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Volltexturteile nach Sachgebieten

7561 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2012, 0450

OLG München, Urteil vom 13.12.2011 - 9 U 2533/11

Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam und kann später nicht wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand angefochten werden.

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IBRRS 2012, 0431

BGH, Urteil vom 12.01.2012 - VII ZR 76/11

Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.*)

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IBRRS 2012, 0429

LG Köln, Urteil vom 01.02.2011 - 27 O 202/10

1. Die Ausgleichsregelungen in §§ 24 und 25 BBodSchG stellen keine abschließenden Sonderregelungen beim Auftreten von Bodenkontaminationen dar, die eine Anwendbarkeit der Regelungen der VOB/B, insbesondere über Nachträge gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B, ausschliessen können.

2. Grundsätzlich darf der Bieter auf die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung vertrauen. Diese Vermutung der Vollständigkeit führt dazu, dass Leistungen, die nicht im Vertrag erwähnt sind, auch nicht mit den Vertragspreisen abgegolten sind. Findet sich daher in einer Leistungsbeschreibung kein Hinweis auf eine Kontamination, braucht der Bieter auch keinen Aufwand für die Bewältigung dieses Baugrundproblems in seinem Preis einzurechnen.

3. Der Auftragnehmer ist zu eigenen Bodenuntersuchungen nicht verpflichtet, wenn die Leistungsbeschreibung bestimmte Bodenklassen nach DIN 18300 vorsieht.

4. Die isolierte klageweise Geltendmachung von Nachträgen ist zulässig, solange die Schlussrechnung noch nicht gestellt ist.

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IBRRS 2012, 0394

KG, Urteil vom 29.01.2010 - 7 U 84/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0393

KG, Urteil vom 16.02.2010 - 7 U 92/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0374

OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2012 - 9 U 165/11

1. Wird die VOB/B in einem vom Besteller mehrfach verwendeten Vertragsmuster nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die Regelungen des Vertrags einer isolierten Inhaltskontrolle.

2. § 16 Nr. 3 VOB/B hält einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand, weil die Fälligkeit des Werklohns zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild des § 286 BGB verschärft wird.

3. Fehlt bei der Abnahme des Werks die Zustimmung der Baugenehmigungsbehörde zu einer ansonsten unzulässigen Bauweise in Kenntnis des Bestellers, führt eine insoweit erfolgte vorbehaltlose Abnahme dazu, dass der Besteller kein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Werklohnforderung des Unternehmers hat.

IBRRS 2012, 0373

LG Halle, Urteil vom 21.10.2011 - 3 O 549/04

1. Die Geltendmachung bauzeitabhängiger Mehrkosten setzt voraus, dass der geplante Bauablauf dem tatsächlichen Bauablauf gegenüber gestellt wird, einzelne Behinderungstatbestände aufgeführt und deren konkrete Auswirkungen auf den Bauablauf erläutert werden. Zudem sind diejenigen unstreitigen Umstände zu berücksichtigen, die gegen eine Behinderung sprechen.

2. Das gilt unabhängig davon, auf welche Anspruchsgrundlage (BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6) diese Kosten gestützt werden.

3. Wird das Ruhen des Verfahrens angeordnet, endet die Hemmung der Verjährung, wenn das gerichtliche Verfahren sechs Monate nicht betrieben wird.

4. Die Verjährungsfrist fängt allerdings nicht wieder an zu laufen, wenn der Kläger einen triftigen Grund hat, das Verfahren nicht weiter zu betreiben und der Beklagte von diesem Grund Kenntnis hat.

5. Das Abwarten auf den Ausgang eines Musterprozesses stellt aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann einen triftigen Grund in diesem Sinne dar, wenn dieser Prozess für das zum Ruhen gebrachte Verfahren vorgreiflich ist.

IBRRS 2012, 0355

OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2011 - 1 U 51/11

1. Bei der Nacherfüllung umfasst die Mängelbeseitigungspflicht eines Auftragnehmers alle Arbeiten, die erforderlich sind, um die Mängel zu beseitigen, auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmer eingegriffen werden muss oder Arbeiten erforderlich sind, die vom Bauunternehmer selbst nicht erbracht werden können.*)

2. Dem zur Mängelbeseitigung verpflichteten Unternehmer steht es grundsätzlich frei, wie er die Arbeiten organisiert und durchführt. Ob etwas Anderes dann gilt, wenn der Auftraggeber erkennen kann, dass die geplante Art der Mängelbeseitigung nicht zum Erfolg führen wird, bzw. dass überhaupt nur eine einzige Variante in Betracht kommt, kann im vorliegenden Fall dahinstehen.*)

3. Verhindert der Auftraggeber noch während einer gesetzten Nacherfüllungsfrist durch teilweise Ersatzvornahme die vollständige Durchführung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer, hat er insoweit keinen Anspruch auf Ersatz seiner Mängelbeseitigungskosten.*)

4. Eine Vertragsstrafe für die Überschreitung einzelner Zwischenfristen in Höhe von 0,2 % der Bruttoauftragssumme kann dazu führen, dass bei nur geringfügiger Überschreitung mehrerer Zwischenfristen durch die Kumulierung der Einzelvertragsstrafen innerhalb weniger Tage die gesamte Vertragsstrafe verwirkt sein kann und zwar unabhängig davon, ob der Endtermin eingehalten wird oder nicht. Vertragsstrafen für Zwischenfristen müssen daher gegenüber Endfristen mit einer geringeren Strafe belegt werden.

5. Die Grenze für eine Zwischenfrist darf dabei 0,15 % der Bruttoauftragssumme nicht übersteigen, andernfalls ist die Klausel unwirksam.

IBRRS 2012, 0347

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 07.12.2011 - 6 O 6797/11

1. Auch der "Sicherheitseinbehalt" ist Werklohn.

2. Allein der fruchtlose Ablauf einer Nachfrist zur Einbezahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto reicht nicht, um die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs zu begründen.

3. Der Anspruch des Auftragnehmers auf vereinbarte Abschlagszahlung kann nach Erteilung der Schlussrechnung nicht mehr geltend gemacht werden.

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IBRRS 2012, 0321

OLG München, Urteil vom 12.01.2012 - 14 U 489/10

Wird eine Baumaschine (hier: ein Mobilkran) vermietet und der Maschinenführer vom Vermieter gestellt, ist ein etwaiges Fehlverhalten des Maschinenführers jedenfalls dann dem Vermieter zuzurechnen, wenn die Obhut an der Baumaschine beim Vermieter verbleibt und dieser über den Maschinenführer entscheidenden Einfluss auf die konkrete Verwendung der Baumaschine nimmt.

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IBRRS 2012, 0313

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2011 - 10 U 294/09

1. Ein lediglich bauausführendes Unternehmen muss in der Regel nicht über Spezialkenntnisse des jeweiligen Fachplaners verfügen.

2. Es gehört nicht zum Pflichtenkreis eines Bauunternehmers, die Planung eines Sonderfachmanns auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Planungsfehler dem Unternehmer "ins Auge springen" muss.

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IBRRS 2012, 0309

LG Cottbus, Urteil vom 08.12.2011 - 6 O 68/11

1. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers i.S. von § 642 BGB sind Handlungen oder das Unterlassen von Handlungen, von denen der Beginn oder die Durchführung der Werkleistung abhängig ist. Dazu zählt die Zurverfügungstellung des Baugrundstückes in einem zur Aufnahme der Bauleistung geeignetem und bereitem Zustand.

2. Das Wetter kann der Auftraggeber nicht beeinflussen. Die Bereitstellung eines bestimmten Wetters ist deshalb keine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers.

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IBRRS 2012, 0245

OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2011 - 1 U 72/11

1. § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verstößt nicht gegen § 119 InsO; eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechtes des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist nicht gegeben.*)

2. Der Schadensersatzanspruch des Kündigenden gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B wird durch das Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt, da er gerade für diesen Fall besteht.*)

3. Das gilt jedenfalls in den Insolvenzverfahren, die durch einen Eigenantrag des Insolvenzschuldners in Gang gesetzt werden.*)

IBRRS 2012, 0230

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011 - 5 U 34/11

1. Macht der Unternehmer nach Kündigung des Werkvertrags ausschließlich einen Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen geltend, bedarf es einer Aufteilung in erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nicht.

2. Zur schlüssigen Darlegung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen muss der Unternehmer die ersparten Aufwendungen vortragen und beziffern.

3. Hat er dies getan, ist es Sache des Bestellers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere ersparte Aufwendungen hatte. Welche Anforderungen an die Darlegung im Einzelfall zu stellen sind, hängt von dem Vertrag, den seinem Abschluss, seiner Durchführung und Abwicklung zugrunde liegenden Umständen und vom Informationsbedürfnis des Bestellers ab.

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IBRRS 2012, 0206

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2010 - 7 U 170/08

1. Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird.

2. Detailkenntnisse über die Zusammenhänge bei der Korrosionsbildung als Folge von Lötarbeiten können auch bei einem erfahrenen Monteur nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden.

3. Beschränkt sich die Nachbesserung auf einige wenige lokal begrenzte Bereiche, wird mit der Durchführung der Arbeiten nicht zugleich stillschweigend die Verpflichtung anerkannt, alle künftigen auf der gleichen Mangelursache beruhenden Schäden zu beseitigen.

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IBRRS 2012, 0200

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2011 - 1 ME 107/11

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.*)

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IBRRS 2012, 0171

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2011 - 2 A 547/11

1. Keine zunehmende Lärmbeeinträchtigung durch Kinderspielplatz zu Lasten des Nachbarschutzes.

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IBRRS 2012, 0157

BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 67/11

a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.*)

b) Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).*)

IBRRS 2012, 0155

OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.11.2011 - 2 U 98/11

Kommt es im Zuge von Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und damit zu einem Datenverlust beim Geschädigten, ist darin eine Eigentumsverletzung zu sehen.*)

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IBRRS 2012, 0154

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 2 U 98/11

Kommt es im Zuge von Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und damit zu einem Datenverlust beim Geschädigten, ist darin eine Eigentumsverletzung zu sehen.*)

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IBRRS 2012, 0143

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 198/10

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.*)

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IBRRS 2012, 0136

OLG Celle, Urteil vom 06.01.2011 - 6 U 122/10

1. Die Aufforderung des Auftraggebers, eine defekte Leistung (hier: eine ausgefallene Filterrechenanlage) zu reparieren, kann aus Sicht des Auftragnehmers nicht dahingehend verstanden werden, dass der Auftraggeber die Reparatur bezahlen will, wenn ein Anspruch auf unentgeltliche Mängelbeseitigung besteht.

2. Liegt ein gewährleistungspflichtiger Mangel vor, kann der Auftragnehmer deshalb für ausgeführte Reparaturarbeiten weder aus Vertrag noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag eine Vergütung verlangen.

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IBRRS 2012, 0083

BGH, Urteil vom 19.02.1964 - I b ZR 203/62

a) Der Grundsatz, daß das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben im kaufmännischen Geschäftsverkehr als Zustimmung zu deuten ist, kann nicht in allen Fällen ohne weiteres auf das Schweigen einer Gemeindebehörde (hier Hochbauamt) auf das Bestätigungsschreiben eines Kaufmanns, mit dem die Gemeinde im Rahmen ihrer fiskalischen Betätigung in Geschäftsverbindung steht, übertragen werden.

b) § 16 Nr. 4 VOB Teil B enthält eine abschließende Regelung für die Verzinsung von Bauforderungen; der § 641 Abs. 2 BGB findet daneben keine Anwendung.

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IBRRS 2012, 0035

OLG München, Urteil vom 10.11.2009 - 9 U 5150/07

1. Sind die Parteien sich darüber einig, keine Leistungen mehr erbringen bzw. abnehmen zu wollen, kann davon ausgegangen werden, dass der Werkvertrag konkludent aufgehoben und - wenn keine Regelung zu den offenen Streitfragen getroffen wird - das Vertragsverhältnis mit den zuletzt bestehenden Ansprüchen abgerechnet werden soll.

2. Der Vorschussanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln widerspricht einem von den Parteien herbeigeführten Abrechnungsverhältnis nicht. Er kann deshalb zunächst in die Abrechnung eingestellt und in einem zweiten Schritt endgültig abgerechnet werden.

3. Ist die Leistung objektiv mangelhaft (hier: Wasseraustritt aufgrund undichter Muffen), trägt der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Denn es gehört zu den Pflichten eines Fachbetriebs, fehlerhaftes Material oder Werkzeug nicht zu verwenden.

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IBRRS 2012, 0028

OLG Jena, Urteil vom 31.03.2010 - 7 U 593/09

1. Der Nachbar eines Grundstücks, auf dem Bauarbeiten durchgeführt werden, ist in den Schutzbereich des zwischen Bauherrn und Bauunternehmer abgeschlossenen Bauvertrags einbezogen.

2. Der Bauunternehmer haftet dem Eigentümer des Nachbargrundstücks für Schäden, die er an diesem Grundstück infolge der Baumaßnahme verursacht hat.

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IBRRS 2012, 0027

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2011 - 32 O 110/11

1. Ein nach Vertragsschluss vereinbarter Verzicht auf Sicherheit ist nach § 648a Abs. 7 BGB unwirksam und steht einem erneuten Sicherheitsverlangen deshalb nicht entgegen.

2. Ein erneutes Sicherheitsverlangen ist nach einem vorherigen Verzicht auf Sicherheit grundsätzlich nicht treuwidrig.

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IBRRS 2012, 0023

OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2011 - 21 U 167/10

1. Ein Aufzug in einem als Hotel genutzten Gebäude muss nach den anerkannten Regeln der Technik im Brandfall nach der ersten Notfahrt mit offenen Türen stehenbleiben und darf sich keinesfalls mehr in Bewegung setzen.

2. Stellt die Programmierung der Aufzugssteuerung dies nicht sicher, ist sie nicht sach- und fachgerecht und somit mangelhaft.

3. Kommt es aufgrund eines Mangels der Aufzugssteuerung zu einem Personenschaden, ist der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.

IBRRS 2012, 0019

OLG Nürnberg, Urteil vom 21.10.2010 - 13 U 2409/09

Ein Nachunternehmer, der in Erfüllung eines vermeintlich bestehenden Vertrags mit dem Auftraggeber Mängel an einem Vorunternehmergewerk beseitigt, führt kein fremdes Geschäft des Generalunternehmers, sondern ausschließlich ein eigenes Geschäft. Gegenüber dem Generalunternehmer bestehen deshalb keine Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

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IBRRS 2011, 5370

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2011 - 10 U 141/11

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.*)

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IBRRS 2011, 5312

OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.2009 - 9 U 144/00

1. Die Unterschrift beider Vertragsparteien ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer förmlichen Abnahme.

2. Es verstößt nicht gegen die anerkannten Regeln der Technik, wenn der Auftragnehmer zur Befestigung von Lüftungsanlagen an einer aus Porenbetonplatten bestehenden Decke Upat Turbo Leichtbauanker M 8 verwendet.

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IBRRS 2011, 5301

KG, Urteil vom 29.01.1965 - 7 U 2312/63

Rechtscharakter einer Vereinbarung, durch die einem Bauunternehmer zum "Verfüllen" einer Baugrube ein Raupenfahrzeug nebst einem Bedienungsmann von einem Baggerunternehmer zur Verfügung gestellt wird.

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IBRRS 2011, 5300

BGH, Urteil vom 15.05.1975 - VII ZR 43/73

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5296

OLG Dresden, Urteil vom 22.09.2009 - 10 U 980/08

1. Der vom Auftragnehmer geschuldete Leistungsumfang (das sog. Bausoll) lässt sich nicht allein aus einer Schlüsselfertigkeitsklausel heraus bestimmen. Hierfür sind vielmehr die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.

2. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass mit der Pauschalvergütung sämtliche Leistungen abgegolten werden, die nach der verbindlichen Planung zur Verwirklichung des Leistungsziels erforderlich sind, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, in dieser Planung nicht vorgesehene Leistungen auszuführen.

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IBRRS 2011, 5293

OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2000 - 24 U 30/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5286

KG, Urteil vom 19.04.2011 - 21 U 55/07

1. Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB setzt eine nachvollziehbare Darlegung des Annahmeverzugs und der damit konkret verbundenen Auswirkungen auf den Bauablauf voraus.

2. Der Auftragnehmer muss die aus einer oder mehreren Behinderungen abgeleitete Bauzeitverlängerung möglichst konkret darlegen. Hierfür ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig, die eine Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht.

3. Ein baubetriebliches Gutachten, in welchem ein Bauzeitverlängerungsanspruch auf der Grundlage herausgegriffener Aspekte des Baugeschehens nach Arbeitstagen bemessene Zeiträume und anhand einer arbeitswissenschaftlichen Schätzung errechnet wird, ist nicht geeignet, einen Anspruch nach § 642 BGB zu begründen.

IBRRS 2011, 5284

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011 - 4 U 113/10

1. Werden in einer Nachtragsvereinbarung bestimmte Baubereiche gesondert genannt und fehlt eine solche Benennung in Bezug auf eine bestimmte Eventualposition, bezieht sich diese Position auf sämtliche Baubereiche, in denen die betreffende Leistung nach dem Ursprungsleistungsverzeichnis ausgeführt werden sollte.

2. Das Preisanpassungsverlangen gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ist das Recht auf Preisanpassung deshalb auch dreieinhalb Jahre nach Schlussrechnungslegung nicht verwirkt.

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IBRRS 2011, 5258

OLG Schleswig, Urteil vom 16.06.2011 - 5 U 131/10

1. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist.

2. In Fällen, in denen darum gestritten wird, ob ein an sich schadensträchtiges Verhalten einen entstandenen Schaden tatsächlich ausgelöst hat, soll der Anscheinsbeweis dem Geschädigten den Kausalitätsbeweis erleichtern. Steht das zur Schadensherbeiführung geeignete Verhalten fest und ist der entstandene Schaden eine typische Folge eines solchen Verhaltens, es ist Sache des in Anspruch Genommenen, den Anschein durch die Behauptung und den Beweis konkreter Tatsachen zu entkräften.

3. Der zeitweilig unbeaufsichtigte Betrieb eines Halogenstrahlers unter Reet ist ein derartiges zur Herbeiführung eines Brandschadens geeignetes Verhalten.

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IBRRS 2011, 5206

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2011 - 8 W 62/11

Wird die Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit vor Zustellung, aber nach Anhängigkeit der Klage zurückgenommen, weil der Auftraggeber die begehrte Sicherheit zwischenzeitlich geleistet hat, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben, sofern auch streitige Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind.

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IBRRS 2011, 5186

FG Sachsen, Urteil vom 21.07.2011 - 1 K 2028/07

1. Eine Teilleistung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 UStG 1993 i. d. F. vom 19.12.1997 liegt nur vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart ist. Dies erfordert, dass im Falle eines Werkvertrags über die schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses die Leistung nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird.*)

2. Die - nach Erkennen einer anstehenden Erhöhung des Regelsteuersatzes zum 1.4.1998 - bloße nachträgliche Vereinbarung von Teilbauabnahmen genügt nicht, um, obwohl ein Festpreis für das Bauwerk vereinbart ist, die am Gesamtpreis orientierten Abschlagszahlungen als Teilleistungen ansehen zu können.*)

3. Die Abschlagszahlungen sind als - für die Entstehung der Steuer, aber nicht für den Steuersatz maßgebliche - Anzahlungen i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 USt 1993 anzusehen.*)

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IBRRS 2011, 5169

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 22 U 128/10

1. Auch ohne besondere Vereinbarung ist ein Werk nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen. Maßgeblich ist der übliche Qualitäts- und Komfortstandard.

2. Die für den Schutz von Lärm von Nachbargebäuden geltenden Grundsätze sind auch auf die Herstellung einer haustechnischen Anlage (hier: Luft- und Wasserwärmepumpe) anwendbar.

3. Maßgeblich für die Sollbeschaffenheit einer Luft- und Wasserwärmepumpe ist nicht die Lautstärke im dafür vorgesehenen Technikraum, sondern - ggfs. gestaffelt - in den Wohnräumen.

IBRRS 2011, 5134

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2011 - 4 U 144/07

1. Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene - hier: der Auftraggeber - es wissentlich geschehen lässt, dass der bauleitende Architekt wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspartner - hier: der Auftragnehmer - dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der Architekt bevollmächtigt ist.

2. Der Auftraggeber duldet das Handeln des bauleitendenden Architekten nicht bereits dadurch, dass ein Vertreter bei den Baubesprechungen anwesend war; die Kenntnis einfacher Angestellter ist mit der des Auftraggebers nicht gleichzusetzen.

3. Eine erforderliche Duldung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass dem Auftraggeber Abschriften der Baubesprechungsprotokolle zugeleitet werden er daraufhin nicht interveniert.

4. Die Verwendung eines anderen als des vertraglich vorgesehenen Baustoffs (hier: Schnellstrich anstelle von Normalestrich) ist kein "fremdes Geschäft" im Sinne von § 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B, wenn der Auftragnehmer Beschleunigungsmaßnahmen ergreift, um eine von ihm verursachte Verzögerung aufzuholen.

5. § 642 BGB kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Beschleunigungsmaßnahmen herangezogen werden.

6. Führt der Auftragnehmer die Leistung entgegen dem Leistungsverzeichnis und den anerkannten Regeln der Technik nach den Vorgaben der Ausführungsplanung aus, kann er für später erforderlich werdende Mängelbeseitigungsarbeiten keine besondere Vergütung verlangen, wenn er nicht vor der Ausführung gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B Bedenken angemeldet hat.

IBRRS 2011, 5075

BGH, Urteil vom 09.06.1969 - VII ZR 67/67

Eine Anordnung im Sinne der §§ 13 Nr. 3, 4 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B ist die eindeutige, Befolgung durch den Auftragnehmer heischende Aufforderung des Auftraggebers, eine Baumaßnahme in bestimmter Weise auszuführen.

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IBRRS 2011, 5074

OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2002 - 4 U 217/98

1. Das Formerfordernis des § 313 Satz 1 BGB in der Fassung vom 30. Mai 1973 erstreckt sich beim Bauträgervertrag auch auf die Baubeschreibung und die Teile der Baugenehmigung, wenn sich Inhalt und Umfang der Pflichten einer Vertragspartei hieraus ergeben. Fehlt es an der notariellen Beurkundung dieser Vertragsbestandteile, ist der Bauträgervertrag insgesamt nichtig, § 125 BGB a.F. Die Heilung dieses Formmangels tritt grundsätzlich mit der Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch ein, § 313 Satz 2 BGB in der Fassung vom 30. Mai 1973.*)

2. Vertragliche Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen, die von ihm zur Fertigstellung des Bauvorhabens aufgebracht werden, können grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Heilung entstehen. Für den Zeitpunkt vor der Heilung des Formmangels kommen aber gesetzliche Ansprüche aus G.o.A. oder Bereicherungsrecht in Betracht.*)

3. Soweit sich die Vertragsparteien aber verabreden, daß der Erwerber statt des Bauträgers bestimmte Baumaßnahmen zur Fertigstellung des Bauvorhabens veranlaßt, besteht insoweit ein Aufwendungsersatzanspruch des Erwerbers aus § 670 BGB. Diese Vereinbarung bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn sie den Inhalt der gegenseitigen Leistungspflichten im Wesentlichen unberührt läßt und allein dem Ziel und Zweck dient, Abwicklungsschwierigkeiten zu beheben.*)

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IBRRS 2011, 5066

OLG Celle, Urteil vom 29.11.2001 - 13 U 78/01

Für ein verjährungsunterbrechendes (nach neuem Recht: den Neubeginn der Verjährung auslösendes) Anerkenntnis des Unternehmers genügt jedes zur Kenntnisnahme des Berechtigten bestimmtes und geeignetes Verhalten, das klar und unzweideutig das Bewußtsein des Schuldners von dem Bestehen der Schuld bezeugt.*)

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IBRRS 2011, 5062

BGH, Urteil vom 15.01.1968 - VII ZR 84/65

1. Beruft sich der Auftragnehmer darauf, daß seine Gewährleistungspflicht nach VOB B § 13 Nr 3 beschränkt sei, weil er die ihm nach VOB B § 4 Nr 3 obliegenden Hinweise gegeben habe, so trifft ihn hierfür die Beweislast.*)

2. Zur Abnahme (hier: eines Bauwerks) genügt die stillschweigende Anerkennung der Leistung als Erfüllung dergestalt, daß das Werk als die vertraglich geschuldete Leistung hingenommen und der Anspruch auf Neuherstellung ausgeschlossen wird. Gleichzeitig geltend gemachte Mängelrügen und der Vorbehalt von Schadensersatzansprüchen stehen der Abnahme nicht entgegen.*)

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IBRRS 2011, 5061

BGH, Urteil vom 18.04.1968 - VII ZR 15/66

1. Wenn ein Fachunternehmen für Glasstahlbeton bei der Konstruktion eines befahrbaren Glasdaches zur Überdachung des Hofraums eines Betriebsgrundstück, das als Parkplatz genutzt werden sollte, den Auftraggeber nicht dahin berät, daß das später errichtete Dach zwar für das Abstellen von Personenkraftwagen geeignet, nicht aber auch dafür tauglich ist, mit einer Unimog-Zugmaschine und einem Auflieger befahren zu werden (Belastbarkeitsgrenze 500 kg/qm), sind mehr als 2 Jahre nach erfolgter Abnahme des Daches geltend gemachte Schadenersatzansprüche wegen eines Dacheinsturzes nach dem Befahren mit einer solchen Maschine gemäß VOB B § 13 Nr 4 verjährt.*)

2. Wenn eine Verletzung der Pflicht eines Bauunternehmers zur Beratung des Bauherrn zu einem Schaden führt, bestehen Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß oder aus positiver Vertragsverletzung, die erst in 30 Jahren verjähren, neben vertraglichen Gewährleistungsansprüchen nicht, wenn der Schaden nur in einem Mangel des Werks besteht.*)

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IBRRS 2011, 5060

BGH, Urteil vom 27.10.1977 - VII ZR 298/75

Wird die Arbeit des Bauunternehmers bei einer kalendermäßig bestimmten Frist für die Fertigstellung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verzögert, dann gerät er nicht bereits durch Ablauf des Kalendertages sondern nur noch durch Mahnung in Verzug.*)

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IBRRS 2011, 5058

BGH, Urteil vom 20.04.1978 - VII ZR 143/77

1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist der VOB B § 13 Nr 4 erfordert nach VOB B § 13 Nr 5 Abs 1, daß der Auftraggeber vom Auftragnehmer vor Fristablauf schriftlich die Beseitigung der aufgetretenen Mängel verlangt.*)

2. Dabei darf sich der Auftraggeber nicht nur auf eine allgemein gehaltene Mängelrüge beschränken. In dem Aufforderungsschreiben müssen die zutage getretenen Mängel vielmehr im einzelnen bezeichnet werden. Der Auftraggeber muß auch hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, daß er die Mängel vom Auftragnehmer beseitigt haben will.*)

3. Die Anforderungen an ein solches Schreiben dürfen aber nicht überspannt werden. Es genügt, wenn es so abgefaßt ist, daß der Auftragnehmer erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und was von ihm als Abhilfe erwartet wird.*)

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IBRRS 2011, 5053

OLG München, Urteil vom 06.12.2011 - 9 U 1741/11

1. Der werkvertragliche Vergütungsanspruch entsteht auch beim VOB-Vertrag bereits mit Abschluss des Vertrages. Auf die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung kommt es dabei nicht an.

2. Bei einer Sicherungsabtretung erwirbt der Zessionar auch das Recht zur Rechnungsstellung, das er nach Eintritt des Sicherungsfalls selbständig ausüben kann.

3. Die Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrages muss nicht dem Detaillierungsgrad eines Einheitspreisvertrages entsprechen. Eine gewerkebezogene Aufstellung kann ausreichen, in welcher der Gesamtpauschalpreis in Einzelgewerke zerlegt wird und diese wiederum mit Pauschalen bewertet werden, die in der Gesamtsumme den vereinbarten Pauschalpreis ergeben.

IBRRS 2011, 5051

OLG Celle, Urteil vom 07.04.2000 - 7 U 17/99

1. Die Verjährungsfrist für einen Werklohnanspruch aus einem VOB-Bauvertrag beginnt mit der Stellung der Schlußrechnung. Wenn eine Schlußrechnung erst 10 Jahre nach der Abnahme gestellt wird, beginnt auch erst von diesem Zeitpunkt an die Verjährungsfrist zu laufen.*)

2. Ein Zahlungsanspruch aus einer solchermaßen erst 10 Jahre nach der Abnahme erstellten Schlußrechnung ist nicht ohne weiteres verwirkt.*)

3. Eine Verwirkung ist trotz dieses Zeitablaufs von 10 Jahren jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Unternehmer innerhalb der fünfjährigen Gewährleistungsfrist immer wieder Nachbesserungen durchgeführt hat und die Schlußrechnung erkennbar erst nach Abschluß der Mängelbeseitigungsmaßnahmen stellen wollte.*)

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