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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2009, 2019

OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009 - 3 U 38/08

1. Bei unklaren Pauschalpreisverträgen trägt grundsätzlich der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass eine streitige Leistung nicht vom Pauschalpreis erfasst ist. Die Beweislast ändert sich aber dann zu Lasten des Auftraggebers, wenn die Leistungsbeschreibung unklar oder unvollständig ist und ein vom Auftraggeber beauftragter Architekt das Leistungsverzeichnis erstellt hat.*)

2. Eine Zuvielforderung führt dann nicht zur Unwirksamkeit der Mahnung, wenn der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist.*)

IBRRS 2009, 1958

OLG München, Urteil vom 27.05.2008 - 28 U 4500/04

1. Verlangt der Auftraggeber vom Heizungsbauer Nacherfüllung, weil das Haus nicht ausreichend erwärmt wird, beabsichtigt er aber nicht, eine geeignete Energiequelle zur Verfügung zu stellen, an welche der Heizungsbauer die Heizungsanlage anschließen kann, so scheidet ein wirksamer Rücktritt des Auftraggebers aus.

2. Lehnt der Auftraggeber es endgültig ab, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Heizungsbauer nacherfüllen kann, ist der Werkvertrag als beendet zu behandeln; der Heizungsbauer wird von seiner Leistungspflicht frei und behält seinen Werklohnanspruch; der Auftraggeber ist so zu behandeln, als habe er die Heizungsanlage abgenommen.

3. Von einem Heizungsbauer, der beauftragt ist, eine Heizungsanlage zu installieren und an ein von einem anderen Unternehmer errichtetes Blockheizkraftwerk anzuschließen, ist Fachwissen über Blockheizkraftwerke nicht zu erwarten, so dass ihn keine Hinweispflichten zur Funktion der Gesamtanlage treffen.

4. Ein Heizungsbauer, der beauftragt ist, eine Heizungsanlage zu installieren und an ein von einem anderen Unternehmer errichtetes Blockheizkraftwerk (BHKW) anzuschließen, ist von seiner Haftung für die unzulängliche Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage befreit, wenn diese auf der geringen thermischen Leistung des BHKW's beruht, auf welche der Auftraggeber bei der Bestellung des BHKW's von dessen Lieferanten hingewiesen worden ist.

IBRRS 2009, 1941

OLG Celle, Urteil vom 17.06.2009 - 14 U 62/08

1. Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.*)

2. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen.*)

3. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen.*)

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IBRRS 2009, 1938

BGH, Urteil vom 28.05.2009 - VII ZR 74/06

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.*)

2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen.*)

3. Den Unternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. April 2009 - VII ZR 164/07). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und später den Auftragsumfang nicht mehr nachvollziehen kann.*)

4. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118, 126).*)

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IBRRS 2009, 1935

KG, Urteil vom 20.03.2009 - 7 U 161/08

1. Die Unterzeichnung von Montageberichten durch den mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Vertreter des Auftraggebers enthält im Allgemeinen ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis für die darin aufgeführten Stundenlohnarbeiten und das danach verbaute Material durch den Auftragnehmer.*)

2. § 2124 Abs. 1 BGB betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Vor- und dem Nacherben und schränkt die Haftung des Nachlasses für Schulden aus § 1967 BGB nicht ein.*)

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IBRRS 2009, 1932

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 - 22 U 135/08

1. Bei einer Leistung "auf Abruf" darf der Auftraggeber den Abruf der Leistung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Bei der Bestimmung der Fälligkeit für den Abruf werden im Bau häufig vorkommende Verzögerungen berücksichtigt.

2. Ruft der Auftraggeber die Leistung nicht ab, befindet er sich im Annahmeverzug mit der Folge, dass dem Auftragnehmer das Kündigungsrecht nach § 9 Nr. 1 a VOB/B zusteht und die Gefahr des zufälligen Untergangs gemäß § 644 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Auftraggeber übergeht.

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IBRRS 2009, 1924

OLG Dresden, Urteil vom 29.04.2008 - 5 U 1498/06

Die in einem Krangestellungsvertrag enthaltene Verpflichtung der Vermieterin, eine Maschinenbruchversicherung gegen 4% Aufschlag abzuschließen, führt zu einer Beschränkung der Haftung der Mieterin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Folgeschäden des Vermieters, wie z. B. entgangener Gewinn und für den vom Vermieter zu tragenden Selbstbehalt aus der Maschinenversicherung.

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IBRRS 2009, 1917

LG Tübingen, Urteil vom 21.04.2009 - 2 O 221/07

In einem Bürgschaftsprozess muss der beklagte Bürge gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass die zu Grunde liegende Sicherungsvereinbarung unwirksam ist. Das gilt auch, wenn nicht mehr geklärt werden kann, auf welche Fassung eines Bürgschaftsmusters (hier: KEFB-Sich 1 eines kommunalen Vergabehandbuches) die Sicherungsvereinbarung verweist.

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IBRRS 2009, 1873

OLG Jena, Urteil vom 20.05.2009 - 4 U 73/08

Der Vorstand eines insolventen Bauunternehmens haftet persönlich für den vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einbezahlten Gewährleistungseinbehalt.

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IBRRS 2009, 1870

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2008 - 5 U 9/08

1. Eine Beschränkung der Sachmängelhaftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Nacherfüllung ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts von Wandlung und Minderung (nach altem Schuldrecht) unwirksam, wenn an letztere unangemessen scharfe Voraussetzungen geknüpft werden, wie eine einvernehmliche Fristsetzung, das fehlende Betreiben der Nachbesserung - unabhängig von deren Erfolg - oder eine bestimmte Intensität der Mängel. Eine gleichzeitig vereinbarte Verlängerung der Sachmängelhaftung bleibt jedoch wirksam.

2. Die Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren ist beendet, wenn das schriftliche Gutachten des Sachverständigen zugestellt wurde und in absehbarer Zeit keine Ergänzungen oder Einwendungen erhoben worden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Partei weitere Anträge ankündigt.

IBRRS 2009, 1814

LG Konstanz, Urteil vom 30.04.2009 - 2 O 27/09

Die regelmäßige Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt erst, wenn sich der Mängelbeseitigungsanspruch nach Fristablauf oder nach endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer in einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch verwandelt hat.

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IBRRS 2009, 1809

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2009 - 5 U 63/08

1. Ergibt die Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift, dass die Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergesellschaft und nicht gegen die Gemeinschaft als solche gerichtet war und auch so beabsichtigt war, kommt eine Rubrumsberichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht. Will der Kläger später im laufenden Prozess die Klage nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet wissen, ist dies nur im Wege der subjektiven Klagerücknahme möglich.*)

2. Verlangt der Werkunternehmer eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen und bestreitet der Beklagte eine werkvertragliche Bindung, kommt ein Vergütungsanspruch nach §§ 631, 649, 242 BGB in Betracht.*)

3. Der Umfang der Leistungsbeauftragung ist auf der Grundlage der vertragsbegründenden Willenserklärungen nach den allgemeinen Auslegungskriterien zu ermitteln.*)

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IBRRS 2009, 1677

BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - VIII ZB 94/08

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048).*)

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IBRRS 2009, 1675

BGH, Urteil vom 07.05.2009 - VII ZR 15/08

Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen (hier: Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten Estrichbelag), so liegt darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.*)

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IBRRS 2009, 1616

OLG Celle, Urteil vom 24.01.2008 - 5 U 160/05

1. Es lässt sich keine pauschale Aussage dahingehend treffen, eine Holzplatte (Dreischichtplatte) mit einer Mindeststärke von 16 mm sei für die Verwendung an einer Außenfassade ungeeignet. Die notwendige Plattenstärke muss jeweils unter Beachtung des konkreten Anwendungszwecks bestimmt werden.

2. Die Lebensdauer einer Holzplatte hängt entscheidend von der ordnungsgemäßen Beschichtung, nicht von der Dicke der Platte ab.

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IBRRS 2009, 1562

OLG Köln, Urteil vom 09.05.2008 - 22 U 87/07

1. Nach § 252 Satz 2 BGB gilt derjenige Gewinn als entgangen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Streitfalls mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann.

2. Kommt es zu einem Produktionsausfall, so kann dies unter Heranziehung der Betriebsergebnisse aus den Vorjahren dargelegt werden.

3. Vorzutragen sind Anknüpfungstatsachen, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB enthaltene Vermutung eingreift.

4. Dies kann geschehen, indem dargelegt wird, bis zum Schadenstag und danach habe die Klägerin an Waren nicht mehr produziert und produzieren können, als sie am Markt habe absetzen können.

5. Ebenso kann dargelegt werden, welche Kunden konkret wegen Produktionsausfall nicht beliefert werden konnten und welche Gewinne deshalb ausgeblieben sind.

6. Ein Sachverständiger kann im Einverständnis mit den Parteien und dem Gericht eigene Ermittlungen anstellen, um den Sachverhalt zu klären, den er letztlich zu begutachten hat. Dazu darf er auch Personen befragen.

7. Die Übernahme der von einer Partei genannten Einheitspreise ist dem Sachverständigen jedoch nur dann gestattet, wenn die Gegenpartei nicht widerspricht.

8. Ansonsten muss eine Überprüfung von Einheitspreisen bzw. Reparaturkosten anhand von Originalunterlagen durch den Sachverständigen erfolgen.

IBRRS 2009, 1561

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2008 - 6 U 77/08

Eine Zuvielforderung begründet bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht nur dann Verzug, wenn eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Besonderheiten des Werkvertragsrechts nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung ergibt, dass der Auftragnehmer die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Auftraggeber auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist.

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IBRRS 2009, 1526

BGH, Urteil vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08

1. Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können.*)

2. Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen sind.*)

IBRRS 2009, 1513

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007 - 13 U 164/06

Die Geltendmachung eines ursprünglich auf der Grundlage eines Angebots ermittelten Vorschussanspruchs in unveränderter Höhe verstößt als missbräuchliche Rechtsausübung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn zur Vollendung nur noch geringe Restarbeiten erforderlich und die Fertigstellungskosten bereits beglichen sind.*)

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IBRRS 2009, 1511

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2008 - 12 U 228/07

Steht der Ausführungsbeginn eines geplanten Bauvorhabens kurz bevor, kann bei einer nur zögerlichen Reaktion auf die Übersendung eines Vertragsentwurfs ein triftiger Grund gegeben sein, die Erteilung eines in Aussicht gestellten Auftrags für Verblendmauerwerksarbeiten zu verweigern.*)

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IBRRS 2009, 1510

OLG Köln, Urteil vom 28.10.1991 - 2 U 4/89

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1504

OLG Bamberg, Urteil vom 25.04.2008 - 6 U 66/07

1. Beschädigt eine Baufirma bei Tiefbauarbeiten ein Kabel, kann der Kabelbetreiber im Einzelfall statt einer aufwändigen Suche nach der Schadensursache und Reparatur auch ein neues Kabel verlegen und von der Baufirma die Kosten hierfür ersetzt verlangen.

2. Selbst wenn ein vom Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten zur Erforschung der Schadensursache kein unmittelbares Ergebnis bringt, muss der Schädiger unter Umständen hierfür die Kosten tragen.

3. Ein Bauunternehmen muss dem Auftraggeber auch dann den Schaden aus der Beschädigung eines Fernmeldekabels ersetzen, wenn der Kabelbetreiber selbst den Schaden behoben hat, ohne der Baufirma vorher eine Nachfrist für eine Mängelbeseitigung gesetzt zu haben.

IBRRS 2009, 1440

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.03.2009 - 4 U 68/08

Zum Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen.*)

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IBRRS 2009, 1439

OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2005 - 4 U 95/04

1. Die Beschädigung eines fremden Gewerks, auf das der Unternehmer nach dem Gegenstand seines Auftrags bei seiner (schadensstiftenden) Werkleistung bestimmungsgemäß einzuwirken hat (hier: bei Bohrarbeiten an zwei Marmorplatten), wird vom Anwendungsbereich des § 635 BGB a. F. mit umfasst.*)

2. Ein Bauunternehmer, der die Bearbeitung einer Wandverkleidung aus kristallinem Marmor übernommen hat, muss im Schadensfall im Rahmen des ihm obliegenden Entlastungsbeweises auch ein Übernahmeverschulden wegen unzureichender Ausbildung bzw. fehlender Spezialkenntnisse des von ihm eingesetzten Personals ausräumen.*)

3. Zur entsprechenden Anwendung des § 251 Abs 2 S 1 BGB, wenn die Werkleistung zu einer optischen Beeinträchtigung der unfachmännisch angebohrten Wandverkleidung aus Luxusmarmor geführt hat, dieses rein optische Mängelbild aber auf Grund der Gesamtkonzeption der Einrichtung und der damit übereinstimmenden konkreten Ausgestaltung des Raumes (hier: eines Badezimmers mit Spiegelschrank im Bereich der beschädigten Wandzone) nicht zum Tragen kommt, eine ersatzweise Beschaffung von Platten gleicher Farbe und mit gleicher Struktur aller Voraussicht nach nicht möglich ist und der auf Zahlung in Höhe des Neuherstellungsaufwandes in Anspruch genommene Unternehmer sich (auch) deshalb auf die Unverhältnismäßigkeit der mit der Auswechslung der beschädigten Marmorplatten verbundenen Kosten beruft.*)

4. In einem solchen Fall ist die Grenze der Zumutbarkeit für den Unternehmer jedenfalls dann erreicht, wenn es zudem an der plausiblen Darlegung eines ernsthaften Integritätsinteresses durch den Geschädigten fehlt, der sich weder zu seinen aktuellen Planungen äußert noch sonst nachvollziehbar erläutert, dass und weshalb ihm an einem Restitutionsversuch trotz des handgreiflichen Risikos, dass die Neuherstellung fehlschlagen kann, ernstlich gelegen ist.*)

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IBRRS 2009, 1431

LG Berlin, Urteil vom 20.12.2006 - 23 O 281/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1430

KG, Urteil vom 14.04.2009 - 21 U 10/07

Weist das errichtete Brückenbauwerk nicht die vertraglich vereinbarte kleinste lichte Durchfahrtshöhe auf und liegt dies darin begründet, dass sowohl in der vom Auftraggeber geschuldeten Entwurfsplanung als auch in der vom Auftragnehmer geschuldeten Ausführungsplanung die kleinste lichte Durchfahrtshöhe nicht korrekt eingezeichnet ist, so tragen beide Parteien jeweils hälftig die Verantwortung.

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IBRRS 2009, 1427

BGH, Beschluss vom 16.04.2009 - VII ZR 177/07

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen.*)

2. Allein der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, rechtfertigt ohne eine solche Gesamtabwägung nicht, dem Unternehmer diesen Einwand zu verweigern.*)

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IBRRS 2009, 1426

BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08

1. Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335). Das gilt auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben.*)

2. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537). Gleiches gilt für das Setzen der Nachfrist nach § 648 a Abs. 5 BGB.*)

IBRRS 2009, 1393

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.02.2009 - 14 U 1226/08

Verstößt der Bürge, der gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist, gegen seine Pflicht zur Insolvenzantragstellung, ist es ihm nicht verwehrt, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Verjährung der Hauptforderung zu berufen. Der Umstand, dass dem Gläubiger nicht die Möglichkeit einer verjährungshemmenden Anmeldung seiner Forderungen in einem vom Bürgen beantragten Insolvenzverfahren eröffnet wurde, begründet nicht den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit.*)

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IBRRS 2009, 1388

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LC 106/08

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge nachzuerheben.*)

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IBRRS 2009, 1384

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2009 - 12 U 167/08

Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft stellt in der Regel einen wesentlichen Mangel dar. Wenn eine konkrete Einbruchhemmung geschuldet war, dann kann vom Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft ausgegangen werden. Hat deren Fehlen eine umfangreiche Mängelbeseitigung mit nicht unerheblichen Kosten insbesondere auch im Verhältnis zur Gesamtleistung zur Folge, dann erweist sich die fehlende Einbruchhemmung damit als wesentlicher Mangel.

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IBRRS 2009, 1328

BGH, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 230/07

1. Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrages interessiert ist.*)

2. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Vertrag nicht entgegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1987 - VII ZR 306/86, BGHZ 101, 393; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43 und Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346).*)

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IBRRS 2009, 1326

OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2008 - 12 U 37/08

Ein Unternehmer, der im Auftrag des Bauherrn einen Sickerschacht zur Aufnahme während der Bauzeit anfallenden Oberflächenwassers errichtet hat, um die Baugrube frei zu halten, ist nicht Gesamtschuldner neben dem mit der Errichtung des Hauses beauftragten Unternehmer, der vom Bauherrn wegen mangelhafter Abdichtung des Hauses gegen drückendes Wasser in Anspruch genommen wird, so dass er diesem Unternehmer auch nicht ausgleichspflichtig ist.

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IBRRS 2009, 1324

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2008 - 22 U 191/07

1. Zur Begründung eines Pachtzinsausfalls als Schaden im Sinne von § 8 Nr 3 Abs. 2 VOB/B reicht es aus, wenn der Auftraggeber einen vom Pächter bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Werkvertrags abgeschlossenen Pachtvertrag vorlegt und er den Pachtzinsausfall daraus nachvollziehbar darlegt.

2. Ist die Nichteinhaltung einer um den Behinderungszeitraum verlängerten Vertragsfrist aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen sicher und ein Festhalten am Vertrag für den Auftraggeber unzumutbar, ist dieser vor Ablauf der verlängerten Frist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

3. Sind für den Beginn von einzelnen Leistungsteilen Zwischenfristen als verbindliche Vertragsfristen vereinbart, verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Bauausführung im Sinne von § 5 Nr. 1 VOB/B, wenn die Fristen aus vom ihm zu vertretenden Gründen überschritten werden und rechtfertigt bei erfolgloser Nachfristsetzung gemäß § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 VOB/B die Kündigung des ganzen Bauvertrags.

4. Vertragsfristen im Sinne von § 5 Nr. 1 VOB/B sind verbindliche Fristen, die die Fälligkeit der Leistung begründen und deren Überschreitung als solche Folgen auslösen können. Sie müssen deshalb zwischen den Bauvertragsparteien eindeutig vereinbart werden.

5. Wenn von vorneherein feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird, und die Vertragsverletzung von erheblichem Gewicht ist, kann der Auftraggeber ohne Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung den Auftrag fristlos kündigen.

IBRRS 2009, 1318

BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 88/08

Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat.*)

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IBRRS 2009, 1283

OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2008 - 17 U 23/08

1. Bei einer Grundstücksvertiefung genügt ein Bauherr seinen Sorgfaltspflichten nicht, wenn er ein Wohnungsbauunternehmen, dessen Geschäftsführer Maurer- und Stahlbetonmeister ist, mit der Bauaufsicht beauftragt.

2. Selbst bei sorgfältiger Auswahl der Bauaufsicht muss der Bauherr eingreifen, wenn eine erhöhte Gefahrenlage vorliegt oder Zweifel an der Bauaufsicht entstehen.

3. Eine erhöhte Gefahr besteht, wenn sich der einzige Zugang zum Nachbargrundstück im direkten Einwirkungsbereich der Baugrube befindet.

4. Zweifel an der Bauaufsicht sind veranlasst, wenn diese trotz Kenntnis von einer Absackung nichts unternimmt.

5. Auch eine liquidierte und im Handelsregister gelöschte GmbH ist noch parteifähig, solange sie nicht vermögenslos ist.

6. Im Anwaltsprozess bleibt eine zunächst anwaltlich vertretene GmbH prozessfähig, auch wenn sie liquidiert und gelöscht wurde sowie ihr Prozessbevollmächtigter das Mandat niedergelegt hat.

7. Der Liquidator einer GmbH haftet persönlich, wenn er diese trotz streitiger Verbindlichkeiten liquidiert und im Handelsregister gelöscht hat, ohne den Gläubigern zuvor Sicherheit geleistet zu haben.

8. Die Fertigstellung des Bauvorhabens führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer projektbezogenen Bauherren-GbR.

9. Eine GbR wird mit Zweckerreichung zur Liquidationsgesellschaft. Sie ist so lange nicht abgewickelt, als noch Verbindlichkeiten bestehen.

10. Zur Einleitung eines Beweisverfahrens gegen eine GbR ist es nicht erforderlich, die Gesellschafter zu nennen. Werden sie genannt, muss klargestellt werden, dass sich das Verfahren gegen die Gesellschaft richtet. Hierzu reicht der Zusatz, dass die Gesellschafter unter dem Namen der GbR handeln, aus.

IBRRS 2009, 1274

OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2008 - 11 W 7/08

Soweit eine Verurteilung zur Zahlung von Werklohn in Höhe des dreifachen Beseitigungswerts Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung erfolgt, kann das Unterliegen des Auftragnehmers mit etwa dem Eineinhalbfachen der Mängelbeseitigungskosten angesetzt werden.

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IBRRS 2009, 1272

OLG Köln, Beschluss vom 23.04.2008 - 11 U 19/08

Nach Wegfall des Sicherungszweckes steht, wenn sich aus den jeweiligen vertraglichen Beziehungen nicht anderes ergibt, der Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach § 371 BGB dem Bürgen und nicht dem Sicherungsgeber zu.

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IBRRS 2009, 1271

OLG Köln, Urteil vom 16.09.2008 - 24 U 167/07

1. Der Unterzeichnung der Stundenlohnzettel ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu entnehmen, mit der Folge, dass der Auftraggeber grundsätzlich an die unterschriebenen Stundenzettel gebunden ist, wenn er nicht beweisen kann, dass die Zettel unrichtig sind und er deren Unrichtigkeit nicht bei der Unterzeichnung erkannt hat

2. Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses ist auf die in den Stundenlohnzetteln enthaltenen Leistungsangaben begrenzt und erfasst regelmäßig nur den aufgelisteten Stundenaufwand.

3. Durch die Rechtsfolgen dieses Anerkenntnisses sind Einwendungen gegen die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Stundenzahl nicht abgeschnitten.

4. Der Auftraggeber kann den Einwand des überhöhten Zeitaufwands im Rahmen eines Gegenanspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB entgegenhalten.

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IBRRS 2009, 1269

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2008 - 21 U 96/07

1. Wenn der Auftragnehmer zum Bereitstellen von Plänen zur Erstellung eines Gerüsts vertraglich verpflichtet ist, dann verletzt er keine Prüfungs- und Hinweispflicht, wenn der Auftragnehmer das Fehlen des Standsicherheitsnachweises nicht rügt, da in einem solchen Fall der Auftraggeber die Statik in die entsprechenden Pläne einzuarbeiten hat.

2. Es bedarf für die verlängerten Standzeiten von Gerüsten keiner gesonderten mietvertraglichen Vereinbarung oder eines ausdrücklichen Vortrags zu mietvertraglichen Bestimmungen, wenn die Parteien die VOB/C vereinbart und ausdrücklich für die Abrechnung nicht gesondert aufgeführter Leistungen auf die DIN 18451 verwiesen haben. Damit wurde konkludent das jeweilige Entgelt wochenweise geschuldet.

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IBRRS 2009, 1264

OLG Rostock, Urteil vom 19.06.2008 - 3 U 12/08

1. Auch für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gilt die kurze Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB a.F., soweit der Anspruch wegen Unwirksamkeit des Vertrags gleichsam an die Stelle des vertraglichen Anspruchs tritt.

2. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die entsprechenden Arbeiten, für die Aufwendungsersatz begehrt wird, abgeschlossen wurden.

3. Der Werkunternehmer kann nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht mehr verlangen, als ihm nach dem Vertrag zugestanden hätte.

4. Der Auftragnehmer kann bei einer unbewussten oder ihm jedenfalls nach Sachlage im Einzelfall nicht zurechenbaren Fehlkalkulation wegen der über 110% hinausgehenden Mengen einen von seinen bisher angenommenen Berechnungsgrundlagen abweichenden, realistischen, der Wirklichkeit entsprechenden Preis auf der Grundlage von § 242 BGB verlangen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die Massenänderung auf ein vorwerfbares Unterlassen des Auftraggebers zurückführen lässt.

5. Die aufgrund eines formunwirksamen Vertrags beauftragte Baufirma hat einen gesetzlichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Erfüllung vermeintlicher eigener Pflichten aus dem unwirksamen Vertrag steht dem nicht entgegen.

IBRRS 2009, 1263

OLG München, Urteil vom 10.02.2009 - 9 U 4633/08

Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist auf ein Sperrkonto ein, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des Einbehalts verlangen. Daran ändert auch eine verspätete Einzahlung des Betrags nichts.

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IBRRS 2009, 1260

OLG Celle, Urteil vom 13.11.2008 - 16 U 63/08

Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers entgegen. § 94 InsO hat demgegenüber keinen Vorrang.*)

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IBRRS 2009, 1257

OLG Bamberg, Beschluss vom 24.06.2008 - 4 U 37/08

1. Der Grund und Boden ist, wenn nicht der Unternehmer auf eigener Fläche baut, vom Auftraggeber geliefertes „Material“, unter dessen Verwendung die Bauleistung hergestellt wir. Wie für jedes andere „Material“ trägt entsprechend der Auftraggeber das prinzipielle Eignungsrisiko.

2. Untersucht der Auftraggeber den Boden vor Ausschreibung der Baumaßnahme nicht genügend und ordnet er insbesondere nicht die Verwendung von Spundwänden an, trifft den Auftragnehmer kein Verschulden.

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IBRRS 2009, 1222

LG Kiel, Beschluss vom 30.01.2009 - 9 OH 49/07

Sachverständige sind nicht verpflichtet, auf Weisung des Gerichts Bauteilöffnungen vorzunehmen.

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IBRRS 2009, 1215

OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.2009 - 6 U 27/08

1. Die Richtlinie des Verbands der Elektrotechnik VDE 0108 ist anerkannte Regel der Technik. Bei Nichteinhalt der vorgesehenen Aufschaltzeit für die Notstromversorgung liegt ein wesentlicher Mangel vor.

2. Für den Schadensersatzanspruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 2 b VOB/B genügt Fahrlässigkeit. Der Unternehmer hat die Darlegungs- und Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft.

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IBRRS 2009, 1214

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2007 - 9 U 154/06

Der Unternehmer ist verantwortlich für die örtliche Überprüfung der Angaben in alten Plänen, bevor er mit schadensträchtigen Arbeiten beginnt. Wenn er daran gehindert ist, muss er Bedenken anmelden, andernfalls haftet er für etwaige Schäden.

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IBRRS 2009, 1212

LG München I, Urteil vom 06.04.2009 - 2 O 23094/07

Haben die Parteien des Hauptschuldverhältnisses keine Sicherungsabrede getroffen, sondern vereinbart, wie Sicherheit zu leisten ist, wenn der Hauptschuldner einen Sicherheitseinbehalt des Gläubigers ablösen will (Ablösevereinbarung), und macht der Schuldner davon Gebrauch, indem er dem Gläubiger eine Bürgschaft auf erstes Anfordern stellt, so kann der Bürge (im Erstprozess) die Zahlung an den Gläubiger nicht mit der Begründung verweigern, die Ablösevereinbarung sei unwirksam (entgegen BGH Urteil vom 8. März 2001 IX ZR 236/00).

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IBRRS 2009, 1191

BGH, Urteil vom 26.02.2009 - VII ZR 73/08

Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen.*)

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IBRRS 2009, 1189

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2008 - 12 U 101/08

1. Das Schweigen eines Kaufmannes auf eine ihm zugesandte Schlussrechnung, durch die er spätestens von einer seines Erachtens eigenmächtigen Auftragserteilung Kenntnis erlangt, kann als konkludente Genehmigung eines unwirksamen Vertrages auszulegen sein.*)

2. Wer es zulässt, dass ein anderer bei einem Bauvorhaben gegenüber beteiligten Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Monaten in seinem Namen auftritt, kann sich im Nachhinein nach Treu und Glauben nicht auf eine fehlende Bevollmächtigung berufen.*)

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