Immobilien- & Baurecht

IBR | IMR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

7561 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 2605

LG Köln, Urteil vom 15.06.2012 - 32 O 48/12

Die Abnahme ist auch bei der Kündigung eines Pauschalvertrags Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns.

 Volltext


IBRRS 2012, 2601

OLG Celle, Urteil vom 14.04.2011 - 6 U 112/10

Beauftragt der Auftraggeber ein Unternehmen mit dem Abdecken und Entsorgen des alten Daches und ein anderes Unternehmen mit der Neueindeckung, muss er entweder selbst für eine Abplanung zum Schutz vor Feuchtigkeit sorgen oder die Koordination der Abplanung einem der Unternehmen übertragen. Anderenfalls besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eindringendes Regenwasser entsteht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten auf das Erfordernis einer Notabplanung hingewiesen wurde und er darauf verzichtet hat.

 Volltext


IBRRS 2012, 2588

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2012 - 13 U 63/08

1. Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer 0,20% der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 10% der Nettoabrechnungssumme zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

2. Der Einschätzung als Allgemeiner Geschäftsbedingung steht nicht entgegen, dass die Parteien den im Vertragsformular vorgesehenen Text gestrichen und handschriftlich die gleiche Regelung mit dem Hinweis, die Vertragsstrafe sei verhandelt worden und gelte "zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart", eingefügt

3. Allein der Umstand einer zeitlich späteren Fertigstellung der Leistungen belegt noch nicht das für die Verwirkung einer Vertragsstrafe nötige Verschulden des Auftragnehmers.

4. Das Fehlen vertraglich vereinbarter Revisionsunterlagen stellt einen Mangel dar, der den Auftraggeber dazu berechtigt, einen Betrag in Höhe des Doppelten der für die Erstellung der Unterlagen erforderlichen Kosten zurückzubehalten.

IBRRS 2012, 2523

OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2010 - 12 U 24/10

Weicht ein Privatgutachter in Bezug auf die entscheidenden Fragen des Rechtsstreits von den Ausführungen des Gerichtsgutachters ab, ohne sich mit dessen Argumentation inhaltlich auch nur ansatzweise zu befassen, muss das Gericht - auch unter Berücksichtigung des Gebots, Widersprüche zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlich eingeholten Gutachten mit der gebotenen kritischen Distanz zu würdigen - den Gerichtsgutachter nicht noch einmal hören oder ein weiteres Gutachten einholen.

 Volltext


IBRRS 2012, 2521

OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011 - 6 U 1798/10

Sind in zwei Positionen eines Leistungsverzeichnisses vergleichbare Leistungen beschrieben und ist die Abgrenzung dieser Positionen zueinander unklar, muss der Auftragnehmer die Unklarheit bereits bei der Kalkulation durch Heranziehung der Pläne klären.

 Volltext


IBRRS 2012, 2506

KG, Urteil vom 19.11.2010 - 7 U 97/10

1. Eine von der Lohnentwicklung abgekoppelte Lohngleitklausel, die aufgrund überhöhter Änderungssätze zu einer unangemessen Kostenumlage auf den öffentlichen Auftraggeber führt, ist ohne Devisengenehmigung nichtig.

2. Die dreijährige Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des öffentlichen Auftraggebers gegen den überzahlten Bauunternehmer hängt nicht vom Zugang einer Mitteilung der Rechnungsprüfungsbehörde ab. Der öffentliche Auftraggeber hat vielmehr bereits dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen, wenn er die vertragswidrige Abrechnung bei der Schlussrechnungsprüfung aus den vorliegenden Unterlagen erkennen kann (entgegen OLG Dresden, IBR 2007, 67).

3. Der Auftraggeber handelt mindestens grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er weiß oder wissen muss, welche Unterlagen er für die genaue Rechnungsprüfung benötigt, diese aber vom Auftragnehmer nicht anfordert.

4. Der Antragsteller hat im Mahnverfahren alles ihm für eine alsbaldige Zustellung Zumutbare zu tun. Dazu gehören nicht nur die Antragstellung und die Bezeichnung des Prozessgerichts, sondern auch die zeitnahe Beantwortung einer Anfrage des Mahngerichts.

IBRRS 2012, 2494

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2011 - 21 U 100/10

1. Für den Umfang der Mängelbeseitigung und damit auch für die Bemessung der erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen der Selbstvornahme sind die Aufwendungen maßgeblich, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom Auftragnehmer vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind. Dies gilt sowohl für den Anspruch auf Schadensersatz als auch für den Erstattungsanspruch bei Selbstvornahme.

2. Hinsichtlich der Erforderlichkeit ist auf den Aufwand und die Kosten abzustellen, die der Besteller bei verständiger Würdigung im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte und konnte, wobei es sich insgesamt um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Mängelbeseitigung handeln muss.

3. Das Risiko, dass im Rahmen der durch den Auftraggeber veranlassten Mängelbeseitigung auch Maßnahmen getroffen werden, die sich in der nachträglichen Bewertung als nicht erforderlich erweisen, trägt der Auftragnehmer. Erstattungsfähig sind damit auch die Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Mangelbeseitigungsversuch aufgewendet wurden.

4. Kosten, die dem Auftraggeber im Rahmen der Komplettsanierung einer Flachdachabdichtung durch die Beauftragung eines Sachverständigen entstanden sind, sind erstattungsfähig. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer des mit der Mangelbeseitigung beauftragten Unternehmens in besonderem Maße fachkompetent ist.

IBRRS 2012, 2476

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2011 - 2 U 922/10

Der Unternehmer kann von dem Besteller der Werkleistung für in sich abgeschlossene Teile der Werkleistung Abschlagszahlungen verlangen. In der Forderung weiterer Abschlagszahlungen liegt keine Erfüllungsverweigerung des Unternehmers, die zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers führen könnte.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 2474

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - VII ZR 34/11

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 2465

OLG Celle, Urteil vom 14.06.2012 - 13 U 11/12

Eine vom Auftraggeber gestellte Sicherungsabrede, wonach der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit sowie eine Mängelansprüchesicherheit in Höhe von jeweils 5% der Auftragssumme zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Auftragnehmer eine Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit in eine Mängelansprüchesicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche verlangen kann.

 Volltext


IBRRS 2012, 2453

OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2012 - 11 U 203/11

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann ausnahmsweise auch dann erfolgen, wenn feststeht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung für den Auftraggeber von so erheblichem Gewicht ist, dass ihm eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 2449

KG, Urteil vom 14.03.2012 - 21 U 39/11

Der Unternehmer, der eine Bauleistung erbringt, kann gegen den willentlichen Empfänger dieser Leistung einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz haben.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 2416

OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 - 17 U 67/09

Vereinbart der Nachunternehmer mit dem Bauherrn im Falle einer mangelhaften Werkleistung einen Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht auch mit Wirkung für den Hauptunternehmer, ist der Hauptunternehmer nicht berechtigt, der Werklohnklage des Nachunternehmers Gewährleistungsansprüche entgegenzuhalten.

IBRRS 2012, 2408

OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2011 - 7 U 77/09

1. Ein Werkunternehmer ist grundsätzlich nur verpflichtet, die Leistungen des Vorunternehmers dahingehend zu überprüfen, ob sie eine ordnungsgemäße Erstellung seines Werkes möglich machen.

2. Die Leistungen eines Nachfolgeunternehmers muss der Werkunternehmer nur überprüfen und dem Auftraggeber Bedenken mitteilen, wenn ihm aufgrund eines überlegenen Fachwissens klar sein muss, dass die Leistungen des Nachfolgeunternehmers zu einem Schaden am eigenen Gewerk führen. Von einem überlegenen Fachwissen kann nicht ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber von einem Baufachmann vertreten wird, der über ein entsprechende Fachkenntnisse verfügt.

3. Gibt der Auftragnehmer in seiner Rechnung einen bestimmten Leistungsumfang an (hier: die Dicke des ausgeführten Estrichs), kann daraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass der genannte Leistungsumfang vertraglich vereinbart war. Stimmt der ausgeführte nicht mit dem in der Rechnung genannten Leistungsumfang überein, liegt deshalb kein Werkmangel vor, wenn die ausgeführte Leistung den einschlägigen technischen Bestimmungen gerecht wird.

 Volltext


IBRRS 2012, 2404

OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2012 - 11 U 203/11

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann ausnahmsweise auch dann erfolgen, wenn feststeht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung für den Auftraggeber von so erheblichem Gewicht ist, dass ihm eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 2396

OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2011 - 9 U 794/09

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftragnehmer sämtliche als mangelhaft erkannten und als solche gerügte Leistungen reparieren lässt, bildet diese Absprache keine Anspruchsgrundlage für den Ersatz solcher Kosten, die durch eine Reparatur an später als mangelhaft erkannten Leistungen entstanden sind.

 Volltext


IBRRS 2012, 2389

BGH, Beschluss vom 23.05.2012 - VII ZR 113/11

Bietet der Auftragnehmer eine Vorabreinigung und eine Endreinigung inklusive Glasreinigung an, umfasst die Position „Baureinigung“ in der Auftragsbestätigung eine Vorab- und Endreinigung, wenn sich der Pauschalpreis für die Baureinigung nachvollziehbar aus einer Absummierung der Preise für die Vorabreinigung und die Endreinigung ergibt.

 Volltext


IBRRS 2012, 2385

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012 - 12 U 234/11

Eine Abnahme ist als Voraussetzung der Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht mehr erforderlich, wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung allein mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, da in diesem Fall ein Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien eingetreten ist. Gleiches gilt, wenn Mängel, die zur Begründung einer Abnahmeverweigerung herangezogen worden sind, zwischenzeitlich anderweitig behoben worden sind oder es sich um unwesentliche Mängel handelt.

 Volltext


IBRRS 2012, 2308

OLG Jena, Urteil vom 18.04.2012 - 7 U 762/11

Der Baugeldempfänger hat bis auf jeden einzelnen Cent anhand geeigneter Belege nachzuweisen, dass er empfangenes Baugeld zweckentsprechend verwendet hat. Pauschale Behauptungen und nicht ausreichend konkretisierter Vortrag genügen diesen Anforderungen nicht.

 Volltext


IBRRS 2012, 2306

LG Rottweil, Urteil vom 23.03.2011 - 1 S 131/10

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach der Auftraggeber verpflichtet ist, die zu zahlende Gesamtvergütung als Vorkasse an einen Treuhänder des Auftragnehmers zu bezahlen, benachteiligt den Auftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

 Volltext


IBRRS 2012, 2272

LG Darmstadt, Urteil vom 31.05.2012 - 13 O 61/12

1. Der Auftragnehmer hat auch nach Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber, Abnahme der Leistungen und Stellung der Schlussrechnung einen Anspruch auf Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB.

2. Auch der Subunternehmer hat einen Anspruch auf die Sicherheit nach § 648a BGB.

 Volltext


IBRRS 2012, 2216

OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.05.2012 - 1 U 376/10

1. Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden beinhaltet ein Angebot: "1 qm Stabparkett - fix und fertig" neben der vollständigen Verlegung des Parketts auch sämtliche Kosten einer Herstellung der Verlegereife des Untergrunds.

2. Das gilt auch für gewerksfremde Leistungen, auf die der Parkettlegerbetrieb nicht eingerichtet ist (Abfräsen im Blastrac-Kugelstrahlverfahren, Reprofilierung der Estrichoberfläche).

3. Die Verkehrssitte und, als deren Ausdruck, DIN 18 356 - Parkettarbeiten - sind für die Auslegung der Preisvereinbarung nicht maßgeblich.

 Volltext


IBRRS 2012, 2191

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.08.2011 - 5 U 209/09

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, wobei das Stellen nicht voraussetzt, dass ein Ungleichgewicht zwischen den Vertragsbeteiligten hinsichtlich der vertraglichen Durchsetzungsmacht besteht, weil Verwender im vorgenannten Sinne auch eine Vertragspartei sein kann, die der anderen weder wirtschaftlich noch sonst überlegen ist.

2. An der für allgemeine Geschäftsbedingungen charakteristischen Einseitigkeit ihrer Auferlegung fehlt es, wenn die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der von dem anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, wofür erforderlich ist, dass er zumindest in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

 Volltext


IBRRS 2012, 2170

OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 6 U 79/09

1. Durchstößt der Werkunternehmer bei der Ausführung seiner Leistung (hier: dem Einbau von Rinnen) die Abdichtungsebene, so dass Wasser in die Bodenkonstruktion eindringen kann, beschädigt er nicht nur das erbrachte Werk eines anderen Gewerks. Auch das eigene Werk selbst ist mangelhaft.

2. Der Unternehmer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er einen Mangel positiv kennt und davon ausgeht, ein anderer Unternehmer werde den Mangel beseitigen.

 Volltext


IBRRS 2012, 2113

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.01.2012 - 6 W 38/11

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an den Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren.

 Volltext


IBRRS 2012, 2108

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2011 - 23 U 137/10

1. Die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Sinne von Obliegenheiten bzw. Mitwirkungshandlungen dem Auftraggeber zugewiesene Aufgabe geht dahin, die erforderlichen Anträge nicht nur überhaupt, sondern insbesondere so rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen und sie ggf. unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln bzw. - behelfen weiterzuverfolgen, dass der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, seine Werkleistung vertragsgetreu und rechtzeitig zu erfüllen.*)

2. Regelmäßig - indes abhängig von den Umständen des Einzelfalles - trägt der Auftraggeber daher das Risiko für die Genehmigung auch für den Fall, dass er den Werkvertrag mit dem Auftragnehmer vor Erteilung der Genehmigung abschließt.*)

3. Nur in besonderen Einzelfällen kann den Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber treffen, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, bei der der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung der Spezialbaumaßnahme beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist.*)

4. Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der (Bau-) Genehmigung mit der Ausführung der vertraglichen Werkleistung, kann - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für geleistete Arbeiten hinausgehen - ein Mitverschulden des Auftragnehmers im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B in Betracht kommen. Allerdings scheidet in solchen Fällen eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Auftragnehmers aus, in denen er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien bzw. beseitigt würden.*)

5. Die Zulässigkeit einer in der Berufungserwiderung vorgenommenen Klageerweiterung als Anschlussberufung folgt aus §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO. Der Zulässigkeit der Klageerweiterung steht auch nicht § 529 ZPO bzw. § 531 ZPO entgegen, wenn die dem geänderten bzw. erweiterten Klageantrag zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig und im Berufungsverfahren daher jedenfalls zu berücksichtigen sind bzw. es sich dabei um zulässige Noven im Sinne von §§ 529, 531 ZPO handelt.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 2103

OLG Celle, Urteil vom 25.04.2012 - 7 U 234/11

Der Unternehmer kann auch dann noch Sicherheit gemäß § 648a BGB verlangen, wenn das Vertragsverhältnis vom Besteller durch wirksame Kündigung beendet worden und der Unternehmer in Insolvenz geraten ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 1988

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2011 - 3 U 101/10

1. Grundsätzlich ist es Sache des Auftragnehmers darüber zu entscheiden, auf welche Weise er im Wege der Mängelbeseitigung einen vertragsgemäßen Zustand erreicht. Die Vertragspartner können sich aber auch auf eine bestimmte Art und Weise der Nacherfüllung einigen und eine Nacherfüllung vereinbaren, die von der ursprünglich vereinbarten Leistung abweicht.

2. Treffen die Vertragsparteien keine Vereinbarung über die hiermit verbundenen Mehrkosten, sind diese vom Auftragnehmer zu tragen.

3. Zur Erhaltung der Mängeleinrede genügt auch unter Geltung der VOB/B eine mündliche Mängelanzeige. Das gilt nicht für die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B.

4. Schweben zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen über den Anspruch auf Mängelbeseitigung und sind Beginn und Ende der Verhandlungen streitig, muss der Auftraggeber nur den Beginn der Verhandlungen beweisen und der Auftragnehmer ihr Ende. Haben wiederholt Verhandlungen stattgefunden, trägt der Auftragnehmer auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es zwischenzeitlich zu einem Ende gekommen ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 1972

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2011 - 3 U 92/11

1. Die Erklärung des Unternehmers, er werde die Mängel im Wege der Nachbesserung beseitigen lassen, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.

2. Die Wirkung eines solchen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hängt vom Inhalt der Vereinbarung ab und ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. In der Regel schließt es alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft aus, die der Unternehmer bei der Abgabe kannte oder mit denen er mindestens rechnete.

 Volltext


IBRRS 2012, 1965

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012 - 4 U 269/11

Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.

 Volltext


IBRRS 2012, 1964

LG Hanau, Urteil vom 01.12.2011 - 7 O 316/11

1. Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt.

2. Zur Entbehrlichkeit einer Mangelrüge.

3. Zum Verstoß gegen Treu und Glauben bei Erhebung der Verjährungseinrede.

 Volltext


IBRRS 2012, 1941

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2012 - 10 W 17/12

1. Die Einigung von Bauvertragsparteien über die Mängelbeseitigungspflicht nach Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren macht eine Klageerhebung des Bestellers (Antragsteller) binnen einer vom Gericht gesetzten Pflicht nach § 494a ZPO nicht unnötig.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Frage der Kostentragung zwischen den Beteiligten noch nicht abschließend geklärt ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 1939

LG Kiel, Urteil vom 05.04.2012 - 9 O 180/11

1. Die Klausel: "Der Auftragnehmer hat eine Summe in Höhe von 5% der Abrechnungssumme auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme an, zu leisten. Der Auftraggeber behält sich vor, eine andere geeignete Sicherheit zuzulassen" ist unwirksam.

2. Geringfügige Abänderungen im zur Verwendung gestellten Klauselwerk des Auftraggebers führen nicht zu einem ausgehandelten Vertragswerk.

 Volltext


IBRRS 2012, 1933

OLG Dresden, Urteil vom 20.03.2012 - 5 U 765/11

1. Die Weiterleitung von Nachträgen des Nachunternehmers an den eigenen Auftraggeber ist nicht als Billigung dieser Nachtragsforderung zu bewerten. Dies gilt jedenfalls, solange vom Auftraggeber keine Zahlungen auf diese Nachtragsforderung geleistet wurden.

2. Circa-Angaben in einem Leistungsverzeichnis beinhalten keine abschließende, verbindliche Größe für die Kalkulation des Auftragnehmers.

 Volltext


IBRRS 2012, 1927

OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012 - 2 U 98/11

1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Dritten für erforderlich und für zweckmäßig halten durfte.*)

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn wegen der streitigen Forderung vertragliche Vereinbarungen während des Insolvenzverfahrens der Schuldnerin mit dem Insolvenzverwalter getroffen wurden und vom Gläubiger nicht erwartet werden kann, dass er über das erforderliche Wissen verfügt, wie er im Hinblick auf das Insolvenzverfahren weiter vorgehen muss.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 1912

OLG Köln, Urteil vom 22.02.2011 - 15 U 147/10

1. Sind die Arbeiten nach dem Leistungsverzeichnis "einschließlich aller erforderlichen Nebenarbeiten und Befestigungs- und Füllmittel entsprechend den Brandschutz- und Rauchschutzanforderungen" zu erbringen, sind die damit verbundenen Kosten in die Einheitspreise einzureichen und mit diesen abgegolten. Das gilt auch dann, wenn es sich bei hierbei um Besondere Leistungen i.S. der ATV DIN 18360 handelt.

2. Werden die auszuführenden Leistungen im Leistungsverzeichnis eindeutig beschrieben, bedarf es vor Ausführung keiner gesonderten Freigabe durch den Auftraggeber.

 Volltext


IBRRS 2012, 1808

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 22 U 135/08

1. Ist kein fester Termin für die Leistungserbringung bestimmt, bedeutet dies nicht, dass sie auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden kann. Vielmehr ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Leistung zu ermöglichen; sie mithin bei fehlender Fristvereinbarung auf Verlangen des Auftragnehmers abzurufen.

2. Das Unterlassen des Abrufs der Leistungen berechtigt den Auftragnehmer zur Kündigung nach § 9 Nr. 1 a oder § 6 Nr. 7 VOB/B 2006.

 Volltext


IBRRS 2012, 1794

LG Kleve, Urteil vom 14.03.2012 - 2 O 272/11

Die Begrifflichkeit Auftragssumme als Bezugsgröße der Vertragsstrafe kann mehrere Deutungen zulassen, so dass die Vertragsstrafenklausel unwirksam ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 1781

KG, Urteil vom 23.04.2010 - 7 U 117/09

1. Bestätigt der Auftragnehmer auf dem vorformulierten Verhandlungsprotokoll des Auftraggebers "durch rechtsverbindliche Unterschrift", dass die Vertragsbedingungen individuell ausgehandelt wurden, und wird von der hervorgehobenen Möglichkeit, die Formulierung zu streichen, falls sie unzutreffend sein sollte, kein Gebrauch gemacht, ist jedenfalls dann von einer Individualvereinbarung auszugehen, wenn das Verhandlungsprotokoll eine Vielzahl handschriftlicher Streichungen, Ergänzungen und Änderungen enthält.

2. Setzt der klagende Auftragnehmer dem Auftraggeber in einem Schriftsatz eine Frist zur Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts, wird der Lauf der Frist erst mit dem Zugang der Fristsetzung beim Auftraggeber in Gang gesetzt, wenn die Auszahlung dieses Einbehalts bis dahin nicht Gegenstand des Rechtsstreits war.

 Volltext


IBRRS 2012, 1770

OLG Celle, Urteil vom 28.01.2010 - 6 U 132/09

1. Zeigen sich an der Sohlplatte Risse und Abplatzungen, muss sich der bauüberwachende Architekt vergewissern, dass die von ihm zur Mängelbeseitigung angeordneten Maßnahmen ausreichen, um die Standsicherheit der Platte zu gewährleisten.

2. Zieht der Bauherr zu einer Besprechung über die Beseitigung eines Baumangels einen Ingenieur hinzu, ist dieser kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum bauüberwachenden Architekten.

 Volltext


IBRRS 2012, 1769

OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2011 - 9 U 108/10

1. Der Auftragnehmer schuldet die Errichtung eines funktionstauglichen und zweckentsprechenden Werks. Macht der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung keine konkreten planerischen Vorgaben (hier: zur Ausführung eines Fußbodens in einer LKW-Werkstatt), bestimmen sich die Anforderungen an die Leistung nach der im Vertrag vorausgesetzten Beschaffenheit.

2. Ist die im Vertrag in Aussicht genommene Ausführung nicht geeignet, den vorgesehenen Belastungen standzuhalten, muss der Auftragnehmer Bedenken anzeigen.

 Volltext


IBRRS 2012, 1754

OLG Dresden, Urteil vom 06.01.2012 - 1 U 13/10

Der Auftragnehmer muss sowohl im Rahmen des § 642 Abs. 1 BGB als auch im Rahmen des § 6 Nr. 6 VOB/B den ihm konkret entstandenen Schaden nachweisen. Das macht eine vergleichende Darstellung zwischen der Vermögenssituation ohne Verzug und der tatsächlichen Vermögenssituation infolge des Verzugs erforderlich. Dabei wird die Höhe der Entschädigung von der Urkalkulation beeinflusst.

 Volltext


IBRRS 2012, 1696

OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2010 - 1 U 51/08

1. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Inhalt der Baubeschreibung und Ansichtszeichnungen kommt der Baubeschreibung kein Vorrang gegenüber den Plänen zu, weil alle Bestandteile der Leistungsbeschreibung als gleichrangig anzusehen sind. Für die Bestimmung des Leistungsumfangs ist vielmehr die konkretere Darstellung maßgeblich.

2. Erstellt ein Generalunternehmer entgegen den Regelungen im Bauvertrag die Ausführungsplanung nicht oder nicht vollständig, führt das zum Verlust oder zur Minderung der Vergütung, wenn der Tatbestand einer allgemeinen Leistungsstörung oder der werkvertraglichen Gewährleistung erfüllt ist.

3. Wird die vereinbarte Ausführungsart (hier: Erstellung einer Tiefgarage mit 20 Stellplätzen) aufgrund unrichtiger statischer Vorgaben nicht realisiert, kann der Auftraggeber jedenfalls dann Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen, wenn ihm der Auftragnehmer keine Alternativen aufgezeigt hat.

4. Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer keine Überwachung oder Aufsicht hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Leistungen. Das kann anders zu beurteilen sein, wenn im Rahmen der Bauleitung gleichzeitig Planungsanordnungen erteilt werden, die zu einem Mangel führen oder wenn sich ein Mangel in der Leistung des Auftragnehmers aufdrängt.

5. Eine Vertragsstrafenregelung ist nicht individuell ausgehandelt, wenn der Tagessatz auf Wunsch des Auftragnehmers reduziert wird, die unangemessene Vertragsstrafenobergrenze aber nicht Gegenstand der Verhandlungen war.

IBRRS 2012, 1601

BGH, Urteil vom 12.04.2012 - VII ZR 13/11

Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 1586

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2012 - 13 U 150/10

1. Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht.*)

2. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Insolvenzrecht entsprechend § 17 KO bzw. § 103 InsO kann ein auf vertraglicher Vereinbarung beruhendes Kündigungsrecht nicht ausschließen, wenn das Vertragsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Es ist dabei unerheblich, dass nach französischem Insolvenzrecht (hier: Art. 37 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Januar 1985) Vertragsbestimmungen, die im Fall der Insolvenz des Vertragspartners die Auflösung oder Kündigung des Vertrags vorsehen, unwirksam sind.*)

3. Die Erklärung der Kündigung erfordert nicht den Gebrauch des Begriffs "Kündigung"; der Auftragnehmer muss nur aus ihr eindeutig erkennen können, dass der Auftraggeber den Vertrag beenden will und ob es sich um eine freie oder außerordentliche Kündigung handelt. Ist das Kündigungsschreiben nicht eindeutig, ergeben aber die Gesamtumstände, dass dem Auftraggeber ein "außerordentlicher" Kündigungsgrund zur Seite steht, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kündigung aus diesem wichtigen Grunde ausgesprochen wird.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 1572

KG, Urteil vom 05.10.2010 - 21 U 38/09

1. Der Tragwerksplaner und das ausführende Bauunternehmer haften für Risse am Nachbargebäude als Gesamtschuldner, wenn der Schaden auf eine falsche Planung und auf einen Ausführungsfehler zurückzuführen ist.

2. Hat der Tragwerksplaner mit der fehlerhaften Planung die wesentliche Ursache für den eingetretenen Schaden gesetzt, kann sein Haftungsanteil mit 75% bewertet werden.

3. Ein Architekt muss über keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Tragwerksplanung verfügen.

 Volltext


IBRRS 2012, 1547

OLG München, Urteil vom 12.10.2010 - 9 U 5711/09

Selbst der aufwändige Unterbau eines Fußball-Trainingsplatzes macht diesen nicht zum Bauwerk. Es handelt sich um Arbeiten an einem Grundstück.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 1538

OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 - 5 U 934/11

1. Bei erheblicher Überschreitung der vertraglich vereinbarten Massen muss der Einheitspreis auf der Grundlage der Kalkulation des Auftragnehmers neu bestimmt werden. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Massenmehrung die Kosten je Leistungseinheit gesenkt oder gesteigert hat, so dass es unangemessen wäre, den alten Einheitspreis fortzuschreiben.

2. Zur Substantiierungspflicht des Auftragnehmers in einem derartigen Fall (Gemeinkosten).

 Volltext


IBRRS 2012, 1530

OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2012 - 24 U 148/10

1. Macht der Auftraggeber wegen Mängeln Schadensersatz statt der Leistung geltend, darf durch die Ausgleichszahlung keine Überkompensation des eingetretenen Schadens erfolgen. Kann der Auftraggeber - weil keine Mängelbeseitigung durchgeführt wurde - noch frei darüber entscheiden, ob er den Schadensersatzbetrag (ganz oder teilweise) für die Sanierung aufwendet oder anderweitig damit verfährt, kann er keine Umsatzsteuer geltend machen.

2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung erstreckt sich auch auf die Kosten der Rechtsverfolgung, die dadurch entstanden sind, dass der Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragt hat, den Mangelbeseitigungsanspruch außergerichtlich zu verfolgen und durchzusetzen.

IBRRS 2012, 1517

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2011 - 11 AR 59/11

Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ausnahmsweise auch ein Gericht bestimmt werden, an dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und das nur mit einem Streitgenossen als Gerichtsstand vereinbart ist.

 Volltext