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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 1953, 0031

BGH, Urteil vom 18.03.1953 - VI ZR 15/52

a) Die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten kann vom Beklagten bei Einverständnis des Klägers auch im Berufungsverfahren noch nachgeholt werden.Die durch behördlich bestellten Abwickler durchgeführte Liquidierung des Einzelhandelsgeschäfts eines jüdischen Inhabers war rechtswidrig.Für den Abwickler galten nicht die Grundsätze der Amtshaftung.Ist dem Abwickler nichts anderes vorzuwerfen, als daß er in Erfüllung des amtlichen Auftrages nach Maßgabe der damaligen Gesetze gehandelt hat, so kann er, sofern nicht seine Rückerstattungspflicht nach den Rückerstattungsgesetzen begründet ist, wegen seiner Abwicklungstätigkeit nicht in Anspruch genommen werden.*)

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IBRRS 1953, 0165

BGH, Urteil vom 17.03.1953 - I ZR 77/52

Dadurch, daß die im Ostsektor Berlins belegenen Zweigstellen eines stadteigenen Geldinstitutes infolge der im Jahre 1948 stattgefundenen Spaltung der Verwaltung von Größ-Berlin in die tatsächliche Verfügungsgewalt ostsektoraler Dienststellen gekommen sind, hat ein Rechtsübergang der in diesen Zweigstellen begründeten Forderungen des Geldinstitutes auf die Verwaltungsstellen des Ostsektors nicht stattgefunden.Es verstößt aber gegen Treu und Glauben, wenn das Geldinstitut eine vor der Spaltung in einer ostsektoralen Zweigstelle begründete und de facto nicht mehr seiner Verfügungsgewalt unterliegende Forderung gegen einen Westschuldner geltend macht, obwohl dieser im Ostsektor Berlins oder in der Ostzone greifbares Vermögen besitzt und obwohl das Geldinstitut es ablehnt, ihn für den Fall einer erneuten Inanspruchnahme durch ostsektorale Dienststellen schadlos zu halten.*)

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IBRRS 1953, 0164

BGH, Urteil vom 13.03.1953 - I ZR 136/52

Ein Vertragsstrafenversprechen kann mit einer Verwirkungsabrede derart verbunden werden, daß das Vertragsverhältnis bei nicht gehöriger Vertragserfüllung unter Verfall der Vertragsstrafe aufgelöst sein soll.Bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung entfällt der Anspruch auf eine zur Sicherung der Vertragserfüllung ausbedungene Vertragsstrafe auch, wenn diese bereits verwirkt war, falls der Schuldner der Vertragsstrafe die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.Die Ermäßigung einer verwirkten Vertragsstrafe steht im Ermessen des Tatrichters. In der Revisionsinstanz kann nur nachgeprüft werden, ob der Tatrichter bei Ausübung seines Ermessens von fälschen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist.Für die Herabsetzung einer Vertragsstrafe ist nicht der tatsächlich entstandene Schaden, sondern jedes mögliche Interesse des Gläubigers an der Vertragserfüllung maßgebend.*)

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IBRRS 1953, 0074

BGH, Urteil vom 13.03.1953 - V ZR 77/51

Rechnet der Beklagte mit einer Gegenforderung auf, die mit der Klagforderung in rechtlichem Zusammenhang steht, so ist er beschwert, wenn er entgegen der Vorschrift des § 302 ZPO unter Vorbehalt der Aufrechnung verurteilt wird. Seine Berufung darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß das Landgericht, wenn es über die Gegenforderung entschieden hätte, den Beklagten ohne Vorbehalt verurteilt haben würde.*)

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IBRRS 1953, 0095

BGH, Urteil vom 11.03.1953 - II ZR 180/52

Ein Anspruch auf Rückgewähr der Zahlungen, die auf Grund eines einwandfrei herbeigeführten rechtskräftigen Urteils geleistet worden sind, ist nicht schon dann gegeben, wenn sich das Urteil auf Grund einer späteren Legalinterpretation als unrichtig erweist, oder wenn der Zahlungsempfänger zwar die Unrichtigkeit des Urteils erkannt hat, aber keine besonderen Umstände vorliegen, die die Ausnutzung des Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen.*)

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IBRRS 1953, 0030

BGH, Urteil vom 11.03.1953 - VI ZR 61/52

Untersagt die Militärregierung auf einem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Gebiet einem Schuldner die einem anderen geschuldete Leistung, so erwächst dem Schuldner mindestens ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, das eine Hemmung der Verjährung im Sinne des § 202 BGB zur Folge hat.*)

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IBRRS 1953, 0162

BGH, Urteil vom 10.03.1953 - I ZR 76/52

Der Vertretene kann sich auf den Mangel der Vollmacht seines angeblichen Vertreters dann nicht berufen, wenn er dessen Verhalten zwar nicht kannte, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hatte kennen und verhindern können und der Geschäftsgegner das Verhalten des Vertreters nach Treu und Glauben dahin auffassen durfte, daß es dem Vertretenen bei verkehrsmäßiger Sorgfalt nicht habe verborgen bleiben können und daß dieser es also dulde (BGHZ 5, 111 [116]; "Anscheinsvollmacht").Um stillschweigende Vollmachtserteilung handelt es sich dagegen, wenn der Vertretene das ihm bekannte Verhalten des Vertreters duldet und diese Duldung vom Geschäftsgegner nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin gedeutet werden darf, daß der Vertreter vom Vertretenen Vollmacht, für ihn zu handeln, erhalten hat.*)

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IBRRS 1953, 0184

BGH, Urteil vom 26.02.1953 - IV ZR 207/52

Ein Erbauseinandersetzungsvertrag, in dem einer der Miterben den einzigen vorhandenen Nachlassgegenstand gegen Abfindung der übrigen Miterben "übernimmt", kann die Rechtsnatur eines Kaufvertrages haben.Übernimmt ein Miterbe einen Nachlassgegenstand mit der Verpflichtung, die übrigen Miterben abzufinden, und kommt der Übernehmer mit der Leistung der Abfindungen in Verzug, dann können die übrigen Miterben von diesem gegenseitigen Vertrage zurücktreten und Rückgewähr an die Erbengemeinschaft verlangen. Damit wird die Erbengemeinschaft nicht "vertraglich begründet" oder "nach Aufhebung wiederhergestellt."Ist der Kläger im Berufungsrechtszug mit seinem begründeten Hauptantrage abgewiesen worden, jedoch mit einem Hilfsantrage durchgedrungen, dann kann bei Revision des Beklagten - auch ohne Anschlussrevision des Klägers - jedenfalls dann entsprechend dem Hauptantrage erkannt werden, wenn der Hilfsantrag sachlich den Hauptantrag einschliesst.*)

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IBRRS 1953, 0183

BGH, Beschluss vom 26.02.1953 - IV ZB 8/53

Das Mieteinigungsamt kann die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung gemäß §29 Abs. 1 Satz 2 MSchG auch dann noch ersetzen, wenn der Mieter den Untermietvertrag abgeschlossen hat und der Untermieter eingezogen ist, ohne daß vorher der Vermieter um die Erteilung der Erlaubnis gebeten worden ist.*)

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IBRRS 1953, 0103

BGH, Urteil vom 25.02.1953 - II ZR 197/51

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 1953, 0041

BGH, Beschluss vom 25.02.1953 - VI ZB 4/53

Ein Rechtsanwalt, der einen Rechtsstreit übernimmt, in dem eine Notfrist an einem ihm bekannten. Zeitpunkt abläuft, muß dafür sorgen, daß alsbald eine entsprechende Frist in den Fristenkalender eingetragen wird.*)

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IBRRS 1953, 0170

BGH, Urteil vom 24.02.1953 - I ZR 98/52

Bei Erlaß eines Endurteils und eines Ergänzungsurteils zu diesem läuft die Revisionsfrist erst von Zustellung des Ergänzungsurteils an. §517 ZPO ist rechtsähnlich anzuwenden (vgl. RGZ 151, 306).Aus §164 Abs. 1 BGB ergibt sich: Beim Abschluß eines Vertrages werden im allgemeinen für die Erklärenden persönliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsabschluß begründet. Aus einer Erklärung, die nur für einen Vertretenen wirksam werden soll, wird dieser nur berechtigt oder verpflichtet, soweit derjenige, der lediglich im Namen dieses Dritten Erklärungen abgeben will, dies ausdrücklich erklärt oder wenn die Umstände dies der Gegenseite erkennbar ergeben. Für eine ausdrückliche Erklärung dieses Inhalts oder für die Umstände, aus denen sich ergeben soll, daß die Erklärung im Namen eines anderen erfolgt, trifft den Erklärenden die Beweislast. Kann er den Beweis nicht führen, so ist er persönlich Vertragspartei.*)

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IBRRS 1953, 0182

BGH, Beschluss vom 21.02.1953 - IV ZR 23/53

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 1953, 0082

BGH, Urteil vom 20.02.1953 - V ZR 102/51

Enthält eine einzelne Vertragsbestimmung keine eindeutige Regelung, so verstößt es gegen §§ 133, 157 BGB, wenn das Gericht bei der Auslegung sich auf den Wortlaut dieser Bestimmung beschränkt, ohne den Inhalt des ganzen Vertrages heranzuziehen und bei der Auslegung das Gesamtbild der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien zu berücksichtigen.Ist in einen 1946 über ein Hausgrundstück geschlossenen Mietvertrage vereinbart, daß der Mieter anstelle eines Mietzinses die auf dem Grundstück ruhenden Steuern und öffentlichen Lasten einschliesslich der künftig entstehenden und einschliesslich der Vermögenssteuer, nicht dagegen eine Vermögensabgabe zu tragen hat, so schließt diese Bestimmung eine ergänzende Vertragsauslegung des Inhalts, daß der Mieter an der Tragung der Soforthilfe sich beteiligen muß, nicht aus.*)

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IBRRS 1953, 0102

BGH, Urteil vom 18.02.1953 - II ZR 117/52

Wird bei der Fortführung eines Betriebes, für den eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist, dem Versicherer gegenüber der Anschein erweckt, als würde der Betrieb von einem anderen als dem tatsachlichen neuen Betriebsinhaber fortgeführt, so liegt hierin eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des § 71 VVG.*)

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IBRRS 1953, 0096

BGH, Beschluss vom 11.02.1953 - II ZR 239/52

Hat der bayrische Anwalt, der die Revision gegen das Urteil eines Oberlandesgerichts beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt hatte, diese nach der Unzuständigkeitserklärung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zurückgenommen (RGZ 132, 92), so kann der bayrische Anwalt des Revisionsbeklagten nicht den Antrag stellen, den Revisionskläger des Rechtsmittels der Revision für verlustig zu erklären und ihm die Kosten der Revision aufzuerlegen.*)

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IBRRS 1953, 0040

BGH, Urteil vom 11.02.1953 - VI ZR 58/52

Der Unternehmer eines Sägebetriebes, der eine Kreissäge ohne die in den Unfallverhütungsvorschriften seiner Berufsgenossenschaft vorgeschriebene Bekleidung des zum Schneiden nicht benutzten Teiles des Sägeblatts arbeiten läßt, handelt fahrlässig.Duldet der Unternehmer die Anwesenheit eines 11 1/2-jährigen Jungen in der Nähe der Sägearbeiten, so entfallt seine Verantwortung nicht deshalb, weil er dem Jungen gesagt hat, er solle von der Säge fernbleiben.*)

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IBRRS 1953, 0101

BGH, Urteil vom 07.02.1953 - II ZR 213/52

Bei der Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung ist der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vergleichsabschluss in jedem Fall zu verneinen, wenn die getäuschte Partei mit dem Vorliegen einer Täuschung rechnete und den Vergleich ohne Rücksicht auf den Umfang dieser Täuschung abgeschlossen hat. Liegt jedoch diese Voraussetzung nicht vor, hat vielmehr die getäuschte Partei nur mit einer Täuschung in einem bestimmten Umfang gerechnet, so ist der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vergleichsabschluss zu bejahen, wenn sich später Täuschungen in einem erheblich grösserem Umfang herausstellen.*)

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IBRRS 1953, 0181

BGH, Urteil vom 05.02.1953 - IV ZR 173/52

Es wird an der Auffassung des Reichsgerichts festgehalten, daß der Anfechtungsgegner gegenüber Erkenntnissen, durch die der Schuldner zu einer Leistung verurteilt worden ist, keine Einwendungen geltend machen kann, auf die sich der Schuldner selbst in dem zwischen ihm und dem Anfechtungsgläubiger anhängig gewesenen oder noch anhängigen Rechtsstreit hätte berufen können; dies gilt auch gegenüber vorläufig vollstreckbaren Schuldtiteln und solchen einstweiligen Verfügungen, die Schuldtitel im Sinne von §2 AnfG darstellen.Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil gegen den Anfechtungsgegner vollstreckt und wird die Entscheidung alsdann auf Grund eines von diesem geltend gemachten Rechtsbehelfes durch die Beifügung eines dem §10 AnfG entsprechenden Zusatzes ergänzt, so steht jedenfalls, solange der dem Urteil nach §2 AnfG zugrunde liegende, gegen den Schuldner ergangene Titel nicht aufgehoben ist, dem Anfechtungsgegner weder ein Schadensersatzanspruch nach §717 Abs. 2 ZPO noch ein Bereicherungsanspruch nach §812 BGB zu.*)

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IBRRS 1953, 0018

BGH, Urteil vom 05.02.1953 - III ZR 105/51

1. Ist über eine Frage der Sachbefugnis einer Partei unzulässigerweise ein Zwischenurteil ergangen, so erzeugt es hinsichtlich dieser Frage keine selbständige Rechtskraftwirkung.*)

2. Hat der durch ein Teilurteil verurteilte Beklagte als Berufungskläger beantragt, die Klage voll abzuweisen und hat sich der Kläger auf diesen Antrag rügelos eingelassen, so ist auch die Abweisung der ganzen Klage durch das Berufungsgericht zulässig.*)

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IBRRS 1953, 0039

BGH, Urteil vom 04.02.1953 - VI ZR 106/52

Wer beim Betrieb einer landwirtschaftlichen Maschine ein fast 6-jähriges Kind aus ihrem Gefahrenbereich fortgewiesen hat, ohne Vorsorge dagegen zu treffen, daß es unbemerkt zurückkehrt und sich an der Maschine verletzt, ist wegen dieser Unterlassung nur dann haftbar, wenn besondere Umstände eine solche Vorsorge gebieten.*)

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IBRRS 1953, 0019

BGH, Urteil vom 03.02.1953 - I ZR 61/52

1. Eine stillschweigende Unterwerfung unter die ADSp kann nur angenommen werden, wenn der Vertragsgegner des Spediteurs wußte oder wissen mußte, daß der Spediteur seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt.*)

2. Bei einem Speditionsauftrag, der eine Vielzahl von Gegenständen mit jeweils selbständigem Wert umfaßt, gewährt § 56 ADSp bei fehlender schriftlicher Wertangabe eine Haftungsfreistellung nur für diejenigen Gegenstände, deren Wert - bei einem Vergleich zwischen Gewicht und Wert für jedes einzelne Stück - über dem Wertsatz von 20 DM pro kg brutto liegt.*)

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IBRRS 1953, 0017

BGH, Urteil vom 31.01.1953 - II ZR 130/52

1. Während des Krieges konnte in luftgefährdeten Gemeinden die Durchführung von Luftschutzmaßnahmen, insbesondere von Luftschutzbauten, zu den Geschäften der laufenden Verwaltung einer Gemeinde gehören.*)

2. Geht eine Gemeinde in Erfüllung von Auftragsaufgaben Verpflichtungen ein, für die gleichzeitig ein Ersatzanspruch gegen die als solvent zu betrachtende auftragende Stelle entsteht, handelt es sich also wirtschaftlich gesehen für die Gemeinde um durchlaufende Gelder, so ist im allgemeinen das Geschäft nicht von erheblicher geldlicher Bedeutung für die Gemeinde.*)

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IBRRS 1953, 0081

BGH, Urteil vom 30.01.1953 - V ZR 145/51

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Auftragsverhältnisses führt in der Regel nicht dazu, daß die Herausgabepflicht des Beauftragten hinsichtlich des von ihm für Rechnung des Auftraggebers Erworbenen erlischt.*)

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IBRRS 1953, 0038

BGH, Urteil vom 30.01.1953 - VI ZR 37/52

Ist ein Zeuge in einem Beweistermin vernommen worden, zu dem die Partei nicht geladen worden war, so kann die ohne ihr Verschulden in diesem Termin nicht erschienene und nicht vertretene Partei, wenn sie ihr Rügerecht gemäß § 295 ZPO verloren hat, die erneute Vernehmung des Zeugen gemäß § 367 ZPO nicht mehr verlangen.Der bei einem Zusammenstoß auf einer Kreuzung zu Gunsten des Vorfahrtberechtigten sprechende Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte Verletzung seines Vorfahrtrechts durch den Wartepflichtigen kann nicht schon dadurch ausgeräumt werden, daß der Wartepflichtige Tatsachen darlegt, aus denen sich ergibt, daß der Vorfahrtberechtigte dann, wenn er die nach der Sachlage richtigen Maßnahmen getroffen hätte, den Zusammenstoß vermieden haben würde.*)

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IBRRS 1953, 0037

BGH, Urteil vom 30.01.1953 - VI ZR 32/52

Stoßen zwei spitzwinklig verlaufende Straßen bei ihrem Zusammentreffen auf eine hierdurch platzartig ausgeweitete Hauptstraße, so läßt sich dem Umstand, daß das Verkehrsschild "Vorfahrt auf der Hauptstraße achten" auf der einen der beiden einmündenden Straßen von der Hauptstraße etwas weiter entfernt steht als auf der anderen, nicht die Bedeutung beimessen, daß die letztere vor der ersteren bevorrechtigt sei.Das Recht der Vorfahrt steht dem Benutzer einer bevorrechtigten Straße nur soweit zu, als er auf ihr weiterfahren, nicht dagegen, wenn er von ihr in eine Seitenstraße abbiegen will.Ein nur flüchtiges geringes Abweichen von der Fahrtrichtung braucht nicht angezeigt zu werden, zumal dann nicht, wenn hierdurch die Gefahr eines Mißverständnisses entstehen könnte.Wird ein Schadensersatzanspruch auf Grund eines Sachverhalts geltend gemacht, der es einen Rechtskundigen ohne weiteres erkennen läßt, daß als Anspruchsgrundlage auch die Bestimmung des § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommt, so geht, wenn der Beklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die richterliche Fragepflicht nicht so weit, daß der Prozeßbevollmächtigte über die gesetzliche Möglichkeit belehrt werden müßte, den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB anzutreten.*)

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IBRRS 1953, 0016

BGH, Urteil vom 30.01.1953 - I ZR 88/52

1. Als besondere Bezeichnungen im Sinne des § 16 Abs 1 UnlWG sind nur solche Bezeichnungen anzusehen, die eine Namensfunktion ausüben.*)

2. Festgehalten wird an der Rechtsprechung des Reichgerichts - RGZ 108, 272 [275] -, daß für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht nur die Art und der Umfang des gegenwärtigen Geschäftsbetriebes der Parteien maßgebend sei, eine Verwechslungsgefahr gegebenenfalls vielmehr auch dann in Frage komme, wenn nach dem Gegenstande des Geschäftsbetriebes der Parteien jederzeit mit der Möglichkeit des Eintritts von wettbewerblichen Beziehungen unter den Parteien gerechnet werden müsse.*)

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IBRRS 1953, 0180

BGH, Urteil vom 29.01.1953 - IV ZR 162/52

Den Prozeßbevollmächtigten einer Partei trifft ein Verschulden, wenn er bei der an ihn erfolgenden Zustellung eines Urteils nicht deren Wirksamkeit prüft und bei einer gegen seine Empfangsbescheinigung erfolgten Zustellung nicht den Tag der Zustellung in seinen Handakten oder Registern vermerkt.*)

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IBRRS 1953, 0015

BGH, Urteil vom 29.01.1953 - IV ZR 201/51

Soweit der tschechoslowakische Staat Eigentum von Sudetendeutschen auf Grund seiner Feindvermögensgesetzgebung enteignet hat, ist die deutsche Gerichtsbarkeit durch das Gesetz des Rates der Alliierten Hohen Kommission Nr 63 für eine Eigentumsherausgabeklage ausgeschlossen. Es ist daher insoweit auch kein Raum für eine Prüfung, ob diese Enteignungsgesetzgebung gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstößt.*)

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IBRRS 1953, 0100

BGH, Urteil vom 28.01.1953 - II ZR 93/52

Geschäftsbedingungen eines Unternehmens unterliegen nicht der freien Auslegung durch das Revisionsgericht, wenn ihr Geltungsbereich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinausgeht. Eine freie Auslegung durch das Revisionsgericht kann auch dann nicht erfolgen, wenn zwar Geschäftsbedingungen gleichartiger Unternehmungen auch zur Entscheidung durch ein anderes Oberlandesgericht führen können, wenn aber diese Bedingungen gerade in Punkten, die für die Auslegung und Entscheidung von Bedeutung sein können, voneinander abweichen.*)

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IBRRS 1953, 0036

BGH, Urteil vom 28.01.1953 - VI ZR 49/52

Wird gegen den Konkursverwalter auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle geklagt, so richtet sich die Streitwertfestsetzung auch dann nach § 148 KO (Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse), wenn der Gemeinschuldner Vermögen in der Ostzone hat, das nicht zum Konkurs herangezogen werden kann.*)

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IBRRS 1953, 0014

BGH, Urteil vom 28.01.1953 - II ZR 265/51

1. Ein durch Machtmißbrauch zustande gekommener Haupt (General)versammlungsBeschlussß ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Das gilt auch, wenn die Stimmberechtigten infolge politischen Drucks oder anderer von außen her kommender Einschüchterungen unfrei handeln.*)

2. Fehlt es an widerrechtlicher Drohung, so genügt ein Handeln aus unfreier Lage heraus zur Anfechtung nicht.*)

3. Auch die Bezüge von Vorstandsmitgliedern unterlagen dem Lohn- und Gehaltsstop, es sei denn, daß das Vorstandsmitglied selbst in einem Maße Anteilseigner war, daß es die Gesellschaft beherrschte.*)

4. Mit einem Vorstandsmitglied kann nicht vereinbart werden, daß von ihm nach seiner fristlosen Entlassung sein volles Gehalt weitergezahlt werden soll.*)

5. Das Recht der Aktiengesellschaft zu fristloser Entlassung ihrer Vorstandsmitglieder kann im voraus weder ausgeschlossen noch auf bestimmte Gründe beschränkt werden.*)

6. Dienstverträge mit Personen, die in die Gruppe der automatisch zu Entlassenden fielen, wurden nicht schon durch die MilRegAnw Nr 3 gelöst; sie fanden nur durch Kündigung ihr Ende und sind weder gesetzwidrig noch schlechthin unerfüllbar geworden.*)

7. Ein Vorstandsmitglied hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Wiedereinstellung als Organmitglied.*)

8. Auch gegenüber Vorstandsmitgliedern ist der Verlust von Versorgungsrechten keine unabdingbare Folge fristloser Entlassung.*)

9. Auch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit kann einem fristlos entlassenen Vorstandsmitglied ein Versorgungsanspruch zugebilligt werden. Das ist auch gegenüber den von der Entnazifizierung Betroffenen möglich.*)

10. § 817 Satz 2 BGB gilt auch für Leistungen, die unter Verstoß gegen den Preis- oder Lohnstop bewirkt sind.*)

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IBRRS 1953, 0013

BGH, Urteil vom 26.01.1953 - III ZR 37/52

Zum Recht auf den Unterhalt im Sinne des § 844 Abs 2 BGB gehört auch das Recht des pflegebedürftigen Kindes auf Dienstleistungen seiner unehelichen Mutter, wenn Mütter in der Lebensstellung der Getöteten solche Dienste persönlich zu bewirken pflegen.*)

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IBRRS 1953, 0171

BGH, Urteil vom 23.01.1953 - I ZR 35/52

Ausgleichsforderungen aus dem Lastenausgleichsgesetz gegen die Bundesrepublik sind nicht identisch mit Kriegssachschädenforderungen gegen das Deutsche Reich. Eine auf letztere gestützte Aufrechnung kann deshalb nicht in eine solche mit Ausgleichsansprüchen umgedeutet werden. Die Ausgleichsforderungen bedürfen zu ihrer Durchsetzbarkeit zunächst der besonderen Feststellung nach dem Feststellungsgesetz.*)

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IBRRS 1953, 0169

BGH, Beschluss vom 23.01.1953 - I ZB 17/52

Die Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in Verfahren auf Erlass von Arresten und einstweiligen Verfügungen unzulässig, soweit die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung nicht anfechtbar ist.*)

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IBRRS 1953, 0177

BGH, Urteil vom 22.01.1953 - III ZR 269/51

Für die vor rechtskräftiger Einstufung des Beamten in Kategorie IV liegende Zeit können Versorgungsbezüge auf Grund des §5 der Ersten SparVO NRhWf nicht beansprucht werden.*)

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IBRRS 1953, 0176

BGH, Urteil vom 22.01.1953 - III ZR 245/51

Zum Begriff des "Unrats" i.S. des §23 Nr. 1 des Preussischen Feld- und Forstpolizeigesetzes*)

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IBRRS 1953, 0012

BGH, Urteil vom 22.01.1953 - IV ZR 149/52

Gegenüber im Jahre 1946 entstandenen Forderungen des Reiches kann nicht mit Gegenansprüchen aus Kriegslieferungsverträgen, die vor dem Zusammenbruch entstanden sind, aufgerechnet werden.*)

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IBRRS 1953, 0011

BGH, Urteil vom 22.01.1953 - IV ZR 6/51

1. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ist auch für die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Entschädigungen nach dem Reichsleistungsgesetz zulässig.*)

2. Zur Aufrechnung mit Ansprüchen auf Ersatz von Kriegsschäden nach der Kriegssachschadenverordnung und dem Lastenausgleichsgesetz. Der Geschädigte erwirbt nach dem Lastenausgleichsgesetz einen Geldanspruch auf Hauptentschädigung erst mit der "Zuerkennung des Anspruchs".*)

3. Wer richterliche Vertragshilfe beantragen kann, hat - für denselben Sachverhalt - kein Recht, seine Leistung nach § 242 BGB zu verweigern.*)

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IBRRS 1953, 0168

BGH, Urteil vom 20.01.1953 - I ZR 37/52

Die Zusicherung von Eigenschaften der Kaufsache kann auch derart vereinbart werden, daß der Käufer die Eigenschaften festlegt und der Verkäufer dem zustimmt und die Kaufsache mit jenen Eigenschaften liefert.*)

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IBRRS 1953, 0161

BGH, Urteil vom 16.01.1953 - I ZR 42/52

Bei der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit sind die Rechtsfolgen nicht aus den Vorschriften über die Unmöglichkeit im Rechtssinn (§§275 ff, 323 ff BGB), sondern aus §242 BGB zu entnehmen.Ist eine vollständige Vertragserfüllung nicht zumutbar, so ist es rechtlich möglich, das Vertragsverhältnis an die gegebene Sachlage in der Weise anzupassen, daß der Vertrag zu den bisherigen Vertragsbedingungen teilweise aufrecht erhalten wird. Ob Treu und Glauben eine vollständige Lösung von den restlichen Vertragspflichten oder deren Abwandlung gebieten, ist Frage des Einzelfalls.*)

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IBRRS 1953, 0080

BGH, Urteil vom 16.01.1953 - V ZR 89/51

Ist in einem Kaliabbauvertrag vereinbart, daß das Bergbauunternehmen eine den Grundeigentümern für die Überlassung des Ausbeutungsrechts an Kalivorkommen zu gewährende Vergütung so lange zu entrichten habe, wie es von diesen Rechten Gebrauch mache, so ist daraus im Zweifel nur die Befugnis des Bergbauunternehmens zu entnehmen, durch einseitige Erklärung, auf die Ausübung ihrer Rechte zu verzichten, das Vertragsverhältnis zu beenden. Diese Verzichtserklärung steht einer Kündigung gleich. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist aber nur dann gegeben, wenn dem Kündigungsberechtigten nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung fortzusetzen. An die Gründe für eine fristlose Kündigung müssen bei einem für lange Dauer bestimmten Vertrage besonders strenge Anforderungen gestellt werden.*)

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IBRRS 1953, 0028

BGH, Urteil vom 16.01.1953 - VI ZR 60/52

Bei einem Kraftfahrzeugunfall ist die Betriebsgefahr des Fahrzeugs stets eine der Ursachen des Unfalls. Sie fällt daher im Rahmen des § 254 BGB auch dann in die Wagschale, wenn eine Haftung nur nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen und nicht nach denen des Kraftfahrzeuggesetzes bejaht wird.*)

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IBRRS 1953, 0010

BGH, Urteil vom 16.01.1953 - VI ZR 161/52

1. Wenn ein Arbeiter von dem Dienstberechtigten unter Aufrechterhaltung des Dienstvertrages an einen anderen Unternehmer auf Zeit "verliehen wird", in diesem Betrieb einen Unfall erleidet, aber von der Berufsgenossenschaft des Dienstberechtigten (Verleiher) entschädigt wird, so steht Schadensersatzansprüchen des Arbeiters gegen den entleihenden Unternehmer die Vorschrift des § 899 RVO entgegen.*)

2. Der entleihende Unternehmer, der die Fürsorgepflicht des Stammunternehmers übernommen hat, ist einem Bevollmächtigten oder Repräsentanten des Unternehmers im Sinne des § 899 Abs 1 RVO gleichzustellen.*)

3. Läßt ein Unternehmer seine Arbeiter laufend mit einem werkseigenen Kraftfahrzeug zur Betriebsstätte bringen (sog Werkverkehr), so handelt es sich um eine innerbetriebliche Beförderung. Die beförderten Arbeiter nehmen nicht am allgemeinen, sondern an einem mit Rücksicht auf den Betrieb und die beruflichen Aufgaben seiner Angehörigen eröffneten Verkehr teil. § 1 Abs 2 des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 findet daher keine Anwendung.*)

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IBRRS 1953, 0175

BGH, Urteil vom 15.01.1953 - III ZR 327/51

Die "Wiederaufnahme" des Verfahrens im Sinne dieser Bestimmung umfaßt auch die kassationsmäßige Aufhebung der rechtskräftigen Entnazifizierungsentscheidung nach §28 der Verfahrenordnung für die Entnazifizierungsausschüsse im Lande Nordrhein-Westfalen (Rundschreiben Nr. 24 des Sonderbeauftragten für die Entnazifizierung - MinBl. NRhWf 1948, 420 -) und ähnlicher Bestimmungen der Verfahrensordnung anderer Länder.*)

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IBRRS 1953, 0009

BGH, Urteil vom 15.01.1953 - VI ZR 46/52

1. Wenn von zwei Streitgenossen einer obsiegt, der andere aber unterliegt, so ist die Kostenentscheidung aus § 92 ZPO zu entnehmen.*)

2. Wird der Vater eines ehelichen Kindes bei einem Unfall getötet, so besteht zwischen der Tötung und dem auf gesetzlichem Erbrecht beruhenden Anfall der Erbschaft ein adaequater Kausalzusammenhang.*)

3. Das Kind als gesetzlicher Erbe seines Vaters braucht sich auf seinen Schadensersatzanspruch wegen Wegfalls des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs den Stammwert der Erbschaft (im Gegensatz zu den Einkünften aus der Erbschaft) nicht anrechnen zu lassen, wenn ihm diese Erbschaft im gleichen Umfang bei dem späteren natürlichen Tode des Vaters zugefallen sein würde.*)

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IBRRS 1953, 0008

BGH, Urteil vom 15.01.1953 - IV ZR 180/52

1. Zu einer wirksamen Zustellung ist die in der Zivilprozeßordnung vorgeschriebene Beurkundung erforderlich.*)

2. Bei einer von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung durch Aufgabe zur Post kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sich der Hilfe des Gerichtswachtmeisters bedienen. Zur Wirksamkeit einer solchen Zustellung muß der im § 213 ZPO vorgeschriebene Aktenvermerk durch den Urkundsbeamten und nicht durch den Gerichtswachtmeister aufgenommen sein.*)

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IBRRS 1953, 0007

BGH, Urteil vom 15.01.1953 - IV ZR 76/52

Wird der Familienname eines Verstorbenen unter Hinzufügung seines Vornamens von einem Dritten gebraucht, so liegt darin auch ein Gebrauch des Namens der Witwe, durch den deren Interesse jedenfalls dann verletzt wird, wenn der Dritte ein politischer Verein ist, mag es sich auch bei dem Verstorbenen um eine Person aus dem Bereich der politischen Zeitgeschichte handeln.*)

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IBRRS 1953, 0163

BGH, Urteil vom 14.01.1953 - I ZR 169/51

Nicht jede vorsätzliche Minderung des Vermögens einer GmbH erfüllt den objektiven Tatbestand der Untreue. §81 a GmbHG setzt vielmehr ein pflichtwidriges Handeln zum Nachteil der GmbH voraus. Ob das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit gegeben ist, kann nur unter Berücksichtigung der gesamten Interessen- und Vermögenslage der GmbH beurteilt werden (RG St 69, 203).Übernimmt eine GmbH einem Gesellschafter gegenüber eine Leistungspflicht, die nicht durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird, so ist das Leistungsversprechen in der Regel nicht schon deshalb unwirksam, weil durch seine Erfüllung das Stammkapital der Gesellschaft verkürzt würde (RGZ 113, 241; 133, 393). Der GmbH steht lediglich, solange durch die Leistung ihr Reinvermögen unter ihr Stammkapital sinken würde, ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Leistungsverweigerungsrechts trifft die auf Erfüllung des Leistungsversprechens in Anspruch genommene GmbH.Die Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes kann, soweit es nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getreten ist, in der Regel nur dann zu einer Aufhebung des Berufungsurteils führen, wenn seine Bestimmungen unmittelbar in das streitige Rechtsverhältnis eingreifen (§549 ZPO). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn durch das Lastenausgleichsgesetz eine Prozesspartei mit einer Abgabepflicht belastet wird, durch die ein neuer, für das streitige Abrechnungsverhältnis unter Umständen beachtlicher Unkostenposten entstanden sein könnte.*)

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IBRRS 1953, 0094

BGH, Urteil vom 14.01.1953 - II ZR 20/52

Bei einer aus zwei Erben bestehenden Erbengemeinschaft kann der eine Miterbe gegen den anderen Miterben noch vor der Auseinandersetzung des Nachlasses eine Forderung, die ihm gegen den Erblasser zugestanden hat, zu dem Teil geltend machen, zu dem der andere Miterbe geworden ist. Die Geltendmachung ist jedoch ausgeschlossen, wenn z.Zt. für den Nachlaß ohne besondere Verluste noch keine bereiten Zahlungsmittel zur Verfügung stehen und dem Miterben-Gläubiger nach der Sachlage ein Zuwarten zugemutet werden kann, oder wenn eine hinreichende Aussicht für die Annahme besteht, daß er etwa aus einer bereits teilweise durchgeführten Auseinandersetzung mit dem anderen Miterben noch etwas verschuldet und diese Schuld die Höhe der geltend gemachten Nachlaßforderung erreicht oder übersteigt.*)

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