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Volltexturteile nach Sachgebieten

7527 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2003

IBRRS 2003, 0356

OLG Koblenz, Urteil vom 14.01.2003 - 3 U 1685/01

1. Ein Vertrag mit einer Gemeinde oder einem Landkreis bedarf nach § 49 Abs. 1 GO-RP bzw. § 43 Abs. 1 LKO-RP der Schriftform.

2. Trotz Nichteinhaltung dieser Formvorschrift des Gemeinderechts verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn die Gebietskörperschaft sich bei Verstoß gegen solche Formvorschriften auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft, obwohl der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuständige Organ der Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts bereits gebilligt hat.

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IBRRS 2003, 0334

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2002 - 22 U 95/02

1. Auch der Bausatzlieferant haftet für die fehlerhafte Ermittlung des Grundwasserstandes, wenn er die Objekt- und Tragwerksplanung übernommen hat.

2. Ein Organisationsverschulden liegt nicht vor, wenn auch durch eine sorgfältige und lückenlose Überwachung des Baufortschritts und Prüfung des fertiggestellten Bauwerkes der Mangel nicht erkennbar gewesen wäre.

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IBRRS 2003, 0332

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2002 - 2 U 2369/99

Versäumt der Subunternehmer die Vergütungsankündigung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B gegenüber dem Hauptunternehmer, so kann er an der Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs schon deshalb ganz oder teilweise gehindert sein, weil der Hauptunternehmer seinen inhaltsgleichen Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B wegen nicht rechtzeitiger Ankündigung gegenüber dem Bauherrn ganz oder teilweise nicht durchsetzen kann.

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IBRRS 2003, 0326

OLG Hamburg, Urteil vom 12.04.2002 - 1 U 73/01

Folgende Bestimmung in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand ist unwirksam: "Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den zu erstattenden Betrag - ohne Umsatzsteuer - vom Empfang der Zahlung an mit 4% für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen."

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IBRRS 2003, 0316

KG, Urteil vom 09.11.1999 - 27 U 8522/98

Ist das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis erkennbar lückenhaft, trägt der Auftragnehmer das sich hieraus ergebende Kalkulationsrisiko.

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IBRRS 2003, 0257

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2002 - 16 U 106/01

Schuldet der Bauträger die Errichtung der Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage “in wasserdichtem Stahlbeton”, dann reicht alleine die Verwendung von WU-Beton nicht aus. Erforderlich ist zusätzlich eine fachgerechte, auf Dauer dichte Konstruktion und Ausführung einer weißen Wanne. Sind zudem Abdichtungen “nach DIN” herzustellen, müssen die Anforderungen der DIN 18195 eingehalten werden.

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IBRRS 2003, 0242

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2002 - 7 U 134/00

1. Sind dem Tragwerksplaner die Bodenverhältnisse nicht bekannt, muss er sachgerechte Informationen beim Bauherrn einholen.

2. Nur wenn der Bauherr die Pflicht übernommen hat, dem Tragwerksplaner Unterlagen über den Baugrund zur Verfügung zu stellen, haftet er in diesem Bereich für seinen Architekten als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB.

3. Ohne ausdrückliche Übernahme dieser Pflicht zur Information des Tragwerksplaners über den Baugrund haften Architekt und Tragwerksplaner gegenüber dem Bauherrn als Gesamtschuldner.

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IBRRS 2003, 0241

OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2002 - 8 U 184/99

Der Auftraggeber kann nach Abnahme des Bauwerks bei vorhandenem Anspruch auf Mängelbeseitigung die geschuldete Vergütung gegenüber dem Auftragnehmer nicht in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten als Druckzuschlag, sondern nur im Umfang der einfachen Mängelbeseitigungskosten verweigern, wenn er zuvor eine berechtigterweise verlangte Sicherheit nicht gestellt hat.*)

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IBRRS 2003, 0240

OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2002 - 18 U 2985/01

Auch wenn der Bauherr vom Unternehmer eine Bauausführung fordert, die den Bestimmungen der Landesbauordnung widerspricht, ist der Unternehmer nicht berechtigt, eigenmächtig von den Planvorgaben abzuweichen. Er hat vielmehr die Entscheidung des Bauherrn einzuholen.

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IBRRS 2003, 0236

KG, Urteil vom 25.09.2001 - 6 U 63/01

1. Beim VOB-Vertrag sind Folgeschäden, die vor Abnahme aus zu vertretenden Mängeln des Werkes entstehen, jedenfalls dann von einer Erfüllungsbürgschaft erfasst, wenn der zu Grunde liegende Mangel vor Abnahme beseitigt wurde.

2. Eine Gewährleistungsbürgschaft haftet für vor Abnahme entstandene Folgeschäden nur, wenn der zu Grunde liegende Mangel bei Abnahme noch besteht.

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IBRRS 2003, 0235

OLG Dresden, Urteil vom 24.10.2002 - 7 U 1529/02

1. Eine für den Fall, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei, gesetzte Nachfrist zur Erbringung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB ist unwirksam.

2. Hat der Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Anspruchs auf Mängelbeseitigung, so entfällt dieses nicht, wenn er eine vom Auftragnehmer gemäß § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt; allenfalls kommt eine doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung in Betracht.

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IBRRS 2003, 0234

KG, Urteil vom 02.08.2002 - 7 U 38/02

1. Zieht der Auftraggeber beim VOB/B-Vertrag die vereinbarte Sicherheit gemäß § 17 Nr. 7 VOB/B vom Werklohn ab, ist er ohne Aufforderung durch den Auftragnehmer dazu verpflichtet, den einbehaltenen Betrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

2. Eine Nachfrist von sieben Werktagen, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzuzahlen, ist angemessen.

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IBRRS 2003, 0233

KG, Urteil vom 28.01.2000 - 21 U 5379/98

Die richtige Klageart für einen Bauzeitverlängerungsanspruch ist die Feststellungsklage.

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IBRRS 2003, 0225

OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2002 - 5 U 463/02

1. Wird ein VOB - Pauschalpreisvertrag gekündigt, ist die Vergütung nach dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistungen auf der Basis des vereinbarten Pauschalpreises zu berechnen.

2. Welche Leistungen der Pauschalpreis abgelten sollte, kann sich aus § 362 HGB ergeben. Eine einseitig behauptete mündliche Vertragsabsprache anderen Inhalts ist unbeachtlich.

3. Bleibt die vom Werkunternehmer behauptete Entgeltabrede für Zusatzarbeiten unbewiesen, schuldet der Auftraggeber für diese Leistung nur den üblichen Preis.

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IBRRS 2003, 0224

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2002 - 17 U 96/01

1. Ist vertraglich bestimmt, dass die Arbeitsleistung des Auftragnehmers pro Stunde mit einem Verrechnungssatz in bestimmter Höhe vergütet werden soll, bedarf es auf Stundenlohnzetteln nur der Angabe der geleisteten Stunden und der beschäftigten Mitarbeiter.*)

2. Stellt der Auftraggeber in Frage, dass die aufgelisteten Stunden tatsächlich abgeleistet wurden, muss er dartun, an welchen Tagen die aufgeführten Arbeiter weniger als die angegebenen Stunden tätig gewesen sind.*)

3. Den Auftraggeber trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der angegebene und abgezeichnete Stundenaufwand sei dem erzielten Leistungserfolg nicht angemessen. Nimmt der Auftraggeber Einfluss auf die Anzahl der täglich beschäftigten Arbeitskräfte und die Gestaltung der Arbeitsmaßnahmen, kann er sich nicht damit begnügen, unter Vorlage eine nachträglichen Aufmaßes oder durch Berufung auf ein Sachverständigengutachten vorzutragen, der angegebene Arbeitsaufwand stehe in einem derartigen Missverhältnis zu der tatsächlich ermittelten Leistung, dass daraus zwingend auf die Unrichtigkeit der Stundenlohnzettel zu schließen sei.*)

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IBRRS 2003, 0223

OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2002 - 10 U 192/02

Eine Verprflichtung des Unternehmers eine Bürgschaft a.e.A. zu stellen, ist in den AGB nicht gem. § 9 AGB-Gesetz unwirksam, wenn es sich bei dem Verwender der Klausel um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, weil in einem solchen Fall kein Liquiditätsrisiko besteht.

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IBRRS 2003, 0221

OLG Köln, Urteil vom 06.03.2002 - 17 U 100/00

Wohnungseigentümer haften bei größeren Sanierungsmaßnahmen den Auftragnehmern nicht als Gesamtschuldner, sondern nur in der Höhe der Quote ihres Miteigentumsanteils.

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IBRRS 2003, 0209

OLG Nürnberg, Urteil vom 18.12.2002 - 4 U 2049/02

Dem Auftragnehmer steht auch bei Mengenmehrungen von mehr als 10% nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ein Zuschlag für Allgemeine Geschäftskosten in Höhe des kalkulierten Prozentsatzes zu.

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IBRRS 2003, 0183

BGH, Urteil vom 05.12.2002 - VII ZR 342/01

Zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages.*)

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IBRRS 2003, 0182

BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 136/00

Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerkes vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.*)

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IBRRS 2003, 0181

BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 4/00

Zur Frage des Eingriffs in den Kernbereich der VOB/B durch vorrangig vereinbarte Vertragsbedingungen.*)

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IBRRS 2003, 0117

BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 270/01

a) Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist.*)

b) Die Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in geeigneten Fällen in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, daß über eine Vorfrage ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht.*)

c) Die Fristsetzung mit Kündigungsandrohung gemäß § 643 Abs. 1 BGB kann nur durch einen bevollmächtigten Vertreter wirksam erfolgen.*)

d) Eine nach Fristablauf erteilte Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters ist wirkungslos.*)

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IBRRS 2003, 0087

OLG München, Urteil vom 03.09.2002 - 13 U 3140/02

Verzichtet ein Bauherr trotz ausdrücklichem Hinweis seitens des Architekten auf die Einholung eines Baugrundgutachtens und lässt er zudem die als Vorsichtsmaßnahme vorgeschlagene Brunnengründung aus Kostengründen nicht ausführen, dann kann dem Bauunternehmer im Falle der Setzung des Hauses wegen einer unerkannt gebliebenen Torfeinlagerung weder eine mangelhafte Leistung noch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Bedenkenanmeldung zur Last gelegt werden.

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IBRRS 2003, 0083

OLG Celle, Urteil vom 31.10.2002 - 6 U 159/02

1.Der Werkunternehmer kann vom Grundstückseigentümer auch dann nicht die Einräumung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen, wenn Auftraggeberin der Werkleistung eine vom Grundstückseigentümer wirtschaftlich beherrschte GmbH & Co. KG ist.*)

2.Für das Vorliegen besonderer Umstände, die es nach Treu und Glauben erlauben, von der rechtlichen Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller abzuweichen, genügt ohne Hinzutreten besonderer Umstände auch nicht, dass das Grundstück durch die Werkleistung eine Wertsteigerung erfahren hat.*)

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IBRRS 2003, 0074

OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2002 - 4 U 1404/02

1.) Ein vertragliches Abtretungsverbot gilt ohne besondere Vereinbarung nicht auch für die Leistungspflichten aus einem gerichtlichen Vergleich, der an die Stelle des Vertrages tritt.

2.) Tilgt jemand eine Schuld, ohne zu erkennen zu geben, oder (als Dritter) für den Hauptschuldner leistet oder (als Sicherungsgeber) für sich selbst, so bestimmt sich der Zweck der Leistung nicht nach seinem inneren Willen, sondern - bei objektiver Betrachtungsweise - nach Empfängerhorizont.*)

3.) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zuzulassen, wenn der neue Sachvortrag unstreitig bleibt und seine Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde.*)

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IBRRS 2003, 0060

BGH, Urteil vom 05.12.2002 - VII ZR 360/01

Hat der Besteller eine Schadensersatzklage wegen Mängeln erhoben, ohne daß eine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vorliegt, so muß sie nicht nachgeholt werden, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung mit der Klageerwiderung endgültig verweigert.*)

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IBRRS 2003, 0049

OLG Celle, Urteil vom 28.08.2002 - 22 U 159/01

1. Verweigert der Auftraggeber entgegen seiner Verpflichtung aus § 8 Nr. 6 VOB/B die Mitwirkung bei einem gemeinsamen Aufmaß, obwohl er weiß, dass eine Begutachtung durch einen Sachverständigen wegen des laufenden Baufortschritts sowie des Fehlens von Plänen für den Altbestand kaum mehr möglich ist, und vermag er nicht schlüssig darzulegen, wie er die von ihm in der Schlussrechnung des Auftragnehmers vorgenommenen Massenkürzungen berechnet hat, so ist es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wegen der erfolgten Beweisvereitelung gerechtfertigt, ihm die Darlegungs- und Beweislast für die behaupteten Mindermengen bei den Massen aufzuerlegen.*)

2. Aus dem Regelungszusammenhang des § 15 Nr. 3 S. 3 - 5 VOB/B folgt, dass Stundenlohnzettel als anerkannt gelten, wenn der Auftraggeber oder ein von ihm ausdrücklich für die Durchführung des Bauvorhabens bestellter Handlungsbevollmächtigter die ihm ordnungsgemäß vorgelegten Stundenlohnzettel nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt und auch nicht fristgemäß Einwendungen erhebt.*)

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IBRRS 2003, 0038

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2000 - 5 U 92/99

1. Dem Auftragnehmer muß eine genau festgesetzte, von ihm klar errechenbare Zeit gesetzt werden, innerhalb derer er die im Einzelnen gerügten Mängel beseitigen soll.*)

2. Eine Fristsetzung zur Unterbreitung von Lösungsvorschlägen reicht zur Begründung eines Kostenvorschusses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B nicht aus.*)

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IBRRS 2003, 0032

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2000 - 21 U 68/00

Die Beauftragung von Malerarbeiten zur Beseitigung der Folgen eines Wasserschadens in der ehelichen Wohnung wird zur Deckung des Lebensbedarfs gerechnet.

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IBRRS 2003, 0028

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2001 - 22 U 140/00

Eine Abtretung der Werklohnforderung allein zu dem Zweck, die Aufrechnung von Mängelansprüchen durch den Auftraggeber zu vereiteln oder zu erschweren, ist sittenwidrig und deshalb nichtig.*)

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IBRRS 2003, 0025

OLG Naumburg, Urteil vom 21.09.2001 - 6 U 87/00

1. Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnung, nachdem die Auftraggeberin den Pauschalpreisvertrag gekündigt hat (§§ 9 Nr. 3 Satz 1, 14 Nr. 1 VOB/B).*)

2. Das dem Auftraggeber zustehende Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn dem Treu und Glauben entgegenstehen (§ 242 BGB). Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall geraten ist. Das folgt aus dem Gedanken des § 321 BGB.*)

3. Wenn nach § 321 BGB sogar ein Vorleistungspflichtiger bei wesentlicher und leistungsgefährdender Verschlechterung der Vermögensverhältnisse seines Vertragspartners seine Vorleistung verweigern kann, bis die Gegenleistung bewirkt oder gesichert ist, muss dies erst Recht für die nur Zug-um-Zug leistungspflichtige Auftragsnehmerin gelten.*)

IBRRS 2003, 0024

OLG Naumburg, Urteil vom 17.10.2002 - 4 U 99/02

Dem Werkunternehmer obliegt es als Nebenpflicht des Werkvertrages, das Eigentum des Auftraggebers vor Schaden zu bewahren und alle zumutbaren Verkehrungen zum Schutz des Eigentums des Auftraggebers vor Beschädigung und Zerstörung zu treffen. Er hat daher schon in seinem Angebot die geeigneten Sicherungsmaßnahmen einzukalkulieren und diese - wenn sie sich dem Angebot nicht als gesonderte Position entnehmen lassen - gegebenenfalls unentgeltlich zu erbringen.*)

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IBRRS 2003, 0021

OLG Köln, Urteil vom 08.10.2002 - 24 U 67/02

Ein vereinbarter Preisnachlass gilt nicht automatisch auch für Nachtragsaufträge.

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IBRRS 2003, 0013

OLG Köln, Urteil vom 19.11.2002 - 24 U 52/02

1. Übernimmt ein Vertreiber von Fertighäusern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingung die Überprüfung und Abnahme des von einem Dritten hergestellten Kellers, so genügt er dieser Pflicht nicht, indem er den Keller nur in Hinsicht auf Statik und Abmessungen prüft. Vielmehr obliegt ihm bei der Abnahme eine umfassende Überprüfung des Kellers auf seine Tauglichkeit als Grundlage für den Aufbau des Fertighauses.

2. Ein Architekt, dem ein Planungsfehler unterläuft, haftet für einen eingetretenen Baumangel dann nicht, wenn sich - auch unter Berücksichtigung von Beweiserleichterungen - nicht feststellen lässt, dass der Planungsfehler für die Mangelhaftigkeit ursächlich war. Eine Beweislastumkehr kommt auch bei einer groben Verletzung von Berufspflichten nicht in Betracht.

3. Auch wenn ein Architekt lediglich die Grundlagenermittlung bis zur Ausführungsplanung als Vertragspflicht übernommen hat (Leistungsphasen 1 - 5 gemäß § 15 HOAI), können ihn im Einzelfall weitergehende Hinweis- und Überprüfungspflichten treffen.

4. Zur Schadensersatzpflicht eines Architekten, der faktisch die Objektüberwachung ausübt.

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IBRRS 2002, 2295

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2002 - 7 O 39/00

Verrechnung liegt nur dann vor, wenn der Besteller die mangelhafte Werkleistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt. Behält er aber die Werkleistung ganz oder teilweise und fordert Schadensersatz wegen einzelner, genau bezeichneter Mängel oder wegen Verletzung einer Nebenpflicht, so stehen sich zwei voneinander unabhängige Forderungen gegenüber, so dass eine Aufrechnung nach § 387 BGB vorliegt.

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IBRRS 2002, 2294

OLG Jena, Urteil vom 05.02.2002 - 8 U 863/01

1. Auch wenn der Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrages ablehnt, muss der Auftraggeber grundsätzlich zunächst eine Frist setzen und die Kündigung des Vertrages androhen, bevor er die Kündigung aus wichtigem Grund ausspricht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer bei seiner Erfüllungsverweigerung erkennbar von einer irrigen Rechtsansicht ausgeht.

2. Eine ohne vorherige Fristsetzung ausgesprochene Kündigung aus wichtigem Grund wird in eine freie Kündigung umgedeutet mit der Folge, dass dem Auftragnehmer auch für die nicht erbrachten Leistungen die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zusteht.

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IBRRS 2002, 2289

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2002 - 7 U 3/02

Auch bei nicht verschlossenen Aussparungen der Bodenplatte kann sich der Auftragnehmer auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung stützen.

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IBRRS 2002, 2288

OLG Bamberg, Urteil vom 10.06.2002 - 4 U 179/01

Ist der Fehler einer Planung so offenkundig, dass sich hieraus eine massive Hinweispflicht im Sinne des § 4 Nr. 3 VOB/B ergibt, haftet der ausführende Handwerker dem Auftraggeber allein, wenn er die Arbeiten gleichwohl ohne Hinweis auf Bedenken ausführt.

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IBRRS 2002, 2281

OLG Rostock, Urteil vom 02.05.2002 - 7 U 155/01

1. Der Vertrag zwischen einem Generalunternehmer und einem Subunternehmer ist kein Vertrag zu Gunsten Dritter.

2. Einem Subunternehmervertrag fehlt regelmäßig auch die Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

3. Deliktische Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Subunternehmer kommen nur in Betracht, wenn das Integritätsinteresse des Bauherrn verletzt ist.

4. Schuldet der Generalunternehmer die schlüsselfertige Herstellung eines Gebäudes, so tangieren vom Subunternehmer verursachte Schäden an diesem Gebäude nicht das Integritätsinteresse des Bauherrn. Folglich sind deliktische Ansprüche gegen den Subunternehmer nicht gegeben.

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IBRRS 2002, 2280

LG München I, Urteil vom 12.11.2002 - 16 HK O 11010/02

Ist der Auftraggeber aufgrund einer formularmäßig vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet, so besteht diese Verpflichtung nur Zug um Zug gegen Übergabe einer einfachen, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft, die im Übrigen den allgemeinen Anforderungen entspricht.

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IBRRS 2002, 2279

OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2002 - 21 U 82/01

Ein Unternehmer, der den Unterbau für einen Hallenboden herstellt, sowie der Unternehmer, der auf diesem Unterbau den Bodenbelag ausführt, müssen überprüfen, ob das für den Unterbau verwendete, vom Auftraggeber gestellte Material (Hausmüllverbrennungsasche statt Recyclingmaterial) für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

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IBRRS 2002, 2278

OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2002 - 24 U 45/01

Haben Bauunternehmer und Architekt eine Konstruktionsart in Absprache mit dem Statiker bewusst gewählt und ausgeführt und ist diese mangelhaft, beruht der Mangel nicht auf einer unzureichenden Organisation der Überwachung und Überprüfung der Arbeiten, sondern bereits auf der Entscheidung für die konkrete Ausführungsart. Die 30-jährige Haftung aus Organisationsverschulden scheidet dann aus.

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IBRRS 2002, 2277

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2001 - 24 U 140/00

1. Eine Hartstoffverschleißschicht mit einer mittleren Dicke von 6 - 7 mm statt der vereinbarten Dicke von 10 mm und einer dadurch um zirka 35% reduzierten Lebensdauer ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet. Der Auftraggeber kann daher die Abnahme verweigern.

2. Auch wenn sich der Mangel nur durch eine Totalsanierung (Entfernung der gesamten Verschleißschicht und anschließende Neuaufbringung) mit Unterbrechung der Industrieproduktion und Räumung der Industriehalle beseitigen lässt, kann sich der Auftragnehmer nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung berufen, weil er diesen Mangel mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat.

3. Selbst wenn der Auftraggeber mit seinem Bauherrn wegen der zu geringen Verschleißschicht eine Minderung vereinbart, Bauherr und Auftraggeber jedoch die Nachbesserung nicht ablehnen, kann sich der Auftragnehmer nicht auf die Unverhältnismäßigkeit berufen.

4. Führt der Auftragnehmer die Nachbesserung nicht durch, so steht ihm wegen der Abnahmeverweigerung der gesamte Werklohnanspruch nicht zu.

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IBRRS 2002, 2276

LG Cottbus, Urteil vom 22.05.2002 - 5 O 314/01

Die Zahlung der Bauabzugssteuer durch den Auftraggeber an das Finanzamt hat im Verhältnis zum Auftragnehmer Erfüllungswirkung im Sinne des § 362 BGB.

IBRRS 2002, 2275

LG München I, Urteil vom 06.08.2002 - 5 O 2649/02

1. Nach dem BGB kann der Unternehmer nicht verlangen, dass ihm der Werklohn bezahlt wird Zug um Zug gegen Erbringung seiner Werkleistung; vielmehr ist er vorleistungspflichtig. Nichts anderes gilt, wenn er eine Abschlagszahlung gemäß § 632a BGB fordert.

2. Eine Klage auf Zahlung einer Abschlagsrechnung vor Fälligkeit ist zulässig, wenn berechtigter Anlass zur Sorge besteht, der Besteller werde die produzierte und noch auszuliefernde Ware nicht rechtzeitig bezahlen.

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IBRRS 2002, 2274

OLG Rostock, Urteil vom 14.03.2002 - 7 U 22/01

1. Erteilt ein Auftraggeber auf ein Angebot des Auftragnehmers den Auftrag mit der Bitte um Auftragsbestätigung und Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars, so liegt in einer solchen Auftragserteilung die Annahme des Angebots.

2. Der Auftrag kommt also unabhängig von Auftragsbestätigung und Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars zu Stande. Diese haben lediglich Beweisfunktion. Sie sind nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluss.

IBRRS 2002, 2271

BGH, Urteil vom 14.11.2002 - VII ZR 224/01

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages prüfbar ist, sind die der Schlußrechnung beigefügten Unterlagen zu berücksichtigen, soweit sie dem Auftraggeber die Prüfung ermöglichen, ob die Ansätze des Auftragnehmers den vertraglichen Grundlagen entsprechen.*)

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IBRRS 2002, 2270

BGH, Urteil vom 14.11.2002 - VII ZR 23/02

Verwirkung setzt auch voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen.*)

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IBRRS 2002, 2257

OLG Celle, Urteil vom 26.09.2002 - 22 U 109/01

1. Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes Dach, so ist er verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (Schutzfolie, Notdach o. ä.) den Eintritt von Niederschlägen in das darunter liegende ungeschützte Wohnhaus zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiten in den Sommermonaten ausgeführt werden.*)

2. Der Rechtsgedanke des § 4 Nr. 5 S. 1 VOB/B gilt auch beim BGB-Werkvertrag.*)

3. Ergeben sich aus dem Bauvertrag keine anderen Anhaltspunkte, darf der Auftragnehmer nach dem objektiven Empfängerhorizont darauf vertrauen, dass in der vom Werkunternehmer angebotenen Leistung auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen den Eintritt von Niederschlagswasser enthalten sind. Ein Anspruch des Werkunternehmers auf gesonderte Vergütung für diese Maßnahmen besteht in der Regel nicht.*)

IBRRS 2002, 2235

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2002 - 7 U 153/01

1. Die Forderung des Bestellers nach einer prüfbaren Rechnung des Unternehmers ist treuwidrig, wenn bereits 8 Jahre seit Beendigung der Arbeiten verstrichen sind, der Bau in andere Hände übergegangen ist und der Auftragnehmer wegen des Zeitablaufs nicht mehr in der Lage ist, eine prüfbare Rechnung aufzustellen.

2. Zum Schutzzweck der Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.

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