dennoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen seine Mitwirkungshandlungen nicht oder schlecht erfüllt haben.

6. Auch wenn es sich dabei im Regelfall nur um eine Obliegenheitsverletzung handelt, ist diese doch bei der notwendigen Abwägung zur Bestimmung eines Mitverschuldens zu berücksichtigen (Anschluss an BGH, IBR 2009, 92 - Glasfassade).

7. Zu solchen Mitwirkungshandlungen zählt regelmäßig die Bereitstellung von zuverlässigen Plänen und Unterlagen zur Herstellung des Werks. Sind diese mangelhaft, muss sich der Bauherr ein Verschulden seines planenden Architekten jedenfalls zurechnen lassen.

8. Ein Mitverschulden des Bauherrn gegenüber dem von ihm beauftragten Planer setzt voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden im Sinne der Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit mitgewirkt hat (Anschluss an BGH, IBR 2009, 92 - Glasfassade).

9. Der Bauherr übernimmt eine Risikozuweisung im Sinne einer Art "Betriebsgefahr" nicht bereits deshalb, weil er ein nicht alltägliches Bauvorhaben planen lässt.

10. Die Beschreibung der Standsicherheit des Bauwerks als "labiles Gleichgewicht" ist nicht ausreichend, ein Mitverschulden des Bauherrn, der das Bauwerk dennoch weiter planen und errichten lässt, am späteren Versagen desselben zu begründen.

11. Zur Bedeutung eines vom Bauherrn aufgebauten Zeitdrucks für dessen Mitverschulden an einem Planungsfehler.

IBRRS 2011, 0384

OLG Celle, Urteil vom 06.01.2011 - 16 U 37/10

Zur Pflichtverletzung aus einem Architektenvertrag im Hinblick auf zeitliche Verzögerungen der Planung (EXPO-Dach).*)

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IBRRS 2011, 0216

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010 - 10 U 15/09

1. Zur Abgrenzung der Pflichten zwischen Statiker und Prüfstatiker.

Ein Statiker verhält sich pflichtwidrig und macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er auf Bedenken des Prüfstatikers gegen die vorgelegte, im Ergebnis zutreffende Statik diese nicht rechnerisch nachweist und es damit unterlässt, den Prüfstatiker von der Richtigkeit seiner Statik zu überzeugen.*)

2. Vereinbaren die Parteien des schriftlichen Ingenieurvertrags über die Tragwerksplanung die Abrechnung nach Honorarzone II "Mitte" und wird dadurch das Mindesthonorar unterschritten, weil die Statik der Honorarzone III zuzuordnen ist, gilt das Mindesthonorar der Honorarzone III "unten".*)

3. Ist die eingeklagte Forderung vor dem 01.05.2000 fällig geworden, beträgt der gesetzliche Verzugs- und Prozesszins gemäß §§ 288 und 291 BGB in der Fassung bis 30.04.2000 i.V.m. Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 5 Satz 1 EGBGB auch nach dem 01.05.2000 lediglich 4 %. Die Prozesszinsen erhöhen sich nicht ab dem 01.01.2003 auf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz, weil es sich bei § 291 BGB um eine Rechts-folgenverweisung auf § 288 BGB hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes handelt und weil das Prozessrechtsverhältnis kein Dauerschuldverhältnis im Sinne von Art. 229 § 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB ist.*)

IBRRS 2011, 0142

KG, Urteil vom 08.05.2009 - 7 U 67/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0114

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 - 21 U 46/09

1. Die sog. Quasi-Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand. Bei vereinbarter Verjährungsfrist von fünf Jahren kann eine bloße Mängelrüge unmittelbar vor Ablauf der fünfjährigen Frist im Ergebnis zu einer Verjährung von sieben Jahren führen.

2. Die Verlängerung der Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nämlich möglich, wenn aufgrund der Eigenart des Gewerks ein Bedürfnis für eine verlängerte Verjährungsfrist besteht (vgl. BGH, IBR 1996, 315). Ein solches Bedürfnis ist für eine komplexe Straßenanlage ohne Weiteres zu erkennen.

3. Ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht das rechtliche Gehör einer Partei in erheblicher Weise verletzt. In der Wertung des Vorbringens einer Partei zur Schadenshöhe als unsubstantiiert ohne Ausschöpfung des § 139 ZPO ist ein solcher Gehörsverstoß zu erblicken.

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IBRRS 2011, 0107

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2009 - 15 U 243/08

Will der aus Gefälligkeit und unentgeltlich Leistende, dass seinem Handeln rechtliche Bedeutung zukommt, handelt er mit Rechtsbindungswillen. Verletzt er die ihm aus einem Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter obliegenden Rechtspflichten, kann er zum Schadensersatz verpflichtet sein.

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IBRRS 2011, 0098

VGH Hessen, Beschluss vom 26.11.2010 - 7 A 3063/09

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.*)

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.*)

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.*)

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IBRRS 2011, 0095

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 16 U 145/10

1. Grundsätzlich haften planender Architekt und ausführendes Bauunternehmen für sowohl auf einem Planungsfehler als auch auf einem Ausführungsfehler beruhende Mängel als Gesamtschuldner. Dabei liegt ein Gesamtschuldverhältnis bereits dann vor, wenn der Architekt aufgrund eines Baumangels auf Schadensersatz haftet, während der Bauunternehmer wegen desselben Mangels an sich zunächst nur nachbesserungspflichtig ist und nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen schadensersatzpflichtig gemacht werden kann.

2. Nicht einmal eine vertragliche Haftungsfreistellung eines Gesamtschuldners nach Entstehung der Gesamtschuld führt zu einer Anspruchskürzung.

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IBRRS 2011, 0009

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010 - 15 U 63/08

Ein Architekt, der die Übernahme von Architektenleistungen übernimmt, haftet auch ohne Honorarvereinbarung und bei Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben.

IBRRS 2011, 0008

VG Mainz, Urteil vom 02.12.2010 - BG-A 1/10

1. Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure muss den gesetzlichen Mindestversicherungssummen genügen.

2. Das Vorhalten einer solchen Versicherung gehört zu den für die freien Berufe prägenden Berufspflichten.

3. Der Verstoß gegen diese essenzielle Berufspflicht kann mit einer Geldbuße von 1.000 Euro geahndet werden.

4. Die Berufshaftpflichtversicherung dient sowohl dem Verbraucherschutz als auch dem Schutz des Planers selbst.

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IBRRS 2010, 4812

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2009 - 3 U 4/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4811

OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010 - 10 U 140/09

1. Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: 3 bis 4) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz innerhalb seines Unternehmens nachforscht, ob diese eine solche Weisung bezeugen können.*)

2. Es liegt ein schuldhaft verspäteter Vortrag vor, der sowohl nach § 531 Abs. 2 ZPO als auch nach §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO als auch nach §§ 525 S. 1, 296 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn ein Bauunternehmer durch einfache Sichtprüfung erst während eines Ortstermins des Sachverständigen in zweiter Instanz feststellt, dass Bauteile, die seine Mitarbeiter nach bis dahin unstreitigem Vortrag nicht eingebaut hatten, von diesen tatsächlich teilweise eingebaut worden sind.*)

3. Dem Beschluss nach § 411a ZPO kommt die Bedeutung eines Beweisbeschlusses zu. Unterbleibt ein solcher Beschluss, obwohl das Gericht das in einem anderen gerichtlichen Verfahren erstellte Sachverständigengutachten ersichtlich verwerten will, tritt durch rügeloses Verhandeln gemäß § 295 Abs. 1 ZPO der Verlust des Rügerechts ein.*)

4. Im Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Bauunternehmer, der Herstellerrichtlinien und den Stand der Technik bei der Bauausführung unbeachtet gelassen und deshalb grob fahrlässig ein mangelhaftes Werk hergestellt hat, und dem bauüberwachenden Architekten entfällt eine Mithaftung des Architekten jedenfalls dann nicht vollständig, wenn der Bauaufsichtsfehler einen besonders fehlerträchtigen Bauabschnitt betroffen hat.*)

IBRRS 2010, 4728

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2010 - 4 U 548/09

Hebt die Vergabestellte, fehlerhaft beraten durch ein mitwirkendes Ingenieurbüro, eine öffentliche Ausschreibung rechtswidrig auf und wird sie deshalb zu Schadensersatz an einen zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter verurteilt, mindert sich ihr Schadensersatzanspruch gegen das beratende Ingenieurbüro im Wege der Vorteilsausgleichung um die Kostenersparnis einer günstigeren Zweitvergabe.*)

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IBRRS 2010, 4701

LG Mainz, Urteil vom 23.06.2010 - 9 O 2/10

Ein Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Schriftform gemäß §§ 4, 7 Abs. 2 Nr. 6 HOAI a.F. berufen, wenn er selbst einen schriftlichen Vertragsentwurf vorgelegt, dem Architekten die eigene Unterschriftsleistung in Aussicht gestellt und trotz fehlender Unterschrift Zahlungen auf die vereinbarten Nebenkosten geleistet hat. Eine Rückforderung dieser Zahlungen im Hinblick auf fehlende Schriftform ist dann ausgeschlossen.

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IBRRS 2010, 4700

OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010 - 5 U 178/08

Die HOAI enthält Regelungen über Mindestpreise, die einen Preiswettbewerb verhindern sollen und denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Die Verletzung derartiger Mindestpreisvorschriften ist wettbewerbswidrig.

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IBRRS 2010, 4620

OLG Dresden, Urteil vom 08.08.2007 - 13 U 417/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4613

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.2010 - 8 U 115/09

1. Die Nachhaftung eines Architekten, der aus einer Architektengemeinschaft ausgeschieden ist, für einen nach seinem Ausscheiden begangenen haftungsbegründenden Verstoß eines in der Gemeinschaft verbliebenen Architekten, ist in der von der Architektengemeinschaft fortgesetzten Berufshaftpflichtversicherung mitversichert.*)

2. Werden in einem solchen Fall der ausgeschiedene Architekt und die übrigen Mitglieder der Architektengemeinschaft gemeinsam als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, wirkt die von dem Haftpflichtversicherer einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht auch für und gegen das ausgeschiedene Mitglied.*)

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IBRRS 2010, 4534

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 209/07

Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiterüberträgt.*)

IBRRS 2010, 4499

OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2010 - 5 U 300/10

Wird der Architekt für den Bauherrn aus Gefälligkeit unentgeltlich beratend tätig, kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine stillschweigende Haftungsbegrenzung auf sog. "Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten" angenommen werden. Der Architekt haftet dann nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen bzw. Schlechtleistungen.

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IBRRS 2010, 4447

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2007 - 1 U 652/03

Zur internationalen Zuständigkeit bei einem Architektenhonorarprozess.

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IBRRS 2010, 4428

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2009 - 8 U 159/08

1. Schon 1989 entsprach die bloße Einhaltung der Mindestanforderungen der DIN 4109 zum Schallschutz in Wohnungen nicht mehr dem Stand der Technik.

2. Ermöglicht die in der vertraglichen Baubeschreibung niedergelegte Bauweise bei fachgerechter Ausführung ohne Weiteres die Einhaltung der Vorschläge für den erhöhten Schallschutz, so ist dieser geschuldet.

3. Benennt eine Wohnungseigentümergemeinschaft - bzw. der von ihr ermächtigte WEG-Verwalter - die "Hellhörigkeit des Anwesens" als Beweisthema eines selbständigen Beweisverfahrens, so ist damit im Sinne der Symptomtheorie die gesamte Problematik des ungenügenden Schallschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums der Wohnanlage ausreichend bezeichnet. Die WEG ist nicht gehalten, zur Herbeiführung der Verjährungsverlängerung im Einzelnen anzugeben, in welchen Bereichen des Gesamtanwesens welche Arten der regelwidrigen Schallübertragungen untersucht werden sollten. Von bautechnischen Laien kann nicht erwartet werden, dass sie die Übertragungswege und Störungsquellen im Einzelnen benennen.

4. Im Rahmen der mängelbedingten Rückabwicklung eines Bauträgervertrages müssen sich die Erwerber die gezogenen Nutzungen durch Ersatz des Wohnwertes anrechnen lassen. Dieser ermittelt sich als lineare Wertminderung aus der Gesamtnutzungsdauer (hier: 70 Jahre).

IBRRS 2010, 4418

OLG Celle, Urteil vom 11.11.2010 - 11 U 133/10

1. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit "konnexen" Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.*)

2. Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.*)