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Volltexturteile nach Sachgebieten

7675 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2020, 3064

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 16 U 22/19

1. Bei der Auslegung eines Leistungsverzeichnisses ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB).

2. Enthält die Position eines Leistungsverzeichnisses (offenkundig fehlerhaft) als Einheitenbezeichnung "qm", obwohl die Leistung (hier: Einbau von Türen) üblicherweise nach Stückzahlen abgerechnet wird, kann der Auftragnehmer diese Leistung nicht nach Quadratmetern abrechnen.

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IBRRS 2020, 3054

OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020 - 4 U 812/15

1. In einem Gerüstbauvertrag kann durch Einbeziehung der VOB/B wirksam vereinbart werden, dass die Vertragsparteien einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung haben, wenn der zeitliche Zeitansatz für die Überlassung des Gerüsts um mehr als 10% überschritten wird (Anschluss an BGH, IBR 2013, 339).

2. Die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auf Bedarfspositionen nicht anwendbar (Anschluss an BGH, IBR 2017, 663). Etwas anderes gilt, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Mehrmenge ausgegangen sind.

3. Können sich die Parteien nicht über die Höhe der Vergütung für die ausgeführte Mehrmenge einigen, ist das Preisanpassungsverlangen nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge auszurichten (Anschluss an BGH, IBR 2019, 536).

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IBRRS 2020, 3035

LG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 6 O 1188/18

1. Die vereinbarte Beschaffenheit bestimmt sich auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Soll der Auftragnehmer einen Industrieboden in Gebäude/Hallen einbringen, in denen der Auftraggeber seinem metallverarbeitenden Gewerbe nachgeht, muss die (direkt genutzte) Estrichoberfläche den für einen solchen Betrieb zu stellenden Anforderungen genügen.

2. Eine Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach ausschließlichen Gerichtsstands der Ort ist, an "der Auftraggeber" seinen Sitz hat, ist mehrdeutig und kann auch so verstanden werden, dass sie einen Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers nur in solchen Fällen begründen soll, in denen er als Auftraggeber auftritt.

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IBRRS 2020, 2844

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14

1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489).

2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard.

3. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Anhaltspunkte können sich aus den Regelwerken der Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahr 1994 oder aus dem Beiblatt 2 zur DIN 4109 ergeben (Anschluss an BGH, IBR 2007, 473).

4. Ein Fertighaushersteller muss sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Bauherrn ausführlich mit den schallschutztechnischen Anforderungen an das Bauwerk auseinandersetzen. Unterlässt er dies, liegt ein gravierender Planungsfehler vor.

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IBRRS 2020, 2971

OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2018 - 6 U 1246/17

Nach Kündigung des Bauvertrags kann der Auftragnehmer nicht mehr aus der Abschlagsrechnung vorgehen, sondern muss eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen. Das gilt auch dann, wenn die Schlussrechnungsreife durch Kündigung erst nach Klageerhebung, die auf eine Abschlagsrechnung gestützt war, eingetreten ist.

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IBRRS 2020, 2993

LG Flensburg, Urteil vom 28.08.2020 - 2 O 148/19

Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an.*)

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IBRRS 2020, 2972

OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2020 - 4 U 16/20

1. Hängen die an die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde ab, können nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein; notfalls muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen.*)

2. Es ist nicht gerechtfertigt, dem Besteller einer Werkleistung schon dann eine Mitverantwortung an der Entstehung von Mängeln zuzurechnen, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Anzeige von Bedenken nur inhaltlich nicht ausreichend nachgekommen ist.*)

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IBRRS 2020, 2909

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2018 - 21 U 11/17

1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Nichterfüllung des mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Bauvertrags, muss er zwischen den Kosten der Fertigstellung und den Kosten der Mängelbeseitigung unterscheiden, weil Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln eine vorherige Fristsetzung und den erfolglosen Ablauf dieser Frist erfordern.

2. Der Auftragnehmer ist nach einer Kündigung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung verpflichtet, aber auch berechtigt. Deshalb muss der Auftraggeber auch nach einer Kündigung des Vertrags und vor der Abnahme dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung einräumen.

3. Nach Kündigung des Bauvertrags muss der Auftragnehmer seinen Werklohn abrechnen und darlegen, dass er berechtigt ist, erhaltene Abschlagszahlungen zu behalten. Legt er eine solche Abrechnung nicht vor, darf diese auch vom Auftraggeber erstellt werden, um damit einen Anspruch auf Überzahlung zu begründen.

4. Zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses reicht es nicht aus, auf die nicht erfolgte Abrechnung des Auftragnehmers hinzuweisen. Vielmehr muss der Auftraggeber seine Abrechnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen begründen.

IBRRS 2020, 2921

OLG München, Urteil vom 30.07.2019 - 9 U 3463/18 Bau

1. Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung des Auftragnehmers ist die Abnahme der Leistung.

2. Liegen wesentliche Mängel vor, ist die Leistung nicht abnahmefähig.

3. Für eine Abnahmefiktion ist kein Raum, wenn dem Auftraggeber keine Frist zur Abnahme gesetzt worden ist.

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IBRRS 2020, 2744

OLG München, Beschluss vom 01.09.2020 - 28 U 1686/20 Bau

Ein Vorteilsausgleich kommt nicht in Betracht, wenn die Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste. Der Auftragnehmer darf dadurch, dass der Vertragszweck nicht sogleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht wird, keine Besserstellung erfahren.

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IBRRS 2020, 2922

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2017 - 22 U 23/16

1. Vereinbaren Grundstücksverkäufer und Erwerber, dass ein bestimmter Auftragnehmer auf dem Grundstück für den Erwerber ein Gebäude errichten soll, wird der Auftragnehmer dadurch nicht zum Bauträger. Mängel am Gemeinschaftseigentum können der Werklohnforderung des Auftragnehmers daher nicht entgegengehalten werden.

2. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Beseitigung von (Rest-)Mängeln innerhalb einer ihm vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber die Mängel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz für seinen Arbeits- und Zeitaufwand verlangen. Bei einfachen handwerklichen Tätigkeiten ist ein Stundensatz von 15 Euro angemessen.

3. Die schuldhafte Geltendmachung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Vertragspartner (noch) nicht zusteht, kann als Verletzung vertraglicher Treuepflichten zum Schadensersatz verpflichten, der dann auch die außergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten des anderen Vertragspartners umfasst.

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IBRRS 2020, 2908

OLG Naumburg, Urteil vom 08.03.2018 - 9 U 73/17

1. Für die Beantwortung der Frage, was an Kosten zur Selbstvornahme erforderlich ist, ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, die der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung aufwenden kann und muss, wobei es sich jedoch um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss.

2. Es besteht keine Pflicht, im Rahmen der Mangelbeseitigung den billigsten Bieter zu beauftragen bzw. eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen. Der Auftraggeber kann ein Unternehmen seines Vertrauens beauftragen.

3. Der Auftraggeber, kann die Kosten einer nochmaligen Herstellung (Neuherstellung) verlangen, wenn nur auf diese Weise Mängel nachhaltig zu beseitigen sind.

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IBRRS 2020, 2822

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2019 - 29 U 101/18

Fehlende Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC stellen einen wesentlichen Mangel dar, der den Auftraggeber dazu berechtigt, die Abnahme des Hauses zu verweigern.

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IBRRS 2020, 2853

OLG Köln, Beschluss vom 18.02.2019 - 11 U 59/17

1. Das sog. Bausoll wird entscheidend durch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegende Bauplanung bestimmt. Abweichungen hiervon führen regelmäßig zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers.

2. Auch bei einem sog. Global-Pauschalvertrag ist eine Preisanpassung nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob sie möglich ist, hängt davon ab, welches "Bausoll" von dem vereinbarten Pauschalpreis umfasst ist. Dies wiederum muss im Einzelfall durch Auslegung der Vertragsunterlagen festgestellt werden.

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IBRRS 2020, 2878

LG Karlsruhe, Urteil vom 01.04.2020 - 6 O 285/17

Die Haftung eines Nachunternehmers wegen Mängeln seiner Leistung umfasst auch die Verfahrenskosten des Hauptunternehmers aus dem Vorprozess mit dem Bauherrn.

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IBRRS 2020, 2745

OLG Celle, Urteil vom 01.03.2019 - 8 U 188/18

1. Eine Leistung (hier: eine Lüftungsanlage) ist mangelhaft, wenn sie zwar die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, aber nicht funktionstauglich ist.

2. Der Auftragnehmer haftet nur dann ausnahmsweise nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit der Leistung, wenn der Mangel auf verbindliche Vorgaben des Auftraggebers zurückzuführen ist und der Auftragnehmer ordnungsgemäß auf seine Bedenken gegen diese Vorgaben hingewiesen hat.

3. Umbauarbeiten an der Lüftungsanlage eines Stallgebäudes sind Bauwerksarbeiten, so dass die Mängelansprüche der fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen.

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IBRRS 2020, 2519

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 15 U 192/18

1. Schließen sich zwei Handwerker zum gemeinsamen Zweck des Betriebs eines Handwerkbetriebs zusammen ("wir machen alles gemeinsam") und werden sie am Markt tätig, kommt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zustande. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag ist nicht erforderlich.

2. Tritt die GbR als eigenständige Gesellschaft im Geschäftsverkehr auf, wird sie der Vertragspartner des Auftraggebers (BGH, IBR 2001, 258).

3. Scheidet aus einer zweigliedrigen GbR ein Gesellschafter aus, wächst das Gesellschaftsvermögen dem verbleibenden Gesellschafter zu.

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IBRRS 2020, 2738

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2019 - 23 U 126/18

1. Eine Verzögerung mit dem Beginn der Ausführung ist gegeben, wenn der Auftragnehmer entweder eine verbindliche Vertragsfrist nicht einhält oder trotz Aufforderung nicht fristgerecht mit der Bauausführung beginnt.

2. Was unter Beginn der Ausführung zu verstehen ist, muss im Einzelfall den vertraglichen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Umstände bei Vertragsschluss entnommen werden. Im Ausgangspunkt kommen hierfür sowohl Tätigkeiten auf der Baustelle als auch vorgelagerte Tätigkeiten des Auftragnehmers in Betracht.

3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit Beginn der Ausführung die Aufnahme der Tätigkeit des Auftragnehmers auf der Baustelle gemeint ist, dies ist im Regelfall die Baustelleneinrichtung.

4. Arbeitsvorbereitende Maßnahmen fallen nicht unter den Baubeginn. Insoweit wird vorausgesetzt, dass diese bereits vor Ausführungsbeginn vom Auftragnehmer durchzuführen sind. Auch wenn der Auftragnehmer für den Beginn der Arbeiten bereits eigenständige Planungsleistungen zu erbringen hat, müssen diese grundsätzlich bereits zum "Ausführungsbeginn" fertiggestellt sein und fallen daher nicht selbst unter den Ausführungsbeginn.

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IBRRS 2020, 2737

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2019 - 23 U 126/18

1. Eine Verzögerung mit dem Beginn der Ausführung ist gegeben, wenn der Auftragnehmer entweder eine verbindliche Vertragsfrist nicht einhält oder trotz Aufforderung nicht fristgerecht mit der Bauausführung beginnt.

2. Was unter Beginn der Ausführung zu verstehen ist, muss im Einzelfall den vertraglichen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Umstände bei Vertragsschluss entnommen werden. Im Ausgangspunkt kommen hierfür sowohl Tätigkeiten auf der Baustelle als auch vorgelagerte Tätigkeiten des Auftragnehmers in Betracht.

3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit Beginn der Ausführung die Aufnahme der Tätigkeit des Auftragnehmers auf der Baustelle gemeint ist, dies ist im Regelfall die Baustelleneinrichtung.

4. Arbeitsvorbereitende Maßnahmen fallen nicht unter den Baubeginn. Insoweit wird vorausgesetzt, dass diese bereits vor Ausführungsbeginn vom Auftragnehmer durchzuführen sind. Auch wenn der Auftragnehmer für den Beginn der Arbeiten bereits eigenständige Planungsleistungen zu erbringen hat, müssen diese grundsätzlich bereits zum "Ausführungsbeginn" fertiggestellt sein und fallen daher nicht selbst unter den Ausführungsbeginn.

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IBRRS 2020, 2471

OLG Dresden, Urteil vom 01.10.2019 - 6 U 1275/19

1. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn sich während der Vertragsdurchführung ein Risiko verwirklicht, das dem eigenen Einfluss- und Risikobereich unterfällt.

2. Die Grundlage der Preisermittlung - wozu beim Pauschalpreisvertrag auch die Mengen gehören - ist grundsätzlich keine Geschäftsgrundlage des Bauvertrags. Es ist Sache des Auftragnehmers, wie er seinen Preis kalkuliert. Er trägt das Risiko einer unauskömmlichen Kalkulation.

3. Macht der Auftraggeber in einer Leistungsbeschreibung zum Pauschalvertrag hingegen detaillierte Mengenangaben, die erhebliche Bedeutung für die Kalkulation des Pauschalpreises haben, werden diese Angaben zur Geschäftsgrundlage erhoben.

4. Mit seiner Unterschrift unter dem Abnahmeprotokoll erkennt der Auftragnehmer die vom Auftraggeber vorbehaltenen Mängel nicht an.

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IBRRS 2020, 3848

OLG Naumburg, Urteil vom 07.05.2020 - 2 U 161/19

1. Wird ein Dachstuhl mit Hölzern errichtet, welche statische Aufgaben zu übernehmen haben, muss deren Eignung zu diesem Zweck nachgewiesen werden. Der fehlende Nachweis führt dazu, dass nicht geprüft werden kann, ob die errichtete Konstruktion den Vorgaben der genehmigten Statik entspricht.*)

2. Nach den anerkannten Regeln der Technik des Dachdeckerhandwerks mussten in den Jahren 2015 bzw. 2016 Bauhölzer mit statischer Funktion nicht nur eine Mindestnenndicke von 24 mm aufweisen, sondern auch mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein und der Sortierklasse S 10 entsprechen.*)

3. Der Feststellung der mangelnden Prüfbarkeit der Eignung des verwendeten Bauholzes für seine tragende Funktion wegen fehlender CE-Kennzeichnung steht die Entscheidung des OLG Oldenburg (IBR 2018, 622) nicht entgegen.*)

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IBRRS 2020, 2708

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.08.2020 - 12 U 28/20

Eine Klausel in einem vom Auftragnehmer vorformulierten Abnahmeprotokoll, wonach dem Auftraggeber wegen Mängel kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn die Klausel dem Auftraggeber lediglich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Mangelwerts gewährt.

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IBRRS 2020, 2516

OLG München, Urteil vom 17.09.2019 - 28 U 945/19 Bau

1. Wird die auszuführende Leistung durch ein detailliertes Leistungsverzeichnis bestimmt und als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart (sog. Detail-Pauschalvertrag), umfasst der vereinbarte Pauschalpreis die Leistung nur in der jeweils angegebenen Größe, Güte und Herstellungsart.

2. Da das Leistungsverzeichnis bei einem sog. Detail-Pauschalvertrag abschließend ist, trägt der Auftragnehmer (nur) das Mengenrisiko und der Auftraggeber das Vollständigkeitsrisiko.

3. Nicht beschriebene, aber für die Vertragserfüllung notwendig werdende Zusatzarbeiten sind bei einem sog. Detail-Pauschalvertrag ebenso besonders zu vergüten wie bei einem Einheitspreisvertrag.

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IBRRS 2020, 2706

OLG Saarland, Urteil vom 10.06.2020 - 5 U 74/19

In der Beauftragung eines Abbruchunternehmers mit dem Abriss eines Gebäudes kann eine Erwerbsgestattung bezüglich der abgebrochenen Bestandteile (hier: Buntsandsteine) zu sehen sein.*)

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IBRRS 2020, 2681

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2017 - 29 U 86/16

1. Die Ankündigung eines Anspruchs auf besondere Vergütung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber von der Entgeltlichkeit der zusätzlichen Arbeiten ausgeht oder hiervon ausgehen muss, er keine preiswertere Alternative zu der sofortigen Ausführung der zusätzlichen Leistungen durch den Auftragnehmer hat oder die Mehrkostenankündigung ohne Verschulden versäumt wird.

2. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Erstellung einer Ausführungsplanung (hier: für eine Behelfsbrücke), die nicht zur vertraglichen Leistung gehört, hat er sie besonders zu vergüten.

3. Befindet sich der Auftraggeber mir der Zahlung von Abschlagsrechnungen in Verzug, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen. Der Verzug endet mit dem Zugang der Schlussrechnung. Dadurch entfallen jedoch nicht die bereits eingetretenen Verzugswirkungen.

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IBRRS 2020, 2668

KG, Beschluss vom 13.06.2019 - 27 U 31/19

1. Eine nicht fristgerechte Annahmeerklärung des Auftraggebers ist als neues Angebot auszulegen, das der Auftragnehmer ausdrücklich oder konkludent durch die widerspruchslose Erbringung der Vertragsleistungen annehmen kann.

2. Wird die Leistung funktional in unterschiedlicher Detaillierung beschrieben und ein Pauschalpreis vereinbart, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Ausführung der beschriebenen Bauleistungen zu einem festgelegten Preis, so dass ein gemeinsames Aufmaß entbehrlich ist.

3. Zur Abrechnung der teilweise erbrachten Leistungen nach freier Kündigung eines Pauschalpreisvertrags.

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IBRRS 2020, 2632

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2020 - 3 U 1895/19

1. Haben die Parteien eines Bauvertrags lediglich den Ausführungsbeginn und die Vollendung als verbindliche Fristen festgelegt, ist der Auftraggeber bzw. der bauleitende Architekt nicht dazu berechtigt, zur Koordinierung der verschiedenen Gewerke verbindliche Fristen festzulegen.

2. Eine außerordentliche Kündigung (hier: wegen Verzugs) ist unwirksam, wenn es an einer vorherigen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung (mangels bewiesenem Zugangs) fehlt.

3. Aus einer E-Mail-Fehlermeldung ergibt sich kein Anscheinsbeweis für den Zugang. Bei E-Mails bedarf es hierfür vielmehr einer Lesebestätigung.

4. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung ist in eine freie Kündigung umzudeuten.

5. Will der Auftraggeber die hilfsweise freie Kündigung ausschließen, muss sich das aus seiner Erklärung oder den Umständen ergeben. Erforderlich ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, dass die hilfsweise freie Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

IBRRS 2020, 2631

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2020 - 3 U 1895/19

1. Haben die Parteien eines Bauvertrags lediglich den Ausführungsbeginn und die Vollendung als verbindliche Fristen festgelegt, ist der Auftraggeber bzw. der bauleitende Architekt nicht dazu berechtigt, zur Koordinierung der verschiedenen Gewerke verbindliche Fristen festzulegen.

2. Eine außerordentliche Kündigung (hier: wegen Verzugs) ist unwirksam, wenn es an einer vorherigen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung (mangels bewiesenem Zugangs) fehlt.

3. Aus einer E-Mail-Fehlermeldung ergibt sich kein Anscheinsbeweis für den Zugang. Bei E-Mails bedarf es hierfür vielmehr einer Lesebestätigung.

4. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung ist in eine freie Kündigung umzudeuten.

5. Will der Auftraggeber die hilfsweise freie Kündigung ausschließen, muss sich das aus seiner Erklärung oder den Umständen ergeben. Erforderlich ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, dass die hilfsweise freie Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

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IBRRS 2020, 2465

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 - 21 U 22/17

1. Der Auftragnehmer hat für Mängel unabhängig davon einzustehen, auf welchem Umstand der Mangel beruht. Das gilt nicht, wenn der Mangel auf vom Auftraggeber vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile zurückzuführen und der Auftragnehmer seiner Prüf- und Hinweispflicht nachgekommen ist.

2. Die Anweisung, eine Baumaßnahme mit einem ganz bestimmten Baumaterial auszuführen, ist verbindlich, wenn der Auftragnehmer keine Möglichkeit der Abweichung hat.

3. Der Auftragnehmer haftet trotz einer verbindlichen Anweisung des Auftraggebers auch dann für Mängel, wenn der Auftraggeber ein an sich geeignetes Baumaterial fordert und die Leistung deshalb mangelhaft ist, weil im Einzelfall ein Materialfehler (sog. Ausreißer) auftritt.

4. Schreibt der Auftraggeber hingegen ganz speziell die Verwendung freitragender Balkonbodenplatten mit Armierung aus methacrylatgebundenen Gesteinsgranulaten eines bestimmten Herstellers vor, hat er für Mängel dieser konkreten Bodenplatten zu haften, als hätte er den Stoff selbst geliefert.

5. Der Auftragnehmer haftet für Mängel trotz fehlenden Bedenkenhinweises nicht, wenn er zu einer Bedenkenanmeldung nur dann in der Lage gewesen wäre, wenn er labortechnische Untersuchungen durchgeführt hätte.

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IBRRS 2020, 2384

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2019 - 13 U 20/17

1. Der Werkvertrag mit dem Gebäudeeigentümer über die Errichtung einer Dach-Photovoltaikanlage ist zugleich ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Mieter, die in dem Gebäude bestimmungsgemäß ihr Gewerbe betreiben.

2. Eine Dach-Photovoltaikanlage muss so installiert werden, dass eine sichere Trennung zwischen den elektrischen Komponenten als Zündquellen und der Dachoberfläche als Brandlast gewährleistet ist. Andernfalls muss die Montage unterbleiben.

3. Die Nichtbeachtung der einschlägigen anerkannten Regeln der Technik ist kein Fall leichter Fahrlässigkeit.

4. DIN-Normen richten sich auch an den Planer. Dieser muss wie das bauausführende Fachunternehmen die einschlägigen anerkannten Regeln der Technik kennen und bei der Erstellung der Planung anwenden.

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IBRRS 2020, 2626

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020 - 8 U 49/19

Die Vorschrift des § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien, die dem Gericht keine exakte Berechnung vorgibt (Umsetzung von BGH, IBR 2020, 229).

IBRRS 2020, 2602

LG Verden, Urteil vom 24.09.2019 - 7 O 351/18

1. Das Verlangen einer geänderten oder zusätzlichen Leistung durch den Auftraggeber ist formlos möglich und kann daher auch stillschweigend oder konkludent erfolgen.

2. Die Abgrenzung zwischen einer geänderten Leistung i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B und einer zusätzlichen Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B kann im Einzelfall schwierig sein. Da die Rechtsfolgen beider Klauseln identisch sind, kommt es auf eine Abgrenzung jedenfalls dann nicht an, wenn der Auftragnehmer seinen Mehrvergütungsanspruch ordnungsgemäß angekündigt hat.

3. Der Auftragnehmer erfüllt seine Ankündigungspflicht, wenn er vor der Ausführung der zusätzlichen Leistung seinen Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach geltend macht, wobei der Leistungsgegenstand eindeutig zu bezeichnen ist.

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IBRRS 2020, 2584

LG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2020 - 6 O 20/19

1. Zur Abgrenzung der Verfahren der Abtretung von Rückerstattungsforderungen des Bauträgers gegen sein Finanzamt wegen fehlerhaft gezahlter Umsatzsteuer an den die Umsatzsteuer nachfordernden Bauunternehmer bzw. richtigen Umsatzsteuerschuldner, und der Abtretung der Umsatzsteuernachforderungen des Bauunternehmers gegen den Bauträger an das Finanzamt des Bauunternehmers (§ 27 Abs. 19 UStG).*)

2. Zum Verfahren der Anzeige der Abtretungsvereinbarungen zwischen Bauträger und Bauunternehmer an das zuständige Finanzamt (§ 46 AO).*)

3. Zur Aufklärung der tatsächlich gewählten Verfahren durch das Gericht.*)

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IBRRS 2020, 2580

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 2 U 43/20

1. Ein Fußbodenbelag in einem Ladenlokal, der einige Monate nach der Verlegung auswölbt und beim Begehen Knackgeräusche von sich gibt, ist mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die Mangelerscheinung darauf beruht, dass der Bodenbelag auf einem im wesentlichen vorgespachtelten Walzasphalt-Estrich aufgebracht wurde, der für eine vollflächige Verspachtelung ungeeignet ist, und der in Anspruch genommene Unternehmer nur noch ergänzende Spachtelarbeiten sowie die Fußbodenverlegung durchführte.*)

2. Der Fußbodenverleger kann von der Mängelhaftung entlastet sein, wenn er seiner Prüfpflicht nachgekommen ist und bei deren Erfüllung die Fehlerhaftigkeit der Vorleistung nicht erkennen konnte. Das ist der Fall, wenn der Fußbodenverleger für ein Ladenlokal beauftragt ist, eine Kratzprobe auf der vorhandenen Spachtelmasse vornimmt und diese ergibt, dass die Spachtelmasse fest und trocken ist. Einer weitergehenden Überprüfung, ob es sich bei dem teilweise sichtbaren Estrich um einen für die Verspachtelung geeigneten Gussasphalt-Estrich oder einen ungeeigneten Walzasphalt-Estrich handelt, bedarf es nicht, wenn aufgrund sachverständiger Feststellung feststeht, dass Walzasphalt-Estrich lediglich in Fabrik- bzw. Tennishallen sowie im Straßenbau zur Verwendung kommt, während in Ladenlokalen regelmäßig Gussasphalt-Estrich verbaut wird, und beide optisch nicht zu unterscheiden sind. In diesem Fall muss der Fußbodenverleger in einem Ladenlokal nicht damit rechnen, dass dort ein Walzasphalt-Estrich verbaut ist. Einer Bohrkernentnahme sowie der technischen Untersuchung gezogener Bohrkerne, mit der allein der Unterschied erkennbar gewesen wäre, bedarf es zur Erfüllung der Prüfpflicht nicht.*)

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IBRRS 2020, 2520

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.08.2020 - 12 U 34/20

1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt die schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers über die Fertigstellung der Leistung.

2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug u. a. für die Beseitigung des Bauschutts vorzunehmen ist, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist insgesamt unwirksam.

3. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt auch dann vor, wenn die Höhe der Pauschale durch eine handschriftliche Ergänzung des vorgedruckten Textes festgelegt wird.

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IBRRS 2020, 2379

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 - 19 U 66/16

1. Eine fiktive Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben.

2. Unter bestimmten Umständen kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden, wenn die Parteien zwar eine förmliche Abnahme vereinbart haben, diese jedoch nicht stattfindet.

3. Kann mit der Mängelbeseitigung erst nach erheblichen bauseitigen Vorleistungen begonnen werden, ist es ausnahmsweise ausreichend, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur verbindlichen Mitteilung des Beginns der Mängelbeseitigungsarbeiten auffordert und erklärt, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entzieht.

4. Die Kündigung kann auf einen auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können nicht als abgeschlossen angesehen werden.

5. Eine Teilkündigung ist in eine Kündigung des Gesamtauftrags umzudeuten, wenn es ich bei der betreffenden Teilleistung nicht um einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung handelt und sich aus der Kündigungserklärung ergibt, dass der Auftraggeber die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer insgesamt beenden will.

IBRRS 2020, 2279

OLG München, Beschluss vom 09.09.2019 - 20 U 1108/19 Bau

1. Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung von Wärmedämmarbeiten beauftragt und vereinbart, dass er lediglich die Vorgaben des vom Auftraggeber eingeschalteten Energieberaters zu erfüllen hat, haftet der Auftragnehmer nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit der Wärmedämmung.

2. Werden die Vorgaben des Energieberaters für den Erkerbereich vom Auftraggeber dahingehend abgeändert, dass eine Dämmung nur in derjenigen geringeren Stärke aufgebracht werden soll, die der Dachüberstand erlaubt, muss der Auftragnehmer nicht darauf hinweisen, dass dadurch die vom Energieberater ermittelten Anforderungen nicht eingehalten werden, weil dies offenkundig ist.

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IBRRS 2020, 2278

OLG München, Beschluss vom 31.07.2019 - 20 U 1108/19 Bau

1. Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung von Wärmedämmarbeiten beauftragt und vereinbart, dass er lediglich die Vorgaben des vom Auftraggeber eingeschalteten Energieberaters zu erfüllen hat, haftet der Auftragnehmer nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit der Wärmedämmung.

2. Werden die Vorgaben des Energieberaters für den Erkerbereich vom Auftraggeber dahingehend abgeändert, dass eine Dämmung nur in derjenigen geringeren Stärke aufgebracht werden soll, die der Dachüberstand erlaubt, muss der Auftragnehmer nicht darauf hinweisen, dass dadurch die vom Energieberater ermittelten Anforderungen nicht eingehalten werden, weil dies offenkundig ist.

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IBRRS 2020, 1615

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2017 - 29 U 276/16

Erfüllt der Auftraggeber seine Anmeldungs- und Abführungspflicht und führt er gleichwohl versehentlich den vollen Werklohnanspruch an den Auftragnehmer ab, hat der Auftraggeber einen Erstattungsanspruch (BGH, IBR 2013, 725). Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

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IBRRS 2020, 2016

OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 - 8 U 518/17

1. Eine erbrachte Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

2. Da ein Mangel nur dann in Betracht kommt, wenn sich eine nachteilige Abweichung des Ist-Zustands vom geschuldeten Leistungssoll feststellen lässt, hat der Baumängel einwendende Auftraggeber das Zustandekommen einer behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung oder die Maßgeblichkeit einer bestimmten Verwendungseignung darzulegen und zu beweisen.

3. Sofern die Parteien keine konkrete Vereinbarung getroffen haben, schuldet der mit dem Einbau eines Parans-Solar-Tageslichtsystems beauftragte Auftragnehmer keinen bestimmten Energieeffizienzstandard oder die Verwirklichung einer konkreten Energieersparnis.

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IBRRS 2020, 2468

OLG München, Beschluss vom 05.04.2018 - 28 U 293/17 Bau

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2020, 2467

OLG München, Beschluss vom 12.02.2018 - 28 U 293/17 Bau

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2020, 2383

OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 - 27 U 3203/18 Bau

1. Voraussetzung für die Bejahung einer Anscheinsvollmacht des Architekten ist nicht, dass er im Rahmen der Vertragsunterzeichnung tätig war. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Rahmenumstände.

2. Wird eine nicht vorgesehene Leistung gefordert, hat der Auftragnehmer in einem VOB-Vertrag nur dann Anspruch auf besondere Vergütung, wenn er seinen Anspruch dem Auftraggeber vor der Ausführung der Leistung ankündigt. Die vorherige Ankündigung ist grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung.

3. Der Auftragnehmer hat auch ohne vorherige Ankündigung ausnahmsweise einen Anspruch auf besondere Vergütung, wenn die Ankündigung entbehrlich ist, weil dem Auftraggeber tatsächlich keine preiswertere Alternative zur Verfügung steht.

IBRRS 2020, 2382

OLG München, Beschluss vom 22.03.2019 - 27 U 3203/18 Bau

1. Voraussetzung für die Bejahung einer Anscheinsvollmacht des Architekten ist nicht, dass er im Rahmen der Vertragsunterzeichnung tätig war. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Rahmenumstände.

2. Wird eine im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, hat der Auftragnehmer nur dann Anspruch auf besondere Vergütung, wenn er seinen Anspruch dem Auftraggeber vor der Ausführung der Leistung ankündigt. Die vorherige Ankündigung ist Anspruchsvoraussetzung.

3. Der Auftragnehmer hat auch ohne vorherige Ankündigung einen Anspruch auf besondere Vergütung, wenn die Ankündigung entbehrlich ist, weil dem Auftraggeber tatsächlich keine preiswertere Alternative zur Verfügung steht.

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IBRRS 2020, 1613

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2017 - 6 U 200/15

Nehmen die Parteien eines Bauvertrags nach dessen Kündigung eine Leistungsabgrenzung vor und vereinbaren sie, dass die Vergütung reduziert wird, falls "die bereits erbrachten Leistungen rechtskräftig als geringer bewertet werden", ist die vorgenommene Leistungsabgrenzung nicht endgültig, sondern steht unter dem Vorbehalt einer etwaigen gerichtlichen Klärung.

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IBRRS 2020, 2380

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.03.2019 - 13 U 560/16

1. Wird ein Generalunternehmer nicht nur mit Bauwerksarbeiten, sondern auch mit Planungsleistungen (hier: der Erstellung der Tragwerksplanung) beauftragt, finden auf etwaige Planungsmängel nicht die Regelungen der VOB/B, sondern die gesetzlichen Vorschriften über Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung.

2. Liegen besonders gravierende Planungsmängel vor, kann ein Architekten- oder Ingenieurvertrag vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden.

3. Eine Kündigung muss nicht begründet werden. Der Auftraggeber ist auch an etwa geäußerte Kündigungsgründe nicht gebunden. Besteht ein benannter Grund nicht oder ist keiner benannt, kann der Auftraggeber auch später zur Rechtfertigung der Kündigung noch (andere) tatsächlich bestehende Kündigungsgründe nachschieben.

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IBRRS 2020, 2282

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2019 - 23 U 90/18

1. Die Abdichtung eines Kellers mit Zementinjektion ist mangelhaft, wenn die Ausführung zwar der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht, die Abdichtungsmethode aber aufgrund der konkreten Zusammensetzung des Erdreichs generell ungeeignet ist.

2. Es liegt kein Mangel des Werks vor, wenn dem Auftraggeber die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführungsart bekannt ist und er sich in Kenntnis der Funktionseinschränkung eigenverantwortlich für diese Ausführung entschieden hat. Voraussetzung ist allerdings, dass der Auftragnehmer seiner Bedenkenhinweispflicht genügt hat.

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IBRRS 2020, 2134

OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019 - 6 U 1075/18

1. Der Auftragnehmer sichert üblicherweise stillschweigend bei Vertragsschluss zu, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen.

2. Der Auftragnehmer schuldet zum Zeitpunkt der Abnahme ein Bauwerk, das der vereinbarten Beschaffenheit und den anerkannten Regeln der Technik entspricht; dies gilt regelmäßig auch bei deren Änderung zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

3. Ein Zurückbleiben der Bauausführung hinter den anerkannten Regeln der Technik ist nur dann vertragsgerecht, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Dies setzt jedoch voraus, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die mit der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik verbundenen Konsequenzen und Risiken hingewiesen hat.

4. Der Auftragnehmer kann die Ausführung der Leistung vor der Abnahme wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Auftraggebers steht. Die Unverhältnismäßigkeit muss dabei ein unmöglichkeitsähnliches Ausmaß erreicht haben und so eklatant sein, dass das Verlangen nach Naturalerfüllung als sinnlos und rechtsmissbräuchlich erscheint.

IBRRS 2020, 2387

BGH, Urteil vom 16.07.2020 - VII ZR 204/18

Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers nicht beeinflusst (Bestätigung von BGH, IBR 2018, 372).*)

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IBRRS 2020, 2140

OLG Celle, Beschluss vom 24.01.2018 - 16 U 81/17

1. Der bauleitende Architekt kann vom Auftraggeber auch schlüssig zur Vergabe von Änderungs- und Zusatzleistungen bevollmächtigt werden. Vom Architekten in Auftrag gegebene Nachtragsleistungen hat der Auftraggeber dann besonders zu vergüten.

2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das abnahmereife Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist abnimmt.

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