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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2008, 1476

OLG München, Urteil vom 12.09.2007 - 27 U 154/07

1. Es besteht keine zusätzliche Aufklärungspflicht des Zweitarchitekten, wenn der Bauherr die eingeschränkte Genehmigungsbereitschaft der Behörden durch abgelehnte Voranfragen des Erstarchitekten bereits kennt.

2. Gibt der Architekt trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung nicht die von ihm gefertigte Leistungsbeschreibung und den erstellten Preisspiegel heraus, ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt.

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IBRRS 2008, 1470

BGH, Urteil vom 24.04.2008 - VII ZR 140/07

1. Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175 = IBR 2001, 120).*)

2. Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags.*)

IBRRS 2008, 1435

OLG Jena, Beschluss vom 09.01.2008 - 1 U 723/07

1. Der Architekt kann sich grundsätzlich auf das Sonderwissen des Tragwerksplaners verlassen.

2. Bei groben oder offensichtlichen, für ihn erkennbaren Mängeln der Statik haftet der Architekt als Gesamtschuldner neben dem Tragwerksplaner.

3. Für einen Architekten sind Mängel der Statik im Regelfall nicht erkennbar, wenn sie nicht einmal vom besser ausgebildeten Prüfstatiker erkannt werden.

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IBRRS 2008, 1434

LG Gera, Urteil vom 26.07.2007 - 4 O 1764/05

1. Der Architekt kann sich grundsätzlich auf das Sonderwissen des Tragwerksplaners verlassen.

2. Bei groben oder offensichtlichen, für ihn erkennbaren Mängeln der Statik haftet der Architekt als Gesamtschuldner neben dem Tragwerksplaner.

3. Für einen Architekten sind Mängel der Statik im Regelfall nicht erkennbar, wenn sie nicht einmal vom besser ausgebildeten Prüfstatiker erkannt werden.

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IBRRS 2008, 1423

OLG Jena, Beschluss vom 12.03.2008 - 1 U 723/07

1. Der Architekt kann sich grundsätzlich auf das Sonderwissen des Tragwerksplaners verlassen.

2. Bei groben oder offensichtlichen, für ihn erkennbaren Mängeln der Statik haftet der Architekt als Gesamtschuldner neben dem Tragwerksplaner.

3. Für einen Architekten sind Mängel der Statik im Regelfall nicht erkennbar, wenn sie nicht einmal vom besser ausgebildeten Prüfstatiker erkannt werden.

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IBRRS 2008, 1411

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2007 - 22 U 142/06

1. Die Bauvoranfrage kann nicht nur bei der Vorplanung, sondern auch bereits in der Phase der Grundlagenermittlungen oder später in der Phase der Entwurfs- oder Ausführungsplanung erforderlich werden.

2. Wird eine Bauvoranfrage als alleinige oder gesonderte Architektenleistung in Auftrag gegeben, kann sie sachgerecht jedenfalls nicht losgelöst von der Grundlagenermittlung erfolgen.

3. Wird ein Architekt isoliert beauftragt, eine Bauvoranfrage zu stellen, so ist er gehalten, die Planung so auszurichten, dass die intendierte Bebauung bestandskräftig genehmigt werden kann.

IBRRS 2008, 1410

OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2006 - 24 U 125/05

1. Planungs- und Projektsteuerungsleistungen können wirksam an einen Auftragnehmer beauftragt werden, auch wenn die Verträge Leistungsüberschneidungen enthalten.

2. Honorarrechtlich sind beide Verträge grundsätzlich getrennt zu behandeln; die HOAI ist auf Projektsteuerungsverträge nicht anwendbar.

3. Die Honorarabrede eines Projektsteuerungsvertrags kann unwirksam sein, wenn der Projektsteuerungsvertrag zur Umgehung des Preisrechts der HOAI geschlossen wurde.

4. Wenn der Planer sich auf die Nichtigkeit der Honorarabrede wegen Mindestsatzunterschreitung beruft, kann über § 139 BGB die Vergütungsabrede im Projektsteuerungsvertrag so anzupassen sein, dass die Gesamtvergütung aus beiden Verträgen unverändert bleibt.

5. Projektsteuererhonorare können frei vereinbart werden; sie können auch Erfolgskomponenten enthalten.

6. Vereinbaren die Vertragsparteien ein zusätzliches Erfolgshonorar, welches an einen Rentabilitätsfaktor anknüpft, der auf dem Verhältnis beeinflussbarer Baukosten zu Mieterträgen beruht, so besteht grundsätzlich kein Anlass zur gerichtlichen Korrektur der sich daraus ergebenden Zusatzhonorare, selbst wenn diese insgesamt 9% der anrechenbaren Kosten ausmachen.

7. Eine Aufklärungsverpflichtung über eine für den Auftraggeber gegebenenfalls nachteilige Erfolgsvergütung besteht zumindest dann nicht, wenn es sich bei den Beteiligten um erfahrene Marktteilnehmer handelt, die über die Vergütung intensiv verhandelt haben.

8. Ein Abzug vom Honorar wegen nicht erbrachter Leistungen findet nur bei mangelhaften Projektsteuerungsleistungen statt.

9. Die HOAI verstößt nicht gegen EG-Recht.

10. Eine Vereinbarung, wonach die Vergütung von Planungsleistungen erst mit der Erteilung einer Baugenehmigung entstehen soll, ist nicht als Akquisitionsvereinbarung, sondern als Architektenvertrag unter Bedingung zu qualifizieren.

11. In einem derartigen Fall wird die Vereinbarung - unbeschadet der später eintretenden Bedingung - bereits mit Vertragsschluss wirksam. Eine erst hiernach erfolgte schriftliche Honorarvereinbarung scheitert an § 4 Abs. 4 HOAI und es gelten die Mindestsätze als vereinbart.

12. Die Berufung auf die Unwirksamkeit der Pauschalhonorarabrede ist nicht treuwidrig, wenn sie gegenüber einem HOAI-Kundigen geltend gemacht wird. Dazu zählt auch eine Objektgesellschaft, die mit einem branchenerfahrenen Geschäftsführer ein großes Projekt erstellt.

13. Die Wiederholung von Grundleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 löst auch ohne schriftliche Honorarvereinbarung eine entsprechende Vergütungspflicht aus.

IBRRS 2008, 1399

OLG Naumburg, Urteil vom 04.04.2007 - 12 U 118/06

Wenn der mit der Sanierung eines Kirchturms beauftragte Planer den Inhaber eines Büros für Mauerwerksinstandsetzung mit Mörteluntersuchungen und Empfehlungen zu den für die Instandsetzung zu verwendenden Materialien beauftragt, scheidet eine Haftung des Gutachters für Fehler seines Gutachtens aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für die Kirchengemeinde als Bauherrin mangels deren Schutzbedürftigkeit aus.

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IBRRS 2008, 5084

BVerwG, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 B 8.08

Die Vorschrift des § 12 GewO, wonach Vorschriften, die die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde, finden, ist nicht kraft Bundesrechts auf das Berufsrecht der saarländischen Architekten anwendbar.

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IBRRS 2008, 1380

LG Zwickau, Urteil vom 17.03.2006 - 7 O 1795/04

Der Zweck des Umbauzuschlags besteht darin, die sich für den Planer durch einen Umbau ergebenden Mehrbelastungen honorarmäßig auszugleichen. Derartige Mehrbelastungen bestehen auch dann, wenn im Zusammenhang mit einem Umbau eine vollständig neue technische Anlage geplant wird.

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IBRRS 2008, 1345

OLG Dresden, Urteil vom 19.07.2007 - 10 U 1904/06

1. Eine Streitverkündung genügt bereits dann den Anforderungen für eine Hemmung der Verjährung, wenn der Streitverkünder im Antrag die Ursachen von Mängeln festgestellt wissen möchte.

2. Die vom Bauherren gegen einen Handwerker aufgewandten Kosten eines Beweissicherungsverfahrens stellen einen Schaden dar, den der Bauherr gegen den bauüberwachenden Architekten geltend machen kann, selbst wenn im Beweisverfahren handwerkliche Fehler festgestellt wurden.

IBRRS 2008, 1305

OLG München, Urteil vom 21.02.2006 - 9 U 2229/05

Entsprechen die eingebauten Wohnungseingangstüren nicht den Schallschutzanforderungen, haftet der bauleitende Architekt auch dann, wenn der Bauherr die Türen selbst bestellt hat. Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt muss sich beim Hersteller der Türen über deren Schalldämmwerte vergewissern.

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IBRRS 2008, 1300

OLG München, Urteil vom 29.01.2008 - 13 U 3811/07

1. Die Grundwasserstände sind eine allgemein bekannte, bedeutsame Planungskomponente und führen zu einem Organisationsverschulden des Planers, wenn er die gebotene Aufklärung hierüber unterlässt.

2. Erkenntnisse des fachkundigen Auftraggebers zum Grundwasser, die er dem Architekten nicht anzeigt, führen zu einem Mitverschulden.

3. Planungsmängel eines einheitlichen Planungsauftrags (hier: Doppelhaus) führen zu einem einheitlichen Verjährungslauf, auch wenn aus den Erwerbsverträgen über die jeweilige Doppelhaushälfte unterschiedliche Schadensersatzansprüche entstehen.

4. Ein Planungsmangel kann sich bereits mit Beginn des Baugrubenaushubs im Bauwerk verwirklichen, so dass eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (BGB a.F. § 635) entbehrlich wird.

IBRRS 2008, 1290

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008 - 21 U 3/07

1. Wurde die Leistung des Architekten nicht abgenommen und hat der Auftraggeber die Abnahme der Architektenleistung nicht endgültig verweigert oder ist der Vertrag nicht anderweitig beendet worden, dann unterliegt der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. von 30 Jahren ("hängen gebliebener Vertrag").

2. Kündigt der Bauherr dem Architekten den Vertrag, so beginnt mit der Kündigung die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 BGB a.F. zu laufen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Architekt selbst unberechtigt kündigt.

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IBRRS 2008, 1251

OLG Rostock, Urteil vom 02.05.2007 - 2 U 54/03

1. Ist ein Architekt Verwender einer nach dem AGB-Gesetz unwirksamen Klausel, die zur Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen einen pauschalen Abzug von 40% vorsieht, kann er sich auf die Unwirksamkeit der Klausel nicht berufen.

2. Eine Kündigung des Architektenvertrags ist im Einzelfall gegeben, wenn der Auftraggeber nach außen hin deutlich macht, dass er das Bauvorhaben insgesamt nicht oder nicht mit dem Architekten fortsetzen will.

3. Für die Bemessung des Zeitraums, innerhalb dessen anderweitiger Erwerb im Sinne des § 649 Satz 2 BGB entstanden sein kann, kommt es darauf an, welcher Zeitraum erforderlich gewesen wäre, um die infolge der Kündigung nicht mehr ausgeführten Leistungen bei ununterbrochener Arbeit auszuführen.

IBRRS 2008, 1233

LG Göttingen, Urteil vom 31.07.2007 - 4 O 159/04

1. Der Architekt ist im Rahmen der Vollarchitektur und hierbei im Rahmen der Objektüberwachung verpflichtet, die Arbeiten der ausführenden Firmen - insbesondere in sehr sensiblen Bereichen - engmaschig zu überwachen, um so mangelhafte Arbeiten von vornherein zu unterbinden.

2. Stellt der Sachverständige fest, dass sämtliche Mängel solche sind, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bauobjektüberwachung durch einen Architekten hätten auffallen müssen, folgt daraus, dass der Architekt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, da er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bauüberwachung frühzeitig für ein Verhindern des Entstehens bzw. sofortigen Rückbaus der Mängel hätte sorgen müssen.

3. Die dem Architekten vom Auftraggeber eingeräumte Vertrauensstellung gebietet es, dem Bauherrn im Laufe der Mängelursachenprüfung auch Mängel des eigenen Architektenwerkes zu offenbaren, so dass der Bauherr in die Lage versetzt wird, seine Rechte auch gegen den Architekten rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung wahrnehmen zu können. Geschieht dies nicht, kann der Architekt sich nicht auf den Eintritt der Verjährung hinsichtlich seines mangelhaften Architektenwerkes berufen.

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IBRRS 2008, 1193

OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2008 - 20 U 177/07

Ein Verstoß gegen die Pflichtwidrigkeitsklausel gemäß Ziff. IV Nr. 5 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR) liegt nicht vor, wenn der Architekt irrtümlich von der Erschließung des Baugrundstücks ausgeht und deshalb das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gewählt hat.

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IBRRS 2008, 1192

OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006 - 6 U 994/05

1. Der Architekt hat keine Warnpflicht, wenn sich die Erhöhung der Baukosten aus Sonderwünschen des Bauherrn und den Gesamtumständen ergibt und das für den Bauherrn ohne Weiteres einsehbar ist.

2. Für den Bauherrn streitet auch nicht die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens.

3. Die objektive Honorarzonenbestimmung orientiert sich an den Planungsanforderungen des realisierten Vertragsgegenstandes.

IBRRS 2008, 1191

LG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 24 O 18/07

Ein Verstoß gegen die Pflichtwidrigkeitsklausel gemäß Ziff. IV Nr. 5 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR) liegt nicht vor, wenn der Architekt irrtümlich von der Erschließung des Baugrundstücks ausgeht und deshalb das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gewählt hat.

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IBRRS 2008, 1190

OLG Köln, Beschluss vom 05.03.2008 - 20 U 177/07

Ein Verstoß gegen die Pflichtwidrigkeitsklausel gemäß Ziff. IV Nr. 5 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (BBR) liegt nicht vor, wenn der Architekt irrtümlich von der Erschließung des Baugrundstücks ausgeht und deshalb das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gewählt hat.

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IBRRS 2008, 1182

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2007 - 4 U 255/06

1. Weist die Werkleistung keine wesentlichen Mängel auf und wurde deshalb die Abnahme zu Unrecht verweigert, so ist der Werklohnanspruch trotz fehlender Abnahme dennoch fällig.

2. Das Verwenden von Material der Wärmeleitgruppe (WLG) 040 zur Dämmung von Häusern stellt nur dann einen Mangel dar, wenn das konkrete Haus nach seiner Beschaffenheit oder wegen öffentlich-baurechtlicher Anforderungen eine bessere (geringere) WLG benötigt.

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IBRRS 2008, 1181

OLG Celle, Urteil vom 04.07.2007 - 7 U 14/07

Wird ein Architekt, der bisher mit dem Bauvorhaben nicht befasst war, mit dessen technischer Abnahme beauftragt, so schuldet er - in Anlehnung an die Regelung in § 641a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB für die Fertigstellungsbescheinigung - nur eine Sichtprüfung, ohne Mängelrüge oder konkreten Mängelverdacht aber keine Bauteilöffnungen zur Mängelsuche.

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IBRRS 2008, 1176

OLG Rostock, Urteil vom 27.02.2008 - 2 U 35/07

1. Zwar ist anerkannt, dass die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag angewandt werden können, wenn das Geschäft aufgrund eines unwirksamen oder nichtigen Auftrags geführt wurde. Die Geschäftsführung ist aber nur dann berechtigt und führt zum Aufwendungsersatz, wenn sie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach.

2. Wird mit dem Teilurteil ein Teil eines einheitlichen Anspruchs bejaht und der Höhe nach ausgeurteilt, bedarf es bei streitigem Anspruchsgrund, um die Widerspruchsfreiheit sicherzustellen, zugleich der Feststellung, dass auch der andere Teil dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

IBRRS 2008, 1158

EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-306/06

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii Zahlungsverzugsrichtlinie 00/35/EG ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.*)

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IBRRS 2008, 1153

OLG München, Urteil vom 13.11.2007 - 9 U 2890/07

1. Erfolgsabhängiger Honoraranspruch gegen eine Gemeinde für die Planung einer Gewerbegebietserweiterung.

2. Zur Frage der Höchstsatzüberschreitung.

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IBRRS 2008, 1080

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2008 - 23 U 85/07

1. Eine rechtsgeschäftliche Bindung zwischen einem Architekten und einem einzelnen Beteiligten eines mit der Konzeption eines Großprojekts beschäftigten Projektteams lässt sich nicht bereits daraus herleiten, dass das Projektteam in einem ersten persönlichen Gesprächskontakt bei der Präsentation von eher skizzenhaften Ideen des Architekten daran Gefallen bzw. Änderungs-/Verbesserungsvorschläge äußert.*)

2. Einer rechtsgeschäftlichen Bindung steht die Kenntnis des Architekten entgegen, dass die Finanzierung des Großprojekts noch nicht gesichert ist und dass seine Bemühungen bei der Vorstellung des Großprojekts bei der öffentlichen Hand, bei der Presse und bei Banken erst dazu dienen sollen, die finanzielle und sonstige Realisierbarkeit - eventuell - erreichen zu können.*)

3. Widerspricht der Architekt - auch zu einem späteren Zeitpunkt - nicht dem Hinweis eines Beteiligten des Projektteams darauf, dass alle an dem Projekt Mitarbeitenden ein Entgelt erst bekommen könnten, wenn ein Investor gefunden sei, lässt auch ein solches nachträgliches Verhalten Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen zu, lediglich Akquisitionsleistungen ohne rechtsgeschäftliche Bindung zu erbringen.*)

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IBRRS 2008, 1079

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2008 - 23 U 88/07

1. Fertigt der Architekt auf Wunsch des Bauherrn sukzessive drei umfangreiche Entwurfspläne, in die mehrfache Änderungswünsche des Bauherrn einfließen, und begleitet er den Bauherrn zu einer Besprechung mit der Bauverwaltung, um auf Basis dieser Entwurfspläne die behördliche Ansicht zur baurechtlichen Machbarkeit von grundlegenden Um-/Ausbaumaßnahmen an seinem Objekt zu erfahren, folgt daraus der rechtsgeschäftliche Wille des Bauherrn, die vom Architekten erbrachten Leistungen als vertraglich geschuldete Leistungen (und nicht als Akquisitionsleistungen) entgegenzunehmen.*)

2. § 125 BGB steht der Wirksamkeit einer solchen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung auch dann nicht entgegen, wenn der Architekt dem Bauherrn den Entwurf eines Architektenvertrages vorlegt, den der Bauherr nicht unterschreibt, aber einer rechtsgeschäftlichen Bindung nicht widerspricht und den Architekten im folgenden mit erneuten Änderungswünschen einen weiteren umfangreichen Entwurfsplan als Grundlage für ein Behördengespräch zeichnen lässt.*)

3. Eine beim Bauherrn bestehende Ungewissheit über die Realisierbarkeit eines Bau- bzw. Umbauvorhabens und die Tatsache, dass die vom Bauherrn gewünschte Architektenleistung lediglich als Entscheidungsgrundlage dienen soll, ob sich das Bauvorhaben auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lässt, sind nicht ohne weiteres Umstände, die die Annahme einer Unentgeltlichkeit der Architektenleistungen begründen können.*)

4. Auch wenn der Architekt regelmäßig die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und Kostenvorgaben/-vorstellungen des Bauherrn zu berücksichtigen hat, ist er nicht der allgemeine Wirtschafts- und Finanzberater des Bauherrn und nicht ohne weiteres verpflichtet, den Bauherrn zur wirtschaftlichen Überprüfung von - auch subjektiv - geprägten Entscheidungen im Rahmen des Kaufs und geplanten Umbaus einer älteren Immobilie zu drängen.*)

5. Richtet der Architekt seine Schreiben und den Entwurf eines Architektenvertrages an die Grundstückseigentümerin, fehlt ihm ein Rechtsbindungswillen für einen Architektenvertrag mit deren Ehemann, auch wenn dieser überwiegend die Gespräche mit dem Architekten und der Baubehörde führt und an der Planung dominant mitwirkt.*)

IBRRS 2008, 1071

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2006 - 24 U 2/06

1. Zur Ingenieurhaftung wegen eines Planungsfehlers bei bindenden Vorgaben des Auftraggebers.*)

2. Zur Hinweispflicht des Sonderfachmanns.*)

3. Der nicht mit der Grundlagenermittlung beauftragte Ingenieur haftet für die Unwirtschaftlichkeit der von ihm geplanten funktionstauglichen Klimaanlage weder wegen eines Planungsfehlers noch aufgrund eines unterlassenen Hinweises, wenn die Unwirtschaftlichkeit auf technische Vorgaben des sachkundigen Auftraggebers zurückzuführen ist.

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IBRRS 2008, 1058

LG München I, Urteil vom 20.12.2007 - 7 O 20567/07

Die Gestaltung der Außenfassade eines Bauwerks genießt als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz. Auch wenn einzelne Elemente einer Fassade nicht schutzfähig sind, wird jedoch der Kombination der Gestaltungselemente Urheberrechtsschutz zugebilligt.

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IBRRS 2008, 1042

LG München I, Urteil vom 20.12.2007 - 7 O 22578/07

Die Gestaltung der Außenfassade eines Bauwerks genießt als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz. Auch wenn einzelne Elemente einer Fassade nicht schutzfähig sind, wird jedoch der Kombination der Gestaltungselemente Urheberrechtsschutz zugebilligt.

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IBRRS 2008, 0929

OLG Koblenz, Urteil vom 28.01.2008 - 12 U 202/05

Ein Schriftformerfordernis ist mangels Vereinbarung nicht konstitutiv für den Vertragsabschluss beim Ingenieur- oder Architektenvertrag. Die Schriftform ist nach § 4 HOAI nur für eine Honorarvereinbarung, die den Mindestsatz überschreitet, erforderlich. Im Übrigen ist anhand der Umstände des Falles zu prüfen, ob der Ingenieur oder Architekt aufgrund eines Vertrages oder rein akquisitorisch tätig wird. Insbesondere eine längere Vertragsdurchführung ist ein wichtiges Indiz für den Willen der Parteien, sogar ungeachtet des Fehlens einer gegebenenfalls gewünschten schriftlichen Vereinbarung, ein Vertragsverhältnis zu begründen. *)

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IBRRS 2008, 0928

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2007 - 13 U 180/06

1. Eine Pauschalhonorarvereinbarung, die unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt, ist nichtig.

2. EU-Recht steht der Anwendung von § 4 HOAI nicht entgegen.

3. Ein Tragwerksplaner ist nicht verpflichtet, den Bauherrn über die Unwirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung aufzuklären.

4. Ohne eine Grundlagenermittlung und Vorplanung des Tragwerksplaners kann "nur bei sehr einfachen Bauwerken" eine ordnungsgemäße Werkplanung vom Architekten vorgenommen werden.

5. Eine Entwurfsplanung der Tragwerksplanung (Leistungsphase 3) ist für die Erstellung einer Werkplanung durch den Architekten keine notwendige Voraussetzung.

6. Werden einzelne Grundleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 nicht erbracht, sind diese Phasen gleichwohl komplett zu vergüten.

IBRRS 2008, 0869

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.03.2008 - 10 U 118/07

1. Der Architekt schuldet eine Entwurfs- und Ausführungsplanung, die die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigt.

2. Ein Planungsfehler liegt vor, wenn die Planung die nicht fern liegende Gefahr unzulässiger Ausführung in sich birgt.

3. Der Architekt muss bei der Auswahl der Baustoffe und ihrer Beschreibung den sichersten Weg wählen. Wenn danach mehrere Möglichkeiten der Ausführung denkbar sind, muss er die zulässige festlegen. Auf eine Zulassung im Einzelfall darf nicht vertraut werden.

4. Der Bauherr muss sich ein Mitverschulden des ausführenden Bauunternehmens auch dann nicht zurechnen lassen, wenn dieses Teile der Ausführungsplanung erbringt und seinerseits zur Überprüfung der Vorplanung verpflichtet ist. Der Architekt haftet ihm aufgrund Gesamtschuld in vollem Umfang.

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IBRRS 2008, 0868

OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2005 - 4 U 10/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0771

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2007 - 11 U 116/07

Eine Unterschreitung der Honorarmindestsätze der HOAI ist möglich. Eine solche Vereinbarung bedarf nach den engen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 HOAI der Schriftform. Außerdem muss ein Ausnahmefall vorliegen und die Vereinbarung, mit welcher die Vergütung unterhalb der Mindestsätze festgelegt wird, muss bei Auftragserteilung getroffen werden.

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IBRRS 2008, 0770

OLG Bremen, Urteil vom 28.11.2006 - 3 U 40/06

1. Der Architekt hat grundsätzlich nicht für jeden Mangel des Bauwerks einzustehen, sondern nur die in sein Tätigkeitsgebiet fallenden Mängel zu verantworten. Schaltet der Bauherr oder der Hauptunternehmer einen Sonderfachmann für fachspezifische Fragen ein, der in paralleler Zuständigkeit neben dem Architekten eigenverantwortlich in der Fachplanung tätig ist, so scheidet eine Haftung des Architekten in der Regel aus, wenn dieser Fachbereich nicht zum (allgemeinen) Wissensstand des Architekten gehört.*)

2. Hat auch der Architekt die bautechnischen Fachkenntnisse oder sind sie von ihm zu erwarten, begründet dies eine Mithaftung; deshalb ist im Einzelfall stets darauf abzustellen, ob dem Architekten die Prüfung der Leistung des Sonderfachmanns möglich war und sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten.*)

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IBRRS 2008, 0715

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008 - 2 U 73/07

1. Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Sonderfachmanns (hier: Statiker) gegen den Architekten setzt voraus, dass dem Architekten ein für den festgestellten konkreten Schaden mitursächlicher Vertragsverstoß in Form eines Planungs- oder Überwachungsfehlers anzulasten ist.*)

2. Grundsätzlich schuldet der Architekt dem Bauherrn die Vorlage einer Planung, die für den Sonderfachmann so eindeutig ist, dass sie die diesem gestellte Aufgabe zweifelsfrei erkennen lässt.*)

3. Bei einem Planinhalt, der ansonsten einer Wohnungstrennwand entspricht, liegt kein ausreichender Hinweis auf eine bloße Raumtrennwand darin, dass die fraglichen Räumlichkeiten keine Küche aufweisen. Gleiches gilt für die Planung von schalltechnisch nicht entkoppelten Sparren.*)

4. Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schallschutzmangels aufgrund planwidriger Mauerdichte-Berechnung des Statikers einerseits und schalltechnisch nicht entkoppelter Sparren andererseits beruhen auf unterschiedlichen Mängeln und fallen daher nicht ins Gesamtschuldverhältnis.*)

5. Die Pflicht des Architekten zur Überprüfung der Arbeit des Statikers erstreckt sich zwar auch darauf, ob von technischen Vorgaben abgewichen wurde, sie umfasst aber nur die Kontrolle bezüglich grundlegender und offensichtlicher Fehler.*)

IBRRS 2008, 0699

OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2007 - 12 U 1435/05

Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Dabei kann sich die andere Bestimmung auch aus den Umständen ergeben. Bei einer Gesamtschuldnerschaft von Architekt und Bauhandwerker kommt es auf die jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des Bauhandwerkers einerseits und des Architekten andererseits an. Ist der Baumangel auf einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen, den der Architekt im Rahmen seiner Bauaufsicht lediglich nicht erkannt hat, so ist davon auszugehen, dass den Unternehmer grundsätzlich die alleinige Haftung trifft. Bei Baumängeln kann der Unternehmer dem Architekten im Einzelfall nicht entgegenhalten, dass dieser ihn nicht genügend beaufsichtigt habe. Eine Ausnahme davon kann bei groben Überwachungspflichtverletzungen in Betracht kommen.*)

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IBRRS 2008, 0698

OLG Koblenz, Urteil vom 12.12.2007 - 1 U 180/07

Die Auskunft eines Bediensteten der Baubehörde an einen Architekten, in einem Bebauungsplangebiet könne gebaut werden, bildet in der Regel keine ausreichende Verlässlichkeitsgrundlage für nachfolgende Investitionen.*)

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IBRRS 2008, 0656

BGH, Urteil vom 24.01.2008 - VII ZR 46/07

Die Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen Nichtausführung einer Ausführungsplanung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen Fehlern des Architekten bei der gesondert zu beurteilenden Entwurfsplanung, Bauüberwachung und der Abnahme des Bauwerks dann nicht entgegen, wenn aus dem Vortrag im ersten Prozess eindeutig hervorgeht, dass ausschließlich die fehlende Ausführungsplanung Gegenstand des Rechtsstreits war.*)

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IBRRS 2008, 0637

LG Meiningen, Urteil vom 13.12.2007 - 1 O 415/07

Der Abruf öffentlicher Fördermittel sowie die Kontrolle der fristgerechten Verwendung abgerufener Fördermittel ist nicht Bestandteil der Grundleistungen der Leistungsphasen 1 - 9 des § 15 HOAI.

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IBRRS 2008, 0632

LG Köln, Urteil vom 21.03.2007 - 13 S 216/06

1. Erstellt der Architekt ein Wertgutachten, so steht ihm ein Honorar gemäß § 632 BGB, § 34 HOAI zu. Ohne besondere schriftliche Vereinbarung hat der Architekt nach den Mindestsätzen der Normalstufe abzurechnen.

2. Auf mehrere getrennte Wertermittlungen, die nur – mehr oder weniger zufällig - gleichzeitig in einem "Auftrag" vergeben werden und bei denen im Ergebnis dann auch trotz des einheitlichen Auftrage dennoch mehrere Verkehrswerte auszuwerfen, also "mehrere Wertermittlungen" vorzunehmen sind, ist die Vorschrift des § 34 HOAI nach Sinn und Zweck nicht anzuwenden.

IBRRS 2008, 0523

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 6 U 120/06

Unterlässt der Architekt eine nach DIN 4123 erforderliche Baugrunduntersuchung und kommt es deshalb bei Unterfangungsarbeiten zu Gebäudeschäden, besitzt der Architekt gegen den Unternehmer keinen Regressanspruch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs.

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IBRRS 2008, 0363

OLG Jena, Urteil vom 19.07.2007 - 1 U 669/05

Legt der Architekt nach Erbringung der Leistungsphase 8 eine (Teil-)Schlussrechnung, auf welche seitens des Bauherrn eine Zahlung erfolgt, so wird dadurch zwar die Verjährung des Honoraranspruchs bis einschließlich Leistungsphase 8 in Gang gesetzt. Der Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche des Bauherrn setzt jedoch darüber hinaus eine ausdrückliche Teilabnahmevereinbarung voraus.

IBRRS 2008, 0347

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 157/06

a) Leistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), Vorplanung (Leistungsphase 2) und Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) werden nicht allein deshalb Gegenstand eines Architektenvertrages über Leistungen bei Gebäuden, weil sie einen der übertragenen Leistungsphase 4 des § 15 HOAI notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt darstellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. November 2006 - VII ZR 110/05, BauR 2007, 571 = NZBau 2007, 180 = ZfBR 2007, 235).*)

b) Zur Verpflichtung eines Architekten, den notwendigen Schutz gegen drückendes Grundwasser zu planen.*)

IBRRS 2008, 0342

LG Rottweil, Urteil vom 10.01.2008 - 3 O 163/07

Ein auf Lüftungstechnik spezialisiertes Unternehmen muss im Rahmen seiner Prüfungs- und Hinweispflicht erkennen, dass ein vom Fachplaner erstelltes Lüftungskonzept für ein Schwimmbad unzureichend ist.

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IBRRS 2008, 0329

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - VII ZR 114/07

1. Anlagen einer Anlagengruppe sind gemeinsam abzurechnen, es sei denn, dem Auftragnehmer sind mehrere Anlagen im Sinne des § 69 Abs. 7, § 22 Abs. 1 HOAI in Auftrag gegeben worden.*)

2. Mehrere Anlagen im Sinne des § 69 Abs. 7, § 22 Abs. 1 HOAI liegen nicht schon deshalb vor, weil funktionell verschiedenartige Anlagen einer Anlagengruppe unabhängig voneinander funktionieren und selbständig an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen werden.*)

IBRRS 2008, 0303

KG, Gerichtlicher Hinweis vom 22.12.2006 - 6 U 164/06

1. Die in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, Bauingenieure und beratenden Ingenieuren (BBR) enthaltene Klausel "IV. Mitversicherte Personen, Beauftragung freier Mitarbeiten sowie selbstständiger Büros; mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht […] 4. aus der Beauftragung selbstständiger Architektur-/Ingenieurbüros, sofern hierfür ein Betrag aus der an diese Büros gezahlten Honorarsumme entrichtet wird, die persönliche gesetzliche Haftpflicht dieser Büros und deren Inhaber-/Mitarbeiter ist nicht versichert" führt dazu, dass Versicherungsschutz für Fehler von beauftragten selbstständigen Büros und deren Mitarbeiter nur dann besteht, wenn hierfür eine gesonderte Prämie gezahlt wird.

2. Die Klausel ist weder überraschend, noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen.

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IBRRS 2008, 0273

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2007 - 21 U 57/07

1. Organisationsverschulden setzt eine arbeitsteilige Vorgehensweise voraus. Hieran fehlt es, wenn ein beauftragter Architekt die Bauüberwachung selbst durchführt.

2. Für arglistiges Verschweigen eines Mangels kann es ausreichen, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungsaufgabe nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, er deshalb mit dem Bestehen eines wesentlichen Ausführungsfehlers rechnen muss und den Auftraggeber hierüber im Unklaren lässt.

3. Wenn eine unzureichende Betonüberdeckung vorliegt, rechtfertigt dies für sich gesehen nicht den Schluss auf einen Organisationsmangel oder Arglist, weil die Abstandhalter beim Betoniervorgang durch Unachtsamkeit heruntergetreten werden können.

4. Durch die Vorlage von Protokollen über Bewehrungsabnahmen kann der beklagte Architekt den Nachweis führen, dass er seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist.

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IBRRS 2008, 0223

OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.05.2007 - 1 U 56/00

1. Kommt die erforderliche Genehmigung wegen eines im Risikobereich des Auftraggebers liegenden Umstands nicht zu Stande (hier: Bedenken gegen die Realisierung einer Deponie im Stadtgebiet), hindert das Fehlen der Genehmigung den Honoraranspruch des Planers jedenfalls dann nicht, wenn die Planung mangelfrei war.

2. Für die substantiierte Rüge fehlender Genehmigungsfähigkeit kann der Auftraggeber gehalten sein, das (fiktive) Ergebnis eines Genehmigungsverfahrens sowie die dabei zu Tage tretenden Mängel darzulegen.

3. Eine Honorarabrechnung nach den in der HOAI vorgesehenen Mindestsätzen ist nicht bereits deswegen treuwidrig, weil die Parteien einer entsprechenden Vereinbarung folgend zuvor über 10 Jahre lang nach Stundenaufwand abgerechnet haben.

4. Die DIN 276 ist bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen nicht in jedem Fall strikt anzuwenden.

5. Die Erstellung eines Qualitätssicherungsplans für ein modifiziertes Deponiekonzept stellt eine Besondere Leistung dar, die nach § 55 Abs. 2 zusätzlich zu honorieren ist.