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Volltexturteile nach Sachgebieten

2898 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2008, 2734

OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2008 - 5 U 552/08

1. Soll ein Architekt Konstruktionszeichnungen „8 Arbeitstage nach Erhalt der Unterlagen“ vorlegen, handelt es sich nicht um eine mittelbare kalendarische Bestimmung der Leistungszeit i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn nach dem Gesamtinhalt des Vertrages unklar ist, welche konkreten Unterlagen gemeint sind.

2. Wenn der Auftraggeber nicht aufzeigt, welcher Nachteil durch die konkrete Verzögerung entstanden ist (hier: Fristende an einem Freitag, vollständige Erfüllung am darauf folgenden Montag), kann der insoweit unzureichende Prozessvortrag nicht durch eine richterliche Schätzung nach § 287 ZPO ergänzt werden.

3. Die Pflicht des Architekten, sämtliche Kosten der sachgemäßen Beseitigung der Folgen seiner Fehlplanung zu tragen, ist nicht dadurch infrage gestellt, dass der Bauherr sich mit einer kostengünstigeren Einfachlösung begnügen könnte.

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IBRRS 2008, 2724

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007 - 13 U 83/07

Der Architekt darf auf Richtigkeit der statischen Berechnung des Tragwerkplaners vertrauen.

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IBRRS 2008, 2721

OLG Naumburg, Urteil vom 14.06.2006 - 6 U 111/05

1. Der mit der Erarbeitung eines Bebauungsplans beauftragte Architekt hat - wie im Falle der Genehmigungsplanung - als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu liefern.

2. Das Werk ist mangelhaft, wenn die Planung wegen Verstoßes gegen naturschutzrechtliche Vorgaben nicht realisiert werden kann.

3 Eine konkludente Abnahme eines Architektenwerks durch Einreichen von Planungsunterlagen zur Genehmigung findet nicht statt, wenn die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Demzufolge beginnt auch die Gewährleistungsverjährung nicht zu laufen.

IBRRS 2008, 2720

OLG Dresden, Urteil vom 11.10.2007 - 9 U 1202/06

Der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn wegen entstandener Finanzierungszinsen gegen den Architekten aufgrund eines falschen Ratschlags zur Abnahme und Schlusszahlung setzt voraus, dass der Schaden wegen der Finanzierungszinsen dann nicht entstanden wäre, wenn der Architekt dem Auftraggeber nicht zur Abnahme geraten hätte.

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IBRRS 2008, 2718

OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2007 - 10 U 293/07

1. Ein von einem Sonderfachmann für den Auftraggeber fehlerhaft verfasstes Leistungsverzeichnis entlastet den Bauhandwerker nicht von seiner Prüfungs- und Hinweispflicht. Es ermöglicht ihm jedoch den Einwand des Mitverschuldens.

2. Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Leistungen zur Bauüberwachung kann eine lediglich punktuelle Beauftragung indizieren, die nicht sämtliche Grundleistungen einer Objektüberwachung im Sinne des § 15 HOAI, Leistungsphase 8. Eine Haftung für Baumängel wegen fehlerhafter Überwachung lässt sich hiernach nur begründen, wenn ein Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Überwachungsleistung feststeht.

IBRRS 2008, 2695

OLG Köln, Urteil vom 26.02.2008 - 15 U 147/07

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2008, 2676

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2008 - 23 U 58/07

1. Der Bauherr muss sich ein Mitverschulden des Architekten als seines Erfüllungsgehilfen anspruchsmindernd anrechnen lassen (BGB §§ 254, 278), soweit dem Architekten Planungsfehler vorzuwerfen sind.

2. Die Abgrenzung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hat im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verantwortungsbereiche des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmers zu erfolgen.

IBRRS 2008, 2674

OLG Dresden, Urteil vom 01.07.2008 - 10 U 736/07

1. Ist bei der Sanierung eines Altbaus als Teil von Trockenlegungsmaßnahmen eines Kellers die Aufbringung eines Sanierputzes als Unterputz vorgesehen, muss der Architekt schon vor der Aufbringung des Unterputzes prüfen, ob die richtige Putzsorte verwendet wird.

2. Spätestens vor Anbringung des Oberputzes hat er dann die ordnungsgemäße Ausführung zur überprüfen.

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IBRRS 2008, 2671

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.05.2007 - 3 U 211/06

1. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags einen maximalen Baukostenbetrag als Bezugsgröße für die Honorarbemessung, lässt sich daraus nicht ohne Weiteres die Vereinbarung einer verbindlichen Kostenobergrenze oder eines Kostenrahmens ableiten.

2. Wegen der sich aus einer Baukostenobergrenze ergebenden Gefahr von Schadensersatzansprüchen bedarf eine solche Vereinbarung einer nachvollziehbaren Festlegung der Grundlage der Baukostenobergrenze.

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IBRRS 2008, 2669

LG Mainz, Urteil vom 02.06.2008 - 5 O 157/06

1. Eine vom Bauträger übergebene Wärmebedarfsberechnung stellt eine Tatsachenauskunft bzw. Information über einen voraussichtlichen Wärmebedarf eines Hauses dar. Sie begründet ohne vertragliche Vereinbarung bestimmter Richtwerte keine Zusicherung oder Garantie der darin enthaltenen Daten, namentlich nicht des "k-Werts" der Fenster.

2. Der Begriff "Niedrigenergiehaus" war im Jahr 2000 nicht gesetzlich definiert.

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IBRRS 2008, 2650

OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2008 - 21 U 78/07

1. Im Rahmen der Kostenkontrolle hat der Architekt bei der Überprüfung der Abschlagsrechnung eines Unternehmers neben dem richtigen Ausführungsstand grundsätzlich auch die korrekten Preise unter Berücksichtigung zwischen dem Bauherrn und dem Unternehmer vereinbarter Nachlässe zu beachten.*)

2. Der Architekt kann zudem zur Prüfung verpflichtet sein, ob der Unternehmer eine vertraglich vereinbarte Vertragserfüllungs- und/oder Gewährleistungsbürgschaft gestellt hat und ob im Falle des Unterlassens Werklohn einbehalten werden kann.*)

3. Ein gegen den Architekten wegen fehlerhafter Rechnungsprüfung bestehender Schadensersatzanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil gegen den - inzwischen in Insolvenz geratenen - Unternehmer ein Rückzahlungsanspruch besteht.*)

4. Den Bauherr, der sich auf die Richtigkeit der Rechnungsprüfung des Architekten verlässt, trifft in der Regel kein Mitverschulden.*)

IBRRS 2008, 2640

BGH, Urteil vom 19.03.2008 - I ZR 166/05

1. Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz, hängt die Zulässigkeit in die Bausubstanz eingreifender Umgestaltungen von einer Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ab.*)

2. Ist dem Architekten als Gestalter eines Kircheninnenraums bewusst, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte, ist dieser Umstand bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen; der Architekt muss dann damit rechnen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen.*)

3. Für die Beurteilung, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine Umgestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kommt es auf das Selbstverständnis der Kirchengemeinde an. Insoweit reicht es aus, dass die Kirchengemeinde ihre Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar darlegt; ist eine solche Darlegung erfolgt, haben sich der Staat und seine Gerichte einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten.*)

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IBRRS 2008, 2637

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2008 - 22 U 135/07

1. Zu der Frage, welche Pflichten Architekten in Bezug auf die Grundwassersituation des zu bebauenden Grundstücks haben.

2. Im Hinblick auf die sich ständig ändernden Grundwasserverhältnisse und insbesondere im Hinblick auf die ganz gravierenden Schäden, die eine Nichtbeachtung bzw. nicht korrekte Berechnung der Grundwasserstände am Bauvorhaben verursachen können, ist eine Begrenzung des Beobachtungszeitraums nicht geboten.

IBRRS 2008, 2616

BGH, Beschluss vom 24.07.2008 - VII ZB 34/08

Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer können bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären.*)

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IBRRS 2008, 2560

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 19/08

1. Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB haben bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen die VOF nicht anzuwenden (vgl. § 5 VgV). Infolgedessen haben sie bei Auftragsvergaben im Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB nur die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Richtlinie sowie die in § 97 GWB geregelten Vergabeprinzipien des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung zu beachten.

2. Das Unterlassen einer Bekanntgabe der Wertungsmatrix stellt einen Vergaberechtsverstoß dar (Art. 55 Abs. 2 S. 4 der Richtlinie 2004/17/EG). Denn den am Auftrag interessierten Unternehmen müssen in Fällen, in denen der Auftraggeber den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilen will, aus Gründen der Chancengleichheit, der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vergleichbarkeit der eingehenden Angebote alle Kriterien, Unterkriterien und deren relative Bedeutung, die bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt werden sollen, im Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt sein. Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein aufgestellt hat und nicht auszuschließen ist, dass, wären diese bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, sie die Vorbereitung hätten beeinflussen können.

3. Bei fehlender Bekanntmachung von Unterkriterien und einer Bewertungsmatrix ist das Vergabeverfahren bis zum Stand vor der Übersendung der Verdingungsunterlagen einschließlich einer Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, Unterkriterien und Gewichtungen aufzuheben, d.h. zurückzuversetzen.

4. Die Tatsache der verspäteten Einreichung des Angebots ist rechtlich unerheblich, wenn der betroffene Antragsteller nach (teilweiser) Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen eines Rechtsverstoßes, der sich in einem früheren Stadium des Verfahrens zugetragen hat, Gelegenheit erhalten muss, ein neues Angebot einzureichen und dabei den geltend gemachten Ausschlussgrund zu vermeiden.

5. Der Auftraggeber hat geforderte Ingenieurleistungen aus Gründen der Chancengleichheit der Bieter sowie zur Sicherung der Transparenz des Vergabeverfahrens in einer Leistungsbeschreibung vollständig anzugeben (Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG). Sofern er beim Leistungsbild der technischen Ausrüstung nach § 73 HOAI nicht nur Grundleistungen, sondern auch besondere Leistungen erwartet (vgl. § 73 Abs. 3 HOAI), sind diese den Bietern neben den Grundleistungen grundsätzlich im Einzelnen bekannt zu geben. Anders ist nicht zu gewährleisten, dass ohne weiteres miteinander vergleichbare Angebote eingereicht werden. Daran kann nur eine Ausnahme zugelassen werden, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sich Unvollständigkeiten oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis lediglich auf einzelne untergeordnete Details beziehen und alle Bieter die Angaben einheitlich und richtig verstanden haben, m.a.W. wenn im Ergebnis trotz eines Mangels die Vergleichbarkeit der Angebote und die Chancengleichheit der Bieter nicht gefährdet sind.

6. Stehen vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegte Vergütungsbestimmungen im Widerspruch zu verbindlichem Preisrecht - so auch zu den Vorschriften der HOAI - kann dies vom Antragsteller eines Vergabenachprüfungsverfahrens im Prinzip mit Erfolg beanstandet werden. Der Auftraggeber stellt dann nämlich im Rechtssinn eine für die Bieter unzumutbare Auftragsbedingung, der diese sich nur dadurch entziehen können, indem sie widersprechen, dadurch allerdings die Vergabebedingungen, m.a.W. die Verdingungsunterlagen, abändern. Eine Abänderung der Vergabebedingungen führt zum Ausschluss des betreffenden Angebots von der Wertung (vgl. Art. 51 Abs. 3 der Richtlinie 2004/17/EG). Nach Zuschlags- und Auftragserteilung ist ein Anerkenntnis rechtswidriger und in den Verdingungsunterlagen enthaltener Vergütungsbestimmungen hingegen nicht mehr oder nur unter Inkaufnahme großer Unwägbarkeiten zu erreichen. Um derartige Unzuträglichkeiten - insbesondere bei einer Abweichung von unzumutbaren Vergabebedingungen einen Ausschluss des Angebots - zu vermeiden, ist einem Bieter in einem solchen Fall zu gestatten, den Verstoß gegen verbindliche Vergütungsvorschriften in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu beanstanden.

IBRRS 2008, 2475

KG, Urteil vom 29.04.2008 - 7 U 108/07

1. Zur Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung durch Ausführungsanweisung des vom Bauherrn mit der Bauüberwachung betrauten Architekten und seine Haftung hierfür gegenüber dem Bauherrn.*)

2. Zum Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für Mangelbeseitigungsmaßnahmen vor Ausführung bzw. Auftragserteilung.*)

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IBRRS 2008, 2467

BGH, Urteil vom 19.06.2008 - 3 StR 490/07

Zur Amtsträgereigenschaft eines selbständigen Ingenieurs, der aufgrund eines Dienstvertrages langfristig bei einer 100-prozentigen Tochter der Deutsche Bahn AG im Konzernbereich Fahrweg (jetzt: DB Netz AG) beim Um- oder Ausbau des Streckennetzes tätig ist (Fortführung von BGHSt 49, 214).*)

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IBRRS 2008, 2446

OLG Oldenburg, Urteil vom 03.07.2007 - 2 U 137/05

1. Wird bei der Errichtung eines Flachdaches dessen Stahlkonstruktion auf Betonsäulen montiert, so muss der bauüberwachende Architekt die Verbindungen zwischen der Dachkonstruktion und den Betonsäulen überprüfen.

2. Bei den durch den Wassereinbruch nach dem Einstürzen eines Flachdaches entstandenen Wasserschäden handelt es sich um entfernte Mangelfolgeschäden.

IBRRS 2008, 2388

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2006 - 9 U 113/05

1. Zur Frage der Beweislast bei Honorarrückzahlungsansprüchen.

2. Zur Frage der anrechenbaren Kosten nach DIN 276.

3. Zur Frage der Bewertung nicht erbrachter Grundleistungen.

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IBRRS 2008, 2363

BGH, Beschluss vom 11.06.2008 - XII ZB 115/05

1. Bei der Bewertung eines Anrechts nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB (hier: Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg) ist ein infolge hinausgeschobenen Bezugs von Altersruhegeld erhöhter Zugangsfaktor insoweit zu berücksichtigen, als der Leistungsbeginn bereits in der Ehezeit hinausgeschoben worden ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 XII ZB 117/03 FamRZ 2005, 1455 ff. und vom 9. Mai 2007 XII ZB 77/06 FamRZ 2007, 1542 ff.).*)

2. Anrechte bei dem Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind im Anwartschafts- und im Leistungsstadium volldynamisch (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 XII ZB 45/01 FamRZ 2005, 430 ff.).*)

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IBRRS 2008, 2359

OLG Celle, Urteil vom 31.01.2008 - 13 U 57/07

1. Für Mängel an einem Bauwerk, die in Folge eines unzureichenden Baugrunds entstehen, haften der Rohbauunternehmer und der bauleitende Architekt regelmäßig gesamtschuldnerisch.

2. Haben weitere Ursachen zu den entstandenen Schäden beigetragen, muss sich der Bauherr ein Mitverschulden anrechnen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass andere von ihm beauftragte Unternehmen diese Ursache zu vertreten haben.

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IBRRS 2008, 2347

OLG Naumburg, Urteil vom 30.11.2007 - 1 U 86/06

Zu Einwendungen gegen Mindestsatzhonorar und zur Maßgeblichkeit eines Honorarvergleichs nach Beendigung von Architektenleistungen.

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IBRRS 2008, 2346

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.05.2008 - 12 U 179/07

Wenn der Auftraggeber die Prüfbarkeit der Schlussrechnung nicht beanstandet, kann das Gericht die Rechnung nicht mangels Prüfbarkeit zurückweisen. Das Gericht kann seine Informations- und Kontrollinteressen nicht ohne Weiteres über diejenigen des Auftraggebers stellen.

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IBRRS 2008, 2342

LG Essen, Urteil vom 21.05.2008 - 42 O 120/07

Ein Diplom-Ingenieur ist trotz der Vereidigung durch einen Bürgermeister zur Führung dieser Bezeichnung wegen der Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" nicht berechtigt.

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IBRRS 2008, 2325

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2007 - 8 U 93/06

1. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen Bausummenüberschreitung kommt dann in Frage, wenn eine Kostengrenze im Sinne einer Beschaffenheit verbindlich vereinbart ist.

2. Die volle Darlegungs- und Beweislast für eine solche Beschaffenheitsvereinbarung liegt beim Bauherrn.

3. Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung im Architektenvertrag, muss sich die Vereinbarung der Kostenobergrenze als Beschaffenheit des Architektenwerks eindeutig aus den Umständen ergeben.

4. Ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Architektenvertrags kann grundsätzlich in Frage kommen, wenn die Baukosten eine dem Architekten bekannte Vorstellung des Bauherrn überschreiten.

5. Die volle Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität liegt beim Bauherrn.

6. Bei der Feststellung des Schadens ist ein Vorteilsausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks infolge der Mehrkosten zu berücksichtigen.

IBRRS 2008, 2324

OLG München, Urteil vom 12.12.2007 - 27 U 17/07

1. Zu den Belangen der Gebrauchstauglichkeit einer Tragwerksplanung gehört auch die Berücksichtigung bestimmter konstruktiver Maßnahmen, die das Auftreten von Schäden - hier Risse - verhindern sollen.

2. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen ist nach § 639 Abs. 2 BGB a.F. gehemmt, wenn sich der Unternehmer der Prüfung des Mangels unterzieht.

3. Die Gewährleistungsfrist gegen einen Tragwerksplaner ist auch dann gehemmt, wenn dieser sich zur Prüfung des Gewerks eines Rohbauunternehmens auf die Baustelle begibt und er damit rechnen muss, dass der Besteller von ihm auch die Prüfung des eigenen Werks erwartet.

IBRRS 2008, 2313

LG München I, Urteil vom 16.07.2008 - 21 O 19576/05

1. Gewinnt ein Architekt eine Auslobung, so ist der Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, diesen mit den Architektenleistungen zu betrauen. Von dieser Zusage darf der Auftraggeber aber aus triftigem Grund abgehen.

2. Als ein solcher trifftiger Grund ist es anzusehen, wenn der Architekt eine Pinakothek errichten soll, der Auftraggeber allerdings eine bedeutende Sammlung zeitgenössischer Kunst von einem Dritten überlassen bekommt und dieser Dritte den Architekten für einen Museumsbau ablehnt.

3. Zu der Frage, ob der Bau eines Museums für diese Sammlung das Urheberrecht des Architekten am Gesamtentwurf verletzt.

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IBRRS 2008, 2282

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2008 - 4 U 89/07

1. Macht der Architekt zu Beginn der Bauarbeiten auf starken Schwammbefall aufmerksam und legt die Gefahren eines Schwammbefalls dar; weist er darauf hin, dass durch Inaugenscheinnahme das tatsächliche Ausmaß des Schwammbefalls nicht festgestellt werden kann, und empfiehlt die Beauftragung eines Sachverständigen, so genügt er seiner Hinweispflicht.

2. Ist der Bauherr eine BGB-Gesellschaft, muss der Architekt lediglich den geschäftsführenden Gesellschafter darauf Hinweisen. Selbst wenn dieser sätmliche Warnungen ignoriert, muss der Architekt keinen anderen Gesellschafter oder gar die finanzierende Bank auf den Schwammbefall hinweisen.

3. Eine Pflicht zur Unterrichtung der übrigen Gesellschafter oder zur Rückfrage bei diesen kann nur angenommen werden, wenn die Voraussetzungen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den geschäftsführenden Gesellschafter vorliegen.

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IBRRS 2008, 2271

OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2008 - 8 U 4/08

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von bauausführendem Handwerker, bauplanendem Architekten und Sonderfachmann.*)

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IBRRS 2008, 2237

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2007 - 21 U 109/06

1. Ein gravierender Mangel an einem besonders wichtigen Gewerk oder ein besonders augenfälliger Mangel an einem weniger wichtigen Bauteil kann den - widerlegbaren - Schluss auf eine mangelnde Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen und damit ein Indiz dafür sein, dass ein Unternehmer oder Architekt sich bewusst unwissend gehalten haben.

2. Führt der Architekt die Bauaufsicht selbst durch, lässt das Übersehen gravierender oder augenfälliger Mängel zwar auf Fehler bei der Bauaufsicht schließen, nicht aber darauf, dass sich der Architekt arglistig der Wahrnehmung verschlossen hätte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Architekt die Bauaufsicht überhaupt wahrgenommen hat.

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IBRRS 2008, 2218

BGH, Urteil vom 28.05.2008 - IV ZR 282/07

1. Der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses in § 4 (1) k ARB 1975/95 (entspricht § 3 (1) d ARB 94) ist nicht eröffnet, wenn Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse im Sinne von § 4 (1) k aa bis dd ARB 1975/95 betrifft, anwaltliche Pflichten verletzt haben soll.*)

2. Der Bau-Risikoausschluss in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen erfasst nicht Regressklagen gegen einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wird, einen unter den Risikoausschluss fallenden Bauprozess schlecht geführt zu haben.

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IBRRS 2008, 2121

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2007 - 6s A 1932/06.S

1. Mitglieder der Architektenkammer, die Beamte sind, unterliegen, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben, nicht der Berufsgerichtsbarkeit.*)

2. Ein berufsgerichtliches Verfahren kann demnach nicht stattfinden, wenn das angeschuldigte Verhalten nur als Gegenstand eines Disziplinarverfahrens in Betracht kommt. Nicht entscheidend ist, ob tatsächlich ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird und eine Ahndung der Beamtenpflichtverletzung erfolgt.*)

3. Zur disziplinarrechtlichen Relevanz von außerdienstlichem Verhalten.*)

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IBRRS 2008, 1950

OLG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2008 - 1 U 50/07

1. Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht. Das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung muss sich dazu aus der Masse alltäglichen Bauschaffens, dem Durchschnitt architektonischer Leistung abheben. Dies ist allein nach objektbezogen Maßstäben zu beurteilen und nicht anhand des subjektiven Leistungsvermögens des handelnden Architekten oder sonstigen Planers.*)

2. Die für den Urheberrechtsschutz erforderliche eigenschöpferische Leistung kann dabei auch in einer ungewöhnlichen, schöpferischen Kombination bekannter und bereits anderswo verwendeter Komponenten liegen, bei der durch das Zusammenfügen etwas Neues oder jedenfalls Besonderes geschaffen worden ist, das sich vom Durchschnittsprodukt abhebt.*)

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei zu verneinendem Urheberrechtsschutz Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht kommen.*)

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IBRRS 2008, 1807

OLG Celle, Urteil vom 21.05.2008 - 3 U 26/08

1. Ein Mitverschulden des Mandanten liegt noch nicht darin, dass er einen Hinweis seines Steuerberaters nicht umsetzt, wenn zum Mandat des Steuerberaters gerade gehörte, den begangenen Fehler zu entdecken und zu vermeiden.*)

2. Weist ein Architekt in einer Abschlagsrechnung die Umsatzsteuer auf den Abschlagsbetrag und in der abschließenden Schlussrechnung auf den Gesamtbetrag aus, muss er beide Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abführen.

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IBRRS 2008, 1804

OLG München, Urteil vom 23.01.2008 - 27 U 583/07

1. Vermessungstechnische Leistungen i.S.d. §§ 96 ff HOAI sind nur solche, die mit besonderen instrumentellen und vermessungstechnischen Verfahrensanforderungen erbracht werden müssen. Dies gilt auch für die Entwurfsvermessung, denn sie rechnet zu den vermessungstechnischen Leistungen des § 96 Abs. 1 HOAI.

2. Auch Leistungen, die ohne besondere instrumentelle und vermessungstechnische Verfahrensanforderungen erbracht werden können, können den §§ 96 ff HOAI unterfallen, dies gilt allerdings nur dann, wenn diese Leistungen im Zusammenhang mit Leistungen, die mit besonderen instrumentellen und vermessungstechnischen Verfahrensanforderungen erbracht werden müssen, erfolgen und ein einheitlicher Vertragskomplex besteht.

3. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Lageplan dem aktuellen baulichen Zustand angepasst werden soll und hierbei auf Leistungen zurückgegriffen wird, die bereits vor etwa zwei Jahren erbracht worden sind - selbst wenn diese Leistungen möglicherweise mit besonderen instrumentellen und vermessungstechnischen Verfahrensanforderungen erstellt worden sind.

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IBRRS 2008, 1758

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.04.2008 - 1 ME 17/08

1. Die auf den Bauherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGO abzuwälzenden Kosten für die Prüfung der Statik durch einen Prüfingenieur stellen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar.*)

2. Zur Anwendung von Nr. 9.14 der Anlage 1 zur BauGO (Abrechnung nach Zeitaufwand statt Bauwerksklasse und Rohbauwert).*)

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IBRRS 2008, 1745

LG Würzburg, Urteil vom 05.07.2007 - 14 O 657/06

1. Der Architekt schuldet dem Bauherrn eine genehmigungsfähige Planung in der Leistungsstufe 4. Dies gilt auch, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst erteilt, später jedoch von einem Nachbarn erfolgreich angefochten wird.

2. Der Bauherr kann aber einen Schadensersatzanspruch gegen den Architekten dann nicht geltend machen, wenn die Vorgaben des Bauherrn nicht in eine ohne Weiteres genehmigungsfähige Planung umsetzbar sind und dem Bauherrn das Risiko der Nichtgenehmigungsfähigkeit bekannt ist.

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IBRRS 2008, 1728

OLG Bamberg, Beschluss vom 02.04.2008 - 4 U 102/07

1. Der Architekt schuldet dem Bauherrn eine genehmigungsfähige Planung in der Leistungsstufe 4. Dies gilt auch, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst erteilt, später jedoch von einem Nachbarn erfolgreich angefochten wird.

2. Der Bauherr kann aber einen Schadensersatzanspruch gegen den Architekten dann nicht geltend machen, wenn die Vorgaben des Bauherrn nicht in eine ohne Weiteres genehmigungsfähige Planung umsetzbar sind und dem Bauherrn das Risiko der Nichtgenehmigungsfähigkeit bekannt ist.

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IBRRS 2008, 1709

LG Göttingen, Beschluss vom 02.05.2005 - 4 O 159/04

1. Der Architekt ist im Rahmen der Vollarchitektur und hierbei im Rahmen der Objektüberwachung verpflichtet, die Arbeiten der ausführenden Firmen - insbesondere in sehr sensiblen Bereichen - engmaschig zu überwachen, um so mangelhafte Arbeiten von vornherein zu unterbinden.

2. Stellt der Sachverständige fest, dass sämtliche Mängel solche sind, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bauobjektüberwachung durch einen Architekten hätten auffallen müssen, folgt daraus, dass der Architekt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, da er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bauüberwachung frühzeitig für ein Verhindern des Entstehens bzw. sofortigen Rückbaus der Mängel hätte sorgen müssen.

3. Die dem Architekten vom Auftraggeber eingeräumte Vertrauensstellung gebietet es, dem Bauherrn im Laufe der Mängelursachenprüfung auch Mängel des eigenen Architektenwerkes zu offenbaren, so dass der Bauherr in die Lage versetzt wird, seine Rechte auch gegen den Architekten rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung wahrnehmen zu können. Geschieht dies nicht, kann der Architekt sich nicht auf den Eintritt der Verjährung hinsichtlich seines mangelhaften Architektenwerkes berufen.

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IBRRS 2008, 1669

OLG Koblenz, Urteil vom 28.01.2008 - 12 U 1107/06

Gibt der Architekt dem Bodengutachter weder die tatsächliche Gründungstiefe der Baugruben noch die Notwendigkeit der Errichtung von Maschinenfundamenten und deren dynamische Belastung bekannt und entsteht hierdurch aufgrund des von falschen Tatsachen ausgehenden Bodengutachtens ein Schaden, so haftet der Architekt hierfür.

IBRRS 2008, 1667

OLG Rostock, Urteil vom 04.03.2008 - 4 U 79/05

1. Der Einwand des Unternehmers, ein Planungsfehler sei schadensursächlich, ist kein Mitverschuldenseinwand.

2. Der Unternehmer schuldet lediglich die Kosten einer "Alternativsanierung" seines Ausführungsfehlers, es sei denn, er verletzt zudem eine Prüfungs- und Hinweispflicht.

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IBRRS 2008, 1666

LG Regensburg, Urteil vom 19.12.2006 - 4 O 1377/06

1. Es gehört zu den Kardinalpflichten eines Architekten, dass er sich vor Beginn der Planung über den tatsächlichen Verlauf der Grundstücksgrenzen verbindlich in Kenntnis setzt.

2. Unterlässt er dies und führt seine Planung in ihrer Ausführung zu einem Überbau, liegt eine objektive Pflichtverletzung im Sinne von § 280 BGB vor.

3. Daraus resultiert ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers im Hinblick auf Beseitigungs- oder Rentenzahlungsverlangen der betroffenen Nachbarn.

4. Ein Überbau im Zuge einer Neuplanung liegt auch dann vor, wenn ein ursprünglich vorhandener Überbau im Zuge einer Neuplanung zunächst beseitigt und erneut bei Ausführung der geänderten Planung vorgenommen wird.

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IBRRS 2008, 1665

LG München I, Urteil vom 11.04.2008 - 11 O 24026/07

Zu der Frage, in welchem Umfang der Projektmanager Erfolgshonorar bei folgenden Vertragsklauseln beanspruchen kann:

§ 8.2

Bei Einhaltung der Kostengrenze gemäß Garantie des Auftragnehmers nach § 9.2 dieses Vertrages wird das Honorar des Auftragnehmers auf der Basis von vorläufig 57,3 Mio. DM brutto, zuzüglich Kostenanteil der vorhandenen Bausubstanz nach Ziffer 1.2, multipliziert mit dem Vergütungsfaktor 2,8 v.H. und zuzüglich Zuschlag nach Ziffer 1.3 pauschaliert. Das Pauschalhonorar beträgt danach, auf der Basis von vorläufig brutto 57,3 Mio. DM, 2.126.283,48 DM, zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer (Honorarermittlung siehe Anlage 9).

§ 8.3

Bei Erfüllung der Termin- und Kostengarantie gemäß § 9.2 erhält der Auftragnehmer zusätzlich 5 % des Pauschalhonorars nach Ziffer 2.

§ 8.4

Unterschreiten die tatsächlichen Herstellungskosten (Kostenfeststellung) die Grenzen des Projektbudgets gemäß § 9.2, erhält der Auftragnehmer zum Honorar nach Ziffer 2 und 3 ein zusätzliches Erfolgshonorar in Höhe von 15 % der eingesparten Kosten bei Gesamtkosten von bis zu 57,3 Mio. DM brutto und von 20 % der eingesparten Kosten bei Gesamtkosten von weniger als 57,3 Mio. DM brutto.

§ 8.7.1

Nebenkosten werden pauschal mit 5 % des Nettohonorars abgegolten.

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IBRRS 2008, 1660

VerfGH Belgien, Urteil vom 12.07.2007 - 100/2007

Die gesetzliche Verpflichtung von Architekten als einziger Berufsgruppe im Baugewerbe, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, begründet die Gefahr, bei gesamtschuldnerischer Haftung mehr als andere Berufsgruppen haftbar gemacht zu werden. Für diesen Behandlungsunterschied besteht keine objektive und vernünftige Rechtfertigung.

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IBRRS 2008, 1658

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.03.2008 - 12 U 180/07

1. Bei Umbauten, Modernisierungen und Instandsetzungen sind die aufgrund der Gegebenheiten notwendigen Maßnahmen zu klären. Hierzu gehört auch die Bestandsaufnahme, die konstruktive und sonstige Bauschäden erfasst. Nur eine sorgfältige Bestandserkundung kann die Beurteilungsgrundlage schaffen, ob und inwieweit das vorhandene Altgebäude umgebaut werden kann. Dazu gehört die Prüfung, inwieweit sich die Bausubstanz hinsichtlich der vorhandenen Baustoffe, der Bauart und des altersbedingten Abnutzungsgrades für einen Umbau eignet. Vorrangig ist die Beurteilung der Bauqualität, so dass festgestellt werden muss, welche Baumängel vorliegen. Die Bauwerkserkundungspflicht wird umso intensiver, je stärker in den Bestand des Gebäudes eingegriffen werden soll.

2. Bei Umbauten und Modernisierungen eines Gebäudes ist nicht nur eine intensivere Bauaufsicht als bei Neubauten, sondern auch eine entsprechende Planung gefordert. Werden insoweit notwendige Erkundungen nicht angestellt und unterlaufen bei der Beurteilung der vorhandenen Bauqualität dem Architekten Fehler, ist damit die Ursache späterer Haftung gesetzt.

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IBRRS 2008, 1649

BVerfG, Beschluss vom 02.01.2008 - 1 BvR 1350/04

1. Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, der aus dem Eintragungsvorbehalt für die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" und für die Verwendung ähnlicher Bezeichnungen gemäß § 2 Abs. 2 BauKaG-NW folgt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. In Hinblick auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gilt dies aber bezüglich der Erforderlichkeit nur, wenn der Eintragungsvorbehalt für die Verwendung der Berufsbezeichnung "Architekt" auf die Firmierung der Gesellschaft zur Kennzeichnung ihrer eigenen Tätigkeit als Architekten- oder Architekturgesellschaft beschränkt bleibt.

IBRRS 2008, 1641

LG Kassel, Urteil vom 25.05.2007 - 5 O 2834/05

Bei den Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz handelt es sich um solche Rechte, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; vielmehr ist für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig, und nur sie allein kann auch die Voraussetzungen für diese Rechte schaffen sowie die Wahl zwischen ihnen treffen.

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IBRRS 2008, 1640

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2008 - 25 U 129/07

Bei den Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz handelt es sich um solche Rechte, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; vielmehr ist für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig, und nur sie allein kann auch die Voraussetzungen für diese Rechte schaffen sowie die Wahl zwischen ihnen treffen.

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IBRRS 2008, 1524

BGH, Urteil vom 24.04.2008 - VII ZR 42/07

1. Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175).*)

2. Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages.*)

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IBRRS 2008, 1493

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2008 - 5 U 22/08

1. Die Abdichtung von Balkonen ist besonders überwachungsbedürftig. Der Architekt muss sie deshalb einer konkreten Überwachung unterziehen.*)

2. Arglistiges Verhalten des Architekten mit der Folge des Ausschlusses des Verjährungseinwands gem. § 638 BGB a.F. kommt in Betracht, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungspflicht nicht korrekt wahrgenommen hat, er deshalb damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen wesentlichen Ausführungsmangel übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht offenlegt.*)

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