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Volltexturteile nach Sachgebieten

7561 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2013, 0142

OLG Celle, Urteil vom 25.08.2011 - 6 U 33/11

Ein mit echtem Hausschwamm befallener Anbau weist nicht die für die Verwendung gewöhnliche Beschaffenheit auf und ist mangelhaft.

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IBRRS 2013, 0141

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2012 - 13 U 146/10

1. Der Ausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer wegen Baumängeln entsteht bereits in dem Augenblick, in dem Architekt und Unternehmer dem Auftraggeber ersatzpflichtig werden, also mit der Begründung der Gesamtschuld.

2. Der Ausgleichsanspruch besteht zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch und wandelt sich erst nach Befriedigung des Auftraggebers in einen Zahlungsanspruch um. Hieraus folgt, dass der Ausgleichsanspruch unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung unterliegt. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld entstanden.

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IBRRS 2013, 0140

KG, Urteil vom 20.01.2012 - 6 U 89/08

1. Gehen von der beauftragten Leistung nach Fertigstellung ungewöhnliche belastende Auswirkungen (hier: laute und störende Knackgeräusche) aus, ist die Leistung auch ohne besondere vertragliche Absprache mangelhaft.

2. Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer die Beseitigung der Mängel zweifelsfrei und endgültig verweigert.

3. Der Verlust von Gewährleistungsansprüchen durch vorbehaltlose Abnahme tritt nur ein, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Abnahme positive Kenntnis von einem Mangel hat. Nicht ausreichend ist ein bloßes Kennenmüssen des Mangels. Der Auftraggeber verliert seine Gewährleistungsansprüche deshalb nicht, wenn ein bestimmtes Mangelsymptom Gegenstand einer Baubesprechung war, die Mangelverantwortung aber noch nicht feststand.

4. Der Verkauf von Wohnungen durch eine Wohnungsbaugesellschaft führt nicht dazu, dass diese ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem bauausführenden Auftragnehmer verliert.

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IBRRS 2013, 0062

LG Rostock, Beschluss vom 09.11.2012 - 10 O 1097/12

Auch wenn die zu sichernde Werklohnforderung ihren Ursprung in einem Werkvertrag über Werkleistungen am Gemeinschaftseigentum hat, ist eine Besicherung der Werklohnforderung in einem einzelnen Wohnungsgrundbuchblatt möglich.

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IBRRS 2013, 0058

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 12.09.2012 - 61 C 141/12

Eine Berufung des kaufmännischen Vertragspartners auf Unwirksamkeit einer Sicherheitenabrede kann treuwidrig sein und selbst dann scheitern, wenn die Bürgschaft eines Kreditversicherers bei entsprechender Wahl des Auftragnehmers nach dem Vertrag "auf erstes Anfordern" lauten muss.

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IBRRS 2013, 0056

OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2012 - 11 U 146/12

Im BGB-Bauvertrag hat der Besteller grundsätzlich erst nach der Abnahme einen Anspruch auf Mängelbeseitigung.

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IBRRS 2013, 0039

BGH, Urteil vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10

Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung.*)

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IBRRS 2013, 0038

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 133/11

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.*)

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IBRRS 2013, 0035

OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2012 - 9 U 7/11

Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftragtes Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.*)

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IBRRS 2013, 0008

OLG Celle, Urteil vom 29.11.2012 - 5 U 70/12

1. Wird von den Verarbeitungsrichtlinien abgewichen, ist dafür das Einverständnis des Herstellers einzuholen und ggf. für die Abweichung vom geprüften System eine erneute Funktionsprüfung durchzuführen.

2. Schaltet der Bauherr wegen eines nach Abnahme entdeckten Mangels des Bauwerks einen Fachplaner ein, der die Mängelbeseitigung betreut, muss der bauüberwachende Architekt die vom Fachplaner geplanten Mängelbeseitigungsmaßnahmen überprüfen. Durch die Beauftragung des Fachplaners wird er nicht von der Haftung freigestellt.

3. Die fehlerhafte Planung des Fachplaners ist dem Bauherrn nicht als anspruchsminderndes Mitverschulden eines Erfüllungsgehilfen entgegenzuhalten.

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IBRRS 2012, 4760

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 15/12

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.*)

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IBRRS 2012, 4688

BGH, Beschluss vom 29.11.2012 - III ZR 21/12

Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftraggeber bestimmt sich insoweit nach werkvertraglichen Grundsätzen und nicht nach Maßgabe des § 839 BGB.*)

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IBRRS 2012, 4677

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 - 22 U 159/11

Der Werkunternehmer, der auf Grundlage einer wirksamen Sicherheitsabrede zur Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft verpflichtet ist, ist insoweit nicht vorleistungspflichtig. Der Unternehmer muss die Gewährleistungsbürgschaft daher nur Zug um Zug gegen die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts übergeben.

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IBRRS 2012, 4676

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2011 - 12 U 125/08

1. Die Vereinbarung über eine zu erstellende Machbarkeitsstudie, in der die Auswirkungen einer geplanten Erweiterungs- und Baumaßnahme auf den Naturhaushalt erfasst, bewertet und auf ihre Realisierbarkeit im Vorfeld eines Raumordnungsverfahrens hin untersucht werden soll, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Eine Machbarkeitsstudie ist einer Prüfung und Bewertung in gleichem Maße zugänglich wie vergleichbare Planungs- und Ausführungsarbeiten von Architekten oder Ingenieuren und damit ebenso abnahmefähig.

3. Nimmt der Auftraggeber die Leistung trotz vorhandener Mängel ab, ist eine vor der Abnahme zur Mängelbeseitigung gesetzte Frist quasi verbraucht. Der Auftraggeber kann deshalb nach Fristablauf wegen dieser Mängel nicht vom Vertrag zurücktreten.

4. Der Auftragnehmer ist auch nach Kündigung des Werkvertrags dazu berechtigt, die Mängel seiner erbrachten Leistung zu beseitigen. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer daher grundsätzlich unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordern. Unterlässt er dies, hat er trotz vorhandener Mängel den vollen Werklohn ohne Kürzungen zu zahlen.

IBRRS 2012, 4655

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2010 - 19 U 1/10

1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftraggeber kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist, bedarf es für einen Rücktritt keiner weiteren Voraussetzungen.

2. Zu welchem Zeitpunkt das Scheitern der Finanzierung feststeht, ist grundsätzlich ohne Belang. Dies gilt jedenfalls, solange ein angemessener zeitlicher Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags gewahrt ist.

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IBRRS 2012, 4632

OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007 - 8 U 66/07

Der Anscheinsbeweis kann auch dann eingreifen, wenn die Schweißarbeiten zwar nicht in demselben Raum, in dem der Brand dann ausgebrochen ist, sondern in darüber liegenden Räumen, dort aber an einer Stelle ausgeführt worden sind, an der Schmelzgut oder Schweißteile durch Rohre oder andere Öffnungen zu der späteren Brandstelle herabfallen können. Auch hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs muss der Brand nicht zwingend noch während der Arbeiten ausbrechen. Es kann vielmehr genügen, wenn nach Schweißarbeiten in der Nähe von Holzbalken erst in der darauffolgenden Nacht ein Feuer ausbricht.

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IBRRS 2012, 4625

OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2012 - 21 U 113/11

1. Der Besteller kann redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht und diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleich­bare andere, zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen.

2. Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielbare Erfolg bei Abwägung aller Um­stände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Aufwands steht. Unverhältnismäßigkeit ist danach in aller Regel nur anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völlig ordnungsgemäßen vertraglichen Leistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht. Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, kann ihm regelmäßig nicht wegen hoher Kosten die Nachbesserung verweigert werden. Die danach anzustellenden Abwägungen haben nichts mit dem Preis-/Leistungsverhältnis des Vertrags zu tun. Ohne Bedeutung ist auch das Verhältnis von Nachbesserungsaufwand zum Vertragspreis.

3. Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Bauträger und den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist undurchführbar, wenn die Schiedsvereinbarung nicht in allen Verträgen enthalten und es der Wohnungseigentümergemeinschaft deswegen unmöglich ist, die Gewährleistungsrechte am Gemeinschaftseigentum einheitlich geltend zu machen.

IBRRS 2012, 4563

OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2012 - 12 U 58/12

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein auf Grundstücksentwicklungsmaßnahmen (Erwerb, Erschließung und Vermarktung bestimmter Grundstücke zwecks späterer Wohnbebauung) gerichteter Vertrag vom Projektentwickler aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.*)

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IBRRS 2012, 4549

LG Schwerin, Urteil vom 29.11.2012 - 4 O 270/12

1. Es ist keine Teilkündigung, wenn sich die Dauer einer vom Auftragnehmer vorzuhaltenden Leistung gegenüber den vertraglichen Grundlagen erheblich verkürzt.

2. Eine lediglich rein faktische Auswirkung auf die Bauzeit des Auftragnehmers, die Folge einer Beschleunigungsanordnung gegenüber dritten Gewerken ist und lediglich zu einer Verkürzung der Vorhaltedauer beim klagenden Auftragnehmer führt, zieht keine Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5 VOB/B nach sich.

IBRRS 2012, 4528

OLG München, Urteil vom 05.05.2011 - 9 U 5060/09

1. Steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu, kann er den Ersatz aller Kosten verlangen, den er bei verständiger Würdigung für erforderlich halten darf. Das mit dieser Beurteilung verbundene Risiko trägt der Auftragnehmer. Eine Einschränkung ergibt sich erst dann, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind.

2. Dem Auftragnehmer, der mangelhaft gebaut und seine Pflicht zur Mangelbeseitigung nicht erfüllt hat, muss die Höhe der Kosten nicht nach den gleichen Maßstäben nachgewiesen werden, wie sie an die Berechtigung einer Werklohnforderung anzulegen sind.

3. Zu den Mängelbeseitigungskosten gehören auch die Kosten der Planung und Bauleitung im Rahmen der Mängelbeseitigung. Beauftragt der Auftraggeber mit diesen Leistungen einen Architekten, kann der Auftragnehmer nicht einwenden, das Honorar liege über den Mindestsätzen der HOAI und es fehle an einer schriftlichen Honorarvereinbarung. Die Formvorschriften der HOAI dienen dem Schutz des Auftraggebers und nicht demjenigen, der für die zu beseitigenden Mängel verantwortlich ist.

IBRRS 2012, 4519

OLG Bremen, Urteil vom 20.06.2011 - 3 U 66/10

Der Auftragnehmer kann einem Anspruch des Bauträgers auf Erstattung von Zinsen auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nicht entgegenhalten, der Bauträger habe es unterlassen, berechtigte Mängelansprüche der Erwerber anzuerkennen und damit gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn der Auftragnehmer die Mängel zuvor vehement in Abrede gestellt hat.

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IBRRS 2012, 4515

BGH, Urteil vom 08.11.2012 - VII ZR 191/12

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam, weil sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechts auf diese Sicherheitsleistung abhalten kann.*)

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IBRRS 2012, 4506

OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2011 - 17 U 141/10

1. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B setzt voraus, dass der Auftragnehmer diesen vor der Leistungserbringung ankündigt.

2. Die Entbehrlichkeit der Ankündigungspflicht ist ein vom Auftragnehmer dezidiert darzulegender und gegebenenfalls zu beweisender Ausnahmetatbestand, der nur dann greift, wenn die Zusatzarbeiten offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder den Auftragnehmer an der Versäumung der Ankündigung keine Schuld trifft.

3. Versäumt es der Auftragnehmer, seinen zusätzlichen Vergütungsanspruch anzukündigen, kann er Werklohnansprüche nicht auf andere rechtliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage stützen.

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IBRRS 2012, 4500

OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2012 - 9 U 1063/12

1. Haben die Parteien eine Absprache zu einer bestimmten Art und Weise des Einschwimmvorgangs getroffen, so ist auch dieser Vorgang selbst Bestandteil ihrer Vereinbarung.

2. Legt der Auftragnehmer das Angebot eines Nachunternehmers offen und fügt es seinem Angebot bei, so macht er sich dieses mit dem dort beschriebenen Montagevorgang zu eigen und bringt es in das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber ein.

3. Einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruches können nicht Inhalt eines Feststellungsurteils sein.

4. Der Antrag auf Feststellung, in der sog. Stahlbauvereinbarung liege keine Übereinkunft der Parteien über einen bestimmten Einschwimmvorgang, ist zulässig. Er dient der Klärung der Frage, ob das die Parteien verbindende Rechtsverhältnis auch eine Vereinbarung über die Art des Einschwimmvorgangs als selbständige Grundlage für Ansprüche des Auftraggebers enthält. Damit zielt der Antrag auf die gerichtliche Feststellung des Umfanges einer Leistungspflicht, wie sie grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO sein kann.

IBRRS 2012, 4499

OLG München, Urteil vom 25.09.2012 - 9 U 4534/11 Bau

1. Wird der Auftrag auf Grund eines Angebots erteilt, gelten in der Regel die Angebotsbedingungen, selbst wenn das Angebot von einer vorangegangenen Besprechung abweicht.*)

2. Der Besteller schuldet deshalb Werklohn auf der Basis der vertraglichen Einheitspreise auch dann, wenn ursprünglich die Erstellung eines Pauschalpreisangebots besprochen worden war.

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IBRRS 2012, 4498

LG München I, Urteil vom 28.10.2011 - 24 O 15106/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4472

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2012 - 21 U 74/10

1. Bei Dachdeckerarbeiten unter Verwendung von Heißbitumen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr aufgrund der Beschaffenheit des Daches (hier: papierkaschierter, leicht entflammbarer Dämmstoff) besteht, hat der Dachdecker besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Er muss die Beschaffenheit des gesamten Daches untersuchen und dafür Sorge tragen, dass keine heißen Bitumentropfen auf den leicht entflammbaren Dämmstoff tropfen können. Unterlässt er dies und kommt es bei den Arbeiten zu einem Brand, ist der Dachdecker zum Schadenersatz verpflichtet.

2. Hat der Hauseigentümer keine Kenntnis von der Dachbeschaffenheit, muss er sich vor Vergabe von gefährlichen Arbeiten diese Kenntnis verschaffen, um gegebenenfalls Vorkehrungen gegen drohende Schäden treffen zu können. Kommt er dem nicht nach, trifft ihn im Schadensfall ein Mitverschulden.

IBRRS 2012, 4457

OLG Schleswig, Urteil vom 03.11.2011 - 16 U 132/10

1. Liegt ein Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen vor, ist die Mängelbeseitigung auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Leistung gebrauchstauglich ist.

2. Der Umstand, dass eine DIN-gerechte Sanierung mangelbehafteter Arbeit unmöglich ist, führt nicht dazu, dass eine Sanierung auch insoweit unterbleibt, als sie möglich und notwendig ist.

3. Die Verurteilung zur Vorschusszahlung umfasst regelmäßig die unausgesprochene Feststellung, dass - falls der Vorschuss nicht auskömmlich ist - auch der übersteigende Betrag geschuldet ist. Diese Feststellungswirkung führt dazu, dass der Anspruch auf die übersteigenden Kosten der Mängelbeseitigung erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Urteils verjährt. Dabei ist unerheblich, ob neues oder altes Verjährungsrecht Anwendung findet.

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IBRRS 2012, 4455

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2011 - 2 U 363/10

Vereinbaren die Parteien die Herstellung von Kunststoffteilen in einem kostengünstigeren Spritzgussverfahren anstatt in einem kostenintensiveren TSG-Verfahren (thermoplastischer Schaumguss), ist der Besteller der Leistung nicht berechtigt, die Abnahme der Leistung zu verweigern, weil die gelieferten Teile optisch sichtbare Einfall- und Fließstellen aufweisen.*)

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IBRRS 2012, 4436

OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2012 - 17 U 170/11

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.*)

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IBRRS 2012, 4432

KG, Urteil vom 22.08.2012 - 21 U 84/11

1. Der Auftraggeber, der einen Schadensersatzanspruch wegen Organisationsverschuldens verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Mangelhaftigkeit der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich die Verantwortlichkeit des Unternehmers ergibt. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Auftraggeber aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden Schlüsse zieht.

2. Die Rechtsunkenntnis des Auftraggebers kann nur ausnahmsweise den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag.

IBRRS 2012, 4420

LG Duisburg, Urteil vom 21.06.2012 - 21 O 27/12

1. Die Verpflichtung des Bestellers zur Leistung von Sicherheit setzt grundsätzlich eine wirksame Geltendmachung des Unternehmers voraus, d. h. ein Verlangen, dass die Berufung auf § 648a BGB erkennen lässt und die Höhe der begehrten Sicherheit angibt, nicht aber deren Art.

2. Der Unternehmer kann auch noch nach Abnahme für die noch nicht bezahlten Leistungen Sicherheit verlangen, selbst wenn keine weiteren Leistungen mehr zu erbringen sind, für die er vorleistungspflichtig wäre.

3. Selbst eine Kündigung des Vertrags lässt das Sicherungsrecht des Unternehmers für die dann entstehenden Vergütungsansprüche nicht entfallen; dies gilt erst recht für das Bestehen einer nicht ausgeübten Kündigungsmöglichkeit.

4. Die Annahme eines nach § 242 BGB treuwidrigen Verhaltens kommt allenfalls unter äußerst engen Voraussetzungen in Betracht, weil eine von § 648a BGB abweichende Vereinbarung grundsätzlich unwirksam ist (§ 648a Abs. 5 BGB).

5. Die sich aus dem Verzug mit der Mängelbeseitigung etwaig ergebenden Ansprüche des Bestellers können nicht dazu führen, dass sie dem Sicherungsverlangen entgegengehalten werden können.

6. Der Einwand eines Sicherungseinbehaltes wegen etwaige Gewährleistungsansprüche kann nur der Werklohnforderung als solcher, nicht aber dem Sicherungsverlangen entgegengehalten werden.

7. Eine Aufrechnung des Bestellers mit streitigen Forderungen gegenüber Vergütungsansprüchen des Unternehmers kann für die Frage der Höhe des Sicherungsrechts keine Berücksichtigung finden.

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IBRRS 2012, 4404

OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012 - 1 U 80/11

1. Der Rückbau von (alten) Fenstern und Türen und die Lieferung und der Einbau industriell gefertigter (neuer) Fenster und Türen ist als Werkvertrag, nicht als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren.

2. Für die Beantwortung der Frage, ob der Auftraggeber die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erlangt hat (InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), ist nicht auf den Vertragsschluss als Rechtshandlung des Auftragnehmers abzustellen, sondern darauf, inwieweit der Auftragnehmer seinen Werklohnanspruch durch Erbringung von Bauleistungen werthaltig gemacht hat.

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IBRRS 2012, 4388

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2011 - 10 U 4/11

1. Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die Ausführung der Arbeiten unter Freistellung von der Gewährleistung wegen der angezeigten Umstände an, ist der Auftragnehmer von einer Haftung wegen späterer, vor Abnahme entstandener Schäden wegen der angezeigten Ungeeignetheit der Vorarbeiten befreit. Zu diesen vom Auftraggeber zu verantwortenden Folgen gehört auch die Beweisnot des Auftragnehmers, in die ihn die Anordnung des Auftraggebers gebracht hat, weil er nicht beweisen kann, in welchem Umfang ein Schaden durch die angezeigte Ungeeignetheit der Vorarbeiten oder durch eine Schädigung eines Dritten (hier: zu nasse Reinigung) verursacht wurde. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Beseitigung dieser Schäden an dem noch nicht abgenommenen Werk, so sind auch diese Arbeiten vergütungspflichtig.*)

2. Soweit kein Vergütungsanspruch besteht, kommt auch ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Erstattung seiner Reparaturaufwendungen gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Werkvertrag in Betracht. Der Auftraggeber kann seine vertraglichen Pflichten dadurch verletzen, dass er den Auftragnehmer mit der Anordnung, ein mangelgefährdetes Werk herzustellen, in Beweisschwierigkeiten gebracht hat.*)

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IBRRS 2012, 4316

OLG Dresden, Urteil vom 17.04.2012 - 5 U 842/11

1. Auch wenn Doppelbohlen mit Eckprofilen in einer LV-Position ausgeschrieben sind, kann die Auslegung ergeben, dass lediglich die Eckprofile zu vergüten sind.

2. Bei der Ausschreibung erkennbar werdende Widersprüche und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen hat der Auftragnehmer vor Abgabe seines Angebots zu klären. Ergeben sich zwischen dem Textteil, der Angabe des Gesamtgewichts und der Stückzahl Widersprüche, darf dies ein Bieter nicht hinnehmen, sondern muss die sich daraus ergebenden Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären.

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IBRRS 2012, 4296

LG Mannheim, Urteil vom 08.10.2012 - 24 O 33/12

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Vereinbarung zur Bürgschaftsgewährung zwischen Auftraggeber und Bürgen.

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IBRRS 2012, 4283

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2012 - 10 U 192/12

Soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, ist allein der fachkundige Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber.*)

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IBRRS 2012, 4252

AG Köln, Urteil vom 29.06.2010 - 147 C 80/10

1. Werden dem Auftraggeber Gerüste auf der Baustelle vollständig überlassen, sind von diesem Sicherungsmaßnahmen gegen einen möglichen Diebstahl der Gerüste zu treffen.

2. Unterlässt der Auftraggeber geeignete Sicherungsmaßnahmen und kommen Gerüstteile auf der Baustelle durch das Verhalten Dritter abhanden, ist der Auftraggeber dem Gerüstbauer zum Schadensersatz verpflichtet.

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IBRRS 2012, 4251

LG Essen, Urteil vom 26.05.2011 - 4 O 286/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4245

OLG München, Urteil vom 13.11.2012 - 13 U 1624/12 Bau

Voraussetzung für eine Haftung auf Schadensersatz wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeldern ist, dass der Baugeldempfänger zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat.

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IBRRS 2012, 4244

OLG Köln, Urteil vom 23.12.2011 - 19 U 24/11

1. Die Verwendung des Begriffs "Schlussrechnungssumme" führt nicht zur Intransparenz einer Vertragsstrafenklausel, wenn sich die geschuldete und durch Schlussrechnung auszuweisende Vergütung ohne Umsatzsteuer versteht. Mit Anknüpfung an die "Schlussrechnungssumme" bemisst sich die Vertragsstrafe eindeutig nach dem Nettobetrag.

2. Eine Vertragstrafenregelung mit einem Tagessatz von 0,1% und einer Obergrenze von 5% benachteiligt den Auftragnehmer nicht unangemessen. Das gilt auch dann, wenn diese Obergrenze bei einem Großbauvorhaben zu einer außerordentlich hohen Vertragsstrafe (hier: über 8.675.000 Euro) führt.

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IBRRS 2012, 4225

OLG Koblenz, Urteil vom 26.10.2012 - 10 U 336/11

1. Steht aufgrund von geotechnischen Untersuchungen fest, dass bei der Ausführung von Erdarbeiten kontaminiertes Erdaushubmaterial entsorgt werden muss, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein systematisches Rückbaukonzept vorzulegen.

2. Zu den vom Auftraggeber herbeizuführenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnissen im Sinne von § 4 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B gehören auch die nach den Richtlinien der LAGA und dem Stand der Technik erforderlichen LAGA-Analysen.

3. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass der Auftragnehmer die nach den LAGA-Richtlinien notwendigen Analysen einzuholen hat, darf der Auftragnehmer die Ausschreibung dahingehend verstehen, dass der Auftraggeber die LAGA-Analysen einholen wird.

4. Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Weigert sich der Auftraggeber, die von ihm herbeizuführenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnissen zur Verfügung zu stellen, kann der Auftragnehmer den Vertrag nach § 9 Nr. 1a VOB/B kündigen.

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IBRRS 2012, 4218

LG Mainz, Urteil vom 21.02.2011 - 5 O 103/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4207

OLG Celle, Urteil vom 09.08.2012 - 16 U 197/11

1. Kommt es im Rahmen der Ausführung gegenüber den im Vertrag angenommen Massen zu erheblichen Mehrmengen, darf der Unternehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Besteller mit der Erbringung der Mehrarbeiten einverstanden ist.

2. Führt der Unternehmer solche Leistungen ohne Einverständnis des Bestellers aus, kann er hierfür lediglich nach den Massen im Bauvertrag eine Vergütung verlangen. Darüber hinaus steht dem Unternehmer weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu.

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IBRRS 2012, 4199

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2012 - 5 U 116/10

1. Weigert sich der Auftraggeber nach Ablauf der zweimonatigen Prüffrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, die Schlussrechnungsforderung zu bezahlen, ohne zuvor Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben zu haben, tritt Fälligkeit ein.

2. Die Vorschriften der HOAI sind grundsätzlich nicht auf solche Architekten- oder Ingenieurleistungen anwendbar, die der Unternehmer neben oder zusammen mit Bauleistungen zu erbringen hat.

3. Eine Vereinbarung über die Abtretung einer Werklohnforderung ist hinreichend bestimmt, wenn die Forderung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist, wobei zur Ausräumung von Zweifeln auch auf Umstände außerhalb der Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden darf.

4. Die Abtretung ist auch dann wirksam, wenn die Feststellung der abgetretenen Forderungen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand erfordert, solange die abgetretenen Forderungen aus den Geschäftsunterlagen zweifelsfrei ersichtlich sind.

5. Umstände, die zur Begründung einer abgetretenen Forderung geführt haben, kann der Abtretungsempfänger nicht mit Nichtwissen bestreiten.

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IBRRS 2012, 4188

LG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2012 - 13 S 161/11

Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten (§ 45 Abs. 6 Satz 1 StVO), kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen Unfall erleidet.*)

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IBRRS 2012, 4154

OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.10.2012 - 7 U 252/11

1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit eines Nachbesserungsverlangens ist gerechtfertigt, wenn mit der Nachbesserung der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielbare Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Geldaufwandes steht.

2. Hat der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Leistungsinteresse an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages, kann die Nachbesserung regelmäßig nicht wegen hoher Kosten verweigert werden.

3. Ein öffentlicher Auftraggeber hat bereits deshalb ein objektives Interesse an der Einhaltung der Vertragsbedingungen, weil eine wesentliche Abweichung vom Vertrag vergaberechtlich als Neuvergabe zu werten ist.

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IBRRS 2012, 4109

LG Hamburg, Urteil vom 09.03.2012 - 321 O 87/11

1. Durch den formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluss auch für den Fall gilt, dass die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2. Zwar muss derjenige, der sich auf den Schutz der §§ 305 ff BGB beruft, beweisen, dass die zum Vertragsbestandteil gemachten Klauseln AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB sind. Allerdings greift zu Gunsten des Vertragspartners des Klauselverwenders ein Anscheinsbeweis. Das Vorliegen von AGB ist nämlich prima facie anzunehmen, wenn ein gedrucktes oder sonst vervielfältigtes Klauselwerk oder Muster des anderen Teils verwandt worden.

3. Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein ergeben, dass die Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert sind.

4. Macht der Verwender geltend, seine AGB seien im konkreten Fall nicht bloß einbezogen, sondern ausgehandelt worden, trifft ihn die Beweislast.

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IBRRS 2012, 4103

OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2012 - 10 U 223/12

Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage durch den Nachunternehmer erfolgte Dachbeschädigung ist nicht als Eigentumsverletzung des Nachunternehmers separat verfolgbar.

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IBRRS 2012, 4099

BGH, Urteil vom 02.11.1995 - X ZR 81/93

Projektiert ein Anlagenbauer eine Anlage und beschreitet dabei neue, vom Stand der Technik abweichende Wege, dann ist ein für bestimmte Komponenten der Anlage einbezogenes Fachunternehmen aufgrund seines Fachwissens verpflichtet, zu prüfen, ob die bei ihm in Auftrag gegebene Komponente der Anlage den gedachten Aufgaben gerecht werden kann.

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